Fördergeschäft zwischen Krisenbewältigung und Transformation

Weiterhin steht die Förderung durch Förderbanken auf nationaler und europäischer Ebene im Zeichen der Bewältigung von Krisen: Zu der seit drei Jahren andauernden Pandemie kam im Februar 2022 der Krieg in der Ukraine hinzu. Die deutschen Förderbanken haben bislang über 200 verschiedene Corona-Hilfsprogramme von Bund und Ländern abgewickelt. Sämtliche Prozesse und Kapazitäten wurden darauf ausgerichtet. Dabei sind sie gefordert, die Vergabe der öffentlichen Fördermittel schnell und kompetent umzusetzen.

Das außerordentliche Fördervolumen und die hohe Anzahl an Förderungen in der Pandemie werden in den Förderbanken noch lange nachwirken. Insbesondere bedarf es bei der Abwicklung der durch den Bund verabschiedeten Corona-Zuschüsse eines abgestimmten und einheitlichen Vorgehens der involvierten Förderbanken. Gleichzeitig sind Förderbanken aufgrund des Ukraine-Krieges damit beauftragt, weitere Förderaufgaben zu übernehmen, um die Auswirkungen insbesondere für Kommunen und Unternehmen abzufedern – angefangen bei der Flüchtlingsunterbringung bis hin zum Umstieg auf alternative Energiequellen.

Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission gleich zu Beginn des Ukraine-Krieges eine Anpassung der EU-Strukturfondsregeln vorgenommen, um verbleibende Gelder aus der Förderperiode 2014–2020 für die Abmilderung der migrationsbedingten Herausforderungen infolge des Krieges bereitzustellen („CARE“). Bis zu 17 Milliarden Euro könnten so EU-weit zur Verfügung stehen.

Dass die Europäische Union ein Zeichen setzen möchte, die Mitgliedstaaten in der ohnehin angespannten Haushaltslage nach der Pandemie bei der Krisenbewältigung zu unterstützen, ist begrüßenswert. Dabei dürfen aber keine neuen regulatorischen Hürden oder langwierigen Genehmigungsprozesse greifen.

Darüber hinaus sind in Deutschland im Rahmen der Strukturfondsförderung noch nicht alle operationellen Programme für die Förderperiode 2021–2027 von der EU-Kommission genehmigt. Um einen raschen Förderstart zu gewährleisten, sollten neue Anforderungen bei der Antragstellung und -prüfung sowie der Projektdurchführung mit Augenmaß umgesetzt werden. Denn die Etablierung neuer Querschnittsziele in der EU-Strukturfondsförderung wie das „Do no significant harm“-Prinzip oder die vertiefte Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines geförderten

Unternehmens werden in der neuen Förderperiode absehbar zu Mehraufwänden in den Förderbanken führen.

Nicht nur in Krisenzeiten erweisen sich Förderbanken als die geeigneten Partner für Bund und Länder. Förderbanken müssen eine zentrale Rolle spielen, wenn es darum geht, die sozialökologische Transformation von Gesellschaft und Unternehmen zu begleiten. Als Banken können sie mit geeigneten Instrumenten die richtigen Anreize setzen, damit die wirtschafts-, sozial- und infrastrukturpolitischen Ziele wirksam und zugleich ressourcenschonend unterstützt werden. Insbesondere der Einsatz von Darlehen und Eigenkapital (ähnlichen) Instrumenten sowie von Risikoübernahmen führt zu einem effektiven Einsatz der Fördermittel.

Aktuell können sich Förderbanken im Rahmen des europäischen Förderprogramms InvestEU um Garantien für Darlehens- oder Eigenkapital-Produkte bewerben und als Finanzintermediäre der EIB-Gruppe agieren. Indem sie sich mit der EIB-Gruppe die aus regionalen und nationalen Förderangeboten resultierenden Ausfallrisiken teilen, können sie ihr Fördervolumen insbesondere auf die Finanzierung von KMU, von nachhaltigen Infrastrukturen, von Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsvorhaben sowie von Kompetenzen und Investitionen im sozialen Bereich ausweiten.

Ebenso ist es folgerichtig, Förderbanken in die Projektplanung und Vergabe der Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang einzubinden. Der Fonds ergänzt die etablierte EU-Strukturfondsförderung in Deutschland um 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2021–2027 und soll Transformationsprozesse in denjenigen Regionen unterstützen, deren Wirtschaft besonders abhängig von fossilen Energieträgern ist.

Denn Förderbanken müssen zukünftig intensiver den Übergang der Unternehmen zu transformativen sowie resilienten und damit zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und -prozessen in der Förderung abbilden. Förderfähig sollten sowohl nachhaltige Investitionen (auch in Einzelmaßnahmen) als auch nachhaltige Projekte von Unternehmen und Kommunen sein.

Verstärkt sollten in der Gründungsförderung innovative und soziale Geschäftsmodelle in den Förderfokus rücken. Auch im Bereich der sozialen Infrastruktur sowie der Schaffung bezahlbaren Wohnraums müssen Bund und Länder sich in den kommenden Jahren über ihre Förderbanken stärker engagieren.

Unsere Positionen

Wir appellieren an alle politischen Akteure, das deutsche Förderbankensystem in seinen bestehenden Strukturen zu nutzen und zu stärken. Förderbanken sollten stets die ersten Ansprechpartner sein, wenn es um neue förderpolitische Aufgaben geht.

Wir fordern, dass Förderbanken von ihren Eigentümern adäquat ausgestattet werden (Förderbudgets, digitale Infrastruktur), um den sozialen, ökologischen und ökonomischen Wandel mit einem entsprechenden Förderangebot begleiten zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die „Post-Krisenbewältigungs-Programme“ einen Neustart der Unternehmen in Richtung transformativer sowie resilienter Geschäftsmodelle und -prozesse ermöglichen und dass sowohl Einzelinvestitionen als auch Projekte realisiert werden können. Innovative wie auch soziale Geschäftsmodelle und für die Gesellschaft wichtige Infrastrukturvorhaben, insbesondere im sozialen Bereich, müssen stärker in den Förderfokus rücken.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Förderbanken die ihnen übertragenen Aufgaben bestmöglich erfüllen können. Die Vielzahl der Förderprogramme und die erforderlichen Verwaltungsanforderungen für ihre Umsetzung bedürfen einer Optimierung.

Wir appellieren an die EU-Kommission und die EIB-Gruppe, die Prozesse für den Abschluss von Garantievereinbarungen i.R. von InvestEU zu beschleunigen, damit Förderbanken als Intermediäre und Durchführungspartner InvestEU-Garantien in das regionale und nationale Förderspektrum integrieren können und ihr Fördervolumen ausweiten.

Wir plädieren in der EU-Strukturfondsförderung dafür, keine neuen regulatorischen Hürden und Prüfpflichten aufzubauen und den bislang sehr erfolgreichen Einsatz sowohl von Zuschüssen als auch von Finanzinstrumenten nicht zu konterkarieren.

Wir plädieren weiterhin für Erleichterungen in den EU-beihilferechtlichen Vorschriften, damit die deutschen Förderbanken auch nach der Pandemie mit ihren Förderprogrammen einen Beitrag zur Stabilisierung und Transformation der Wirtschaft leisten können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Prozesse in den Förderbanken rund um die Vergabe und Abwicklung der Corona-Zuschüsse des Bundes durch ein bundesweit einheitliches Vorgehen beschleunigt und erleichtert werden.