MiFID II und MiFIR Review

Die Europäische Kommission muss bis zum 3. März 2020 dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat Berichte zu ausgewählten Themen über die Richtlinie „Märkte für Finanzinstrumente“ (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID II) sowie der Verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR) vorlegen. Dabei geht es insbesondere darum, die Auswirkungen der Richtlinie bzw. Verordnung auf die Funktionsweise und Kostenstruktur von Handelsplätzen, die Kostentransparenz in der Wertpapierberatung und die Verfügbarkeit und Qualität der Datenbereitstellung für börsengehandelte Wertpapiere vor und nach dem Handel zu bewerten.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat bis Anfang dieses Jahres Konsultationen durchgeführt, deren Ergebnisse Grundlage des Berichts der EU-Kommission sein werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte die Position Deutschlands zu den Neuregelungen durch MiFID II und MiFIR in zwei Positionspapieren dargestellt, die Ende August 2019 veröffentlicht wurden. Zu diesen beiden Papieren haben die DK-Verbände Mitte Januar 2020 Stellung genommen. Dabei wurden unsere Positionen weitestgehend in die DK-Stellungnahme übernommen.

Unsere Positionen

Wir fordern insbesondere die Ausnahme des „Whole­sale“-Geschäftes von den MiFID-Pflichten.

Wir setzen uns für Ausnahmeregelungen bezüglich Kosteninformationen für Profis und geeignete Gegenparteien („Wholesale Clients“) ein. Derzeit erstrecken sich zu viele Pflichten, die auf den Schutz von Privatkunden ausgelegt sind, auch auf professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien.

Wir unterstützen die Forderung, bei Wertpapier-Order per Telefon auf eine direkte Ex-ante-Kosteninformation zu verzichten. Da Kunden in einem solchen Fall eine schnelle Abwicklung bevorzugen, sollte Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ex-ante-Kosteninformation erst nach der Order-Abwicklung zu liefern.

Wir fordern Erleichterungen bei den Product- ­Governance-Anforderungen für „einfache“ Finanz­­ins­trumente wie Aktien und Anleihen. Bei diesen Wertpapieren sind die Funktionsweise und das Zahlungs­profil sehr transparent, sodass eine Einstufung hinsichtlich Risiko, Anlagedauer etc. für Anleger keinen Nutzen hat.

Wir fordern die Streichung der Meldepflicht von Wertpapierfinanzierungsgeschäften mit Zentralbanken. Durch die Meldepflicht aufzudeckendes marktmissbräuchliches Verhalten erscheint bei Zentralbankgeschäften schwer denkbar.

Wir begrüßen eine Vereinheitlichung des kapitalmarktrechtlichen Meldewesens sowie eine Aufwertung der von der ESMA erstellten Datenbank für Finanzinstrumente als sogenannte „Golden Source“, nach der sich alle richten können.

Wir treten dafür ein, verbriefte Derivate als eigene Produktklasse einzustufen. Dies würde es erleichtern, spezifische für diese Produkte passende Anforderungen aufzustellen.