Deutschland soll digitale Wertpapiere bekommen

Am 16. Dezember 2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) veröffentlicht. Übergeordnetes Ziel dieses Vorhabens ist die Modernisierung des Wertpapierrechts im Wege einer Öffnung für die Begebung und Verwaltung elektronischer Wertpapiere sowie für die Anwendung der Blockchain-Technologie. Damit kann der Wertpapierhandel für Anleger*innen schneller, kostengünstiger und transparenter werden. Für Emittenten wird die Begebung von Schuldverschreibungen effizienter. Dies birgt ein enormes Potenzial für den Finanzplatz Deutschland. Durch die Gleichstellung der Urkunde und des elektronischen Wertpapiers zieht Deutschland mit anderen EU-Ländern (z. B. Frankreich, Luxemburg, Irland) gleich. Die Nutzung elektronischer Wertpapiere wird aber nicht verordnet; zur Bewahrung der Tradition in der deutschen Emissionspraxis sowie zur Vermeidung eines großen Umstellungsaufwands räumt der Regierungsentwurf ein Wahlrecht zwischen elektronischen und papierhaften Wertpapieren ein.

In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen sowie Anteilscheinen ermöglicht werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Öffnung auch für weitere Wertpapiere, wie Aktien, erfolgen. Im Vergleich zum Referentenentwurf vom August 2020 stellt die Einbeziehung von Fondsanteilen in den Anwendungsbereich des eWpG eine wesentliche Neuerung dar.

Elektronische Wertpapierregister können zentral oder dezentral geführt werden. Zentrale Wertpapierregister sollen nur von zugelassenen Zentralverwahrern geführt werden. Das elektronische Wertpapier wird hier durch Sammeleintragung begeben. Parallel dazu soll auch die Begebung bzw. Verwaltung von sogenannten Kryptowertpapieren ermöglicht werden, die mittels der DLT-Technologie verbucht und übertragen werden. Die Regulierung soll technologieneutral ausgestaltet werden und bewährtem Aufsichtsrecht unterliegen. Die Aufsicht obliegt der BaFin.

Wir haben uns frühzeitig mit der Regulierung elektronischer Wertpapiere befasst und bereits im Herbst 2019 ein VÖB-Positionspapier entwickelt, das auch Grundlage erster VÖB-Gespräche mit dem BMJV, dem BMF und dem Hessischen Landesfinanzministerium war. Der Regierungsentwurf setzt verschiedene VÖB-Petita um. Es ist uns ferner gelungen, dass weitere Petita eher redaktioneller Natur vom Bundesrat berücksichtigt werden.

Unsere Positionen

Wir unterstützen das Gesetzgebungsvorhaben ausdrücklich. In verschiedenen Nachbarstaaten, beispielsweise in Frankreich und Luxemburg, sind elektronische Wertpapiere bereits etabliert. Auch die deutsche Finanzbranche sollte diese nutzen können.

Wir begrüßen die wichtigen Neuerungen im Vergleich zu dem Referentenentwurf vom Sommer 2020; zu diesen zählt vor allem die Erfassung von Inhaber-Fondsanteilscheinen. 

Wir befürworten eine zügige Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzentwurfs. Weitergehender Reformbedarf, beispielsweise für Aktien, sollte zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden, da dies zeitaufwändige und umfassende gesetzliche Änderungen beispielsweise des Depotgesetzes erfordern würde.

Wir befürworten die technologieneutrale Ausgestaltung, damit Raum für künftige technische Innovationen bleibt, ohne das Gesetz anpassen zu müssen.

Wir halten es für richtig, herkömmliche Wertpapiere neben digitalen beizubehalten, um mit dieser Flexibilität einen fließenden Übergang zu gewährleisten.