EU-Förderpolitik nach 2020

Die Europäische Kommission hat 2018 den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 mit einem Gesamtbudget von 1.135 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die bisherigen Investitionsschwerpunkte sollen um neue Herausforderungen erweitert werden. Das wird mit dem im Januar 2020 verabschiedeten Europäischen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa unterstrichen. So sollen Regionen mit einem hohen CO²-Ausstoß bei einem gerechten Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft unterstützt werden.

In der Strukturfondsförderung will die Kommission einen stärkeren Fokus auf den „europäischen Mehrwert“ legen. Das wichtigste Kriterium für die Abgrenzung der Förderregionen soll das relative Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt bleiben. Mit dem neuen Rechtsrahmen will die Kommission eine effizientere Verknüpfung mit anderen EU-Programmen sicherstellen. Der Verwaltungsaufwand soll sich durch Synergieeffekte und angeglichene Durchführungsvorschriften über alle Fonds verringern. Gleichzeitig sollen Verwaltungs- und Kontrollsysteme vereinfacht werden.

Ab 2021 soll anknüpfend an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) das Programm InvestEU etabliert werden. InvestEU besteht aus einem Fonds, einer Beratungsplattform, einem Portal (Projektdatenbank) sowie Mischfinanzierungen mit anderen europäischen Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten. Im Fonds werden die Finanzierungsinstrumente verschiedener EU-Programme gebündelt, für die eine  EU-Haushaltsgarantie bereitgestellt wird. Damit sollen zusätzliche Investitionen in den vier Politikbereichen „nachhaltige Infrastruktur“, „Forschung, Innovation und Digitalisierung“, „kleine und mittlere Unternehmen“ sowie „soziale Investitionen und Kompetenzen“ finanziert werden. Neben der EIB-Gruppe sollen weitere Förderbanken die EU-Haushaltsgarantie direkt in Anspruch nehmen können.

EU-Finanzierungsinstrumente gebündelt unter InvestEU

Unsere Positionen

Wir setzen uns für einen breiten, subsidiären Ansatz in der Strukturfondsförderung auch nach 2020 ein.

Wir sind überzeugt, dass eine optimale Förderwirkung den flexiblen Einsatz von Förderinstrumenten voraussetzt. Eine passgenaue Förderung kann nur durch einen Instrumentenmix aus Zuschüssen, Darlehen, Bürgschaften, Garantien, Beteiligungen und anderen Finanzierungsinstrumenten sichergestellt werden, um regionalen strukturellen Besonderheiten Rechnung zu tragen.

Wir sind für eine grundsätzliche Vereinfachung der Förderbedingungen in der Strukturfondsförderung.

Wir unterstützen das Ansinnen der EU-Kommission, für Programme mit einer „guten Bilanz“ leichtere Verwaltungs- und Kontrollsysteme einzuführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderbanken die mit Hilfe von EU-Garantiefazilitäten aufgestellten Förderprogramme auch nach 2020 fortsetzen können, um Kontinuität und Zuverlässigkeit in der KMU-Förderung zu gewährleisten.

Wir fordern, dass die InvestEU-Finanzprodukte flexibel (zum Beispiel in Bezug auf die Risikoübernahme) sowie kombinierbar ausgestaltet werden. Damit entsprechen sie den unterschiedlichen Interessen der Intermediäre, sodass diese eine optimierte Förderung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen anbieten können.

Wir sprechen uns dafür aus, den indirekten wie auch den direkten Zugang zur EU-Haushaltsgarantie für die interessierten Förderbanken diskriminierungsfrei und ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand zu ermöglichen. Unsere bewährten nationalen Förderstrukturen müssen dabei berücksichtigt werden.