Digitaler Zahlungsverkehr und Open Banking

Die EU-Kommission hat in der Retail Payments Strategy angekündigt, Echtzeitzahlungen verpflichtend einzuführen, da die Abdeckung in der EU gemäß der SEPA-Verordnung auch nach November 2020 nicht erreicht wird. Spezialinstitute wie Förderbanken, die heute für Echtzeitzahlungen nicht erreichbar sind, legen den Schwerpunkt auf Fördermaßnahmen über gezielte Programme. Eine Entbindung der Förderbanken von Echtzeitzahlungen steht nicht im Widerspruch zur notwendigen Abdeckung, damit Banken tragfähige Dienste auf Basis von Echtzeitzahlungen anbieten können. Die EU-Kommission prüft nun, welche Spezialinstitute von einer Verpflichtung zur Echtzeitzahlung ausgenommen werden.

Je nach Marktbedarf sind unterschiedliche Zahlungsinstrumente und -typen geeignet. So kann dies für bestimmte Zwecke eine Echtzeitzahlung, für andere eine Standard- oder Standardüberweisung sein – jeweils auch als gebündelte Sammelüberweisung, wie sie häufig bei Firmen zum Einsatz kommt. Eine sofortige Ausführung einer Zahlung sowie die Wertstellung des Betrags sind keine Standardanforderungen und weder geschäftspolitisch notwendig noch technisch sinnvoll.

Die derzeit mangelnde Erreichbarkeit bei Echtzeitüberweisungen in Europa gilt es zu beseitigen. TIPS soll als zentraler Knoten für alle Clearing-Häuser und alle direkten Teilnehmer dienen, sodass eine vollständige Erreichbarkeit in Europa hergestellt wird.

Alle direkten TARGET-Teilnehmer sollen verpflichtet werden, ein TIPS(TARGET Instant Payments Settlement)-Konto zu eröffnen. Dies verkompliziert den Ausgleich von Echtzeitzahlungen durch das Vorhalten mehrerer Verrechnungskonten speziell für große Institute, die bereits an ein marktwirtschaftliches Clearing-Haus angeschlossen sind. Dadurch wird indirekt Druck auf die Banken ausgeübt, von einem marktwirtschaftlichen Anbieter auf das hoheitliche System TIPS zu wechseln. Dies kann zu Marktverzerrungen führen. Die Berlin Group ist eine offene europäische Initiative, die Open-Banking- Geschäftsvorfälle standardisiert. In der Kreditwirtschaft besteht ein Interesse am Aufbau eines Premium-API-Systems, das auf ausgewählte Geschäftsvorfälle der Berlin Group aufsetzt. Ein derartiges System böte Chancen für Banken und Unternehmen, wodurch ein europäisches Ökosystem für Finanzdienstleistungen entstehen könnte. Parallel dazu hat die EU-Kommission angekündigt, einen Gesetzentwurf über ein Open Finance Framework bis Mitte 2022 zu präsentieren, das über die PSD2 hinausgehen soll.

Unsere Positionen

Wir fordern, dass Spezialinstitute wie Förderbanken von einer verpflichtenden Einführung von Echtzeitzahlungen ausgenommen werden. Das Zahlungsverkehrsangebot darf nicht weiter gesetzlich reglementiert werden und muss sich am Marktbedarf orientieren. Echtzeitzahlungen können dabei die übrigen Zahlverfahren ergänzen. Das TIPS-System des Eurosystems zur Verrechnung von Echtzeitzahlungen sollte direkte TARGET-Teilnehmer, die bereits über ein Clearing-Haus an TIPS angeschlossen sind, nicht zu einem zusätzlichen TIPS-Konto verpflichten. Dies wäre ein marktbasierter Ansatz, der die Erreichbarkeit herstellt und der SEPA Verordnung genügt. Der geplante Zugang von Nicht-Banken zu Infrastrukturen wie TARGET, die der EU-Finalitätsrichtlinie unterliegen, darf nicht die Stabilität gefährden. Wir warnen davor, dass weniger regulierte Marktteilnehmer Zugang zu diesen wichtigen Infrastrukturen erhalten.

Wir fordern dass das regulatorisch geplante Open Finance Framework zu keiner Einschränkung von funktionierenden Marktinitiativen führt. Daten und Dienste von Anbietern müssen gegenüber den Unternehmen, die den wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen, ein marktgerechtes, nicht reguliertes Entgelt berechnen dürfen. Dies ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb und für Investitionen in innovative Infrastrukturen für Open Banking und Open Data.

Wir unterstützen die Zusammenführung von kreditwirtschaftlichen Zahlungssystemen zu einem einheitlichen Angebot für alle Bezahlkanäle. Hierfür benötigen wir die Unterstützung der Politik und Wettbewerbsbehörden. Eine paneuropäische Bezahllösung benötigt stabile regulatorische Rahmenbedingungen, damit tragfähige Geschäftsmodelle aufgesetzt werden können.

Wir fordern weniger regulatorische Eingriffe in den Markt, damit europäische Zahlungssysteme im Wettbewerb mit internationalen Plattformen und Banken nicht benachteiligt werden.