Exit aus der Krisenzeit – Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung

In Krisen und Zeiten großer Veränderungen schlägt die Stunde der öffentlichen Banken. Wir setzen uns für Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Abfederung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges sowie zur Unterstützung eines transformativen Neustarts, verbunden mit einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wandel, ein.

Obwohl die deutsche Wirtschaft in der Gesamtbetrachtung 2021 wachsen konnte, ist das vergangene Jahr wirtschaftlich mit einem Dämpfer zu Ende gegangen. Zu Jahresbeginn war das wirtschaftliche Umfeld insgesamt volatiler. 

Seit Februar 2022 stellt der Ukraine-Krieg die deutschen Unternehmen insbesondere mit Lieferengpässen, steigenden Rohstoffpreisen und einem geopolitisch instabilen Umfeld erneut vor große Herausforderungen. 

Wichtig es jetzt vor allem, die Corona-Pandemie endgültig zu überwinden und die Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft voranzutreiben.

Die öffentlichen Banken haben in den vergangenen drei Jahren wesentlich zur Bewältigung des Corona-Wirtschaftsschocks beigetragen. Jetzt sind sie gefordert, den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen.

Sie werden die Transformation zu einer klimaneutraleren und stärker digitalisierten Wirtschaft mit Finanzierungs- und Förderlösungen begleiten. Diesen folgenden Aufgaben und Forderungen sollten auf diesem Weg unmittelbar Priorität eingeräumt werden.

Unsere Positionen

ÖFFENTLICHE FÖRDERUNG

Wir fordern, bei allen förderpolitischen Zukunftsaufgaben auf das bestehende verlässliche Netzwerk von Förderbanken auf Bundes- und Länderebene zurückzugreifen. Ganz gleich, ob es sich um die Ausreichung nationaler Mittel oder Ressourcen der EU handelt.

Wir fordern, dass Förderbanken von ihren Eigentümern adäquat ausgestattet werden (Förderbudgets, digitale Infrastruktur), um den sozialen, ökologischen und ökonomischen Wandel mit einem entsprechenden Förderangebot begleiten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass verstärkt nachhaltige Investitionen und Projekte realisiert werden können. Innovative und auch soziale Geschäftsmodelle müssen stärker in den Förderfokus rücken. Auch die Förderung sozialer Infrastrukturen sowie bezahlbaren Wohnraums müssen Bund und Länder verstärkt in den Blick nehmen.

Wir plädieren weiterhin für Erleichterungen in den EU-beihilferechtlichen Vorschriften, damit die deutschen Förderbanken auch nach der Pandemie mit ihren Förderprogrammen einen Beitrag zur Stabilisierung und Transformation der Wirtschaft leisten können.

Wir appellieren an die EU-Kommission und die EIB-Gruppe, die Prozesse für den Abschluss von Garantievereinbarungen i.R. von InvestEU zu beschleunigen, damit Förderbanken (Intermediäre und Durchführungspartner) passende InvestEU-Garantien in das regionale und nationale Förderspektrum integrieren können.

Wir setzen uns im Rahmen der Förderung der mittelständischen Exportwirtschaft für eine strukturelle Weiterentwicklung der Hermes-Deckung für Small Tickets ein. Gerade angesichts der aktuellen Verwerfungen auf den Märkten durch den Russland-Ukraine-Konflikt und der Auswirkungen der anhaltenden COVID-19-Pandemie sieht sich der mittelständische Export herausgefordert, neue Absatzmärkte zu erschließen.

Wir plädieren für größere Spielräume in der Absatzfinanzierung und der Vorfinanzierung der Exporte, um die Auftragschancen des mittelständischen Exports zu wahren. Die öffentlichen Banken sind bereit, für das mittelständische Exportgeschäft die passgenauen Finanzierungslösungen anzubieten.

BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT

Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnahmen beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken sollten. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkunden oder von Treuhandkrediten, die von der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der EU-Bankenabgabe ausgeschlossen werden sollten.

Ferner steht aus unserer Sicht die Absicht des Single Resolution Board (SRB), nach dem erstmaligen Erreichen der Zielausstattung des Abwicklungsfonds (SRF) Ende 2023 weitere Beiträge zu erheben, im Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen für die Beitragserhebung.

Wir sprechen uns dafür aus, aus den im Zuge der Krisen gewährten Erleichterungen, beispielsweise hinsichtlich der Nutzung der Liquiditäts- und Kapitalpuffer, behutsam auszusteigen, um mögliche Klippeneffekte zu vermeiden und die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden.

Wir begrüßen, dass die Aufsicht bestimmte Erleichterungen, die sich während der Pandemie grundsätzlich bewährt haben, auch unter normalen Bedingungen beibehalten möchte. Dazu gehört z.B. der Abschluss von Handelsgeschäften aus dem Home-Office, der beim Übergang in eine neue Arbeitswelt unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht werden soll.

KAPITALMÄRKTE

Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung weiterhin im Rahmen der anstehenden und laufenden Reviews der MiFID/MiFIR, PRIIPs-VO, SSR oder MAR ernsthaft auf eine effiziente Funktionsweise der die Kapitalmärkte hindernden Regelungen zu prüfen, um eine schnelle Markterholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen.

Wir begrüßen die mit dem MiFID Quick Fix verabschiedeten Erleichterungen bei den Informationsvorgaben im Wertpapiergeschäft als einen ersten wichtigen Schritt. Dieser Weg sollte auch im Rahmen der Kapitalmarktunion und des Reviews der MiFID II weiterverfolgt werden, um effektive Verbesserungen zu schaffen und dem Anleger den Zugang zu den Kapitalmärken zu erleichtern. Insbesondere dürfen durch die Überarbeitung der Regelwerke keine neuen bürokratischen Belastungen geschaffen werden.

ARBEITSRECHT

Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalvertretungsgesetz und flächendeckend in allen Landespersonalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu Kurzarbeit aufgenommen wird, damit die Dienststellen eigenständig mit ihren Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.

STEUERRECHT

Wir fordern hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Teilwertabschreibungen eine kurzfristige Klarstellung durch das Bundesministerium der Finanzen: Für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 ist es erforderlich, dass die handelsrechtlich erforderlichen Wertberichtigungen auch in der Steuerbilanz voraussichtlich dauerhaft anerkannt werden, ohne dass zusätzliche Nachweise nötig sind