Reform des digitalen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen digitalen Herausforderungen in der Corona-Krise und diesbezüglichen Beschleunigungen bei digitalen Diensten gewinnt die Neuregelung des Wettbewerbsrechts zusätzlich an Bedeutung. Die dort eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen die Rahmenbedingungen für einen wesentlichen Teil der Wirtschaft und das Funktionieren digitaler Ökosysteme in Deutschland und Europa.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23. Januar 2020 den Entwurf des zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) offiziell an die Verbände übermittelt. Das System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland soll an einzelnen Stellen gestärkt werden. Die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht wird modernisiert und das Konzept der „Intermediationsmacht“ etabliert und die „Essential Facilities Doctrine“ neu gefasst.

Dem Bundeskartellamt wird eine effektivere Kontrolle über Digitalkonzerne mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ermöglicht. Es wird ein kartellrechtlicher Anspruch auf Datenzugang für den Fall geregelt,

dass dem Zugang zu Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt. Ein neuer Eingriffstatbestand zur Verringerung der wettbewerblichen Probleme durch das „Tipping“ von Märkten wird eingeführt.

Mit dem Gesetz wird zudem die EU-Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten umgesetzt. Dazu sind u. a. Änderungen bei den Ermittlungsbefugnissen der Kartellbehörden und den Sanktionen für Kartellrechtsverstöße vorgesehen. Die Richtlinie ist bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umzusetzen.

Die Verfahren der Kartellbehörden werden beschleunigt, u. a. die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen, die Durchführung von mündlichen Anhörungen und die Akteneinsicht. Zukünftig besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch von Unternehmen auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts innerhalb von sechs Monaten.

Unsere Positionen

Wir begrüßen die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, insbesondere für digitale Märkte durch die Novelle einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise besteht ein großer Bedarf an eindeutigen Wettbewerbsregeln für Anbieter von digitalen Diensten.

Wir bewerten positiv den neu geschaffenen Anspruch von Unternehmen auf Entscheidung des Bundeskartellamts. Die Voraussetzungen, nämlich ein erhebliches rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an einer solchen Entscheidung, sind aus unserer Sicht zu hoch.

Wir unterstützen die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten bei marktbedeutenden Digitalanbietern. Dabei ist – für die Schaffung neuer Ökosysteme – aus unserer Sicht die Möglichkeit eines marktgerechten Entgeltes für den Zugang zu Daten und Diensten durch Anbieter notwendig, um Investitionen und Innovationen zu gewährleisten. Dies ist Grundlage für den Erfolg von Open Banking und Open Data. Für den Zugang zu Schnittstellen müssen standardisierte Schnittstellenzugänge und Formate definiert und genutzt werden. Die zwangsweise Nutzung von proprietären Zugängen fördert den „Tipping“-Effekt.

Wir begrüßen es, dass durch eine gesetzliche Referenz auf einheitliche technische Standards und Formate eine wettbewerbsrechtlich wünschenswerte Öffnung tatsächlich ihre Wirkung entfalten kann. Eine Harmonisierung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten EU-Binnenmarkt ist in der Folge notwendig, um keine Gesetzesarbitrage zu erzeugen.