Neue Refinanzierungsprogramme der EZB

Um in der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Unternehmen und Instituten zu vermeiden und Refinanzierungsmöglichkeiten zu erweitern, hat die Europäische Zentralbank (EZB) im März 2020 ein Paket befristeter Maßnahmen zur Lockerung der Besicherungsmöglichkeiten verabschiedet, um die Verfügbarkeit notenbankfähiger Sicherheiten für Geschäftspartner des Eurosystems zur Teilnahme an liquiditätszuführenden Operationen zu erleichtern.

Dazu gehören:

  • Lockerung der Anforderungen an die Sicherheiten durch Anpassung der wichtigsten Risikoparameter des Sicherheitenrahmens. Insbesondere wird der Rahmen für zusätzliche Kreditforderungen (Additional Credit Claims, ACC) auf Forderungen ausgeweitet, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Unternehmenssektors stehen.
  • Temporäre Maßnahmen, insbesondere die Erhöhung des maximalen Anteils unbesicherter Schuldtitel, die von einer anderen Bankengruppe ausgegeben werden, von 2,5 Prozent auf 10 Prozent im Sicherheitenpool
  • Allgemeine Reduzierung der Bewertungsabschläge für Sicherheiten um einen festen Faktor von 20 Prozent

Diese Maßnahmen sind für die Dauer der Pandemie befristet. Sie werden Ende 2020 neu bewertet.

Für den deutschen Markt ist von besonderer Brisanz, dass das ACC-Framework bislang nicht umgesetzt wurde. Daher stehen den deutschen Instituten diese im europäischen Vergleich möglichen Erleichterungen nicht zur Verfügung. Wettbewerbsnachteile sind daher die Folge.

Unsere Positionen

Wir treten angesichts der Corona-Krise dafür ein, den Interbankengeldmarkt übergangsweise durch Maßnahmen zu stützen, die bislang ausgeschlossen waren.

Wir halten in diesem Zusammenhang einen temporären Ankauf kurzlaufender Commercial Papers von Instituten für zielführend. Dadurch hat die Notenbank eine flexible Position, die eingeleiteten temporären Maßnahmen laufen durch eine kurze Fälligkeit automatisch aus. Eine solche Maßnahme könnte notfalls erweitert werden auf kurzlaufende Bankschuldverschreibungen, da der Commercial-Paper-Markt nur von einigen Banken genutzt wird. Dann könnten diese Maßnahmen einem größeren Kreis von Banken zur Verfügung stehen.

Wir treten dafür ein, um einen Wettbewerbsnachteil der deutschen Institute zu verhindern und die Umsetzung der Erweiterung des ACC-Frameworks in den nationalen Systemen der Bundesbank so bald wie möglich – und nicht erst zum 1. September 2020, wie die interne Planung der Bundesbank vorsah – umzusetzen.

Wir treten dafür ein, verbriefte Derivate als eigene Produktklasse einzustufen. Dies würde es erleichtern, spezifische, für diese Produkte passende Anforderungen aufzustellen.