Maßnahmen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise setzt sich auch im Jahr 2021 fort. In bisher unbekanntem Ausmaß fordert sie die Welt und so auch Deutschland heraus. Die sozialen und ökonomischen Auswirkungen können noch nicht abschließend beurteilt werden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie - mit zum Teil massiven Eingriffen in den Alltag - stürzen sehr viele Wirtschaftsteilnehmer in dramatische Existenzkrisen, die abgefedert werden müssen. Wie im Jahr 2020 ist es für die wirtschaftliche

Erholung entscheidend, den Unternehmen Zugriff auf eine ausreichende Liquidität zu ermöglichen. In akuten Krisen schlägt die Stunde der öffentlichen Banken. Das gilt auch in Reaktion auf die Corona-Krise. Wir beziehen als Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Position zu den aktuellen Entwicklungen und setzen uns für diese Maßnahmen in der COVID-19- Pandemie ein. 

Unsere Positionen

FÖRDERMASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-beihilferechtlichen Vorschriften während der COVID-19-Pandemie gelockert bleiben. Nur so können Förderbanken mit ihren Förderprogrammen dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden.

Wir fordern eine rasche Umsetzung des Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021–2027, des Wiederaufbaufonds für die Jahre 2021–2024 und der EU-Verordnungen mit Förderbezug. Die Förderbanken benötigen Planungssicherheit für die neue Förderperiode, die bereits am 1. Januar 2021 gestartet ist.

BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT

Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnahmen beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken sollte. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkunden oder von Treuhandkrediten, die von der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der EU-Bankenabgabe ausgeschlossen werden sollten. Ferner sollte die Ende 2023 zu erreichende Zielausstattung des Abwicklungsfonds (SRF) auf die Höhe der Einlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SRM-Verordnung (1. Januar 2016) abstellen.

Wir sprechen uns für die Verschiebung von belastenden Regulierungsvorhaben aus. Verschoben werden sollten insbesondere der Erstanwendungszeitpunkt für Teilbereiche der CRR II und die Veröffentlichung bzw. Anwendung von Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (z. B. zur Ausfalldefinition, Kreditvergabe und -überwachung).

Wir sind der Ansicht, dass die Erstanwendung der  Basel-III-Finalisierung (Basel IV) über 2023 hinaus verschoben werden sollte.

Wir fordern die Ausnahme durchgeleiteter Hilfsmittel von der Anrechnung auf die Leverage Ratio.

Wir plädieren für ein Aussetzen von weiteren nicht zwingend erforderlichen Meldeverpflichtungen und Statistikanforderungen sowie die Verschiebung von Datenlieferungen.

Wir plädieren dafür, belastende Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden auszusetzen bzw entsprechende legislative Klarstellungen vorzunehmen.

Wir fordern eine Verlängerung des Zeitraums für die Erarbeitung der BAIT-Novelle sowie die Einräumung einer Frist von einem Jahr für die Umsetzung neuer Anforderungen ab Veröffentlichung bzw Inkrafttreten.

KAPITALMÄRKTE

Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung  (MiFID II/MiFIR, MAD/MAR) weiterhin im Rahmen der anstehenden Reviews ernsthaft auf die effiziente Funktionsweise der Kapitalmärkte hindernde Regelungen zu prüfen, um eine nachhaltige Markterholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Insoweit begrüßen wir die mit dem MiFID Quick Fix Ende 2020 verabschiedeten Erleichterungen bei den Informationsvorgaben im Wertpapiergeschäft als einen ersten wichtigen Schritt. Weitere Schritte sind jedoch notwendig, um effektive Verbesserungen zu schaffen. Insbesondere dürfen in der weiteren Überarbeitung der Regelwerke keine neuen bürokratischen Belastungen geschaffen werden.

ZAHLUNGSVERKEHR

Wir sehen das Aussetzen der Datenerhebung gemäß  Art. 27 der EU-Zahlungskontenrichtlinie (PAD) als hilfreiche Entlastungsmaßnahme an.

ZIVIL- UND HANDELSRECHT

Wir fordern eine Klarstellung vom Gesetzgeber, dass Darlehensvaluten auch während des Stundungszeitraums weiter verzinst werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stundungsregelungen für Verbraucherdarlehen nur mit staatlichen Sicherungsmaßnahmen zugunsten unserer Institute auf sämtliche Darlehensarten (beispielsweise Unternehmerdarlehen, Interbankenbereich, Kommunalfinanzierung) erstreckt werden.

ARBEITSRECHT

Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalvertretungsgesetz und flächendeckend in allen Landespersonalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats zu Kurzarbeit aufgenommen wird, damit die Dienststellen eigenständig mit ihren Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.

STEUERRECHT

Wir fordern bei der EU-Kommission und dem Bundesministerium der Finanzen eine Verschiebung der Anwendung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) um zwölf Monate.

Wir fordern hinsichtlich der Auswirkungen der Corona- Pandemie für die Teilwertabschreibungen eine kurzfristige Klarstellung durch das Bundesministerium der Finanzen: Für die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 ist es erforderlich, dass die handelsrechtlich erforderlichen Wertberichtigungen auch in der Steuerbilanz voraussichtlich dauerhaft anerkannt werden, ohne dass zusätzliche Nachweise nötig sind.

Wir setzen uns bei der neuen Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Sätze 5 und 6 EStG hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Optionsscheinen und Knock-out-Zertifikaten gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen dafür ein, dass es bei der bisherigen Zuordnung bleibt, um Nachteile für Anleger und Besteuerungspraxis zu verhindern.