Kapitalmarktunion

Nach Veröffentlichung der ersten Legislativvorschläge durch die EU-Kommission am 25. November 2021, u.a. zur Überprüfung der EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) und zur Einführung eines European Single Access Point (ESAP), nehmen auch andere Themen unter dem Dach der Kapitalmarktunion weiter an Fahrt auf. Mit der Retail Investment Strategy – einem zentralen Projekt der EU-Kommission – möchte diese auch die Beteiligung von Retail-Anlegern an den Kapitalmärkten und ihre diesbezügliche Investitionen weiter fördern, was insbesondere durch eine konsistentere Regulierung sichergestellt werden soll. Hintergrund ist, dass sich aktuelle Anlegerschutzvorschriften teilweise in ihren Aussagen unterscheiden, was den Retail-Anlegern ihre Anlageentscheidungen erschweren kann. Überdies soll der aus den wertpapieraufsichtsrechtlichen Vorgaben herrührende sogenannte „information overload“ weiter abgebaut werden

Am 29. April 2022 hat die ESMA ihren entsprechenden Technical Advice an die EU-Kommission veröffentlicht. Die ESMA empfiehlt u. a., die Maschinenlesbarkeit von Pflichtinformationen vorzusehen, damit diese auch von Suchmaschinen leichter auffindbar sind, den „information overload“ u.a. durch eine Definition einer „wesentlichen Information“ zu adressieren, die Entwicklung eines einheitlichen EU-Formats mit Blick auf die Kostentransparenz unter MiFID II und PRIIPs herbeizuführen sowie gegen aggressive Marketingmitteilungen oder irreführende Darstellungen und Anreize auf Social Media vorzugehen.

In allgemeiner Hinsicht ist die EU-Kommission weiterhin bestrebt, mit der Kapitalmarktunion eine Vertiefung der Kapitalmärkte zu erreichen, um insbesondere neue Finanzierungsquellen zu ermöglichen. Allerdings wurden z. B. die in den EU-Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedlichen Vorgaben im Bereich des Steuer- und vor allem Insolvenzrechts bisher als große Hindernisse für eine echte Kapitalmarktunion gesehen. In den nächsten Monaten ist mit weiteren Veröffentlichungen zur Kapitalmarktunion zu rechnen.

Unsere Positionen

Wir begrüßen die grundsätzlichen Maßnahmen der EU-Kommission nach ihrem Aktionsplan 2020 zur Vertiefung der Kapitalmarktunion. Wir werden die weiteren Entwicklungen aber auch kritisch begleiten. Wir weisen darauf hin, dass die COVID-19-Krise in Deutschland gezeigt hat, wie wichtig die Finanzierung über Banken weiterhin ist. Insoweit sollten auch im Rahmen der CMU verschiedene Finanzierungsformen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Wir unterstützen die Reduzierung des wertpapieraufsichtsrechtlich bedingten „information overload“ für die Anleger und halten die Pläne für eine Retail Investment Strategy für sinnvoll. Es sollte aber auch hier auf eine konsistente Regulierung hingewirkt und Widersprüche und Mehrfachregulierungen („regulatorischer Flickenteppich“) sollten vermieden und wo sie bereits bestehen, beseitigt werden.

Wichtig ist, den eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung von Regulierung konsequent weiterzugehen und nicht an anderer Stelle (z. B. im Bereich Provisionen) neue Pflichten einzuführen. Gleichzeitig sollten bewährte Ansätze wie die Geeignetheits- und Angemessenheitsprüfung im Vertrieb nicht infrage gestellt werden.

Wir sehen die konkreten Umsetzungspläne beim European Single Access Point sehr kritisch. Zwar ist die grundsätzliche Idee einer zentralen Anlaufstelle für relevante Pflichtinformationen nachvollziehbar. Aufgrund des sich abzeichnenden großen Umfangs der zu meldenden Informationen ist jedoch zu befürchten, dass die Datensammlung unübersichtlich und wenig nützlich für die Marktteilnehmer und Anleger wird. Von zentraler Bedeutung ist es, eine Implementierung von doppelten Melde- oder Publikationswegen zu vermeiden und stattdessen auf vorhandenen Systemen aufzusetzen.