EU-Umsetzung von Basel IV

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat die Frist für die Umsetzung der im Dezember 2017 abgeschlossenen Arbeiten an der Basel-III-Finalisierung (Basel IV) wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben. Hierdurch sollen in den Instituten und Aufsichtsbehörden Ressourcen zur Bewältigung der Krise freigesetzt werden. Absehbar ist, dass sich auch die Umsetzung von Basel IV in europäisches Recht deutlich verzögern wird. Die Europäische Kommission hat die Vorlage eines entsprechenden Legislativvorschlags zuletzt auf Ende September 2021 verschoben.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat in ihrem zweiten Bericht an die EU-Kommission zur Umsetzung von Basel IV vom Dezember 2020 einen Anstieg der Kapitalanforderungen für europäische Banken von 18,5 Prozent prognostiziert. Für deutsche Kreditinstitute ermittelte sie sogar einen Anstieg von über 35 Prozent. In der EU entfallen 6,7 Prozentpunkte des Gesamtanstiegs auf den sogenannten Output-Floor. Mit diesem sollen die Kapitalanforderungen von Banken, die interne Verfahren verwenden, auf mindestens 72,5 Prozent des mit aufsichtlichen Standardansätzen berechneten Wertes angehoben werden. Dieser Beitrag fällt für deutsche Banken deutlich höher aus. Hier dürfte rund die Hälfte des ohnehin starken Anstiegs der Kapitalanforderungen auf den Output-Floor zurückzuführen sein. Mit Basel IV soll zudem das Risikogewicht für Forderungen an nicht extern geratete Institute, das derzeit vom Rating der Zentralregierung abhängt (Sitzlandprinzip), im Regelfall auf 40 Prozent ansteigen und sich damit verdoppeln. Betroffen wären hiervon insbesondere Förderbanken, da sie Förderkredite häufig über kleinere Hausbanken ausreichen, die über kein Rating einer Ratingagentur verfügen.

Unsere Positionen

Wir befürchten, dass die neuen Regelungen von Basel IV die Banken in der Phase nach der Corona-Krise treffen werden. Die massiven Kapitalerhöhungen könnten dazu führen, dass sich die Wiedergenesung der Realwirtschaft deutlich verzögert oder sogar die Konjunktur erneut kippt. Die EU-Institutionen sollten erst nach einer umfassenden Folgenabschätzung darüber diskutieren, wann und wie Basel IV in der EU umgesetzt wird.

Wir sind der Auffassung, dass der Output-Floor in der EU neben der Leverage Ratio als zweite gesonderte Kapitalanforderung („Backstop“) für die risikobasierte Kapitalunterlegung umgesetzt werden sollte. Hierdurch ließen sich nach Berechnungen der EBA die negativen Auswirkungen des Floors deutlich verringern.

Wir sprechen uns dafür aus, dass gut begründete Abweichungen von den Baseler Vereinbarungen (z. B. Unterstützungsfaktor für Kredite an kleine und mittlere Unternehmen oder die bewährte EU-Praxis zur Behandlung von Immobilienkrediten) auch nach der Umsetzung von Basel IV fortgeführt werden.

Wir weisen darauf hin, dass die deutschen Banken maßgeblich die Energiewende in Deutschland finanzieren. Wird die europäische Kreditwirtschaft, wie zu befürchten ist, belastet, stellt sich die Frage, ob die EU ihre ehrgeizigen Klima- und Nachhaltigkeitsziele erreichen kann.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die neuen Regelungen zur Behandlung von Forderungen an Banken das Fördergeschäft nicht erschweren. Daher sollten Durchleitungskredite im Standardansatz pauschal mit einem Risikogewicht von 20 Prozent angerechnet werden. Im Rahmen des auf internen Ratings basierenden Ansatzes (IRBA) sollten an Förderbanken abgetretene Forderungen an den Endkreditnehmer als Sicherheit anerkannt werden.