Kapitalmarktunion

Die EU-Kommission hat am 24. September 2020 einen weiteren Aktionsplan zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion (CMU) vorgestellt, der insgesamt 16 legislative und nicht legislative Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen vorsieht, zu denen in den kommenden zwei Jahren konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet werden sollen. Die wichtigen europäischen Ziele der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung werden als weitere Treiber für die Entwicklung gesehen.

Der neue Aktionsplan sieht u. a. vor, einen European Single Access Point – eine Art zentrale EU-Datenbank – für alle relevanten öffentlich zugänglichen Pflichtinformationen zu europäischen Unternehmen einzurichten. Außerdem sollen Investitionen von Privatanlegern weiter gefördert werden und soll insoweit der aus den wertpapier- aufsichtsrechtlichen Vorgaben herrührende sog. „information overload“ abgebaut werden. Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang auch die Vorgaben für Provisionen überprüfen und sicherstellen, dass Anlegern klare und vergleichbare Produktinformationen zugänglich gemacht werden. Ferner sind die Stärkung der Eigenkapitalbasis von kleinen und mittleren Unternehmen (SME) und die Vereinfachung von regulatorischen Vorgaben für diese vorgesehen.

Der Rechtsrahmen für die Verbriefung von Krediten soll erneut überprüft werden und die grenzüberschreitende Abwicklung innerhalb der EU verbessert werden. Geplant sind schließlich auch Maßnahmen für eine standardisierte EU-weite Quellensteuer und die Mindestharmonisierung oder der Gleichlauf bestimmter Insolvenzregelungen für Nichtbanken. Gerade die in den EU-Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedlichen Vorgaben im Bereich des Steuer- und vor allem Insolvenzrechts wurden bisher als große Hindernisse für eine echte Kapitalmarktunion gesehen.

EU-Rat und EU-Parlament haben den CMU-Aktionsplan begrüßt und eine schnellere Integration der Kapitalmärkte in der EU gefordert. In den nächsten zwei Jahren ist daher mit verstärkten Aktivitäten bei der CMU zu rechnen. Erste Konsultationen wurden bereits durchgeführt, so z. B. zum sog. ESA-Review, der alle drei Jahre Struktur und Aufgaben der EU-Aufsichtsbehörden überprüft, oder zur Retail Investment Strategy der EU-Kommission.

Unsere Positionen

Wir begrüßen den neuen Aktionsplan der EU-Kommission von September 2020, werden die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit der Kapitalmarktunion aber auch kritisch begleiten. Wir weisen darauf hin, dass die COVID-19-Krise in Deutschland gezeigt hat, wie wichtig die Finanzierung über Banken weiterhin ist. Insoweit sollten auch im Rahmen der CMU verschiedene Finanzierungsformen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.

Wir unterstützen die Reduzierung des wertpapieraufsichtsrechtlich bedingten „information overload“ für die Anleger und halten den Anfang 2021 in Kraft getretenen MiFID Quick Fix für richtig und wichtig. Hier wurden bürokratische Anforderungen für Banken und Anleger abgebaut und wurde das Wertpapiergeschäft insbesondere für Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien und professionellen Kunden erleichtert. Wichtig ist, den eingeschlagenen Weg auch mit der Retail Investment Strategy konsequent weiterzugehen und nicht an anderer

Stelle (z. B. im Bereich Provisionen) neue Pflichten einzuführen. Zudem sollte auf eine konsistente Regulierung hingewirkt und sollten Widersprüche und Mehrfachregulierungen („regulatorischer Flickenteppich“) vermieden werden.

Wir begrüßen die grundsätzliche Idee eines European Single Access Points als zentrale Anlaufstelle für alle relevanten Pflichtinformationen. Allerdings haben wir Zweifel mit Blick auf die Realisierbarkeit eines solchen Vorhabens. Zum jetzigen Zeitpunkt sind beim ESAP auch viele Fragen und Aspekte noch offen. Hierzu zählen z.B. Governance, Anwendungsbereich, Verantwortlichkeit und Haftung, Kosten und die konkrete Befüllung. Wichtig ist aber in jedem Fall, eine Implementierung von doppelten Melde- oder Publikationswegen zu vermeiden und stattdessen auf vorhandenen Systemen aufzusetzen.