Reform des digitalen Wettbewerbsrechts

Mit der zehnten Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz), das am 19. Januar 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein erster Schritt zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für digitale Märkte sowie marktbeherrschende Digitalunternehmen eingeführt. Neu ist, dass dem Bundeskartellamt eine effektivere Vorab-Kontrolle über Digitalkonzerne mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ermöglicht wird. So wird ein kartellrechtlicher Anspruch auf Datenzugang eingeführt, wenn dem Zugang zu Daten aus wettbewerblicher Sicht eine besondere Bedeutung zukommt.

Auch auf EU-Ebene sollen zentrale Spielregeln der Digitalwirtschaft eingeführt werden, die EU-Kommission hat dazu im Dezember 2020 ein Regulierungspaket mit Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Anfang Juni 2021 hat der Berichterstatter des federführenden Ausschusses im Europäischen Parlament (EP) seinen Berichtsentwurf zum DMA vorgelegt.

Der DMA-Vorschlag sieht Verhaltensregeln für große Online-Plattformen vor mit dem Ziel, harmonisierte Regeln für digitale Dienste im Binnenmarkt zu gewährleisten. Nach Einstufung durch die EU-Kommission sind Gatekeeper bestimmten Geboten und Verboten unterworfen, im Fall von Zuwiderhandlungen drohen erhebliche Sanktionen.

Erfasst werden sollen im DMA nur sehr große Plattformen. Diese werden zu einem Risikomanagement verpflichtet, müssen einen Compliance-Manager bestimmen und auf Anfrage nationaler Aufsichtsbehörden oder der EU-Kommission Zugang zu ihren Daten gewähren. Mitgliedstaaten sollen jeweils einen Digital-Services-Koordinator bestimmen, der für die Beaufsichtigung der in seinem Mitgliedstaat niedergelassenen Vermittlungsdienste und die Koordinierung mit den zuständigen Fachbehörden verantwortlich ist.

Der EP-Berichtsentwurf geht dabei noch weiter. So soll die EU-Kommission Marktuntersuchungen durchführen, damit passende Abhilfen zum Schutz des Marktes untersucht werden können. Zudem wird die Einführung eines europäischen Gremiums von digitalen Regulatoren vorgesehen.

Unsere Positionen

Wir befürworten Anpassungen am EU-Wettbewerbsrecht, die u.a. im Bericht zum Wettbewerbsrecht 4.0 bereits im Jahr 2019 gefordert wurden. Dazu gehören insbesondere die EU-weit einheitliche Definition des jeweils relevanten Marktes mit konkreten Kriterien zur Bestimmung sowie ein offener Zugang zu Schnittstellen großer Digitalanbieter als wichtige Grundanforderungen.

Wir unterstützen die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten bei marktbedeutenden Digitalanbietern. Dabei müssen – für die Schaffung neuer Ökosysteme – analog zu den aktuellen Änderungen des deutschen Gesetzgebers (ZAG) kostenbasierte Entgelte für den Zugang zu Daten und Diensten bei marktwesentlichen Anbietern umfasst sein. Der Rahmen muss Investitionen und Innovationen sowie wettbewerbsgleiche Chancen

für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Dies ist gleichzeitig auch die Grundlage für den Erfolg von Open Banking und branchenübergreifende OpenData-Konzepte. Für den Zugang zu Schnittstellen müssen neutral und offen standardisierte Schnittstellenzugänge und Formate referenziert und genutzt werden. Die zwangsweise Nutzung von proprietären Zugängen fördert den Tipping-Effekt.

Wir begrüßen es, dass durch eine gesetzliche Referenz auf einheitliche technische Standards und Formate eine wettbewerbsrechtlich wünschenswerte Öffnung tatsächlich ihre Wirkung entfalten kann. Eine Harmonisierung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten EU-Binnenmarkt ist notwendig, um keine Gesetzesarbitrage zu erzeugen.