Digitaler Zahlungsverkehr und Open Banking

Nahezu alle Banken und Sparkassen in Deutschland bieten ihren Kunden SEPA-Echtzeitzahlungen an. Damit gehört Deutschland zur Spitzengruppe in Europa. Bei der Mehrheit der übrigen EU-Staaten ist dies nicht der Fall. Daher will die Europäische Kommission mit einem Gesetz gegensteuern und einen Entwurf in der zweiten Hälfte 2022 vorlegen.

Ob eine Echtzeitzahlung oder eine Standardüberweisung benutzt wird, hängt vom Bedarf des Nutzers ab. So werden beispielsweise Massen von Standardüberweisungen täglich von Firmen genutzt. Echtzeitzahlungen, die sofort ausgeführt und wertgestellt werden, sind oftmals nicht notwendig, um die Anforderungen des Marktes zu befriedigen. Sie sind weder für jeden Zweck geschäftlich notwendig noch technisch sinnvoll.

Das Eurosystem berechnet den Banken jede Echtzeitzahlung (via TIPS-Verpflichtung), auch wenn sie über privatwirtschaftliche Systeme ausgetauscht wurden. Auf der anderen Seite müssen Banken Dienste mit Echtzeitzahlungen gemäß der PSD2 gegenüber Drittdiensten kostenlos anbieten. Dieser unfaire Wettbewerb wird durch Initiativen der EU noch weiter gefördert, indem weniger regulierte Firmen

Zugang zu den zentralen Infrastrukturen im Zahlungsverkehr erhalten sollen. Dadurch wird der Wettbewerb verzerrt und europäische Banken werden im internationalen Wettbewerb durch die europäische Gesetzgebung benachteiligt.

Echtzeitzahlungen spielen im Open Banking bspw. bei Einkäufen im Laden und im Onlinehandel eine zentrale Rolle. Die Deutsche Kreditwirtschaft ist mit der giroAPI-Initiative Vorreiter in Europa und entwickelt Mehrwertdienste, die über die PSD2 hinausgehen. Auf europäischer Ebene sollen ebenfalls Mehrwertdienste etabliert werden, die jedoch auf den Zahlungsverkehr beschränkt sein sollen. giroAPI wird von der europäischen Berlin Group technisch spezifiziert und von allen deutschen und den meisten europäischen Instituten unterstützt. Mit diesen Mehrwertdiensten wird die Basis für ein europäisches Ökosystem der Finanzwirtschaft als Teil des digitalen Binnenmarktes geschaffen. Dazu gehören auch souveräne Bezahllösungen wie EPI, die Bezahlkanäle bündeln.

Unsere Positionen

Wir fordern, dass Förderbanken von einer verpflichtenden Unterstützung von Echtzeitzahlungen ausgenommen werden. Das Zahlungsverkehrsangebot darf nicht gesetzlich reglementiert werden und muss sich aus dem Marktbedarf entwickeln. Echtzeitzahlungen ergänzen die Standardüberweisung und dürfen sie keinesfalls ablösen.

Wir warnen davor, dass weniger regulierte Marktteilnehmer Zugang zu diesen wichtigen Infrastrukturen erhalten. Der geplante Zugang von Nichtbanken zu Infrastrukturen wie TARGET, die der EU-Finalitätsrichtlinie unterliegen, darf nicht die Stabilität gefährden und Haftungsrisiken aufwerfen.

Wir fordern, dass das geplante Open Finance Framework der Europäischen Union funktionierende Marktinitiativen wie die europäische Berlin Group oder die Premium-API nicht einschränkt.

Anbieter von Diensten müssen von den Unternehmen ein marktgerechtes Entgelt verlangen dürfen, die den wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen. Nur dies sichert einen fairen Wettbewerb und Investitionen in innovative Infrastrukturen für Open Banking und Open Data.

Wir unterstützen kreditwirtschaftliche Zahlungssysteme, die ein einheitliches Angebot über alle Kanäle bündeln. Hierbei müssen uns die Politik und die Wettbewerbsbehörden unterstützen und beispielsweise regulatorische Hürden beseitigen. Nur so kann ein tragfähiges Geschäftsmodell umgesetzt werden. 

Wir fordern weniger regulatorische Beschränkungen, damit europäische Zahlungssysteme im Wettbewerb mit globalen Anbietern und Plattformen nicht benachteiligt werden. Nur so können die europäischen Banken im globalen Wettbewerb bestehen.