Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 22. Juli 2021 wurde das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Gesetz muss in Unternehmen, die mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigen, bis zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Ab dem 1. Januar 2024 wird der Anwendungsbereich auf Unternehmen, die mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigen, erweitert.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesamten Lieferkette einzuhalten. Als Kontrollbehörde wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingesetzt, dieses kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.

Die möglichen Anforderungen an Kreditinstitute lassen sich leider nur aus ungenau gefassten Formulierungen der Gesetzesbegründung herleiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat allerdings mittlerweile in seinen veröffentlichten FAQ zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz klargestellt, dass Endkunden keinen Teil der Lieferkette darstellen, sodass sich die Sorgfaltspflichten nicht auf sie erstrecken.

Dies soll unabhängig vom Umfang des Geschäftes gelten. Kreditinstitute müssen folglich nach unserem Verständnis ihre Kreditnehmer grundsätzlich nicht mit in ihre Sorgfaltspflichten einbeziehen.

Unsere Positionen

Wir begrüßen, dass nunmehr seitens des Gesetzgebers klargestellt wurde, dass sich die Sorgfaltspflichten für Kreditinstitute nicht auf den Kreditnehmer erstrecken.

Wir fordern dringend, Handreichungen für die rechtssichere Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen zur Verfügung zu stellen, da weiterhin zahlreiche kreditwirtschaftsspezifische Fragestellungen zur Auslegung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bestehen.

Wir fordern eine Verschiebung der praktischen Anwendung des Gesetzes bzw. die vorübergehende Aussetzung von etwaigen Sanktionierungen, da aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten eine zeitnahe Implementierung der gesetzlichen Vorgaben durch die Kreditwirtschaft bis zum 1. Januar 2023 nur schwerlich möglich sein dürfte.