Derivateregulierung und der Brexit

Das Vereinigte Königreich ist zum 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgeschieden. Gemäß dem Austrittsabkommen gilt nun für einen Übergangszeitraum (bis zum 31. Dezember 2020) weiterhin das Unionsrecht. Für diesen Zeitraum ändert sich demnach nichts an den rechtlichen Gegebenheiten im Vergleich zum Status quo. Die im Vereinigten Königreich ansässigen und für das Clearing von auf Euro denominierten Derivaten immer noch sehr wichtigen zentralen Gegenparteien (Central Counterparties, CCPs), wie beispielsweise LCH, bleiben zunächst „europäische“ CCPs. Sie können daher weiterhin für das Clearing genutzt werden.

Sollten jedoch bis zum Ende des Übergangszeitraumes nicht alle relevanten Freihandelsvereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich getroffen werden, droht zu diesem Zeitpunkt ein „ungeregelter Brexit“.

Im Hinblick auf die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs gilt seit dem 1. Januar 2020 die sogenannte EMIR-2.2-Verordnung. Diese regelt unter anderem die Anforderungen an die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs. Drittstaaten-CCPs, die systemrelevant sind oder werden könnten, sind sogenannte „Tier-2-CCPs“. Es ist davon auszugehen, dass LCH eine solche Tier-2-CCP ist. In begründeten Ausnahmesituationen kann bei den Tier-2-CCPs bei Nichterfüllung von Auflagen und Vorgaben als Ultima Ratio die Anerkennung widerrufen werden.

Unsere Positionen

Wir fordern, dass die EU die notwendigen Äquivalenz­entscheidungen im Finanzbereich zügig angeht, um im Einklang mit dem europäischen Aufsichtsrahmen die erforderlichen Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr zwischen Marktteilnehmern in der EU und dem auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs weiterhin wichtigen Finanzplatz London zu schaffen.

 

Wir befürworten, den Übergangszeitraum zu verlängern, wenn die im Austrittsabkommen vorgesehene Zeit für Verhandlungen bis zum Jahresende 2020 nicht ausreicht, um alle relevanten Regelungen zu treffen.

Wir begrüßen alle Anstrengungen und Maßnahmen deutscher Marktteilnehmer (CCPs und Institute), die im Zuge eines risikobasierten Vorgehens im Hinblick auf den Brexit getroffen werden.