EU-Förderpolitik 2021 - 2027

Mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie haben sich die Aktivitäten der EU-Kommission auf eine krisenorientierte Förderpolitik fokussiert. Die zusätzliche Umsetzung von Akutmaßnahmen wie z. B. der Corona Response Investment Initiative haben die Planungen der neuen Förderperiode erheblich beeinflusst. Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 - 2027 und der Wiederaufbaufonds Next Generation EU (NGEU) für die Jahre 2021 - 2024 müssen baldmöglichst verabschiedet werden.

Am 10. November 2020 haben sich die EU-Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament auf den Haushalt geeinigt. So soll der MFR voraussichtlich 1.074,3 Mrd. Euro (darunter ca. 1/3 für Strukturfonds) umfassen. Aus NGEU sollen 360 Mrd. Euro in Darlehen fließen und weitere 390 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse an besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Deutschland beabsichtigt, ausschließlich von den Zuschüssen Gebrauch zu machen. Neben einer Aufstockung der Strukturfondsmittel um 2,4 Mrd. Euro für die Jahre 2021 und 2022 (ReactEU) erhält Deutschland voraussichtlich 22,7 Mrd. Euro aus der neuen, sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität. Außerdem wird im Rahmen des Green Deals ein Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fonds, JTF) geschaffen, der den Strukturwandel in den Regionen Europas mit der höchsten Treibhausgasintensität begleiten soll. Die Mittelzuweisung für Deutschland beträgt 2,2 Mrd. Euro für die Jahre 2021 - 2027. Für Maßnahmen aus den EU-Strukturfonds sind derzeit 16,4 Mrd. Euro für Deutschland (ohne ländliche Entwicklung) vorgesehen.

In der neuen Förderperiode sollen unter dem Dach des neuen Förderprogramms InvestEU die Finanzierungsinstrumente verschiedener EU-Programme gebündelt werden. Neben der EIB-Gruppe sollen erstmals auch weitere Förderbanken als Umsetzungspartner fungieren und die EU-Haushaltsgarantie für Finanzierungsinstrumente direkt in Anspruch nehmen. Zielstellung des neuen übergreifenden Programms ist es, in wichtigen Politikbereichen zusätzliche Investitionen zu mobilisieren. Vor dem Hintergrund der notwendigen Abfederung der COVID-19-Pandemie-Auswirkungen und des anschließenden Wiederaufbaus der Wirtschaft sah die EU-Kommission im Mai 2020 die Notwendigkeit, die für InvestEU bereitgestellte Haushaltsgarantie von 38 Mrd. Euro auf 75,6 Mrd. Euro zu erhöhen. Darüber hinaus wurde zusätzlich zu den Politikbereichen „Nachhaltige Infrastruktur“ (1), „Forschung, Innovation und Digitalisierung“ (2), „KMU“ (3) und „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ (4) ein neues Förderfenster für „Strategische europäische Investitionen“ (5) vorgeschlagen. Die Einigung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament zum MFR am 10. November 2020 weicht jedoch von dem Budgetvorschlag der EU-Kommission zu InvestEU stark ab. Folglich werden nur 9,4 Mrd. Euro für die Unterlegung der EU-Haushaltsgarantie von insgesamt 23,5 Mrd. Euro für InvestEU zur Verfügung stehen. Die Trilogverhandlungen zu InvestEU werden auch Klarheit zu den Politikbereichen bringen. Der Rat möchte den neuen Bereich „Strategische europäische Investitionen“ in die vier anderen integrieren. Das Europäische Parlament wiederum hat sich Ende Oktober 2020 auf einen zusätzlichen sechsten Politikbereich für InvestEU zur Unterstützung benachteiligter von der COVID-19-Krise betroffener Unternehmen verständigt, den sogenannten „Solvency Support“. Vor diesem Hintergrund bleibt der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten. Die Mittelausstattung von InvestEU widerspricht den ambitionierten Zielstellungen, in den genannten wichtigen Politikfeldern ausreichend Investitionsimpulse zu setzen. Es besteht auch die Gefahr, dass sich die deutschen Förderprogramme mit europäischer Risikoabsicherung möglicherweise schwerer realisieren lassen.

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbauplan für Europa (NGEU) - Gesamtvolumen

Mittelzuteilung aus dem Wiederaufbauplan je EU-Mitgliedstaat (Zuschüsse)

Unsere Positionen

Wir plädieren für einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zum Wiederaufbaufonds, zu den Strukturfondsverordnungen sowie der InvestEU-Verordnung, um Planungs- und Rechtssicherheit für die Förderperiode 2021 - 2027 zu erzielen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderbanken ihre Förderprogramme mit Hilfe der Strukturfonds und der EU-Garantiefazilitäten auch nach 2020 fortsetzen können, um Kontinuität und Zuverlässigkeit in der Förderung zu gewährleisten.

Wir fordern flexible sowie kombinierbare Finanzprodukte i. R. von InvestEU, um den Herausforderungen nach der Krise mit passenden Förderinstrumenten begegnen zu können.

Wir setzen uns für eine gleichberechtigte Einbindung weiterer nationaler und regionaler Umsetzungspartner (Förderbanken) – neben der EIB – über eine Direktinanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie i. R. von InvestEU ein.