Stärkung der deutschen Exportfinanzierung

Die COVID-19-Pandemie setzt den deutschen Export erheblich unter Druck. Durch die enge internationale Verflechtung der Wirtschaft treffen die Exportunternehmen auch die Auswirkungen der Pandemie an anderen Orten der Welt. Lieferketten werden unterbrochen und Projektabwicklungen im Ausland erheblich beeinträchtigt. Auch die Finanzierungsbedingungen verschlechtern sich. Der mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau wird von der Pandemie besonders hart getroffen. Gerade klein- und mittelständische Unternehmen benötigen deshalb in der Post-COVID-19-Zeit Unterstützung durch staatliche Exportgarantien. Sie schützen Exporteur und finanzierende Bank bei Zahlungsschwierigkeiten ausländischer Kunden insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Pandemie hat die Diskussion über eine angemessene Weiterentwicklung der staatlichen Hermes-Bürgschaften stark befördert. Sie gelangen dort zum Zuge, wo private Versicherer keine ausreichende Deckung leisten können.

Öffentliche Banken wollen als Partner der mittelständischen deutschen Investitionsgüterindustrie passgenaue hermesgedeckte Finanzierungslösungen für ausländische Kunden des deutschen Mittelstandes anbieten. Im Kern geht es deshalb darum, die Zusammenarbeit zwischen Banken und Exporteuren hinsichtlich der Nutzung der Exportgarantien zu erleichtern. Um Unternehmen und Beschäftigte in der Exportbranche zu schützen, hat der Bund im Juli 2020 mit einem fünf Punkte umfassenden Maßnahmenpaket bereits erste Schritte eingeleitet und die Auswirkungen der Pandemie abgemildert. Die Finanzierungsbedingungen für die deutsche Exportwirtschaft wurden weiter ausgebaut. Unter anderem reduzierte der Bund die Anzahlungen und verzögerte die Rückzahlungen für bestimmte Exportgeschäfte. Zudem lockerte er die Entgeltbestimmungen für Hermes-Bürgschaften und schuf neue Refinanzierungsmöglichkeiten für die Kreditinstitute. Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch geraten deutsche Exportunternehmen im internationalen Wettbewerb unter Druck, wenn andere europäische Exportkreditagenturen im Licht der COVID-19-Pandemie den Deckungsumfang ihrer Deckungsinstrumente weiter anheben.

Unsere Positionen

Wir setzen uns für eine strukturelle Weiterentwicklung der Hermes-Bürgschaften ein, um damit auch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Vor dem Hintergrund, dass auch der Bund mehr Exportgeschäft generieren will, kommt es jetzt darauf an, die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des deutschen Exports flexibler zu gestalten und für mehr Liquiditätszuflüsse zu sorgen.

Wir plädieren dafür, eine sorgsam ausgestaltete Forfaitierungsgarantie des Bundes für den Ankauf von hermesgedeckten Forderungen durch Kreditinstitute einzuführen. Durch den Ankauf können Lieferantenkredite von mittelständischen Exportunternehmen leichter refinanziert werden und die Exportunternehmen können ihre Bilanzen schneller entlasten.

Wir setzen und zudem dafür ein, im Zeichen der COVID-19-Pandemie die Beteiligung des Bundes an der Avalgarantie vorübergehend auf 95 Prozent zu erhöhen, um mittelständischen Exporteuren, deren Banklinien bei ihren Hausbanken weitestgehend ausgeschöpft sind, mehr Raum für Neugeschäft zu verschaffen. Dadurch stünden die Rahmenbedingungen für die Avalgarantie auch im Einklang mit anderen Deckungsinstrumenten des Bundes.