Geldwäschebekämpfung in Zeiten von COVID-19

Um die Folgen der Corona-Krise abzumildern, wurden zur Unterstützung der Wirtschaft Hilfsprogramme aufgelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mehrfach betont, dass die effektive Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, auch während der Corona-Krise sichergestellt sein muss.

Eine besondere Bedeutung in diesem Zusammenhang wird der Corona-Soforthilfe beigemessen, bei deren Antragsverfahren ein hohes Missbrauchspotenzial bestand. Der einfache (Subventions-)Betrug stellt nach bisherigem Recht noch keine Geldwäschevortat gemäß § 261 StGB dar. Für eine Geldwäschevortat muss der unrechtmäßigen Inanspruchnahme der Soforthilfe insbesondere ein gewerbs- oder bandenmäßiger Betrug zugrunde liegen. Künftig soll es ausreichen, wenn ein Vermögensgegenstand aus irgendeiner Straftat herrührt, und zwar unabhängig davon, ob eine gewerbs- oder bandenmäßige Begehung vorliegt. So sieht es der vom Bundesjustizministerium jüngst veröffentlichte Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche vor. Durch die Aufgabe des Vortatenkatalogs wird sich der Anwendungsbereich der Geldwäsche erheblich ausweiten.

So werden insbesondere Banken im Rahmen ihrer Geldwäscheprävention künftig noch umfassender als bislang prüfen müssen, ob einzelne hierdurch erlangte Vermögensgegenstände nunmehr taugliche Tatobjekte für eine Geldwäsche sein können und somit die Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung an die FIU auslösen. Neben der Pandemielage und der Reform des § 261 StGB ist auch der Wirecard- Skandal nicht folgenlos für die Geldwäscheprävention geblieben. Der in Reaktion auf den Wirecard-Fall erarbeitete Referentenentwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) führt auch zu Anpassungen des GwG und der AO. So soll die FIU Befugnisse zum automatisierten Abruf von steuerlichen Grunddaten erhalten. In der Gesetzesbegründung heißt es: „Die so erlangten Daten dienen der weiteren Analyse einzelner Verdachtsmeldungen und der anschließenden Bewertung. In der Gesamtschau mit den weiteren der FIU vorliegenden Informationen können die Daten dazu beitragen, einen Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung festzustellen und die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen noch effektiver bei der Aufklärung, Verhinderung und Verfolgung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu unterstützen.“

Unsere Positionen

Wir begrüßen den engen Austausch mit der Aufsicht – besonders in der aktuellen Corona-Krisenzeit. Dieser ermöglichte es uns, schnell zu reagieren und unsere Empfehlungen zum Umgang mit den GwG-Pflichten mit den Mitgliedern zu diskutieren und zu veröffentlichen.

Wir begrüßen die Gründung der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) und die Initiative für die Schaffung eines praxisnahen Austausches. Ein solcher Austausch ist aus unserer Sicht aber nur zielführend, wenn sich die AFCA in Zeiten von COVID-19 dem aktuellen Thema des Subventionsbetruges auch annimmt.

Wir befürworten daher auch, dass die nationale Aufsicht die Anforderungen an die Geldwäscheprävention der Kreditinstitute durch die Erstellung eines besonderen Teils der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs-BT) konkretisiert. An der Erstellung der AuAs-BT wirken wir im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft mit und erarbeiten konkretisierende Regelungen für unsere Mitgliedsinstitute.