Verbandsklagen auf europäischer Ebene

Die Europäische Kommission hatte im April 2018 ein Gesetzespaket veröffentlicht, den „New Deal for Consumers“, dessen Ziel es sein soll, die Verbraucherrechte in der EU weiter zu stärken und die Rechtsdurchsetzung zu vereinfachen. Bestandteil des Gesetzespakets ist der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG.

Zu diesem Teil des Gesetzespaketes konnte in der letzten Legislaturperiode keine abschließende Positionierung erreicht werden, da der kritische Teil der europäischen kollektiven Klagemöglichkeit (EU-Verbandsklage) lange Zeit sehr umstritten war und noch weiterhin ist. Nachdem der Gesetzentwurf veröffentlicht wurde, äußerten verschiedene Mitgliedstaaten zunächst Bedenken an der Rechtsgrundlage.

Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Rats ist diesen Bedenken mittlerweile begegnet. Anfang Dezember 2018 wurde der Bericht des Berichterstatters im Europäischen Parlament verabschiedet, der einige Kompromissvorschläge zum Gesetzentwurf der Kommission enthält. Nachdem die finnische Ratspräsidentschaft im Juli einen Kompromissvorschlag vorgelegt hatte, hat der Europäische Rat Ende November 2019 die allgemeine Ausrichtung zum Entwurf über die Einführung einer EU-Verbandssammelklagenrichtlinie angenommen. Deutschland und Österreich enthielten sich der Stimme, da die Richtlinie eine „Klageindustrie“ nach US-Vorbild nicht wirksam verhindert. Die Trilogverhandlungen haben im Januar 2020 begonnen. Geplant ist derzeit, dass Gesetzgebungsvorhaben noch während der kroatischen Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2020 abzuschließen.

Unsere Positionen

Wir sehen weiterhin keinen Bedarf für eine EU-Verbandsklage und fordern, da Brüssel an dem Vorschlag festhält, die EU-Verbandsklage an der deutschen Musterfeststellungsklage zu orientieren.

Wir fordern daher, den Mitgliedstaaten zumindest ein Wahlrecht zu geben, ob sie die EU-Verbandsklage als Leistungs- oder Feststellungsklage in nationales Recht implementieren.

Wir halten es für unerlässlich, dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, sich bewusst für die Teilnahme an einem Verbandsklageverfahren zu entscheiden (Opt-in). Eine Opt-out-Regelung lehnen wir daher ab. Dies ist insbesondere bei grenzüberschreitenden Klagen zwingend erforderlich.

Wir setzen uns dafür ein, dass für die Unternehmen, die für die Verbraucher die Prozessführung übernehmen (qualifizierte Einrichtungen), strenge Anforderungen gelten, um den Missbrauch und die Verfolgung wirtschaftlicher Einzelinteressen zu vermeiden. Die zuständigen Gerichte sollten die Erfüllung dieser Anforderungen verpflichtend als Klagevoraussetzung überprüfen.

Wir sehen es darüber hinaus als zwingend erforderlich an, dass ein Strafschadenersatz der beklagten Unternehmen ausgeschlossen bleibt. Soweit in einem EU-Verbandsklageverfahren gerichtlich zugesprochene Beträge nicht vollständig abgerufen werden, müssen diese an das beklagte Unternehmen erstattet werden.