Digitaler Euro und die Regulierung von Krypto-Assets

Die Einführung eines digitalen Euro wird seit dem Bekanntwerden des privatwirtschaftlichen Währungsvorhabens Libra im Jahr 2019 zunehmend intensiv diskutiert. Eine grundlegende Bedeutung für die Weiterentwicklung von Finanzdienstleistungen und Geschäftsmodellen im europäischen Finanzsektor, z. B. durch den Einsatz in Verbindung mit Smart Contracts, steht grundsätzlich außer Frage. Europäisches digitales Zentralbankgeld (auch Central Bank Digital Currency, CBDC, genannt) ist zugleich als wettbewerbliches Gegengewicht zu Libra und weiteren internationalen digitalen Währungsvorhaben zu verstehen. Im Oktober 2020 hat die EZB die Konsultation zum weiteren Vorgehen beim digitalen Euro auf Basis ihres „Report on a digital euro“ gestartet. Der Bericht benennt Anforderungen an einen digitalen Euro bzw. Rahmenbedingungen für digitales Zentralbankgeld und soll Ausgangspunkt für die Erarbeitung eines EZB-Konzeptes zur weiteren Umsetzung sein. Mitte 2021 soll entschieden werden, ob und in welcher Form ein Projekt zum digitalen Euro gestartet wird. In einer Arbeitsgruppe der Bundesbank unter Beteiligung von privaten und öffentlichen Banken – sollen bis Ende 2020 verschiedene Modelle eines digitalen Euros analysiert werden.

Die EZB zieht eine direkte Ausgabe eines digitalen Euros an Endnutzer mit Bezahlfunktion in Erwägung. Eine Festlegung auf eine konkrete Variante eines digitalen Euros ist derzeit noch nicht erfolgt. Die Deutsche Bundesbank sieht unter Verweis auf potenzielle Risiken für die Finanz- und Währungsstabilität eine Verwendung von Giralgeld-Token vorerst ausschließlich als digitales Geschäftsbankengeld vor.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihres „Digital Finance Package“ Ende September 2020 einen Verordnungsvorschlag über Märkte für Kryptowerte veröffentlicht. Mit diesem soll eine europaweit einheitliche Regulierung und damit einhergehend Rechtssicherheit im Umgang mit Krypto-Assets aller Art geschaffen werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet Regelungen für einen bisher weitgehend nicht regulierten Bereich und nennt dem Ansatz „same risk, same rules“ folgend auch klare Anforderungen an die Emission von Stablecoins in der EU. Ein Inkrafttreten der Regelungen ist laut Entwurf 18 Monate nach Veröffentlichung im Amtsblatt und damit ab Ende 2022 zu erwarten.

Unsere Positionen

Wir setzen uns für einen digitalen Euro mit einer definierten Rolle von Banken ein, um mögliche Risiken zu minimieren und gleichzeitig Steuerungsmöglichkeiten durch die EZB zu erhalten.

Wir halten die Fortführung des aktuellen zweiteiligen Geldsystems mit Zentralbank- und Giralgeld auch mit der Einführung eines digitalen Euro für notwendig. So könnten Banken auch künftig eine Verwahrung von Kundengeldern anbieten und das Kreditangebot sicherstellen. Es besteht auch die Option, digitales Giralgeld für Kunden in Programmumgebungen und Smart Contracts direkt nutzbar zu machen.

Wir sehen die diskutierte CBDC-Kontoführung für (Privat-) Kunden bei der EZB sehr kritisch. Die EZB sollte aufgrund ihrer zentralen Bedeutung für die Finanz- und Währungsstabilität nicht mit Geschäftsbankleistungen aktiv werden.

Wir befürworten die Schaffung einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage für eine europaweit einheitliche Regulierung von Krypto-Assets.

Wir unterstützen die geplante Nutzung der künftig regulierten Krypto-Asset-Instrumente ohne separate Erlaubnispflicht für CRR-Institute im Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Krypto-Assets. Dies sollte auch für Institute unter einem vergleichbaren Aufsichtsrahmen gelten, wie beispielsweise für jene, die dem KWG, aber nicht (mehr) der CRR unterliegen. Damit können in Zukunft auch deutsche Förderbanken entsprechende Instrumente ohne zusätzliche Hürden nutzen.

Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Ausnahmen vom Anwendungsbereich im Verordnungsvorschlag zur Regulierung von Krypto-Assets, wie zum Beispiel die Ausnahme für Finanzinstrumente im Sinne der Markets in Financial Instruments Directive (MiFID), da deren Regelungen umfassend und ausreichend sind. Eine Überschneidung bzw. eine „Mehrfachregulierung“ sollte unbedingt vermieden werden.