Maßnahmen in der Corona-Krise

Die Corona-Krise prägt auch die zweite Jahreshälfte 2020. In bisher unbekanntem Ausmaß fordert sie Deutschland und unsere europäischen Nachbarländer heraus. Die sozialen und ökonomischen Folgen sind immens und können in ihrer Intensität und Höhe noch gar nicht erfasst werden. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit zum Teil massiven Eingriffen in den Alltag stürzen kleine wie große Unternehmen, die vor dem Ausbrechen des Virus volle Auftragsbücher hatten,

in dramatische Existenzkrisen. Wie in der ersten Jahreshälfte ist es für die wirtschaftliche Erholung entscheidend, den Unternehmen Zugriff auf eine ausreichende Liquidität zu ermöglichen. In akuten Krisen schlägt die Stunde der öffentlichen Banken. Das gilt auch in Reaktion auf die Corona-Krise. Wir beziehen als Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Position zu den aktuellen Entwicklungen und setzen uns für diese Maßnahmen in der COVID-19-Pandemie ein.

Unsere Positionen

FÖRDERMASSNAHMEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-beihilferechtlichen Vorschriften während der COVID-19-Pandemie gelockert bleiben. Nur so können Förderbanken mit ihren Förderprogrammen dazu beitragen, dass Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden.

Wir fordern einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 - 2027, zum Wiederaufbaufonds Next Generation EU für die Jahre 2021 - 2024 und zu den EU-Verordnungen mit Förderbezug. Die Förderbanken benötigen Planungssicherheit zum Beginn der neuen Förderperiode, die am 1. Januar 2021 beginnen soll.

BANKENREGULIERUNG UND -AUFSICHT

Wir plädieren dafür, dass sich die Unterstützung und Beteiligung der Institute an staatlichen Fördermaßnahmen beitragsneutral auf die EU-Bankenabgabe auswirken sollte. Dringenden Nachbesserungsbedarf sehen wir bei der Weiterleitung von Förderdarlehen an einen Endkunden oder von Treuhandkrediten.

Wir treten dafür ein, dass die Ende 2023 zu erreichende Zielausstattung des Abwicklungsfonds (SRF) auf die Höhe der Einlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SRM-Verordnung (1. Januar 2016) abstellt und damit auf ca. 55 Mrd. Euro festgeschrieben wird.

Wir sprechen uns für die Verschiebung von belastenden Regulierungsvorhaben aus. Verschoben werden sollteninsbesondere der Erstanwendungszeitpunkt der CRR II und die Anwendung von Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), z. B. zur Ausfalldefinition, Kreditvergabe und Überwachung, zu Auslagerungen und notleidenden Risikopositionen.

Wir sind der Ansicht, dass die Erstanwendung der Basel-III-Finalisierung (Basel IV) über 2023 hinaus verschoben werden und eine inhaltliche Prüfung angesichts der Corona-Krise erfolgen sollte.

Wir fordern die Ausnahme durchgeleiteter Hilfsmittel von der Anrechnung auf die Leverage Ratio.

Wir sprechen uns für eine analoge Anwendung der Kapitalerleichterungen bzw. Pufferanforderungen auf die Mindestanforderungen zu Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten (MREL) aus.

Wir plädieren für ein Aussetzen von weiteren nicht zwingend erforderlichen Meldeverpflichtungen und Statistikanforderungen sowie für die Verschiebung von Datenlieferungen.

Wir plädieren dafür, belastende Verlautbarungen der Aufsichtsbehörden auszusetzen bzw. entsprechende legislative Klarstellungen vorzunehmen.

Wir fordern eine Verlängerung des Zeitraums für die Erarbeitung der BAIT-Novelle sowie die Einräumung einer Frist von einem Jahr für die Umsetzung neuer Anforderungen ab Veröffentlichung bzw. Inkrafttreten.

KAPITALMÄRKTE

Wir setzen uns für Erleichterungen bei der Refinanzierung über die Europäische Zentralbank und Deutsche Bundesbank (Lockerung von Besicherungsmöglichkeiten zur Teilnahme an liquiditätszuführenden Operationen, umfassende Umsetzung des ACC-Framework durch die Bundesbank) ein.

Wir halten es für notwendig, die Pflicht zur Stellung von Initial Margin für Institute mit einem durchschnittlichen Gesamtnominalbetrag an nicht zentral geclearten Derivaten von mehr als 50 Mrd. Euro (sogenannte Phase 5) auf den 1. September 2021 und für Institute mit einem entsprechenden Gesamtnominalbetrag von weniger als 50 Mrd.und mehr als 8 Mrd. Euro (sogenannte Phase 6) auf den 1. September 2022 zu verschieben.

Wir setzen uns dafür ein, Kapitalmarktregulierung (MiFID II/MiFIR, MAD/MAR, BenchmarkVO) im Rahmen der anstehenden Reviews ernsthaft auf die effiziente Funktionsweise der Kapitalmärkte hindernde Regelungen zu prüfen, um eine nachhaltige Markterholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Insoweit begrüßen wir die mit dem MiFID Quick Fix im Juli 2020 vorgeschlagenen Erleichterungen bei den Informationsvorgaben im Wertpapiergeschäft als einen ersten wichtigen Schritt. Weitere Schritte sind jedoch notwendig, um effektive Verbesserungen zu schaffen. Insbesondere dürfen in der weiteren Überarbeitung der Regelwerke keine neuen bürokratischen Belastungen geschaffen werden.

ZAHLUNGSVERKEHR

Wir sehen das Aussetzen der Datenerhebung gemäß Art. 27 der EU-Zahlungskontenrichtlinie (PAD) als hilfreiche Entlastungsmaßnahme an.

ZIVIL- UND HANDELSRECHT

Wir fordern eine Klarstellung vom Gesetzgeber, dass Darlehensvaluten auch während des Stundungszeitraums weiter verzinst werden.

Wir setzen uns für keine umfassende Erweiterung der Stundungsregelungen für Verbraucherdarlehen auf sämtliche Darlehensarten (beispielsweise Unternehmerdarlehen, Interbankenbereich, Kommunalfinanzierung) ohne staatliche Sicherungsmaßnahmen zugunsten unserer Institute ein.

ARBEITSRECHT

Wir setzen uns dafür ein, dass im Bundespersonalvertretungsgesetz und flächendeckend in allen Landespersonalvertretungsgesetzen möglichst zeitnah ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats zur Kurzarbeit aufgenommen wird, damit die Dienststellen eigenständig mit ihren Personalvertretungen Arbeitsplätze durch vorübergehende Anordnung von Kurzarbeit erhalten können.

STEUERRECHT

Wir fordern bei der EU-Kommission und dem Bundesministerium der Finanzen eine Verschiebung der Anwendung der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6) um zwölf Monate.