COVID-19 und das Personalvertretungsrecht

Die Corona-Krise stellt auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber vor große Herausforderungen, die zumindest die Möglichkeit der Nutzung des sozialrechtlichen Instruments der Kurzarbeit erforderlich machen.

So fehlt es im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wie auch im Bayerischen, im Baden-Württembergischen oder im Hessischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) an einem Mitbestimmungsrecht und damit an einer Regelungsbefugnis des Personalrats zur Einführung von Kurzarbeit. Die Folge ist, dass dort Kurzarbeit nicht auf Dienststellenebene wirksam kollektiv-rechtlich eingeführt werden kann, wie dies beispielsweise im Betriebsverfassungsrecht (BetrVG) möglich ist.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine Fortsetzung dieser unterschiedlichen Rechtslagen zur Kurzarbeit im BetrVG, im BPersVG und im LPersVG sachlich nicht nachvollziehbar ist, da auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber und deren Beschäftigte die gleichen Beiträge zur Finanzierung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes leisten wie Betriebe und Beschäftigte im Anwendungsbereich des BetrVG.

Um Arbeitsplätze bei öffentlich-rechtlichen Instituten gleichsam schützen zu können, müssen daher allen Dienststellen- und Betriebsparteien die gleichen Möglichkeiten zur Einführung von Kurzarbeit offenstehen.

Erfreulich ist die schnelle Reaktion des Gesetzgebers im Zuge der Corona-Krise auf die ursprünglich bis 31. Mai 2020 durchzuführenden Personalratswahlen. Durch die auf 1. März 2020 rückwirkenden Änderungen am BPersVG und an der dazugehörigen Wahlordnung ist ermöglicht worden, die Personalratswahlen als generelle Briefwahl durchzuführen oder bis 31. März 2021 zu verschieben; der bisherige Personalrat bleibt bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl geschäftsführend im Amt.

Die Wahlvorstände erhalten dadurch mehr Handlungsoptionen und können entscheiden, je nachdem wie weit die Organisation der Wahlen bereits fortgeschritten ist, wie die Wahlen durchgeführt werden. Dies trägt dazu bei, dass trotz der bestehenden Pandemie-Situation die Anfechtbarkeit der Personalratswahlen minimiert wird. Weiterhin ist die neu eingeführte Möglichkeit für die betrieblichen Gremien, Sitzungen und Beschlussfassungen auch per Video- oder Telefonkonferenz durchzuführen, zu begrüßen.

Unsere Positionen

Wir setzen uns dafür ein, dass die fehlende Befugnis zur wirksamen Einführung von Kurzarbeit per Dienstvereinbarung in den Landespersonalvertretungsgesetzen und dem Bundespersonalvertretungsgesetz von den Landesgesetzgebern und dem Bundesgesetzgeber schnellstmöglich ausgeräumt wird. Dies hätte zur Folge, dass die öffentlich- rechtlichen Arbeitgeber den Anwendern des BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit per Betriebsvereinbarung (bzw. Dienstvereinbarung) gleichgestellt werden, wie dies bereits in einzelnen Bundesländern, wie Niedersachsen oder dem Saarland, der Fall ist.

Wir begrüßen die Anpassungen des Gesetzgebers zur Nutzbarkeit technischer Hilfsmittel für Sitzungen und Beschlussfassungen von betrieblichen Gremien. Die bisherigen Erfahrungen haben aus unserer Sicht gut gezeigt, dass sich der Einsatz von technischen Hilfsmitteln wie Video- oder Telefonkonferenzsystemen in der Praxis bereits bewährt hat und auch im Jahr 2021 erforderlich bleibt. Hierdurch kann die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Gremien auch in Zukunft ohne Präsenzsitzungen dauerhaft gewährleistet werden. Dies würde einen zeitgemäßen gesetzgeberischen Rahmen darstellen. Technisch muss dabei sichergestellt werden, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können und Aufzeichnungen ausgeschlossen sind. Es wäre zu begrüßen, wenn diese Anpassungen des BetrVG entsprechend in allen LPersVG und im BPersVG ebenfalls vollzogen würden.