Brexit – aktuelle Herausforderungen für Banken

Am 24. Dezember 2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich (UK) nach jahrelangen Austrittsverhandlungen ein Abkommen über die zukünftigen Handelsbeziehungen geschlossen. Dieses Handelsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement) ist seit dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar. Das Europaparlament wird noch über dessen unbefristete Anwendung entscheiden.

Zur wichtigen Frage des Marktzugangs bzw. der gegenseitigen regulatorischen Anerkennung schweigt das Abkommen. Maßgeblich für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen bleiben das EU- und das UK-Aufsichtsregime. UK ist aus aufsichtsrechtlicher Sicht nun Drittstaat. Der sogenannte „Europäische Pass“ für alle Banken, Finanz- und Zahlungsdienstleister, die ihren Sitz im UK haben und von der dortigen Aufsicht zugelassen sind, ist weggefallen. Die finanzmarktrechtliche Regulierung beider Seiten stellt nun z. B. erhöhte Anforderungen an die Präsenz und das Vorhalten von Schlüsselfunktionen (keine empty shells), um Geschäfte tätigen zu dürfen.

Äquivalenzentscheidungen, d. h. die Anerkennung des anderen Rechtsrahmens als gleichwertig und damit die Anforderungen der jeweiligen Regulierung erfüllend, können insoweit Erleichterungen bringen. Allerdings gibt es keine umfassende Äquivalenz. Diese kann von Seiten der EU-Kommission nur für spezifische Sachverhalte, wie z. B. die Anerkennung von Ratingagenturen, Benchmarks und Risikopositionen gegenüber britischen Kreditinstituten, und weitere Teilbereiche festgestellt werden.

Im Datenschutzbereich wird UK nach dem Handelsabkommen für einen Übergangszeitraum von bis zu sechs Monaten nicht als Drittland eingestuft. EU-Unternehmen müssen bei Datentransfers ins UK somit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus ergreifen. Der Übergangszeitraum soll der EU-Kommission ermöglichen, eine Äquivalenzentscheidung zu erlassen.

Im Bereich des Derivatehandels hat die EU-Kommission bereits den Rechtsrahmen für zentrale Gegenparteien (CCPs) als äquivalent anerkannt – befristet bis Juni 2022. Für Zentralverwahrer (CSDs) wurde eine Äquivalenzanerkennung bis Juni 2021 ausgesprochen. Bis Ende März 2021 hat die EU-Kommission die Prüfung und den eventuellen Erlass weiterer Äquivalenzentscheidungen in Aussicht gestellt.

Unsere Positionen

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission bei den Äquivalenzentscheidungen einen gründlichen und risikobasierten Ansatz verfolgt. So haben die befristeten Äquivalenzentscheidungen für CSDs und CCPs den Übergang in die Post-Brexit-Phase im Hinblick auf wichtige Marktinfrastrukturen abgefedert. Dennoch sollte der Erlass jeder Äquivalenzentscheidung sorgfältig geprüft werden und möglichst nicht auf politischem Druck beruhen.

Wir befürworten eine Äquivalenzanerkennung im Rahmen der Derivateregulierung (EMIR und MiFIR) im Hinblick auf Handelsplätze sowie im OTC-Bereich. Wenn Meldepflichten, Clearingpflichten und weitere Risikominderungspflichten als äquivalent angesehen werden würden, würde dies den Abschluss von Derivatetransaktionen mit UK-Gegenparteien erleichtern. Mit der Anerkennung der

Handelsplätze wäre der Handel von handelsplatzpflichtigen Derivaten im UK weiter möglich, eine Umqualifizierung zu OTC-gehandelten Derivaten und eine Zersplitterung des Marktes und der Liquidität könnten vermieden werden. Auch im Datenschutzbereich würde ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der dem UK ein angemessenes Schutzniveau zuspricht, die bestehende Rechtsunsicherheit im Hinblick auf Datentransfers ins UK zum großen Teil aus dem Weg räumen.