Exit aus der Corona-Krise – Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung

Trotz der aktuell eingetretenen deutlichen Verbesserung des Infektionsgeschehens und der damit verbundenen erheblichen Aufhellung der wirtschaftlichen Erwartungen hatte sich die Corona-Krise auch im ersten Quartal 2021 fortgesetzt. Ihre sozialen und ökonomischen Auswirkungen sind nach wie vor groß. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stürzen sehr viele Wirtschaftsteilnehmer noch immer in dramatische Existenzkrisen, die abgefedert werden müssen.

Für die Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung ist es zudem entscheidend, den Unternehmen Zugriff auf ausreichende Liquidität zu ermöglichen. So wie die deutschen öffentlichen Banken ganz wesentlich zur Bewältigung des Corona-Wirtschaftsschocks beigetragen haben, so werden sie jetzt auch einen entscheidenden Beitrag für den Exit aus der Krise und die anschließende wirtschaftliche Erholung leisten. Auch für die Unterstützung des Transformationsprozesses hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind sie unverzichtbar.

Unsere Positionen

FÖRDERMASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die EU-beihilferechtlichen Vorschriften während der COVID-19-Pandemie gelockert bleiben. Nur so können Förderbanken mit ihren Förderprogrammen dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden.

Wir setzen uns für eine Verstetigung der Start-up-Förderung und damit für eine Fortsetzung des erfolgreichen Kooperationsmodells zwischen KfW und Landesförderbanken ein, das erstmals im Rahmen der Säule II des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zum Tragen kam. Damit können die erfolgreichen Förderangebote fortgesetzt werden. Wir fordern eine rasche Implementierung der Verordnungen und Genehmigung der Planungsdokumente zu den EU-Strukturfonds ein, damit die Förderung mit EU-Mitteln spätestens Anfang 2022 an den Start gehen kann.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Kommission ihre Verhandlungen mit der EIB-Gruppe und den Durchführungspartnern zur Umsetzung von InvestEU finalisiert. Förderbanken brauchen Planungssicherheit, welche InvestEU-Finanzprodukte in die regionalen und nationalen Förderangebote integriert werden können.

BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT

Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnahmen beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken sollte. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkunden oder von Treuhandkrediten, die von der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der EU-Bankenabgabe ausgeschlossen werden sollten. Ferner sollte die Ende 2023 zu erreichende Zielausstattung des Abwicklungsfonds (SRF) auf die Höhe der Einlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SRM-Verordnung (1. Januar 2016) abstellen.

Wir sprechen uns für die Verschiebung von belastenden Regulierungsvorhaben aus. So sollten beispielsweise die bereits in Kraft getretenen Anforderungen an die Mindestrisikovorsorge für leistungsgestörte Kredite („NPL-Backstop“) lediglich auf Forderungen angewendet werden, die nach dem 1. Januar 2022 begründet wurden. Auch sollten die neuen Regelungen zum Substitutionsansatz im Großkreditregime frühestens ein Jahr nach Veröffentlichung der ausstehenden Auslegungsentscheidung der EBA (Q&A) angewendet werden müssen.

Wir sind der Ansicht, dass die Erstanwendung der Basel-III-Finalisierung (Basel IV) über 2023 hinaus verschoben werden sollte, bis die wirtschaftlichen Auswirkungen der Umsetzung auf der Grundlage tatsächlicher Daten ermittelt werden können.

Wir fordern eine Verlängerung der Ausnahme von Zentralbankguthaben (Laufzeit bis 27. Juni 2021) von der Berechnung der Leverage Ratio. Das Einhalten der Frist würde die Wirkung geldpolitischer Maßnahmen aushebeln, bevor eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung eintritt.

Wir plädieren für ein Aussetzen von weiteren nicht zwingend erforderlichen Meldeverpflichtungen und Statistikanforderungen sowie die Verschiebung von Datenlieferungen.

Wir plädieren dafür, belastende Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden auszusetzen bzw. entsprechende legislative Klarstellungen vorzunehmen.

Wir fordern die Einräumung einer Frist von einem Jahr für die Umsetzung neuer Anforderungen ab Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten (z. B. für die Novellierungen der MaRisk und der BAIT).

Wir sprechen uns dafür aus, aus den im Zuge der Krise gewährten Erleichterungen, beispielsweise hinsichtlich der Nutzung der Liquiditäts- und Kapitalpuffer, behutsam auszusteigen, um mögliche Klippeneffekte zu vermeiden und die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden

KAPITALMÄRKTE

Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung (MiFID II/MiFIR, MAD/MAR) weiterhin im Rahmen der anstehenden Reviews ernsthaft auf die effiziente Funktionsweise der Kapitalmärkte hindernde Regelungen zu prüfen, um eine nachhaltige Markterholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Insoweit begrüßen wir die mit dem MiFID Quick Fix Ende 2020 verabschiedeten Erleichterungen bei den Informationsvorgaben im Wertpapiergeschäft als einen ersten wichtigen Schritt. Weitere Schritte sind jedoch notwendig, um effektive Verbesserungen zu schaffen. Insbesondere dürfen in der weiteren Überarbeitung der Regelwerke keine neuen bürokratischen Belastungen geschaffen werden.

ARBEITSRECHT

Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalvertretungsgesetz und flächendeckend in allen Landespersonalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu Kurzarbeit aufgenommen wird, damit die Dienststellen eigenständig mit ihren Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.

STEUERRECHT

Wir fordern hinsichtlich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie für die Teilwertabschreibungen eine kurzfristige Klarstellung durch das Bundesministerium der Finanzen: Für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 ist es erforderlich, dass die handelsrechtlich erforderlichen Wertberichtigungen auch in der Steuerbilanz voraussichtlich dauerhaft anerkannt werden, ohne dass zusätzliche Nachweise nötig sind.