EU-Umsetzung von Basel IV

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat im Dezember 2017 die Arbeiten an der Basel-III-Finalisierung (Basel IV) abgeschlossen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Januar 2022 angewandt werden. Dafür müssen sie noch in europä­isches Recht umgesetzt werden. Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Juni 2020 einen entsprechenden Legislativvorschlag veröffentlichen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Anfang August 2019 ihren Bericht an die EU-Kommission zur Umsetzung von Basel IV vorgelegt. Hierin prognostiziert sie einen Anstieg der Kapitalanforderungen für europäische Banken von 24,4 Prozent. Für deutsche Kreditinstitute ermittelte sie sogar einen Anstieg von rund 40 Prozent. In der EU entfallen 9,1 Prozentpunkte des Gesamtanstiegs auf den sogenannten Output-Floor. Mit diesem sollen die Kapitalanforderungen von Banken, die interne Verfahren verwenden, auf mindestens 72,5 Prozent des mit aufsichtlichen Standardansätzen berechneten Wertes angehoben werden. Dieser Beitrag fällt mit etwa 20 Prozentpunkten für deutsche Banken deutlich höher aus.

Mit Basel IV soll zudem das Risikogewicht für nicht extern geratete Institute, das derzeit vom Rating der Zentralregierung abhängt (Sitzlandprinzip), im Regelfall auf 40 Prozent ansteigen und sich damit verdoppeln. Betroffen wären hiervon insbesondere Förderbanken, da sie Förderkredite häufig über kleinere Hausbanken ausreichen, die über kein Rating einer Ratingagentur verfügen.

Das neue Baseler Reformpaket (Basel IV) im Überblick

Unsere Positionen

Wir stellen mit Sorge fest, dass die Untersuchungen der EBA bestätigen, dass Basel IV die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Kreditwirtschaft in Frage stellt. Das wird sich negativ auf die Finanzierung der Realwirtschaft auswirken. Um überproportionale Belastungen für europä­ische Banken zu vermeiden, sollte Basel IV mit Augenmaß und unter Berücksichtigung europäischer Besonderheiten in europäisches Recht überführt werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Output-Floor.

Wir sind der Auffassung, dass der Output-Floor neben der Leverage Ratio als zweiter Backstop für die risiko­basierte Kapitalunterlegung in der EU umgesetzt werden sollte. Hierdurch ließen sich die negativen Auswirkungen des Floors verringern. Zudem sollten die Standardansätze zur Risikobemessung stärker an den tatsächlichen Risiken orientiert werden.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, dass gut begründete Abweichungen von den Baseler Vereinbarungen auch nach der Umsetzung von Basel IV fortgeführt werden. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf den Unterstützungsfaktor für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen oder die Weiterführung der EU-Praxis zur Behandlung von Immobilienkrediten.

 

Wir weisen darauf hin, dass die deutschen Banken maßgeblich die Energiewende in Deutschland finanzieren. Wird die europä­ische Kreditwirtschaft, wie zu befürchten, belastet, stellt sich die Frage, ob die EU ihre ehrgeizigen Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen kann.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die neuen Regelungen zur Behandlung von Forderungen an Banken das Fördergeschäft nicht erschweren. Daher sollten im Rahmen des auf internen Ratings basierenden Ansatzes (IRBA) an Förderbanken abgetretene Forderungen an den Endkreditnehmer als Sicherheit anerkannt und im Standardansatz sämtliche Kredite, die Banken zur Ausreichung oder Durchleitung von Förderkrediten zur Verfügung gestellt werden, pauschal mit einem Risikogewicht von 20 Prozent angerechnet werden.