Diskussion über das Europäische Einlagenversicherungssystem

Die Europäische Kommission hat im November 2015 einen Entwurf für die Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) als dritte Säule der Bankenunion vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass EDIS in der Bankenunion bis zum Jahr 2024 stufenweise von einer Rückversicherung über eine Mitversicherung bis zu einer Vollversicherung eingeführt wird.Konkrete politische Verhandlungen, so der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) 2016, sollen nach hinreichenden Fortschritten bei den Risikoreduzierungsmaßnahmen beginnen. Aufgrund der stark divergierenden Positionen innerhalb der Bankenunion konnte bislang über den Berichtsentwurf weder im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments noch in den weiteren Diskussionen auf Ratsebene Konsens erzielt werden. In der Mitteilung der Kommission zur Vollendung der Bankenunion aus 2017 schlug die Kommission zwar einen im Vergleich zu ihrem ursprünglichen Gesetzgebungsvorschlag leicht modifizierten Ansatz auf Basis eines Zwei-Stufen-Modells vor. Das Ziel der „Vollvergemeinschaftung“ der Einlagensicherung wurde beibehalten.

Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Rates, die Ad Hoc Working Party on EDIS, diskutierte parallel technische Details zu EDIS. Seit November 2018 wird in einer High Level Working Group (HLWG) der Eurogruppe auf einem deutlich breiteren Mandat als bisher die Architektur der Bankenunion diskutiert. Der zuletzt veröffentlichte Bericht der HLWG vom Dezember 2019, der umfassende Vorschläge für eine Roadmap und das Zielbild der Bankenunion enthielt, fand im Rat keine Mehrheit. Die HLWG wurde beauftragt, zur Vorbereitung der politischen Diskussionen bis Mitte 2020 einen weiteren Bericht zu erarbeiten.

Mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz vom November 2019 schien Deutschland zunächst Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Die Bundesregierung hat sich jedoch bislang nicht für den Vorschlag ausgesprochen und hält an ihren bisherigen Forderungen fest. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch weiterhin nicht auszuschließen, dass die Verhandlungen um eine Europäische Einlagensicherung wieder an Fahrt aufnehmen werden.

Unsere Positionen

Wir halten unverändert an unserer ablehnenden Position gegenüber den konkreten Vorschlägen der Kommission für ein EDIS fest. Die Vertiefung der Bankenunion kann nach erfolgreich durchgeführten Schritten der Risikoreduzierung sinnvoll sein, darf aber die Funktionsfähigkeit der bewährten deutschen Sicherungssysteme nicht gefährden. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung ist von erheblicher Bedeutung, welche Vorbedingungen erfüllt sein müssen, bevor eine Europäische Einlagensicherung aufgebaut werden kann. Eine Vergemeinschaftung der Finanz­mittel der nationalen Sicherungssysteme auf EU-Ebene, wie von dem vorliegenden Verordnungsvorschlag vorgesehen, lehnen wir daher ab.

 

Wir sehen keine rechtliche Grundlage für den konkreten Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission. Er verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und ist nicht verhältnismäßig. Bis heute wurde keine umfassende Folgenabschätzung veröffentlicht. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz „Better Regulation“.