Massnahmen im Kampf gegen Geldwäsche

Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Damit wurde die fünfte Geldwäscherichtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt.

Neben Themen wie der Erweiterung des Verpflichtetenkreises und dem öffentlichen Zugang zum Transparenzregister stehen die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, die Erweiterung der Befugnisse der zentralen Meldestellen (Financial Intelligence Units, FIU) und der Umgang mit Hochrisikoländern im Vordergrund der Neuregelungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Darüber hinaus erfasst der Anwendungsbereich des GwG künftig auch Plattformen zum Umtausch virtueller Währungen (sogenannte Kryptowährungsbörsen) sowie Anbieter elektronischer Geldbörsen für virtuelle Währungen (sogenannter Wallets).

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben wir uns durch eine ergänzende Stellungnahme und verschiedene politische Gespräche erfolgreich für die Strafbefreiung bei der Abgabe von Verdachtsmeldungen eingesetzt. Damit wird die Rechtssicherheit für Geldwäschebeauftragte deutlich gestärkt. Eine entsprechende Anpassung findet sich nun in § 43 GwG wieder.

Neben der Gesetzesänderung haben die Vertreter großer deutscher Banken zusammen mit der FIU, der BaFin und dem BKA eine gemeinsame Institution mit dem Namen „Anti Financial Crime Alliance“ (AFCA) gegründet. Ziel soll unter anderem sein, einen dauerhaften, strategischen Informationsaustausch im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft („Public-Private-Partnership“, kurz: PPP) zu führen. Wir begrüßen als Zusammenschluss in der Deutschen Kreditwirtschaft die Schaffung der AFCA und die Initiative für die Schaffung eines praxisnahen Austausches.

Unsere Positionen

Wir halten eine Verstärkung der Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche für notwendig. Dazu gehört insbesondere auch die Förderung der Zusammenarbeit innerhalb des europäischen Raums.

Wir fordern, dass die BaFin die Anforderungen an die Geldwäscheprävention durch Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) konkretisiert.

Wir befürworten daher auch, dass die nationale Aufsicht die Anforderungen an die Geldwäscheprävention der Kreditinstitute durch die Erstellung eines besonderen Teils der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs-BT) konkretisiert. An der Erstellung der AuAs-BT wirken wir als DK mit und erarbeiten konkretisierende Regelungen für unsere Mitgliedsinstitute.

 

Wir erwarten, dass die nationale Aufsicht den Dialog fortführt und ausbaut, damit gesetzliche sowie aufsichtsrechtliche Neuerungen praxisnah umgesetzt werden.

Wir begrüßen die Gründung der Anti Financial Crime Alliance (AFCA) und die Initiative für die Schaffung eines praxisnahen Austausches.