Reform des digitalen Wettbewerbsrechts

Mit der 10. Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz), das bereits am 19. Januar 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein erster Schritt zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für digitale Märkte sowie marktbeherrschende Digitalunternehmen eingeführt. Neu ist, dass dem Bundeskartellamt eine effektivere Kontrolle über Digitalkonzerne mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ermöglicht werden soll. Es wird ein kartellrechtlicher Anspruch auf Datenzugang eingeführt, wenn dem Zugang zu Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt.

Auch auf EU-Ebene sollen zentrale Spielregeln der Digitalwirtschaft eingeführt werden, die EU-Kommission hat dazu im Dezember 2020 ein Regulierungspaket mit Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) vorgelegt.

Der DMA-Vorschlag sieht Verhaltensregeln für große Online- Plattformen vor mit dem Ziel, harmonisierte Regeln für digitale Dienste im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Nach Einstufung durch die EU-Kommission sind Gatekeeper bestimmten Geboten und Verboten unterworfen, im Fall von Zuwiderhandlungen drohen erhebliche Sanktionen. So dürfen z. B. Nutzer nicht daran gehindert werden, eine vorinstallierte Software oder App zu deinstallieren, Gatekeeper sich bei Rankings nicht selbst bevorzugen oder den direkten Kundenkontakt mit Drittanbietern nicht untersagen.

Der Vorschlag erfasst sehr große Plattformen (> 45 Mio. Nutzende in der EU) unabhängig von deren Sitz. Diese werden zu einem Risikomanagement verpflichtet, müssen einen Compliance-Manager bestimmen und auf Anfrage nationaler Aufsichtsbehörden oder der EU-Kommission Zugang zu ihren Daten gewähren.

Ein kritischer Trend ist allerdings zu beobachten. Zunehmend werden Anbieter, hier Plattformen, verpflichtet, judikative und exekutive Aufgaben in Bezug auf „illegale Aktivitäten“ zu übernehmen. Die entsprechend qualifizierte und neutrale Verfolgung darf keine Anbieteraufgabe sein.

Unsere Positionen

Wir betrachten insbesondere die EU-weit einheitliche Definition des jeweils relevanten Marktes mit konkreten Kriterien zur Bestimmung sowie einen offenen Zugang zu Schnittstellen großer Digitalanbieter als wichtige Grundanforderungen für eine praktikable Anwendung des neuen Wettbewerbsrechts.

Wir unterstützen generell die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten bei marktbedeutenden Digitalanbietern. Dabei ist – für die Schaffung neuer Ökosysteme – aus unserer Sicht die Möglichkeit eines marktgerechten Entgeltes für den Zugang zu Daten und Diensten durch Anbieter notwendig, um Investitionen und Innovationen zu gewährleisten. Dies ist Grundlage für den Erfolg von Open Banking und Open Data.

Für den Zugang zu Schnittstellen müssen standardisierte Schnittstellenzugänge und Formate definiert und genutzt werden. Die zwangsweise Nutzung von proprietären Zugängen fördert den Tipping-Effekt.

Wir begrüßen es, dass durch eine gesetzliche Referenz auf einheitliche technische Standards und Formate eine wettbewerbsrechtlich wünschenswerte Öffnung tatsächlich ihre Wirkung entfalten kann. Eine Harmonisierung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten EU-Binnenmarkt ist in der Folge notwendig, um keine Gesetzesarbitrage zu erzeugen.