Diskussion über das Europäische Einlagenversicherungssystem

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise ist nicht damit zu rechnen, dass die Verhandlungen um eine Europäische Einlagensicherung kurzfristig zum Erfolg führen werden. Allerdings könnte sich das Thema nach der Veröffentlichung des Berichts der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU über Einlagensicherungssysteme, der in der zweiten Jahreshälfte 2020 geplant ist, wieder an Fahrt aufnehmen.

Die Europäische Kommission hat im November 2015 einen Entwurf für die Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) als dritte Säule der Bankenunion vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass EDIS in der Bankenunion bis zum Jahr 2024 stufenweise von einer Rückversicherung über eine Mitversicherung bis zu einer Vollversicherung eingeführt wird.

Konkrete politische Verhandlungen, so der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) 2016, sollen nach hinreichenden Fortschritten bei den Risikoreduzierungsmaßnahmen beginnen. Aufgrund der stark divergierenden Positionen innerhalb der Bankenunion konnte bislang über den Berichtsentwurf weder im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments

noch in den weiteren Diskussionen auf Ratsebene Konsens erzielt werden. In der Mitteilung der Kommission zur Vollendung der Bankenunion aus 2017 schlug die Kommission zwar einen im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag leicht modifizierten Ansatz auf Basis eines Zwei-Stufen-Modells vor. Das Ziel der „Vollvergemeinschaftung“ der Einlagensicherung wurde beibehalten. Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, die Ad Hoc Working Party on EDIS, diskutierte parallel technische Details zu EDIS. Seit November 2018 wird in einer High Level Working Group (HLWG) der Eurogruppe auf einem deutlich breiteren Mandat als bisher die Architektur der Bankenunion diskutiert. Der zuletzt veröffentlichte Bericht der HLWG vom Dezember 2019, der umfassende Vorschläge für eine Roadmap und das Zielbild der Bankenunion enthielt, fand im Rat keine Mehrheit. Die HLWG wurde beauftragt, zur Vorbereitung der politischen Diskussionen bis Mitte 2020 einen weiteren Bericht zu erarbeiten.

Unsere Positionen

Wir setzen uns dafür ein, dass während der COVID-19-Krise Entscheidungen von erheblicher Tragweite – wie die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung – wohl überdacht werden sollten. Eine Verunsicherung der Einleger muss unbedingt vermieden werden.

Wir halten unverändert an unserer ablehnenden Position gegenüber den konkreten Vorschlägen der Kommission für ein EDIS fest. Die Vertiefung der Bankenunion kann nach erfolgreich durchgeführten Schritten der Risikoreduzierung sinnvoll sein, darf aber die Funktionsfähigkeit der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht gefährden. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ist von erheblicher Bedeutung, welche Vorbedingungen erfüllt sein müssen, bevor eine Europäische Einlagensicherung aufgebaut werden kann. Eine Vergemeinschaftung der Finanzmittel der nationalen Sicherungssysteme auf EU-Ebene, wie von dem vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehen, lehnen wir daher ab. 

Wir sehen keine rechtliche Grundlage für den konkreten Verordnungsvorschlag der Kommission. Er verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und ist nicht verhältnismäßig. Bis heute wurde keine umfassende Folgenabschätzung veröffentlicht. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz „Better Regulation".