Maßnahmen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise fordert uns, unsere Wirtschaft und das ganze Land in einer ungekannten Weise heraus. Bereits kurz nach dem Ausbrechen von COVID-19 in Deutschland wurden die ökonomischen Folgen der Krise jeden Tag deutlicher. Der massive Eingriff in den Alltag stürzte kleine wie große Unternehmen, die vor dem Ausbrechen des Virus volle Auftragsbücher hatten, in dramatische Existenzkrisen. Wie sich rasch abzeichnete, lag die größte Herausforderung darin, Firmen

und Betriebe mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit diese gut durch die Krise kommen. In akuten Krisen schlägt die Stunde der öffentlichen Banken. Das gilt auch in Reaktion auf die Corona-Krise. Wir beziehen als Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Position zu den aktuellen Entwicklungen und setzen uns für diese Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie ein.

Unsere Positionen

FÖRDERMASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-beihilferechtlichen Vorschriften während der COVID-19-Pandemie gelockert und angepasst werden. Nur so können Förderbanken mit ihren Förderprogrammen dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden.

Wir fordern einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und der EU-Verordnungen mit Förderbezug. Die Förderbanken benötigen Planungssicherheit zum Beginn der neuen Förderperiode, die am 1. Januar 2021 beginnt.

Wir erwarten, dass mit dem neuen angekündigten europaweiten Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) grundsätzlich sowohl neue als auch seit Beginn der Corona-Krise von Förderbanken aufgelegte Kreditprogramme für kleinere und mittlere Unternehmen zur Abfederung der Pandemieauswirkungen mit EIB-Garantien gestärkt werden können.
 

BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT

Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnahmen beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken sollte. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkunden oder bei der Weiterleitung von Treuhandkrediten. Wir sprechen uns für die Verschiebung von belastenden Regulierungsvorhaben aus. Verschoben werden sollten insbesondere der Erstanwendungszeitpunkt der CRR II und die Veröffentlichung bzw. Anwendung von Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (z. B. zur Ausfalldefinition, Kreditvergabe und -überwachung).

Wir sind der Ansicht, dass die Erstanwendung der Basel- III-Finalisierung (Basel IV) über 2023 hinaus verschoben werden sollte.

Wir fordern die Ausnahme durchgeleiteter Hilfsmittel von der Anrechnung auf die Leverage Ratio.

Wir dringen auf eine Anpassung der Ausfalldefinition in Art. 178 CRR sowie der Anforderungen an die zeitnahe Erneuerung interner Ratings, um prozyklische Wirkungen der Eigenkapitalunterlegung zu vermeiden.

Wir sprechen uns für eine analoge Anwendung der Kapitalerleichterungen bzw. Pufferanforderungen auf die Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) aus.

Wir fordern weitere Konkretisierungen der von der Aufsicht angekündigten Erleichterungen, zum Beispiel im Hinblick auf die Unterschreitung von Kapitalpuffern.

Wir plädieren für ein Aussetzen von weiteren nicht zwingend erforderlichen Meldeverpflichtungen und Statistikanforderungen sowie die Verschiebung von Datenlieferungen.

Wir plädieren dafür, belastende Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden auszusetzen bzw. entsprechende legislative Klarstellungen vorzunehmen (z. B. zur geplanten Auslegung der EBA zur Infizierung von Kapitalinstrumenten durch Altinstrumente).

Wir erwarten im Hinblick auf die NPE-Mindestdeckung eine analoge Behandlung öffentlich garantierter Kredite – wie ECA-versicherte Kredite (Mindestdeckung 0 % in den ersten sieben Jahren) im Anwendungsbereich der „NPL-Backstop“-Verordnung.

Wir fordern eine Verlängerung des Zeitraums für die Erarbeitung der BAIT-Novelle sowie die Einräumung einer Frist von einem Jahr für die Umsetzung neuer Anforderungen ab Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten.
 

STEUERRECHT

Wir fordern bei der EU-Kommission und dem Bundesministerium der Finanzen eine Verschiebung der Anwendung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) um zwölf Monate.

KAPITALMÄRKTE

Wir setzen uns für Erleichterungen bei der Refinanzierung über die Europäische Zentralbank und Deutsche Bundesbank (Lockerung von Besicherungsmöglichkeiten zur Teilnahme an liquiditätszuführenden Operationen, zügige Umsetzung des ACC-Framework durch die Bundesbank) ein.

Wir fordern eine Verschiebung des Meldebeginns für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte für alle Marktteilnehmer auf den 11. Oktober 2020 und die vollständige Streichung der Backloading-Pflicht.

Wir halten es für notwendig, die Pflicht zur Stellung von Initial Margin für Institute mit einem durchschnittlichen Gesamtnominalbetrag an nicht zentral geclearten Derivaten von mehr als 50 Mrd. Euro (sogenannte Phase 5) auf den 1. September 2021 und für Institute mit einem entsprechenden Gesamtnominal von weniger als 50 und mehr als 8 Mrd. Euro (sogenannte Phase 6) auf den 1. September 2022 zu verschieben.

Wir sprechen uns für eine Verschiebung der Umsetzung von Aktionärsrichtlinien (ARUG II bzw. SRD II) um zwölf Monate auf den 3. September 2021 aus. Aufgrund der COVID-19-Krise wurden Hauptversammlungen vieler Emittenten auf Herbst dieses Jahres verschoben. Die technische Umsetzung, um den Anforderungen aus der ARUG II zu genügen, ist bis dahin schwer bis unmöglich zu realisieren.

Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung (MiFID II / MiFIR, MAD/MAR, BenchmarkVO) im Rahmen der anstehenden Reviews ernsthaft auf die effiziente Funktionsweise der Kapitalmärkte hindernde Regelungen zu prüfen, um eine nachhaltige Markterholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen.
 

ZAHLUNGSVERKEHR

Wir halten es für notwendig, dass die TARGET2-Umstellung von 2021 auf Ende 2022 verschoben wird. Deren rechtzeitige Bekanntgabe könnte Risiken für den Gesamtbetrieb reduzieren, da in Vorbereitung dafür erhebliche Projektanstrengungen und die Beauftragung externer Berater und Dienstleister notwendig sind. Zudem stehen finale Spezifikationen noch nicht zur Verfügung.

Wir sehen als hilfreiche Entlastungsmaßnahmen die Verschiebung des ersten Meldezeitpunktes zur EBA-Betrugsstatistik von derzeit September 2020, das Aussetzen der Datenerhebung gemäß Art. 27 der EU-Zahlungskontenrichtlinie (PAD) sowie eine Verschiebung der umfangreichen Meldeverpflichtung zur neuen EZB-Zahlungsverkehrsstatistik über die Bundesbank an.
 

ZIVIL- UND HANDELSRECHT

Wir fordern eine Klarstellung vom Gesetzgeber, dass Darlehensvaluta auch während des Stundungszeitraums weiter verzinst werden.

Wir setzen uns für keine umfassende Erweiterung der Stundungsregelungen für Verbraucherdarlehen auf sämtliche Darlehensarten (bspw. Unternehmerdarlehen, Interbankenbereich, Kommunalfinanzierung) ohne staatliche Sicherungsmaßnahmen zugunsten unserer Institute ein.
 

ARBEITSRECHT

Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalvertretungsgesetz und flächendeckend in allen Landespersonalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats zur Kurzarbeit
aufgenommen wird, damit die Dienststellen eigenständig mit ihren Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.