MiFID II

Der Review der Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird im Jahr 2022 fortgesetzt. Spätestens Ende des Jahres ist mit einem konkreten Legislativvorschlag zu rechnen, wobei die Diskussionen zu einzelnen Themen wie einem möglichen Provisionsverbot bereits seit einiger Zeit angelaufen sind.

In der Praxis waren einige Regelungen der MiFID II immer wieder Anlass für private und institutionelle Kunden, sich über zu umfangreiche und redundante Informationen zu beschweren, die insgesamt zu übermäßig komplexen Abläufen im Wertpapiergeschäft geführt haben. Der MiFID Quick Fix hat zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise erste bürokratische Erfordernisse, insbesondere im Product-Governance-Bereich und bei Wertpapiergeschäften mit professionellen Kunden und geeigneten Gegenparteien, abgebaut. Die umfassende Überprüfung der MiFID II könnte zu weiteren Erleichterungen führen, es besteht aber auch die Gefahr, dass neue Vorgaben eingeführt werden, sofern die Kommission Missstände identifiziert. So hat sie beispielsweise angekündigt, die Regelungen zu Provisionen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Ferner wird die Einführung einer neuen Kundenkategorie erwogen.

Darüber hinaus wurden vorab vor dem Hintergrund der ESG-Regulierung bereits einige MiFID-Regelungen ergänzt, die Details werden derzeit kontrovers diskutiert. So wurden die Vorschriften für die Anlageberatung und Vermögensverwaltung insofern erweitert, als die jeweiligen Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden künftig zwingend abzufragen sein werden. Konkret bedeutet dies, dass der Kunde angeben muss, in welchem Maße Finanzinstrumente mit Nachhaltigkeitsmerkmalen in seiner Anlage zu berücksichtigen sind. Der Grad der Nachhaltigkeit von Finanzinstrumenten wird durch andere Regelwerke wie die Taxonomie-Verordnung und die Offenlegungsverordnung bestimmt, was für sich genommen bereits zu einer enormen Komplexität führt, zumal inhaltliche Differenzen und unterschiedliche Anwendungszeitpunkte gelten. Auch werden die für die Emittenten sehr relevanten Product-Governance-Vorschriften angepasst, damit sie künftig in ihren Prozessen Nachhaltigkeitsfaktoren identifizieren und entsprechende Informationen zu ihren Produkten auch einem Zielmarkt zuordnen, der dann an die Vertriebsstellen zu kommunizieren ist.

Unsere Positionen

Wir sprechen uns dafür aus, den durch den MiFID Quick Fix eingeschlagenen Weg weiterzugehen und im Rahmen des MiFID-Reviews weitere Erleichterungen für das Wertpapiergeschäft vorzusehen.

Wir warnen vor der Einführung neuer, umfangreicher Regelungen. Dies betrifft beispielsweise die Einführung einer neuen Kundenkategorie oder die Verschärfung der Regelungen für Provisionen. Eine neue Kundenkategorie würde das Wertpapiergeschäft und die dahinterliegenden Prozesse weiter verkomplizieren. Provisionen ermöglichen es, Retailkunden – und damit auch den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen – eine Vielzahl von Wertpapierdienstleistungen, wie u. a. die Anlageberatung, flächendeckend anzubieten. Die aktuellen Regeln sorgen für sehr hohe Transparenz und vermeiden Interessenkonflikte.

Wir fordern eine Harmonisierung der Vorgaben für nachhaltige Produkte nach der SFDR und der im Rahmen der Anlageberatung geltenden Vorgaben nach der Delegierten Verordnung zur MiFID II. Die unterschiedliche Ausgestaltung erschwert eine einheitliche Offenlegung und Produktgestaltung. Sie ist zudem für Kunden schwer nachvollziehbar. Darüber hinaus sollten die unterschiedlichen Anwendungszeitpunkte der genannten Regelwerke verschoben und aufeinander abgestimmt werden, insbesondere da nicht alle relevanten ESG-Daten rechtzeitig vorliegen werden.

Wir sprechen uns bei den ESG-Vorgaben gegen eine hohe Detailtiefe auf der untergesetzlichen Ebene mit Blick auf die Product-Governance-Vorschriften und die Vorgaben in der Anlageberatung aus. Bereits heute ist von den Kunden eine Vielzahl von Informationen einzuholen und sie haben viele Entscheidungen zu treffen. Bei weiteren Vorgaben besteht die Gefahr, dass die Kunden abgehängt werden.