MiFID II und MiFIR Review

Mit der von der Europäischen Kommission am 17. Februar 2020 veröffentlichten Konsultation hat offiziell die Überarbeitung des europäischen Aufsichtsrechts über die Wertpapiermärkte, konkret der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID II) sowie der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR) begonnen. Zuvor hatte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) viele Positionen unserseits und der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zum Änderungsbedarf aufgenommen und mit eigenen Positionspapieren in Brüssel vorgestellt.

Schwerpunkt der Konsultation sind die Einführung einer europäisch einheitlichen Datensammelstelle für Wertpapierinformationen (sogenanntes Consolidated Tape, CT) sowie einige Aspekte des Anlegerschutzes, wie die erleichterte Einstufung als professioneller Anleger und der Verzicht der Zurverfügungstellung von Kosteninformationen für institutionelle Anleger. Des Weiteren werden die Handelspflicht für Aktien und Derivate, für multilaterale Systeme, der diskriminierungsfreie Zugang zum Handelsplatz und die FX-Spot-Geschäfte diskutiert.

Unsere Positionen

Wir sprechen uns gegen die Einführung einer europäisch einheitlichen Datensammelstelle aus. Es ist zu erwarten, dass diese nicht die gesamte Bandbreite der Finanzinstrumente abdecken würde, sodass die Institute daneben auf andere (ebenfalls kostenpflichtige) Datenbezugsquellen angewiesen wären. Zudem befürchten wir hohe Anbindungskosten für die Institute für die Zulieferung und Abnahme der Daten, die vor dem Hintergrund der geringen Nutzbarkeit außer Verhältnis stehen. Zudem lassen die schlechten Erfahrungen mit den neuen MiFIR-Transparenzregeln (insbesondere Vorhandelstransparenz im Nichteigenkapitalbereich, Best-Execution-Berichte), die zu enormen, aber kaum verwertbaren Datensammlungen führten, den Sinn und Nutzen einer weiteren Datensammelstelle schwer erkennen.

Wir sprechen uns für eine erleichterte Einstufung als professioneller Anleger aus. Um als professioneller Anleger eingestuft zu werden, sollte es ausreichen, nur eine anstatt zwei der drei Voraussetzungen – nachweisbares Finanzmarktwissen, regelmäßiger Wertpapierhandel, ausreichend Vermögen – zu erfüllen.

Wir fordern die Ausnahme des „Wholesale“-Geschäftes von den MiFID-Pflichten. Derzeit erstrecken sich zu viele Pflichten, die auf den Schutz von Privatkunden ausgelegt sind, auch auf professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien, wie zum Beispiel die Verpflichtung, Wholesale Clients Kosteninformationen zur Verfügung zu stellen.

Wir fordern Erleichterungen bei den Product-Governance- Anforderungen für „einfache“ Finanzinstrumente wie Aktien und Anleihen. Bei diesen Wertpapieren sind die Funktionsweise und das Zahlungsprofil sehr transparent, sodass eine Einstufung hinsichtlich Risiko, Anlagedauer etc. für Anleger keinen Nutzen hat.