Diskussion über das Europäische Einlagenversicherungssystem

Im letzten Quartal des Jahres plant die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Überarbeitung der Rahmenwerke für das Bankenabwicklungsregime und die Einlagensicherung vorzulegen. Anders als bei ihrem ursprünglichen Verordnungsvorschlag für die Errichtung eines Europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) aus dem Jahr 2015 ist diesmal ein öffentliches Konsultationsverfahren der Unterbreitung der Legislativvorschläge vorausgegangen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat in ihrem Fortschrittsbericht im Juni das Hybridmodell als Zwischenschritt zu einem „vollumfänglichen“ („fully fledged“) EDIS wieder aufgegriffen. Der Bericht wurde vom BMF stark kritisiert. Es sei ein einseitiger Bericht und spiegele nicht die Meinung von Deutschland und anderen Mitgliedstaaten wider.

Der Verordnungsvorschlag des Jahres 2015, der den stufenweisen Übergang von einer Rück- über eine Mit- bis hin zu einer Vollversicherung vorsah, wurde aufgrund des fehlenden politischen Konsenses vorerst auf Eis gelegt. Im Jahr 2017 schlug die EU-Kommission einen verwässerten EDIS-Ansatz vor: EDIS solle zuerst nur Liquiditätsunterstützung leisten (eingeschränkte Rückversicherung) und erst zu einem späteren Zeitpunkt auch Verluste von nationalen Einlagensicherungssystemen übernehmen (eingeschränkte Mitversicherung). Die dritte Etappe der Vollversicherung sollte zurückgestellt – aber nicht fallengelassen – werden.

Darauf aufbauend stieß ein Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft Ende 2018 auf breitere Zustimmung. Das sog. Hybridmodell stützt sich zum einen auf das Rückversicherungsmodell, das auf die Vorschläge der Kommission zurückgeht, und zum anderen auf ein System der verpflichtenden Kreditvergabe unter den nationalen Einlagensicherungssystemen (sog. mandatory lending). Danach soll bei Feststellung eines Entschädigungsfalles in erster Stufe eine Auszahlung auf Ebene der nationalen Einlagensicherungssysteme erfolgen. In zweiter Stufe soll das nationale Einlagensicherungssystem vor seinem Ausfall zunächst außerordentliche Eex-post-Beiträge erheben. Wenn dies nicht möglich oder ausreichend ist, könnte auf liquide Mittel des Europäischen Einlagensicherungsfonds zurückgegriffen werden. Reichen jedoch die Mittel aus der zweiten Stufe nicht aus, sollen in dritter Stufe die nationalen Einlagensicherungssysteme zur Liquiditätsbereitstellung verpflichtet werden. Letzteres würde eine Abkehr vom heutigen Modell der freiwilligen Unterstützung bedeuten.

Unsere Positionen

Wir setzen uns dafür ein, dass während der COVID-19-Krise Entscheidungen von erheblicher Tragweite – wie die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung – wohl überdacht werden sollten. Eine Verunsicherung der Einleger muss vermieden werden.

Wir begrüßen die Eröffnung des öffentlichen Konsultationsverfahrens und fordern die Durchführung einer Auswirkungsanalyse, bevor Legislativvorschläge unterbreitet werden.

Wir befürworten das von der EU-Kommission verfolgte Ziel einer weiteren Stärkung der Rolle der nationalen Einlagensicherungssysteme und fordern die Klärung der bestehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Vereinbarkeit von alternativen Maßnahmen der Einlagensicherungssysteme mit dem EU-Beihilferecht.

Wir halten jedoch unverändert an unserer ablehnenden Position gegenüber den konkreten Vorschlägen der Kommission für ein EDIS fest. Die Vertiefung der Bankenunion kann nach erfolgreich durchgeführten Schritten der Risikoreduzierung sinnvoll sein, darf aber die Funktionsfähigkeit der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht gefährden. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ist von erheblicher Bedeutung, welche Vorbedingungen erfüllt sein müssen, bevor eine Europäische Einlagensicherung aufgebaut werden kann.

Wir stehen einer übermäßigen Neugestaltung der institutionellen Architektur im Bereich des Krisenmanagements und der Einlagensicherung nach dem US-amerikanischen Vorbild kritisch gegenüber, denn hierfür fehlen die staatsrechtlichen Grundlagen.