Digitalisierungsschub für das deutsche Wertpapiergeschäft

Am 6. Mai 2021 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Ende Mai wurde das eWpG auch vom Bundesrat gebilligt. Damit wurde der Weg für die Begebung und Verwaltung digitaler Wertpapiere als Alternative zur herkömmlichen physischen Verbriefung freigemacht. Zugleich wird das deutsche Wertpapierrecht für die Anwendung der Blockchain-Technologie geöffnet.

Die damit vollzogene Modernisierung des Rechtsrahmens bietet erhebliche Vorteile: Insbesondere wird für Emittenten die Begebung von Schuldverschreibungen effizienter und schneller. Dies birgt ein enormes Potenzial für den Finanzplatz Deutschland. Durch die Gleichstellung der Urkunde und des elektronischen Wertpapiers zieht Deutschland mit anderen EU-Ländern (z.B. Frankreich, Luxemburg, Irland) gleich.

In einem ersten Schritt soll die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen sowie Anteilscheinen ermöglicht werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Öffnung auch für weitere Wertpapiere, wie Aktien, erfolgen, was wir unterstützen.

Das eWpG eröffnet die Anwendung für zwei Arten elektronischer Wertpapiere: Zentralregisterwertpapiere, die, wenn sie in den Effektengiroverkehr eingebucht werden, nur von zugelassenen Zentralverwahrern geführt werden dürfen, und Kryptowertpapiere, die mittels der DLT-Technologie verbucht und übertragen werden. Die Regulierung soll technologieneutral ausgestaltet werden und bewährtem Aufsichtsrecht unterliegen. Die Aufsicht obliegt der BaFin.

Wir haben uns – unterstützt von unseren Mitgliedsinstituten – intensiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligt und konstruktive Anmerkungen und Vorschläge eingebracht. Vom VÖB organisiert wurde u. a. der Austausch mit Ministerien und Politik. Das Ergebnis unserer Aktivitäten ist sehr erfreulich, denn unsere wesentlichen Änderungsvorschläge gegenüber dem Regierungsentwurf wurden berücksichtigt.

Unsere Positionen

Wir haben das eWpG vom Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an ausdrücklich unterstützt. In verschiedenen Nachbarstaaten, beispielsweise in Frankreich und Luxemburg, sind elektronische Wertpapiere bereits etabliert. Auch die deutsche Finanzbranche sollte diese nutzen können. Zugleich halten wir es für richtig, herkömmliche Wertpapiere neben digitalen beizubehalten, um mit dieser Flexibilität einen fließenden Übergang zu gewährleisten.

Wir sind erfreut darüber, dass unsere Petita Eingang ins Gesetz gefunden haben. Diese betreffen u. a. die Einräumung der Möglichkeit, den Zugang zu den Emissionsbedingungen einzuschränken, sowie eine Klarstellung zum anwendbaren Recht im grenzüberschreitenden Kontext.

Wir begrüßen die vom Finanzausschuss eingeführte Öffnung durch Verordnungsermächtigung für KryptoFondsanteilscheine.
Die Digitalisierung des Wertpapiergeschäfts sollte konsequent weiter fortgesetzt werden. Weitere Schritte sind beispielsweise die Digitalisierung der Aktie sowie die Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts insgesamt.

Wir befürworten die technologieneutrale Ausgestaltung, damit Raum für künftige technische Innovationen bleibt, ohne gesetzliche Regelungen anpassen zu müssen.