Mehr Transparenz und Klarheit im Kampf gegen Geldwäsche

Die BaFin hat am 14. Januar 2021 den Entwurf der „Auslegungs- und Anwendungshinweise Besonderer Teil: Kreditinstitute“ (AuAs-BT-E) zur Konsultation gestellt. Mit diesen Hinweisen legt die BaFin ihre Verwaltungspraxis in Bezug auf die besonderen geldwäscherechtlichen Pflichten von Kreditinstituten dar. Der Entwurf enthält bestimmte Sachverhalte, die typischerweise bei Banken auftreten und in denen die BaFin Hinweise gibt, wie Banken in der jeweiligen Situation ihren geldwäscherechtlichen Verpflichtungen nachkommen sollen. 

Des Weiteren hat die Bundesregierung am 10. Februar 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz Geldwäsche – TraFinG) beschlossen. Anlass der geplanten Änderungen ist die europarechtlich vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten. Hierdurch wird das deutsche Register zu einem Vollregister umgestaltet, wodurch zukünftig ausnahmslos jede deutsche Gesellschaft sowie bestimmte ausländische Gesellschaften, die direkt oder indirekt Grundeigentum in Deutschland erwerben, zur Meldung ihrer wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet sein sollen.

Maßnahmen auf europäischer Ebene: Nachdem die Europäische Kommission ihren Aktionsplan zur verstärkten Geldwäschebekämpfung im Mai 2020 vorgelegt hatte und auch die Mitgliedstaaten sich in ihren Ratsschlussfolgerungen aus November 2020 für eine verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf europäischer Ebene ausgesprochen hatten, indem sie nicht nur ein einheitliches Regelwerk in diesem Bereich, sondern auch eine zentrale EU-Aufsichtsbehörde fordern, plant die Europäische Kommission nun einen Vorschlag dazu bis Mitte des Jahres vorzulegen. Zur Erreichung eines einheitlichen Regelwerks sollen dazu Teile aus der Anti-Geldwäsche-Richtlinie in eine – direkt von den Mitgliedstaaten anzuwendende – Verordnung überführt werden. Der geplante EU-Aufseher soll weitreichende Kompetenzen erhalten, u. a. auch direkte Durchgriffsrechte auf die nationalen Aufsichten.

Unsere Positionen

Wir befürworten, dass die nationale Aufsicht die Anforderungen an die Geldwäscheprävention der Kreditinstitute durch die Erstellung eines besonderen Teils der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs-BT-E) konkretisiert. Wir sehen bei der Ausgestaltung der AuAs-BT-E noch Verbesserungsbedarf und haben hierzu eigenständig und mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den engen Austausch mit der Aufsicht. Dieser ermöglicht uns schnell zu reagieren und praxisgerechte Lösungen zum Umgang mit den GwG-Pflichten mit unseren Mitgliedern zu diskutieren und auch entsprechende Empfehlungen an die Aufsicht zu geben. Im Hinblick auf die BaFin-AuAs-BT-E ist ein weiterer Austausch mit der Aufsicht für Ende Februar 2021 geplant, in dem wir unsere Petita thematisieren werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die förderbankspezifischen Besonderheiten auch in der geldwäscherelevanten Aufsichtspraxis der BaFin Beachtung finden.

Wir begrüßen die großzügigen Übergangsfristen für die Umsetzung der durch das TraFinG erforderlichen Erstmeldungen an das Transparenzregister. In diesem Zusammenhang ist positiv hervorzuheben, dass Banken wegen des Fehlens einer Eintragung nach § 20 GwG bis zum 01.04.2023 keine Unstimmigkeitsmeldung abgeben müssen.

Wir werden die weiteren Entwicklungen im Hinblick auf die europäischen Maßnahmen beobachten und die ersten Entwürfe hinsichtlich einer Geldwäscheverordnung kritisch prüfen.