Digitaler Zahlungsverkehr und Open Banking

In vielen Ländern außerhalb Deutschlands unterstützen derzeit noch zu wenige Banken SEPA-Echtzeitzahlungen. Hier will die EU-Kommission mit einem Gesetz gegensteuern. Ein Entwurf soll Anfang 2022 vorgelegt werden. Dabei sollen die Ergebnisse der derzeitigen Konsultation zur Echtzeitzahlung in den Entwurf einfließen.

Eine SEPA-Echtzeitzahlung kann je nach Zweck Vorteile gegenüber einer SEPA-Standardüberweisung haben. So werden SEPA-Standardüberweisungen einzeln oder gebündelt häufig von Firmen für Alltagstransaktionen genutzt. Die sofortige Ausführung und Wertstellung sind keine generellen Anforderungen des Marktes. Sie sind weder geschäftspolitisch für jeden Zweck notwendig noch technisch sinnvoll.

Die derzeit mangelnde Erreichbarkeit bei Echtzeitzahlungen in Europa soll durch eine Verpflichtung zu TIPS (TARGET Instant Payments Settlement) beseitigt werden. Ab Ende 2021 müssen alle Clearing-Häuser und alle direkten Teilnehmer ein TIPS-Konto eröffnen. Dies verkompliziert die Verrechnung der Institute, die ein marktwirtschaftliches Clearing-Haus nutzen und nun mehrere Konten vorhalten müssen.

Dadurch wird indirekt Druck auf die Banken ausgeübt, von einem marktwirtschaftlichen Anbieter auf das hoheitliche System TIPS zu wechseln. Dies kann zu Marktverzerrungen führen.

Auch beim Thema Open Banking spielen Echtzeitzahlungen eine Rolle. Wichtigste Anwendungsfälle werden von der Berlin Group (OpenFinanceAPI) standardisiert, die eine offene europäische Initiative des Marktes ist. Diese Standardisierung bildet die Grundlage für europäische Premium-API-Systeme. Die deutsche Kreditwirtschaft ist dabei Vorreiter und entwickelt gerade ein Premium-API-System. Diese europäischen Systeme sind die Grundlage für ein europäisches Ökosystem für Finanzdienstleistungen als Teil des digitalen Binnenmarktes.

Unsere Positionen

Wir fordern, dass Spezialinstitute wie Förderbanken von einer verpflichtenden Einführung von Echtzeitzahlungen ausgenommen werden. Das Zahlungsverkehrsangebot darf nicht gesetzlich reglementiert werden und muss sich am Marktbedarf orientieren. Echtzeitzahlungen können dabei die übrigen Zahlverfahren ergänzen.

Wir warnen davor, dass weniger regulierte Marktteilnehmer Zugang zu diesen wichtigen Infrastrukturen erhalten. Denn der geplante Zugang von Nicht-Banken zu Infrastrukturen wie TARGET, die der EU-Finalitätsrichtlinie unterliegen, darf nicht die Stabilität gefährden und keine Haftungsrisiken aufwerfen.

Wir fordern, dass das geplante Open Finance Framework der EU zu keiner Einschränkung von funktionierenden Marktinitiativen wie der Berlin Group führt.
Anbieter von Daten und Diensten müssen gegenüber den Unternehmen, die den wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, ein marktgerechtes, nicht

reguliertes Entgelt berechnen dürfen. Dies ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb und Investitionen in innovative Infrastrukturen für Open Banking und Open Data.

Wir unterstützen die Zusammenführung von kreditwirtschaftlichen Zahlungssystemen zu einem einheitlichen Angebot für alle Bezahlkanäle. Hierfür benötigen wir die Unterstützung der Politik und der Wettbewerbsbehörden. Eine paneuropäische Bezahllösung wie die European Payments Initiative (EPI) benötigt Rahmenbedingungen für ein tragfähiges Geschäftsmodell.

Wir fordern weniger regulatorische Rahmenbedingungen, damit europäische Zahlungssysteme im Wettbewerb mit globalen Anbietern und Plattformen nicht benachteiligt werden.