Reform des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Vor dem Hintergrund der aktuellen digitalen Herausforderungen in der Corona-Krise und diesbezüglichen Beschleunigungen bei digitalen Diensten gewinnt die Neuregelung des Wettbewerbsrechts weiter an Bedeutung. Die dort eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen die Rahmenbedingungen für einen wesentlichen Teil der Wirtschaft und das Funktionieren digitaler Ökosysteme in Deutschland und Europa.

Das Bundeskabinett hat am 9. September 2020 den Regierungsentwurf des zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) beschlossen. Seit Ende Oktober 2020 wird das Gesetz im Bundestag beraten. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten umgesetzt. Es sind u. a. Änderungen bei den Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden und den Sanktionen für Kartellrechtsverstöße vorgesehen. Die Verfahren der Kartellbehörden werden beschleunigt, u. a. die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen, die Durchführung von mündlichen Anhörungen und bei der Akteneinsicht. Die Richtlinie ist bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Darüber hinaus soll das System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland an einzelnen Stellen gestärkt werden. Die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht wird modernisiert, das Konzept der „Intermediationsmacht“ etabliert und die „Essential Facilities Doctrine“ neu gefasst. Neu ist, dass eine effektivere Kontrolle über Digitalkonzerne mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ermöglicht werden soll. Es wird ein kartellrechtlicher Anspruch auf Datenzugang eingeführt, wenn dem Zugang zu Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt. Darüber hinaus wird ein Eingriffstatbestand zur Verringerung der wettbewerblichen Probleme durch das „Tipping“ von Märkten eingeführt.

Zukünftig besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch von Unternehmen auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts innerhalb von sechs Monaten.

Unsere Positionen

Wir begrüßen die Zielsetzung des Gesetzes, durch die Novelle einen angemessenen Ordnungsrahmen insbesondere für digitale Märkte zu schaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise besteht ein großer Bedarf an eindeutigen Wettbewerbsregeln für Anbieter von digitalen Diensten.

Wir bewerten den neu geschaffenen Anspruch von Unternehmen auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts positiv. Die Voraussetzungen, nämlich ein erhebliches rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung, sind aus unserer Sicht allerdings zu hoch.

Wir betrachten insbesondere die EU-weit einheitliche Definition des jeweils relevanten Marktes als eine wichtige Grundanforderung für eine praktikable Anwendung des neuen Wettbewerbsrechts.

Wir unterstützen generell die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten bei marktbedeutenden Digitalanbietern. Dabei ist – für die Schaffung neuer Ökosysteme – aus unserer Sicht die Möglichkeit eines marktgerechten Entgeltes für den Zugang zu Daten und Diensten durch Anbieter notwendig, um Investitionen und Innovationen zu gewährleisten. Dies ist Grundlage für den Erfolg von Open Banking und Open Data. Für den Zugang zu Schnittstellen müssen standardisierte Schnittstellenzugänge und Formate definiert und genutzt werden. Die zwangsweise Nutzung von proprietären Zugängen fördert den Tipping-Effekt.

Wir begrüßen es, dass durch eine gesetzliche Referenz auf einheitliche technische Standards und Formate eine wettbewerbsrechtlich wünschenswerte Öffnung tatsächlich ihre Wirkung entfalten kann. Eine Harmonisierung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten EU-Binnenmarkt ist in der Folge notwendig, um keine Gesetzesarbitrage zu erzeugen.