COVID-19 und das Personalvertretungsrecht

Die Corona-Krise stellt auch öffentlich-rechtliche Arbeitgeber vor große Herausforderungen, die zumindest die Möglichkeit der Nutzung des sozialrechtlichen Instruments der Kurzarbeit erforderlich machen.

So fehlt es im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wie auch im Bayerischen, im Baden-Württembergischen oder im Hessischen Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) an einem Mitbestimmungsrecht und damit an einer Regelungsbefugnis des Personalrats zur Einführung von Kurzarbeit. Die Folge ist, dass dort Kurzarbeit nicht auf Dienststellenebene wirksam kollektivrechtlich eingeführt werden kann, wie dies beispielsweise im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) möglich ist.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine Fortsetzung dieser unterschiedlichen Rechtslagen zur Kurzarbeit im BetrVG, im BPersVG und in den LPersVG sachlich nicht nachvollziehbar ist, da auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber und deren Beschäftigte die gleichen Beiträge zur Finanzierung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes leisten wie Betriebe

und Beschäftigte im Anwendungsbereich des BetrVG. Um Arbeitsplätze bei öffentlich-rechtlichen Instituten gleichsam schützen zu können, müssen daher allen Dienststellen- und Betriebsparteien die gleichen Möglichkeiten zur Einführung von Kurzarbeit offenstehen.

Erfreulich ist die schnelle Reaktion des Gesetzgebers im Zuge der Corona-Krise auf die ursprünglich bis 31. Mai 2020 durchzuführenden Personalratswahlen. Durch die auf 1. März 2020 rückwirkenden Änderungen am BPersVG und an der dazugehörigen Wahlordnung ist ermöglicht worden, die Personalratswahlen als generelle Briefwahl durchzuführen oder bis 31. März 2021 zu verschieben; der bisherige Personalrat bleibt bis zur ordnungsgemäßen Neuwahl geschäftsführend im Amt.

Die Wahlvorstände erhalten dadurch mehr Handlungsoptionen und können entscheiden, je nachdem wie weit die Organisation der Wahlen bereits fortgeschritten ist, wie die Wahlen durchgeführt werden. Dies trägt dazu bei, dass trotz der bestehenden Pandemie-Situation die Anfechtbarkeit der Personalratswahlen minimiert wird. Weiterhin ist die neue und zunächst bis Jahresende bestehende Möglichkeit der betrieblichen Gremien, Sitzungen und Beschlussfassungen auch per Video-/Telefonkonferenz durchzuführen, zu begrüßen.

Unsere Positionen

Wir setzen uns dafür ein, dass die fehlende Befugnis zur wirksamen Einführung von Kurzarbeit per Dienstvereinbarung in den Landespersonalvertretungsgesetzen und dem Bundespersonalvertretungsgesetz von den Landesgesetzgebern und dem Bundesgesetzgeber schnellstmöglich ausgeräumt wird. Dies hätte zur Folge, dass die öffentlich- rechtlichen Arbeitgeber den Anwendern des BetrVG bei der Einführung von Kurzarbeit per Betriebsvereinbarung (bzw. Dienstvereinbarung) gleichgestellt werden, wie dies bereits in einzelnen Bundesländern, wie Niedersachsen oder Saarland, der Fall ist.

Wir begrüßen die Anpassungen des Gesetzgebers zur Nutzung technischer Hilfsmittel für Sitzungen und Beschlussfassungen von betrieblichen Gremien. Nach Auslaufen dieser pandemiebedingten Sonderregelungen am 31.Dezember 2020 wird zu prüfen sein, ob sich der Einsatz technischer Hilfsmittel, wie Video-/Telefonkonferenzsysteme, in der Praxis bewährt hat. Hierdurch kann die Handlungsfähigkeit der betrieblichen Gremien auch in Zukunft ohne Präsenzsitzungen dauerhaft gewährleistet werden, was einen zeitgemäßen gesetzgeberischen Rahmen darstellen würde. Technisch muss dabei sichergestellt werden, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können und Aufzeichnungen ausgeschlossen sind. Sollten sich die Änderungen des BetrVG entsprechend bewährt haben, wäre es zu begrüßen, wenn dies in allen LPersVG und im BPersVG ebenfalls vollzogen würde.