Gesetzentwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrecht

Der Referentenentwurf ist am 21. September 2020 veröffentlicht worden, der Regierungsentwurf am 14. Oktober 2020. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist bereits für den 1. Januar 2021 vorgesehen, da eine unmittelbare zeitliche Anknüpfung an den vollständigen Wegfall der COVID-19-bedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31. Dezember 2020 beabsichtigt ist.

Zentrales Element des Gesetzentwurfes ist die Etablierung eines Restrukturierungsrahmens, der eine vorinsolvenzliche Sanierung von Unternehmen ermöglichen soll und im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden kann.

Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Eingriffe in die Rechte von Gläubigern, insbesondere von Finanzgläubigern, vor. Unter anderem sollen gegenseitige Verträge durch das Restrukturierungsgericht beendet werden können, wenn die Vertragsanpassung zur

Verwirklichung des Restrukturierungsvorhabens erforderlich ist und die Gläubiger nicht zur Anpassung oder Beendigung auf freiwilliger Basis bereit sind.

Zudem kann das Restrukturierungsgericht künftig eine Vollstreckungssperre für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten anordnen, die auch Sicherungsübereignungen und -abtretungen erfassen würde.

Die noch im Referentenentwurf vorgesehene Regelung, auch Unternehmen, die COVID-19-bedingt zahlungsunfähig sind, den Zugang zum Restrukturierungsrahmen zu ermöglichen, ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

Unsere Positionen

Wir sprechen uns insbesondere für eine Verschiebung des zum 1. Januar 2021 vorgesehenen Inkrafttretens des Gesetzes aus. Eine fristgerechte Umsetzung ist für die betroffenen Kreditinstitute aufgrund der erforderlichen erheblichen rechtlichen, prozessualen und technischen Anpassungen nicht möglich. Eine Verschiebung des Inkrafttretens wäre nach der Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen auch zulässig.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die im Gesetzentwurf zur Restrukturierung vorgesehenen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen auch von leistungswirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden. Anderenfalls wäre die nachhaltige Restrukturierung von Unternehmen gefährdet.

Wir sprechen uns zudem gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit aus, auf Grundlage des Restrukturierungsrahmens Vertragsanpassungen zu Lasten der Gläubiger vornehmen zu können. Dies würde dazu führen, dass die Hürden für die Ausreichung von Krediten an Unternehmen weiter erhöht werden würden. Zudem sollte die Dauer der im Gesetzentwurf vorgesehenen Vollstreckungssperre im Einklang mit bankaufsichtsrechtlichen Regelungen stehen.