Fördergeschäft im Zeichen der Energiekrise

Im Jahr 2022 zeichnete sich ab, dass der Ukraine-Krieg schwerwiegende Energiepreissteigerungen für Unternehmen wie auch Verbraucher zur Folge haben würde. Um Wirtschaft und Privathaushalte zu entlasten, hat der Bund daher über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus mit einem besonderen Hilfspaket für Härtefälle reagiert. Insgesamt 3,8 Mrd. Euro stehen zur Verfügung, um Ausgleichsleistungen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Kultureinrichtungen und Endverbraucher zu zahlen.

Dabei werden strenge Kriterien angesetzt: Unternehmen müssen beispielsweise nachweisen, dass sich ihre Abnahmepreise für Energie verdreifacht haben und ihr Geschäftsbetrieb besonders energieintensiv ist. Verbraucher, die mit Öl oder Pellets heizen, müssen den Kostenanstieg ihres Energiebezuges im Vergleich zum Vorjahr nachweisen und erhalten dann eine Bezuschussung des Differenzbetrages.

Derzeit sind 13 von 17 Landesförderbanken von ihrem Land mit der Umsetzung der Härtefallhilfen Energie-KMU beauftragt (1 Mrd. Euro Gesamtvolumen). Viele Bundesländer haben zusätzliche Fördervoraussetzungen wie einen negativen Cashflow festgelegt, um dem Härtefallkriterium in jedem Fall Genüge zu tun.

Das hat zur Folge, dass die Antragszahlen deutlich hinter den zunächst geschätzten Anträgen zurückbleiben. Gleichzeitig sind in den Bewilligungsstellen mit hohem zeitlichen und finanziellen Aufwand IT-Systeme programmiert worden, die die Anträge digital entgegennehmen und bearbeiten. Um das zu vermeiden, hatte sich der VÖB bis zuletzt für eine bundeseinheitliche und durch den Bund zur Verfügung gestellte IT-Lösung für die Umsetzung der HFH-KMU ausgesprochen.

Hinzu kommt, dass die Förderbanken, anders als im Unternehmensbereich, hohe Antragszahlen bei den Härtefallhilfen für Privathaushalte (1,8 Mrd. Euro Gesamtvolumen) erwarten, je nach Bundesland mehrere 100.000 bis zu 2 Mio. Euro. Zusätzlich zu den Corona-Hilfen könnte das ein neues Massenprogramm bedeuten. Stand jetzt werden 5 von 17 Landesförderbanken die Verbraucher-Härtefallhilfen für ihr Land abwickeln.

Schließlich sind Förderbanken vereinzelt auch mit der Umsetzung des Härtefallfonds des Bundes für die Kulturbranche (1 Mrd. Euro Gesamtvolumen) betraut. Parallel befinden sich die Förderbanken in fast allen Bundesländern in der aufwändigen Prüfung der Schlussabrechnung der Corona-Bundeshilfen.

Unsere Positionen

Wir appellieren an Bund und Länder, den Förderbanken gemeinsam in vollem Umfang den Rücken zu stärken. Denn nur so können sich alle politischen Akteure auch künftig bei der Umsetzung von Krisenprogrammen auf die Förderbanken als starke Partner verlassen.

Wir plädieren für die Schaffung zentraler IT-Lösungen auf Bundesebene, wenn künftig Massenprogramme zur Bewältigung von Krisensituationen aufgelegt werden. Anderenfalls sollten Förderbanken darin unterstützt werden, entsprechende reaktionsfähige IT-Strukturen vorzuhalten, die auch zur Abwicklung länderindividueller Programme in der Lage sind.

Wir fordern bundeseinheitliche Prüfungsgrundsätze und -standards bei der Schlussabrechnung der Corona-Bundeshilfen. Denn nur so können die Förderbanken in angemessenen zeitlichen Fristen die Bearbeitung bewältigen und gleichzeitig Kapazitäten in die Umsetzung der Ener-

giehilfen investieren. Der VÖB hat für solche Standards gemeinsam mit den Förderbanken einen Vorschlag erarbeitet. Bund und Länder sollten das einheitliche Vorgehen der Förderbanken aktiv unterstützen. Zudem könnte der Bund mit seiner Task Force BMWK Corona-Bundeshilfen die Förderbanken bei der Unternehmensverbund-Prüfung unterstützen.

Wir setzen uns für eine durch den Bund zur Verfügung gestellte Lösung zur digitalen Archivierung aller mit den Corona-Bundeshilfen in Zusammenhang stehenden Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren ein. Die Förderbanken benötigen hier Rechtssicherheit. Denn die Nachbearbeitung der Corona-Bundeshilfen wird weiter parallel zu den Energiehilfen laufen und möglicherweise bis in die Jahre 2026/2027 dauern (Rückforderungen, Widersprüche, Klagen, Betrugsfälle).