EU-Förderpolitik in und nach 2020

Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben sich die Aktivitäten der EU-Kommission auf eine krisenorientierte Förderpolitik fokussiert. Kurz vor Abschluss der Vorbereitungen für die neue Förderperiode 2021–2027 mussten für die aktuelle Förderperiode im Rahmen der Corona-Response-Investment- Initiative zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden.

Durch Anpassung der EU-Strukturfondsverordnungen könnten zusätzliche 28 Mrd. Euro mobilisiert werden. Der Europäische Investitionsfonds konnte zusätzliche Risikoübernahmen in den bestehenden EU-Garantien in Höhe von 1 Mrd. Euro für Finanzierungen an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Diese und weitere Fördermaßnahmen sowie ein Post-Corona- Wiederaufbaufonds werden sich auf die Gestaltung der neuen Förderperiode und die Mittelausstattung des EU-Haushalts 2021–2027 auswirken. Darüber hinaus hat die Europäische Investitionsbank (EIB) einen paneuropäischen Garantiefonds (25 Mrd. Euro) vorgeschlagen, der kurzfristig zusätzliche Unternehmenskredite (bis zu 200 Mrd. Euro) ermöglichen soll.
Die EU-Kommission hatte für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021–2027 ein Gesamtbudget von 1.135 Mrd. Euro vorgeschlagen. Bereits vor der Krise konnten sich die Mitgliedsstaaten dazu nicht final verständigen. Damit kann die Fortführung der nationalen Förderprogramme, basierend auf den Strukturfonds, auf COSME, Horizont 2020 sowie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), nicht geplant werden. Im Rahmen der Corona-Response-Investment-Initiative wurden zunächst die EU-Strukturfondsverordnungen angepasst, um für notleidende Unternehmen Betriebsmittelfinanzierungen zu ermöglichen. Auch sollen die bislang nicht verplanten Strukturfondsmittel temporär begrenzt zwischen Fonds- und Regionenkategorien flexibel verschoben werden dürfen, um sie gezielt zur Krisenbewältigung einsetzen zu können. Das wichtigste Kriterium für die Verteilung von EU-Strukturfondsmitteln und die Abgrenzung der Förderregionen soll aber auch nach 2020 das relative Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt bleiben.

In der neuen Förderperiode werden die EU-Finanzierungsinstrumente aus verschiedenen EU-Programmen unter dem Dach von InvestEU gebündelt. Mit diesem übergreifenden Programm sollen zusätzliche Investitionen in den vier Politikbereichen – nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen Unsowie soziale Investitionen und Kompetenzen – mobilisiert werden können. Neben der EIB-Gruppe sollen zukünftig auch weitere Förderbanken die EU-Haushaltsgarantie für ihre Finanzierungsinstrumente direkt in Anspruch nehmen können. Im Januar 2020 hatte die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal den Europäischen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa verabschiedet. Damit sollen insbesondere Regionen mit einem hohen CO2-Ausstoß mittels Strukturfonds, einer neuen EIB-Fazilität und mit InvestEU-Mitteln bei einem gerechten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützt werden.

EU-Finanzierungsinstrumente gebündelt unter InvestEU

Corona-Krise: Die wirtschaftliche Reaktion der EU

Unsere Positionen

Wir setzen uns dafür ein, dass mit dem neuen angekündigten europaweiten Garantiefonds der EIB grundsätzlich sowohl neue als auch seit Beginn der Krise von Förderbanken aufgelegte Kreditprogramme für Unternehmen zur Abfederung der Pandemieauswirkungen mit EIB-Garantien gestärkt werden können.

Wir fordern, dass die InvestEU-Finanzprodukte flexibel (z. B. in Bezug auf die Risikoübernahme und auch bezogen auf den Finanzierungszweck) sowie kombinierbar mit anderen Mitteln ausgestaltet werden. Damit können die Intermediäre eine optimierte Förderung anbieten, insbesondere auch aufgrund der unterschiedlichen Herausforderungen nach der Krise.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderbanken die mit Hilfe der Strukturfonds und der EU-Garantiefazilitäten – im Rahmen von COSME, Horizont 2020 und EFSI aufgestellten Förderprogramme auch nach 2020 fortsetzen können, um Kontinuität und Zuverlässigkeit in der Förderung zu gewährleisten.

Wir plädieren für einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, der Strukturfondsverordnungen sowie der InvestEU-Verordnung. Planungs- und Rechtssicherheit sowie eine angemessene Mittelausstattung müssen für die Förderperiode 2021–2027 gewährleistet sein.