Diskussion über das Europäische Einlagenversicherungssystem

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist nicht damit zu rechnen, dass die Verhandlungen um eine Europäische Einlagensicherung kurzfristig zum Erfolg führen werden. Allerdings könnte das Thema im Zuge der von der EU-Kommission für das Jahr 2021 geplanten Überarbeitung des Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung wieder an Fahrt aufnehmen.

Bereits im Jahr 2015 legte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag vor, der die stufenweise Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) in der Bankenunion vorsah: Von einer Rück- über eine Mit- bis hin zu einer Vollversicherung. Aufgrund des fehlenden politischen Konsenses darüber schlug die EU-Kommission im Jahr 2017 in ihrer Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion einen verwässerten EDIS-Ansatz vor. Danach sollte EDIS zuerst nur Liquiditätsunterstützung leisten (eingeschränkte Rückversicherung) und erst zu einem späteren Zeitpunkt auch Verluste von nationalen Einlagensicherungssystemen übernehmen (eingeschränkte Mitversicherung). Die dritte Etappe der Vollversicherung sollte zurückgestellt – aber nicht fallengelassen – werden.

Darauf aufbauend stieß ein Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft Ende 2018 auf breitere Zustimmung. Dieser sogenannte hybride Ansatz stützt sich zum einen auf das Rückversicherungsmodell, das auf die Vorschläge der Kommission zurückgeht, und zum anderen auf ein System der verpflichtenden Kreditvergabe unter den nationalen Einlagensicherungssystemen (genanntes mandatory lending). Danach soll bei Feststellung eines Entschädigungsfalles in erster Stufe eine Auszahlung auf Ebene der nationalen Einlagensicherungssysteme erfolgen. In zweiter Stufe soll das nationale Einlagensicherungssystem vor seinem Ausfall zunächst außerordentliche Ex-post-Beiträge erheben und wenn dies nicht möglich oder ausreichend ist, könnte auf liquide Mittel des Europäischen Einlagensicherungsfonds zurückgegriffen werden. Reichen jedoch die Mittel aus der zweiten Stufe nicht aus, sollen in dritter Stufe die nationalen Einlagensicherungssysteme zur Liquiditätsbereitstellung verpflichtet werden. Letzteres würde eine Abkehr vom heutigen Modell der freiwilligen Unterstützung bedeuten.

Unsere Positionen

Wir setzen uns dafür ein, dass während der COVID-19-Krise Entscheidungen von erheblicher Tragweite – wie die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung – wohl überdacht werden sollten. Eine Verunsicherung der Einleger muss unbedingt vermieden werden.

Wir halten unverändert an unserer ablehnenden Position gegenüber den konkreten Vorschlägen der Kommission für ein EDIS fest. Die Vertiefung der Bankenunion kann nach erfolgreich durchgeführten Schritten der Risikoreduzierung sinnvoll sein, darf aber die Funktionsfähigkeit der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht gefährden. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ist von erheblicher Bedeutung, welche Vorbedingungen erfüllt sein müssen, bevor eine Europäische Einlagensicherung aufgebaut werden kann. Eine verpflichtende Kreditvergabe zwischen den nationalen Sicherungssystemen lehnen wir daher ab.

 

Wir sehen außerdem keine rechtliche Grundlage für den konkreten Verordnungsvorschlag der Kommission. Er verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und ist nicht verhältnismäßig. Bis heute wurde keine umfassende Folgenabschätzung veröffentlicht. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz „Better Regulation“.