Die EU-Kommission möchte mit ihrem sogenannten „Digital Finance Package“ von September 2020 einen wettbewerbsfähigen europäischen Finanzsektor schaffen, der gleichzeitig Verbraucherschutz und Währungsstabilität gewährleistet. Krypto-Assets stehen hier im Vordergrund. Als Teil des „Digital Finance Package“ hat die EU-Kommission neben den Legislativvorschlägen zu den Themengebieten Krypto-Assets (MiCA = Markets in Crypto Assets) und Prävention und Eindämmung von Cyber-Risiken (DORA = Digital Operational Resiliance Act) auch ein Pilot Regime für auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basierende Marktinfrastrukturen (DLT Pilot Regime) vorgeschlagen. Unter diesem Pilot Regime können Marktinfrastrukturen, wie Zentralverwahrer oder MTFs (multilateral trading facilities), probehalber Transaktionen in Krypto-Assets handeln und auch abwickeln. Das DLT Pilot Regime ermöglicht vorübergehende Ausnahmen von den bestehenden Vorschriften, wie insbesondere der Zentralverwahrerverordnung (CSDR) und MiFID/MiFIR. So können Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer Erfahrungen mit dem Einsatz von DLT in Marktinfrastrukturen sammeln. Die Ergebnisse sollen in die Ausgestaltung des zukünftigen regulatorischen Rahmens einfließen.

Hinsichtlich der Schwellenwerte für eine mögliche Emission unter dem DLT Pilot Regime gilt nach dem Vorschlag der EU-Kommission Folgendes:

  • Schwellenwert für Anleihe-Emissionsgröße von weniger als 500 Mio. Euro
  • Schwellenwert für Aktienmarktkapitalisierung des Emittenten von weniger als 200 Mio. Euro

Im Rahmen der Beratung im europäischen Parlament wurden diese Schwellenwerte sogar auf jeweils nur 50 Mio. Euro gesenkt. Solch kleine Emissionen dürften für institutionelle Investoren relativ unattraktiv sein.

Gegenwärtig befassen sich das Europäische Parlament und der Rat mit dem Vorschlag der EU-Kommission zum DLT Pilot Regime. Eine Positionierung des Rates wird Ende Juni 2021 erwartet, das EU-Parlament wird frühestens im Juli 2021 seine Position festlegen. Im Anschluss treten EU-Parlament, Rat und EU-Kommission in Verhandlungen über den finalen Gesetzestext (sog. Trilog). Nach einer Einigung wird der Gesetzestext veröffentlicht und tritt nach derzeitiger Planung neun Monate später in Kraft.

Unsere Positionen

Wir begrüßen die Schaffung eines Pilot Regime für DLT-basierende Marktinfrastrukturen. Damit können wichtige Erfahrungen gesammelt werden, um auf zukünftige Entwicklungen im Gebiet der DLT-Marktinfrastrukturen vorbereitet zu sein.

Wir sind jedoch der Auffassung, dass die Bedingungen für die Nutzung des Pilot Regime zu eng und/oder unattraktiv sind, sodass vermutlich nur ein kleiner Teil der Marktteilnehmer daran teilnehmen wird.

Wir betonen die hohe Relevanz einer entsprechenden Regulierung – unabhängig von der möglicherweise eingeschränkten praktischen Akzeptanz des Pilot Regime.