Geldwäscheprävention in Zeiten von COVID-19

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise wurden verschiedene Hilfsprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufgelegt. Eine besondere Bedeutung wird hierbei den Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte beigemessen. Betrüger nutzen solche Gelegenheiten, denn die COVID-19-Krise stellt für sie eine weitere Chance zur Geldwäsche dar.

Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Leistungen betrügerisch erlangt worden sind, hat das Institut zu prüfen, ob eine Verdachtsmeldung nach § 43 Geldwäschegesetz an die Financial lntelligence Unit (FIU) zu erstatten ist. Aber nicht nur die Institute sind gefordert, sondern auch die Behörden reagieren auf die aktuelle Situation.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in ihren FAQ zur COVID-19-Lage ihre Sichtweise hinsichtlich der Anforderungen des Geldwäschegesetzes in Bezug auf die Identifizierung natürlicher Personen bei der Vergabe staatlicher Förderkredite veröffentlicht. Dabei stellte die BaFin klar, dass eine effektive Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch während der Corona-Krise sichergestellt sein muss.

Die European Banking Authority (EBA) veröffentlichte am 31. März 2020 das „Statement to mitigate financial crime risks in the COVID-19 pandemic“. Darin wendet sich die EBA in einem Aspekt direkt an die Kredit- und Finanzinstitute und erinnert daran, dass es wichtig ist, weiterhin wirksame Systeme und Kontrollen einzurichten und aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass das Finanzsystem der EU nicht für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht wird, und fordert die zuständigen Behörden dazu auf, die Banken in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Auch die Financial Intelligence Unit (FIU) hat hinsichtlich der Corona-Krise am 3. April 2020 eine Warnung vor Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.

Unsere Positionen

Wir begrüßen den engen Austausch mit der Aufsicht – besonders zur jetzigen Corona-Krisenzeit. Dieser ermöglichte es uns, schnell zu reagieren und unsere Empfehlungen zum Umgang mit den GwG-Pflichten mit den Mitgliedern zu diskutieren und zu veröffentlichen.

Wir erwarten, dass die nationale Aufsicht den Dialog fortführt und ausbaut, damit gesetzliche sowie aufsichtsrechtliche Neuerungen praxisnah umgesetzt werden.

Wir begrüßen die Gründung der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) und die Initiative für die Schaffung eines praxisnahen Austausches. Ein solcher Austausch ist aus unserer Sicht aber nur zielführend, wenn die AFCA in Zeiten von COVID-19 sich des aktuellen Themas des Subventionsbetruges auch annimmt.

Wir befürworten daher auch, dass die nationale Aufsicht die Anforderungen an die Geldwäscheprävention der Kreditinstitute durch die Erstellung eines besonderen Teils der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs-BT) konkretisiert. An der Erstellung der AuAs-BT wirken wir im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft mit und erarbeiten konkretisierende Regelungen für unsere Mitgliedsinstitute.