EU-Umsetzung von Basel IV

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat die Frist für die Umsetzung der im Dezember 2017 abgeschlossenen Arbeiten an der Basel-III-Finalisierung (Basel IV) wegen der COVID-19-Pandemie um
ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben. Hierdurch sollen in den Instituten und Aufsichtsbehörden Ressourcen zur Bewältigung der Krise freigesetzt werden. Absehbar ist, dass sich auch die Umsetzung von Basel IV in europäisches Recht deutlich verzögern wird. Wann die Europäische Kommission ihren entsprechenden Legislativvorschlag veröffentlichen wird, ist derzeit nicht absehbar.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat Anfang August 2019 ihren Bericht an die EU-Kommission zur Umsetzung von Basel IV vorgelegt. Hierin prognostiziert sie einen Anstieg der Kapitalanforderungen für europäische Banken von 24,4 Prozent. Für deutsche Kreditinstitute ermittelte sie sogar einen Anstieg von rund 40 Prozent. In der EU entfallen 9,1 Prozentpunkte des Gesamtanstiegs auf den sogenannten Output-Floor. Mit diesem sollen die Kapitalanforderungen von Banken, die interne Verfahren verwenden, auf mindestens 72,5 Prozent des mit aufsichtlichen Standardansätzen berechneten Wertes angehoben werden. Dieser Beitrag fällt mit etwa 20 Prozentpunkten für deutsche Banken deutlich höher aus. Mit Basel IV soll zudem das Risikogewicht für nicht extern geratete Institute, das derzeit vom Rating der Zentralregierung abhängt (Sitzlandprinzip), im Regelfall auf 40 Prozent ansteigen und sich damit verdoppeln. Betroffen wären hiervon insbesondere Förderbanken, da sie Förderkredite häufig über kleinere Hausbanken ausreichen, die über kein Rating einer Ratingagentur verfügen.

Das neue Baseler Reformpaket (Basel IV) im Überblick

Unsere Positionen

Wir befürchten, dass die neuen Regelungen von Basel IV die Banken – trotz der unlängst beschlossenen Verschiebung um ein Jahr – in der Phase nach der Corona-Krise treffen werden. Insbesondere die mit dem Baseler Output-Floor verbundenen massiven Kapitalerhöhungen könnten dazu führen, dass sich die Wiedergenesung der Realwirtschaft dramatisch verzögert oder sogar die Konjunktur erneut kippt. Wir finden es daher umso wichtiger, dass Basel IV mit Augenmaß und unter Berücksichtigung europäischer Besonderheiten in europäisches Recht überführt wird. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Output-Floor.

Wir sind der Auffassung, dass der Output-Floor neben der Leverage Ratio als zweiter Backstop für die risikobasierte Kapitalunterlegung in der EU umgesetzt werden sollte. Hierdurch ließen sich die negativen Auswirkungen des Floors verringern. Zudem sollten die Standardansätze zur Risikobemessung stärker an den tatsächlichen Risiken orientiert werden.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, dass gut begründete Abweichungen von den Baseler Vereinbarungen auch nach der Umsetzung von Basel IV fortgeführt werden. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf den Unterstützungsfaktor für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen oder die Weiterführung der EU-Praxis zur Behandlung von Immobilienkrediten.

Wir weisen darauf hin, dass die deutschen Banken maßgeblich die Energiewende in Deutschland finanzieren. Wird die europäische Kreditwirtschaft belastet, stellt sich die Frage, ob die EU ihre ehrgeizigen Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen Regelungen zur Behandlung von Forderungen an Banken das Fördergeschäft nicht erschweren. Im Rahmen des auf internen Ratings basierenden Ansatzes (IRBA) sollten an Förderbanken abgetretene Forderungen an den Endkreditnehmer als Sicherheit anerkannt und im Standardansatz sämtliche Kredite, die Banken zur Ausreichung oder Durchleitung von Förderkrediten zur Verfügung gestellt werden, pauschal mit einem Risikogewicht von 20 Prozent angerechnet werden.