Stärkung der deutschen Exportfinanzierung
Seit der COVID-19-Pandemie steht der exportorientierte deutsche Mittelstand unvermindert unter Druck. Durch die enge internationale Verflechtung der Wirtschaft sind auch die Exportunternehmen von den Auswirkungen der Pandemie an anderen Orten der Welt betroffen. Die anhaltenden Verwerfungen werden durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine noch verstärkt. Angestammte Exportmärkte gehen durch Sanktionsmaßnahmen des EU-Rats verloren. Mittelbar propagiert die Bundesregierung aus strategischen Überlegungen heraus, Abhängigkeiten von wichtigen traditionellen Absatzmärkten zu hinterfragen und die Außenhandelsbeziehungen stärker zu diversifizieren.
Gerade die mittelständische Investitionsgüterindustrie benötigt in dieser herausfordernden Zeit die Unterstützung durch staatliche Exportgarantien. Sie schützen Exporteur und finanzierende Bank bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern. Trotz des Absicherungsangebotes des Bundes gibt es aber noch viele Mittelständler, die chancenreiche Märkte, etwa in Afrika oder Lateinamerika, meiden oder Finanzierungsanfragen scheuen. Dadurch gehen viele Chancen verloren.
Öffentliche Banken wollen als Partner der mittelständischen deutschen Investitionsgüterindustrie passgenaue
hermesgedeckte Finanzierungslösungen für ausländische Kunden des deutschen Mittelstandes anbieten. Im Kern geht es deshalb darum, die Zusammenarbeit zwischen Banken und Exporteuren hinsichtlich der Nutzung der Exportgarantien zu verstärken.
Zwar leistete der Bund während der Pandemie mit temporären Erleichterungen für das Exportgeschäft Unterstützung. Für das klassische Einzelgeschäft von Small Tickets stellt dies aber auf Dauer keinen ergebniswirksamen Vorteil dar. Um neue Absatzmärkte zu erschließen, ist es wichtig, das Deckungsinstrumentarium des Bundes für Exportgeschäfte strukturell weiterzuentwickeln und damit an die Bedürfnisse des Mittelstandes anzupassen. Ob der mittelständische Export neue Auftragschancen wahrnehmen kann, wird maßgeblich von den Spielräumen in der Absatzfinanzierung und der Vorfinanzierung von Exporten abhängen. Hier wollen wir mit unseren Vorschlägen zu den Verbesserungen der Hermesdeckung, die wir gemeinsam mit dem Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) entwickelt haben, wirksam ansetzen.
Unsere Positionen
Wir setzen uns für eine strukturelle Weiterentwicklung der Hermes-Bürgschaften ein, um damit auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Vor dem Hintergrund, dass auch der Bund mehr Exportgeschäft generieren will, kommt es nach der Corona-Pandemie und im Lichte des anhaltenden Russland-Ukraine-Konfliktes darauf an, die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des deutschen Exports flexibler zu gestalten und für mehr Liquiditätszuflüsse zu sorgen.
Wir plädieren dafür, eine sorgsam ausgestaltete Forfaitierungsgarantie des Bundes für den Ankauf von hermesgedeckten Forderungen durch Kreditinstitute einzuführen. Damit würde der Ankauf von Forderungen aus Exportgeschäften wieder in der Breite ermöglicht. Lieferantenkredite von mittelständischen Exportunternehmen könnten
leichter refinanziert werden und die Exportunternehmen ihre Bilanzen schneller entlasten.
Wir setzen uns zudem dafür ein, im Zeichen der COVID-19-Pandemie eine vorübergehende Option einzuführen, auf Antrag des Exporteurs die Beteiligung des Bundes an der Avalgarantie auf 95 Prozent zu erhöhen. Dadurch würde mittelständischen Exporteuren, deren Banklinien bei ihren Hausbanken weitestgehend ausgeschöpft sind, mehr Raum für Neugeschäft verschafft. Die Rahmenbedingungen für die Avalgarantie stünden damit auch im Einklang mit anderen Deckungsinstrumenten des Bundes.
