Digitale Wertpapiere

Die Bundesregierung hat im August 2020 einen Referentenentwurf zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) veröffentlicht. Damit soll das deutsche Wertpapierrecht modernisiert und generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden. Das soll in einem ersten Schritt für Schuldverschreibungen umgesetzt werden, und das unter Verzicht auf die papierhafte Urkunde hierfür. An die Stelle der Urkunde tritt die Eintragung in ein elektronisches Register. Herkömmliche Wertpapiere sollen nicht abgeschafft werden, sondern neben den elektronischen fortbestehen. Herkömmliche Wertpapiere sollen unter bestimmten Bedingungen, durch Eintragung in das Register und ohne großen Aufwand, in ein elektronisches Wertpapier umgewandelt werden können. Auch umgekehrt soll das möglich sein.

Elektronische Wertpapierregister können zentral oder dezentral geführt werden. Zentrale Wertpapierregister sollen nur von zugelassenen Zentralverwahrern geführt werden. Das elektronische Wertpapier wird hier durch Sammeleintragung begeben. Umbuchungen dieser elektronischen Wertpapiere werden weiterhin im traditionellen Effektengiro erfasst und durch die Wertpapiersammelbank treuhänderisch verwaltet.

Bei dezentralen Wertpapierregistern werden die Schuldverschreibungen über DLT bzw. mittels der Blockchain-Technologie begeben und verwaltet. Die Regulierung soll technologieneutral ausgestaltet werden und bewährtem Aufsichtsrecht unterliegen. Die Aufsicht führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Wir haben uns frühzeitig mit der Regulierung elektronischer Wertpapiere befasst und bereits im Herbst 2019 ein VÖB-Positionspapier entwickelt, das auch Grundlage erster VÖB-Gespräche mit dem BMJV, dem BMF und dem Hessischen Landesfinanzministerium war. Der Referentenentwurf realisiert verschiedene VÖB-Forderungen. Insbesondere die stufenweise Umsetzung digitaler Wertpapiere, beginnend mit Schuldverschreibungen, zu einem späteren Zeitpunkt für Aktien und Fondsanteile, geht auf unser VÖB-Positionspapier zurück. Im September haben wir eine DK-Stellungnahme abgestimmt und darauf hingewirkt, dass sie eine positive Haltung zum Gesetzentwurf einnimmt.

Unsere Positionen

Wir unterstützen das Gesetzgebungsvorhaben ausdrücklich. In verschiedenen Nachbarstaaten, beispielsweise Frankreich und Luxemburg, sind elektronische Wertpapiere bereits etabliert. Auch die deutsche Finanzbranche sollte diese nutzen können.

Wir streben eine zügige Umsetzung des Gesetzentwurfs an und fordern daher entgegen den Wünschen der Fondsindustrie, Aktien und Fondsanteile zu einem späteren Zeitpunkt zu digitalisieren, da dies zeitaufwändige und umfassende Reformen, beispielsweise des Depotgesetzes, erfordern würde.

Wir begrüßen die technologieneutrale Ausgestaltung, damit Raum für künftige technische Innovationen bleibt, ohne das Gesetz anpassen zu müssen.

Wir halten es für richtig, herkömmliche Wertpapiere neben digitalen beizubehalten, um mit dieser Flexibilität einen fließenden Übergang zu gewährleisten.