Digitaler Zahlungsverkehr und Open Banking

Die Standardisierungsinitiative der europäischen Berlin Group zu Open Banking ist eine Chance für Banken und Unternehmen, tragfähige digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln und ein Ökosystem für Finanzdienstleistungen zu etablieren. Trotz der Corona-Herausforderungen werden in der Deutschen Kreditwirtschaft neue Geschäftsvorfälle standardisiert, die zukünftig als Premium-API-Dienste im deutschen Markt eingeführt werden könnten.

Die EU-Kommission mahnt die nicht ausreichende Verbreitung des Angebotes von Echtzeitzahlungen an. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Vollabdeckung in der gesamten EU gemäß der SEPA-Verordnung bis November 2020 erreicht wird. Daher droht eine Regulierung. Für bestimmte Spezialinstitute, wie bspw. die Förderbanken, die heute für Echtzeitzahlungen nicht erreichbar sind, wäre die Investition ohne Geschäftsmodell. Dies steht nicht im Widerspruch zur notwendigen Gesamtabdeckung, damit Geschäftsbanken tragfähige Bankdienste mit Echtzeitzahlungen anbieten können.

Die EU-Kommission mahnte zudem die mangelnde Interoperabilität bei Echtzeitüberweisungen in Europa an. Wenn TIPS (TARGET Instant Payments Settlement) neben Instituten auch Clearing-Häuser als Teilnehmer zulassen würde, könnte die Interoperabilität in Europa hergestellt werden. Damit könnten Banken ihr Clearing-Haus frei wählen, was den Wettbewerb stärken würde.

Das TARGET-System soll im November 2021 als Stichtagsumstellung eine neue Kontensystematik erhalten und technisch umgestellt werden. Die Migrationsprojekte in den Häusern waren u. a. wegen der verspäteten Spezifikation des Eurosystems ohnehin schon angespannt. Die Corona-Herausforderungen und die Verschiebung der SWIFT-ISO-Migration für das Korrespondenzbankgeschäft belasten die Migrationsprojekte zusätzlich. Die EU-Kommission deckelte 2015 das Interbankenentgelt für Transaktionen mit Zahlungskarten von Verbrauchern bei Debitkarten auf 0,2 Prozent und bei Kreditkarten auf 0,3 Prozent. Die wesentlichen Ziele wurden allerdings verfehlt: Beim Verbraucher sind die Reduzierungen nicht angekommen. Der Handel hat kaum Vorteile erlangt. Hingegen mussten die Kartenherausgeber deutliche Einbußen hinnehmen. Die globalen Kartenzahlungssysteme wurden gestärkt, da große Teile ihrer Entgelte nicht reguliert sind.

Unsere Positionen

Wir fordern, die TARGET-Konsolidierung von November 2021 auf Ende 2022 zu verschieben. Dies ist wegen der Corona-Herausforderungen und der Verschiebung der SWIFT-ISO-Umstellung für das Korrespondenzbankgeschäft notwendig. Damit könnte die erfolgreiche Stichtagsumstellung des für den Bankbetrieb kritischen TARGET-Systems gewährleistet werden.

Wir fordern, dass Spezialinstitute wie die Förderbanken von einer verpflichtenden Einführung der Echtzeitzahlungen ausgenommen werden. Die Echtzeitzahlung kann die klassische SEPA-Überweisung nicht kurzfristig ablösen. Die Batchverarbeitung hat für viele Einsatzfälle Vorteile und darf nicht durch gesetzliche Vorgaben verdrängt werden. Nur so entwickelt sich die Echtzeitzahlung langfristig zum „New Normal“.

Wir fordern, dass sich bedeutende Marktteilnehmer in allen Branchen über Standardschnittstellen im Sinne von Open Data öffnen. Daten und Dienste bereitstellende Anbieter müssen gegenüber jenen Unternehmen, die den wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, ein marktgerechtes, nicht reguliertes Entgelt berechnen dürfen. Dies ist Voraussetzung für fairen Wettbewerb und Investitionen in innovative Infrastrukturen für Open Banking und Open Data.

Wir unterstützen die Zusammenführung von kreditwirtschaftlichen Zahlungssystemen zu einem einheitlichen Angebot für alle Kanäle in Deutschland. Hierfür benötigen wir die Unterstützung der Kartellbehörden. Eine paneuropäische Bezahllösung benötigt Rahmenbedingungen für ein Geschäftsmodell aller Beteiligten.

Wir fordern weniger regulatorische Rahmenbedingungen, damit Zahlungssysteme nicht im Wettbewerb mit internationalen Plattformen und Banken benachteiligt werden. Dies ist für ein erfolgreiches Open Banking und für Open Data notwendig. Zudem muss die Retail-Payments-Strategie der EU-Kommission europäische Kartenzahlungssysteme, wie bspw. girocard, stärken.