Stärkung der deutschen Exportfinanzierung

Die COVID-19-Pandemie hat den deutschen Export erheblich unter Druck gesetzt. Durch die enge internationale Verflechtung der Wirtschaft treffen die Exportunternehmen auch die Auswirkungen der Pandemie an anderen Orten der Welt. Die Unsicherheiten halten insbesondere für den exportorientierten Mittelstand seit 2021 weiter an. Dazu tragen die Corona-Folgen wie Grenzschließungen, Einreiseverbote und nationalen Lockdowns, aber auch Materialknappheiten und Logistikengpässe bei. Auch die Finanzierungsbedingungen verschlechterten sich.

Gerade die mittelständische Investitionsgüterindustrie benötigt deshalb in der Post-COVID-19-Zeit Unterstützung durch staatliche Exportgarantien. Sie schützen Exporteur und finanzierende Bank bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern. Trotz des Absicherungsangebotes des Bundes gibt es noch viele Mittelständler, die chancenreiche Märkte, etwa in Afrika oder Lateinamerika, meiden oder Finanzierungsanfragen scheuen. Dadurch gehen viele Chancen verloren.

Die Pandemie hat die Diskussion über eine angemessene Weiterentwicklung der staatlichen Hermes-Bürgschaften stark befördert. Sie gelangen dort zum Zuge, wo private Versicherer keine ausreichende Deckung leisten können. Öffentliche Banken wollen als Partner der mittelständischen deutschen Investitionsgüterindustrie passgenaue hermesgedeckte Finanzierungslösungen für ausländische Kunden des deutschen Mittelstandes anbieten. Im Kern geht es deshalb darum, die Zusammenarbeit zwischen Banken und Exporteuren hinsichtlich der Nutzung der Exportgarantien zu verstärken.

Um Unternehmen und Beschäftigte in der Exportbranche zu schützen, hatte der Bund bereits im Juli 2020 mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket erste Schritte eingeleitet und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abgemildert. Die Finanzierungsbedingungen für die deutsche Exportwirtschaft wurden weiter ausgebaut. Unter anderem reduzierte der Bund die Anzahlungen und verzögerte die Rückzahlungen für bestimmte Exportgeschäfte. Zudem lockerte er die Entgeltbestimmungen für Hermes-Bürgschaften und schuf neue Refinanzierungsmöglichkeiten für die Kreditinstitute. Das Maßnahmenpaket des Bundes wurde mehrfach verlängert. Die Maßnahmen laufen jedoch am 30. Juni 2022 aus.

Unsere Positionen

Wir finden, dass die temporäre Unterstützung durch den Bund bereits ein Schritt in die richtige Richtung ist. Er reicht aber auf mittlere Sicht nicht aus und erbringt für Small Tickets keine ergebniswirksamen Vorteile. Erstens werden die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den globalen Absatzmärkten noch lange fortbestehen. Zudem gehen durch die anhaltenden Verwerfungen, die durch den Russland-Ukraine-Konflikt ausgelöst wurden, angestammte Exportmärkte verloren.

Wir plädieren dafür, neue Absatzmärkte zu erschließen, indem die Hermes-Deckungen auch strukturell weiterentwickelt und an die Bedürfnisse des Mittelstandes angepasst werden. Ob der mittelständische Export neue Auftragschancen wahrnehmen kann, wird maßgeblich von den Spielräumen in der Absatzfinanzierung abhängen.

Wir setzen uns für eine strukturelle Weiterentwicklung der Hermes-Bürgschaften ein, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Um mehr Exportgeschäft zu generieren, kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des deutschen Exports flexibler zu gestalten und für mehr Liquiditätszuflüsse zu sorgen.

Wir plädieren dafür, eine sorgsam ausgestaltete Forfaitierungsgarantie des Bundes für den Ankauf von hermesgedeckten Forderungen durch Institute einzuführen. Damit würde der Ankauf von Forderungen aus Exportgeschäften wieder in der Breite möglich. Lieferantenkredite von mittelständischen Exportunternehmen könnten leichter refinanziert werden und die Exportunternehmen könnten ihre Bilanzen schneller entlasten.

Wir setzen uns zudem für eine vorübergehende Option ein, auf Antrag des Exporteurs die Beteiligung des Bundes an der Avalgarantie auf 95 % zu erhöhen. Dadurch würde mittelständischen Exporteuren, deren Banklinien bei ihren Hausbanken weitestgehend ausgeschöpft sind, mehr Raum für Neugeschäft verschafft.