Digitaler Euro und die Regulierung von Krypto-Assets

Ein digitaler Euro wird seit dem Bekanntwerden des privatwirtschaftlichen Währungsvorhabens „Diem“ (zuvor „Libra“) intensiv diskutiert. Dienstleistungen und Geschäftsmodelle im europäischen Finanzsektor können von einem digitalen Euro profitieren und z. B. in Verbindung mit Smart Contracts weiterentwickelt werden. Entscheidend ist eine grundlegende Unterscheidung zwischen einem Retail-CBDC (Central Bank Digital Currency), den Verbraucher und Unternehmen direkt nutzen können, und einem Wholesale-CBDC, der der Kreditwirtschaft zur Verfügung steht. Auf diese Weise kann die für den wirtschaftlichen Erfolg so wichtige Zweistufigkeit des Geldsystems fortbestehen.

Bis Januar 2021 hat die EZB zum weiteren Vorgehen auf Basis ihres „Report on a digital euro“ öffentlich konsultiert. Mitte 2021 soll entschieden werden, ob und in welcher Form ein Projekt zum digitalen Euro gestartet wird. Die EZB favorisiert die direkte Ausgabe eines digitalen Euros an Verbraucher und Unternehmen mit Bezahlfunktion, also einen Retail CBDC.

In einer Arbeitsgruppe der Bundesbank unter Beteiligung von Banken – auch öffentlicher Banken – wurden bis Ende 2020 verschiedene Modelle eines digitalen Euros skizziert. Dabei wurde u. a. ein Wholesale-CBDC für die Kreditwirtschaft in Verbindung mit digitalem Giralgeld der Banken als möglicher Lösungsansatz diskutiert. Die Deutsche Bundesbank betont die Vorteile von digitalem Giralgeld sowie einem Wholesale-CBDC und verweist auf Risiken für die Finanz- und Währungsstabilität, die mit einem Retail-CBDC verbunden sind. Zudem könnte ein Retail-CBDC das zweistufige Geldsystem und damit den wirtschaftlichen Erfolg der EU gefährden.

Die Europäische Kommission hat in ihrem „Digital Finance Package“ aus 2020 eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte vorgeschlagen. Mit dieser soll ab 2023 eine europaweit einheitliche Regulierung für den rechtssicheren Umgang mit Krypto-Assets aller Art geschaffen werden. Der Entwurf regelt bisher nicht regulierte Bereiche. Er folgt dem Ansatz „same risk, same rules“ und definiert Anforderungen an die Emission von Stablecoins in der EU.

Unsere Positionen

Wir unterstützen einen digitalen Euro als sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Zentralbankgeld. Wir präferieren dazu die Einführung eines Wholesale-Euros und damit den Fortbestand der Beschränkung des Zugangs zu Zentralbankgeld auf Zentralbanken und Geschäftsbanken. Die Bereitstellung eines europaweit standardisierten digitalen Giralgeldes erfolgt dabei durch die Kreditwirtschaft. Damit wird die Kreditvergabe, inklusive der damit verbundenen Geldschöpfung, sichergestellt.

Nur die wohlbedachte Ausgestaltung eines digitalen Euros wird die EU wirtschaftlich stärken und weltweit Standards setzen können. Dabei muss das bestehende zweistufige Geldsystem als Grundlage einer stabilen Finanzwirtschaft fortbestehen. Bei unmittelbarem Zugang zu digitalem Zentralbankgeld durch Verbraucher und Unternehmen kann es (insbesondere in Krisenzeiten) zu einem signifikanten Transfer von Sichteinlagen bei Geschäftsbanken in Zentralbankgeld der EZB kommen. Dies würde eine Verknappung des

Kreditangebots und in der Folge eine Verschlechterung der Refinanzierungsbedingungen für Kreditnehmer bedeuten. Für den Fall einer Entscheidung der EZB zugunsten eines Retail CBDC setzen wir uns entschieden für eine Verwahrfunktion des digitalen Geldes bei den etablierten Finanzinstituten ein. Auch Bargeld wird heute nicht direkt von der EZB bezogen.

Wir befürworten eine europaweit einheitliche Regulierung von Krypto-Assets (MICA-Regulierung). Die geplante Erleichterung für CRR-Institute, ohne separates Erlaubnisverfahren Krypto-Assets emittieren zu dürfen, sollte auch für KWG-Institute gelten, die nicht (mehr) der CRR unterliegen. Wir unterstreichen, dass die im Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Krypto-Assets vorgesehenen Ausnahmen wichtig sind. Insbesondere sollte die geplante Regulierung keine Anwendung auf Finanzinstrumente im Sinne der Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) finden, da deren Regelungen umfassend sind.