Digitaler Zahlungsverkehr und Open Banking

In vielen Ländern außerhalb Deutschlands unterstützen noch relativ wenige Banken SEPA-Echtzeitzahlungen. Hier will die EU-Kommission mit einem Gesetz gegensteuern. Dies wurde bereits in der Retail Payments Strategy verankert. 

Je nach Marktbedarf können unterschiedliche Zahlungsinstrumente genutzt werden. Für bestimmte Zwecke kann dies eine SEPA-Echtzeitzahlung, für andere eine SEPA-Standardüberweisung sein – jeweils auch als gebündelte Sammelüberweisung, wie sie häufig von Firmen zum Einsatz kommt. Die sofortige Ausführung und Wertstellung sind keine Standardanforderungen und weder geschäftspolitisch für jeden Einsatzzweck notwendig noch technisch sinnvoll.

Die derzeit mangelnde Erreichbarkeit bei Echtzeitüberweisungen in Europa gilt es zu beseitigen. TIPS (TARGET Instant Payments Settlement) soll als zentraler Knoten für alle Clearing-Häuser und alle direkten Teilnehmer dienen, sodass eine vollständige Erreichbarkeit in Europa hergestellt wird.

Alle direkten TARGET-Teilnehmer sollen verpflichtet werden, ein TIPS-Konto zu eröffnen. Dies verkompliziert den Ausgleich von Echtzeitzahlungen durch das Vorhalten mehrerer Verrechnungskonten speziell für große Institute, die bereits an ein marktwirtschaftliches Clearing-Haus angeschlossen sind. Dadurch wird indirekt ein Druck auf die Banken ausgeübt, von einem marktwirtschaftlichen Anbieter auf das hoheitliche System TIPS zu wechseln. Dies kann zu Marktverzerrungen führen.

Die Berlin Group ist eine offene europäische Initiative, die Open-Banking-Geschäftsvorfälle standardisiert. Sie ist Grundlage für das europäische Premium-API-System und kann Grundlage für ein europäisches Ökosystem für Finanzdienstleistungen als Teil des digitalen Binnenmarktes werden.

Unsere Positionen

Wir fordern, dass Spezialinstitute wie Förderbanken von einer verpflichtenden Einführung von Echtzeitzahlungen ausgenommen werden. Das Zahlungsverkehrsangebot darf nicht gesetzlich reglementiert werden und muss sich am Marktbedarf orientieren. Echtzeitzahlungen können dabei die übrigen Zahlverfahren ergänzen.

Wir warnen davor, dass weniger regulierte Marktteilnehmer Zugang zu wichtigen Infrastrukturen wie TARGET erhalten, die der EU-Finalitätsrichtlinie unterliegen. Denn der geplante Zugang von Nicht-Banken zu diesen Infrastrukturen darf nicht die Stabilität gefährden und Haftungsrisiken aufwerfen.

Wir fordern, dass das regulatorisch geplante Open Finance Framework zu keiner Einschränkung von funktionierenden Marktinitiativen führt. Anbieter von Daten und Diensten müssen gegenüber den Unternehmen, die den wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, ein marktgerechtes, nicht reguliertes Entgelt berechnen dürfen. Dies ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb und Investitionen in innovative Infrastrukturen für Open Banking und Open Data.

Wir unterstützen die Zusammenführung von kreditwirtschaftlichen Zahlungssystemen zu einem einheitlichen Angebot für alle Bezahlkanäle. Hierfür benötigen wir die Unterstützung der Politik und der Wettbewerbsbehörden. Eine paneuropäische Bezahllösung wie die European Payments Initiative (EPI) benötigt Rahmenbedingungen für ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Wir fordern weniger regulatorische Rahmenbedingungen, damit europäische Zahlungssysteme im Wettbewerb mit globalen Anbietern und Plattformen nicht benachteiligt werden.