Digitalisierungsgesetz zur Reform des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Novelle)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23. Januar 2020 den Entwurf eines zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) offiziell an die Verbände übermittelt. Das aus Sicht des Gesetzgebers grundsätzlich gut funktionierende System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland bleibt erhalten und soll an einzelnen Stellen gestärkt werden. Die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht wird vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung modernisiert. Dazu wird das Konzept der „Intermediationsmacht“ etabliert und die „Essential Facilities Doctrine“ neu gefasst.

Dem Bundeskartellamt wird eine effektivere Kontrolle über große Digitalkonzerne ermöglicht, denen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt, und es wird ein kartellrechtlicher Anspruch auf Datenzugang in bestimmten Konstellationen geregelt, in denen dem Zugang zu Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt. Ein neuer Eingriffstatbestand zur Verringerung der wettbewerblichen Probleme durch das „Tipping“ von Märkten wird eingeführt.

Mit dem Gesetz wird zudem die EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts umgesetzt. Dafür sind Änderungen bei den Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden, den Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, den Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, den Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße sowie Amtshilfe für andere Kartellbehörden vorgesehen. Die Richtlinie ist bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Die Verfahren der Kartellbehörden sollen durch die Erleichterung der Anordnung von einstweiligen Maßnahmen, die Möglichkeit der Durchführung von mündlichen Anhörungen und der Durchführung der Akteneinsicht beschleunigt werden. Zukünftig besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch von Unternehmen auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts innerhalb von sechs Monaten.

Unsere Positionen

Wir begrüßen die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, insbesondere für digitale Märkte durch die Novelle einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen.

Wir bewerten positiv den neu geschaffenen Anspruch von Unternehmen auf Entscheidung des Bundeskartellamts, dass kein Anlass zum Tätigwerden besteht, wenn diese im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit Wettbewerbern ein erhebliches rechtliches und wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung haben. Die genannten Voraussetzungen sind allerdings aus unserer Sicht zu hoch.

Wir unterstützen die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten bei marktbedeutenden Digitalanbietern in allen Branchen – auch BigTechs. Dabei ist – für die Schaffung neuer Ökosysteme – aus unserer Sicht die Möglichkeit eines marktgerechten Entgeltes für den Zugang zu Daten und Diensten durch Anbieter notwendig, um Investitionen und Innovationen zu gewährleisten. Auch für den Erfolg im Sinne von Open Banking und Open Data halten wir dies für unerlässlich. Für den Zugang zu Schnittstellen müssen standardisierte Schnittstellenzugänge und Formate definiert und genutzt werden. Die zwangsweise Nutzung von proprietären Zugängen fördert den Tipping-Effekt.

 

Wir halten es daher für notwendig, neben den wettbewerbsrechtlichen Fragen auch eine gesetzliche Referenz auf einheitliche technische Standards und Formate aufzunehmen. Nur so kann eine wettbewerbsrechtlich wünschenswerte Öffnung tatsächlich ihre Wirkung entfalten. Gleiche technische Standards müssten von allen marktbedeutenden Anbietern genutzt werden, um Daten und Dienste für alle Wettbewerber bereitzustellen. Eine Harmonisierung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten EU-Binnenmarkt ist in der Folge notwendig, um keine Gesetzes­arbitrage zu erzeugen.