Kapitalmarktunion

Die EU-Kommission hatte am 30. September 2015 ihren Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion erstmals vorgestellt. Das Hauptziel war die Integration der nationalen Kapitalmärkte und eine Stärkung der Kapitalmärkte für Unternehmensfinanzierungen. Als Beispiel galt der US-Kapitalmarkt, auf dem Unternehmensfinanzierungen über Kapitalmärkte eine viel größere Rolle als in Europa spielen. Grenzüberschreitende Investitionen und Finanzierungen sollten im Wesentlichen ohne Hemmnisse erfolgen können. Insbesondere wurden unterschiedliche Steuer-, Insolvenz- und Wertpapierregeln als Erschwernisse genannt. Trotz dieser Ziele hat die EU-Kommission in der Folgezeit nur einen produktbasierten Ansatz verfolgt. Es wurden EU-weit einheitliche Kapitalmarktprodukte geschaffen, ohne die eigentlichen Schwierigkeiten zu betrachten.

Die Kapitalmarktunion stellt erneut eines der wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode in Europa dar. Zahlreiche Aktivitäten wie die Einberufung eines beratenden High-Level-Forums durch die Europäische Kommission, eine Erklärung des Europäischen Rates zur Vertiefung der Kapitalmarktunion und die von einigen Mitgliedstaaten bereits zuvor einberufene Expertengruppe (Next CMU High-Level Group), deren Bericht bereits vorliegt, konkretisieren das Vorhaben bereits. Der Fokus der Empfehlungen des Europäischen Rates und der Next CMU High-Level Group liegt darauf, Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Finanzierungen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verbessern, private Investoren in der Europäischen Union an die Kapitalmärkte heranzuführen, strukturelle Barrieren im Kapitalmarkt anzugehen und digitale Innovationen voranzutreiben.

Unsere Positionen

Wir halten es für richtig, grenzüberschreitende Investitionen insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern und für EU-Bürger die Kapitalmärkte attraktiver zu machen. Besonders wichtig ist es, durch einheitliche Regulierung die Hürden für grenzüberschreitende, effiziente Kapitalflüsse zu beseitigen.

Wir sprechen uns dafür aus, die regulatorischen Anforderungen für synthetische Verbriefungen anzupassen, und begrüßen die Maßnahmen der European Banking Authority, synthetische Verbriefungen in das STS-Regelwerk aufzunehmen. Diese Maßnahmen tragen erheblich dazu bei, den Markt für synthetische Verbriefungen für KMU wiederzubeleben und damit die Finanzierung für KMU zu verbessern.

Wir halten es für richtig, dazu beizutragen, die vorherrschende Zurückhaltung der EU-Bürger gegenüber Investitionen in börsengehandelte Wertpapiere zu überwinden. Die für den Anlegerschutz eingeführten Regulierungen verstärken jedoch die ablehnende Haltung gegenüber den Kapitalmärkten. Hier sind Anpassungen im Anlegerschutz (MiFID II, PRIIPs) notwendig, um Anleger wieder an die Kapitalmärkte zu führen.

 

Wir befürworten, das Insolvenzrecht für Unternehmen und Banken in der EU zu harmonisieren. Dies würde zur Rechtssicherheit für grenzüberschreitende Investitionen beitragen. Ein EU-Insolvenzrechtsrahmen wäre eine Lösung, die bei Beibehaltung nationaler Insolvenzrechte die Anwendung eines EU-Insolvenzrechts ermöglichen würde, ohne dabei in die nationalen Besonderheiten des Insolvenzrechts insgesamt, beispielsweise für Privatpersonen, einzugreifen.

Wir fordern, in Deutschland eine technologieneutrale Regulierung für digitale Innovationen im Kapitalmarkt zu etablieren, um mit der digitalen Entwicklung in anderen europäischen Ländern Schritt zu halten.