Siebte MaRisk-Novelle

Die deutschen Aufsichtsbehörden haben unmittelbar nach Abschluss der sechsten MaRisk-Novelle am 16. August 2021 mit den Arbeiten an der siebten MaRisk-Novelle begonnen. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wurde und wird in zahlreichen Sitzungen des Fachgremiums MaRisk von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank vorab über die wesentlichen Inhalte informiert. Die bereits sechste Sitzung des Fachgremiums MaRisk seit dem 2. September 2021 ist für den 24. Juni 2022 geplant.

Hauptzweck der siebten MaRisk-Novelle ist die Umsetzung der kleinteiligen EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung. Die bedeutenden Institute müssen diese Leitlinien laut der EBA-Compliance-Tabelle schon seit dem 30. August 2021 bei neuen Kreditgewährungen beachten. Für die national beaufsichtigten Institute werden sie mit Abschluss dieser Novelle maßgeblich. Wesentlicher Diskussionspunkt innerhalb der DK ist die Art und Weise der Umsetzung. Die deutsche Aufsicht setzt stark auf die Verweistechnik, wobei die Proportionalität durch zusätzliche Klauseln berücksichtigt werden soll. In der Vergangenheit sind die Anforderungen der maßgeblichen EBA-Leitlinien immer in die MaRisk überführt worden, was deren Beachtung durch die Institute erleichtert.

Daneben sind neue Anforderungen in Bereichen geplant, in denen die deutsche Aufsicht eine Regelungslücke vermutet. Das betrifft die eigenen Immobiliengeschäfte der Institute zum Zwecke der Ertragsgenerierung (Vermietung und Verpachtung) oder Weiterveräußerung (Bauträgergeschäft), die Geschäftsmodellanalyse zur Umsetzung des zugehörigen Moduls aus den EBA-Leitlinien zum aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) und den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken. Dabei geht es vor allem um das Zusammenspiel mit dem gleichnamigen BaFin-Merkblatt. Nachgedacht wird auch über besondere Vorgaben zur Behandlung von Spezialfonds.

Ob die offizielle Konsultation wie geplant noch vor der Sommerpause beginnt, ist noch unklar. In diesem Fall wäre mit einer verlängerten Konsultationsfrist von ungefähr sechs Wochen zu rechnen. Unabhängig davon plant die deutsche Aufsicht den Abschluss der siebten MaRisk-Novelle noch in diesem Jahr. Wir halten den Zeitplan für sehr ambitioniert.

Unsere Positionen

Wir sprechen uns dafür aus, dem in den zahlreichen EBA-Leitlinien oftmals nur grob umrissenen Proportionalitätsgedanken durch klare Vorgaben in den MaRisk zu entsprechen. Auf diese Weise sollten die MaRisk auch von kleinen und weniger komplexen Instituten mit vergleichsweise risikoarmen Geschäftsaktivitäten mit vertretbarem Aufwand umgesetzt werden können.

Wir erwarten, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Besonderheiten des Fördergeschäftes bei der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung hinreichend Rechnung tragen. Zu diesem Zweck haben wir bereits einen Vorschlag eingebracht, der Erleichterungen beim drittinitiierten Geschäft mit sich bringen würde. Wir prüfen noch, ob weitere Klarstellungen erforderlich sind.

Wir begrüßen die von der deutschen Aufsicht im Nachgang zur sechsten MaRisk-Novelle bereits vorgenommenen Klarstellungen. Demzufolge besteht auch dann die Möglichkeit, Handelsgeschäfte für die Zwecke des Anlagebuches kurzfristig abzuschließen, wenn für den Emittenten noch kein Limit eingeräumt wurde. Zudem besteht keine Revisionspflicht für nicht wesentliche Auslagerungen.

Wir bewerten ebenfalls positiv die grundsätzliche Bereitschaft, den Handel im Home-Office auch nach der Pandemie zuzulassen. Über diese Möglichkeit hatten wir uns mit Unterstützung der Treasury-Experten aus den Instituten mit den deutschen Aufsichtsbehörden intensiv ausgetauscht. Wir halten es allerdings für erforderlich, die bisher diskutierten Voraussetzungen noch praxisgerechter auszugestalten. Aus unserer Sicht sollten sich neue Vorgaben stets auf Bereiche beschränken, für die eine Regulierung zwingend erforderlich ist. Ergänzende Anforderungen an die Behandlung von Spezialfonds halten wir vor dem Hintergrund der bestehenden Regelungen für verzichtbar.