Fördergeschäft post Corona

Im Jahr 2020 und auch im ersten Halbjahr 2021 stand die Förderung durch Förderbanken auf nationaler und europäischer Ebene ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemieauswirkungen. Die deutschen Förderbanken wurden von ihren Eigentümern mit der Umsetzung der zahlreichen Corona-Hilfsprogramme beauftragt. Sie konnten dank der bestehenden Förderstrukturen schnell und flexibel ein umfangreiches Angebot an Zuschüssen, haftungsfreigestellten Krediten und weiteren Finanzinstrumenten für die betroffenen Unternehmen, Kommunen, Selbstständigen und Organisationen unterbreiten. Auf EU-Ebene verzögerte sich durch die Pandemie die Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2021 bis 2027. Die kurzfristige Umschichtung verbleibender Mittel, regulatorische Lockerungen und das Ringen um einen EU-Wiederaufbaufonds bestimmten das Tagesgeschehen. Inzwischen stehen die europäischen Budgets und die Programminhalte fest, sodass die Förderbanken neue bzw. angepasste Produkte entwickeln können.

So werden sie maßgeblich in die Umsetzung der EU-Strukturfondsmittel, das sind rund 24 Mrd. Euro für Deutschland, eingebunden sein. Neben dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und Interreg werden die Förderbanken zusätzlich Mittel aus dem neuen EU-Wiederaufbaufonds und dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang ausreichen. Dabei bewährt sich, dass die Förderbanken langjährige Expertise bei der Umsetzung von EU-Mitteln aufgebaut haben. Auch in der kommenden Förderperiode werden neben Zuschussprogrammen wieder Darlehen und Beteiligungen aus den EU-Strukturfonds und auch aus InvestEU angeboten, die Unternehmen unterschiedlichster Branchen und Größenordnungen zugutekommen. Noch schneller als vor der Krise gedacht, werden Nachhaltigkeitsaspekte und Digitalisierungs- erfordernisse die Förderung in ganzer Breite bestimmen. Die Transformation der Wirtschaft muss daher durch eine adäquate Förderung begleitet werden.

Unsere Positionen

Förderbanken können einen wesentlichen Beitrag leisten, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nach der Pandemie anzukurbeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass die erfolgreiche Kooperation zwischen KfW und Landesförderbanken im Rahmen der Säule II des Start-up-Maßnahmenpakets der Bundesregierung verstetigt werden kann und die daraus resultierenden Förderangebote nach der Pandemie aufrechterhalten werden. Bund und Länder sollten die aufgebauten Kapazitäten effektiv nutzen und kontinuierlich entsprechende Budgets für die Start-up-Förderung vorsehen.

Wir appellieren an alle Beteiligten, das Neugeschäft der Förderbanken nach der Pandemie und seine Bedeutung für eine zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung vorrangig im Blick zu haben. Grundsätzlich darf das Förderbankengeschäft nicht durch unverhältnismäßige Verwaltungsanforderungen behindert werden. Das außerordentliche

Fördervolumen und die sehr hohe Anzahl an Förderungen in der Pandemie werden noch lange in den Förderbanken nachwirken. Nicht nur die weitere Antragsbearbeitung, sondern auch die Verwendungsnachweiskontrollen, Berichtspflichten u.v.a.m. verursachen sehr hohe Aufwände in den Förderbanken.

Wir plädieren in der Strukturfondsförderung 2021 bis 2027 dafür, keine neuen regulatorischen Hürden wie zusätzliche Transparenzanforderungen und Prüfpflichten aufzubauen und den erfolgreichen Weg, den die Förderbanken mit Finanzinstrumenten aus den EU-Strukturfonds eingeschlagen haben, fortzusetzen. Die Strategiedokumente und operationellen Programme müssen im zweiten Halbjahr 2021 verabschiedet werden.

Wir fordern die EU-Kommission auf, ihre Verhandlungen mit der EIB-Gruppe und den Durchführungspartnern zu InvestEU zu finalisieren. Förderbanken brauchen Planungssicherheit, welche InvestEU-Finanzprodukte in die regionalen und nationalen Förderangebote integriert werden können.