Unsere Kurzbewertung zum Koalitionsvertrag

Die anstehende Legislaturperiode verspricht eine bedeutende zu werden, denn der Handlungsbedarf der neuen Regierung ist immens. Es gilt die Corona-Pandemie zu bewältigen, die voranschreitende Digitalisierung zu meistern und den Klima- und Umweltschutz stärker in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben miteinzubeziehen. Mit dem Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 haben die Ampelpartner ihren politischen Rahmen für die kommenden vier Jahre vorgestellt. Nachstehend möchten wir wesentliche wirtschafts- und finanzpolitische Themen des Vertrags aus unserer Sicht einordnen.

Moderner Staat

Der Modernisierung des Staates misst die Ampelkoalition besonderen Stellenwert bei. Wie im Sondierungspapier wird das Thema auch im Koalitionsvertrag an erster Stelle genannt. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung stärker vorangetrieben werden (S. 8, S. 12). Wir begrüßen das Bekenntnis, weisen aber zugleich darauf hin, dass derartige Formulierungen in der Vergangenheit bereits gerne bemüht wurden. Daher ist zu klären, wie die neue Bundesregierung das Thema konkret angehen möchte. Mit Blick auf die Aufbauorganisation kann die Ressorterweiterung des Verkehrsministeriums um Digitales als erster Indikator für den vielbeschworenen Aufbruch gewertet werden.

Bürokratieabbau 

Positiv bewerten wir die Ankündigung eines Praxischecks, bei dem Gesetze und Regelungen - unter Einbeziehung der Stakeholder - auf ihren bürokratischen Aufwand hin überprüft werden sollen (S. 32). Ebenso begrüßen wir das Bekenntnis, EU-Recht künftig bürokratiearm und effektiv in nationales Recht umsetzen zu wollen (S. 32). In diesem Zusammenhang fehlt uns allerdings die Absichtsbekundung, sich in Zukunft auch für eine Vereinfachung europarechtlicher Beihilfevorschriften einsetzen zu wollen. So richtet sich das Angebot an Förderprodukten beispielsweise stets nach dem europäischen Beihilferecht. Hier steht die Vielzahl der zu beachtenden Regelungen oftmals im Widerspruch zu dem Ruf nach weniger Bürokratie und der Verschlankung der Prozesse. Wenngleich die Vergabe öffentlicher Mittel streng kontrolliert werden muss, sollte sich die künftige Bundesregierung auch für eine Vereinfachung der Beihilfevorschriften auf europäischer Ebene einsetzen.

Vergaberecht

Begrüßenswert ist ebenfalls das Ziel, Vergabeverfahren künftig vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen sowie ökologisch und sozial ausrichten zu wollen (S. 33). Wichtig ist, dass dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen nicht gefährdet wird. Ob die geplante zentrale Plattform, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind, tatsächlich schnellere Entscheidungen bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand fördert, bleibt abzuwarten (S. 34). 

Wirtschafts- und Förderpolitik

Wir unterstützen das Bekenntnis der Koalition, Deutschland nach der Pandemie zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ausgestalten zu wollen (S. 5, S. 24 f.). Der Investitionsbedarf, den dieser Umbau der Wirtschaft mit sich bringt, ist jedoch enorm. Offen bleibt daher, ob die finanziellen Gegebenheiten für das geforderte Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ausreichen werden (S. 25). Wir begrüßen jedenfalls die klare Absicht der Ampelkoalition, bei der bevorstehenden Transformation verstärkt auf öffentliche Banken setzen zu wollen (S. 30, S. 64, S. 159). In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass insbesondere die Förderbanken des Bundes und der Länder dafür verlässliche Strukturen und Instrumente bieten – nicht nur in Krisenzeiten. Ihnen steht ein umfangreiches Spektrum an Finanzinstrumenten zur Verfügung, mit denen sie den Strukturwandel begleiten und Investitionen in klimaneutrale, Umwelt schonende sowie innovative und digitalisierte Technologien und Geschäftsmodelle unterstützen können. Der von SPD, Grünen und FDP angekündigte Transformationsfonds, der bei der KfW aufgelegt werden soll, kann dabei als neues Finanzinstrument richtige Anreize setzen (S. 64).

Mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach Corona befürworten wir eine Fortführung der bislang erfolgreichen Ausreichung von europäischen Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds über Förderbanken (S. 133).

Regionale Wirtschaftsförderung

Positiv bewerten wir, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung (GA) und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aufgestockt und nicht abgerufene Mittel überjährig einsetzbar werden sollen (S. 36 f., S. 45, S. 127). Ebenfalls befürworten wir die Ausrichtung der GA auf die Transformation der Wirtschaftsstrukturen (S. 36, S. 45, S. 127 ff.).

Start-up-, Gründungs- und Innovationsförderung

Auch die neue Bundesregierung will die Gründungsförderung weiter stärken und kündigt im Koalitionsvertrag an, eine umfassende Start-up-Strategie verabschieden zu wollen (S. 30 f.). Dies begrüßen wir ebenso wie die Tatsache, dass hierfür keine neuen Förderinstitutionen gegründet werden sollen. Mit den Förderbanken kann sich die Politik bereits auf ein verlässliches Netzwerk stützen. Dass die KfW als Innovations- und Investitionsagentur sowie als Co-Wagniskapitalgeber wirken soll, zeigt, dass sich die Ampelpartner diesem Umstand bewusst ist.

Ebenfalls unterstützen wir die Erarbeitung einer nationalen Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen zu befördern sowie die Öffnung der Innovationsförderung des Bundes für soziale und ökologische Innovationen herbeizuführen (S. 30 f.).

Exportfinanzierung 

Die langanhaltende COVID-19-Pandemie und die tiefgreifenden Transformationsprozesse stellen viele Exportunternehmen vor große Herausforderungen. Dabei kommt dem deutschen Export eine Schlüsselrolle für den Wohlstand unseres Landes zu. Dies gilt insbesondere für die mittelständische Investitionsgüterindustrie. Die Formulierungen des Koalitionsvertrages zu den Exportkreditgarantien, den Hermesdeckungen, bewerten wir deshalb positiv (S. 35). Kreditabsicherungen können nicht nur Wachstumspotenziale in chancenreichen Schwellen- und Entwicklungsländern heben und zusätzliches Exportgeschäft generieren. Ebenso können sie, vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie, einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Deutschland leisten.

Aus dem Koalitionsvertrag leiten wir daher das klare Bekenntnis der neuen Regierung ab, das staatliche Deckungsinstrumentarium künftig stärker auf die Bedürfnisse nach Absicherung kleinerer und mittlerer Unternehmen bei ihrer Absatzfinanzierung ausrichten zu wollen. Wir erkennen darin das Bestreben, der ökonomischen Stärke unseres Landes zu einer neuen Dynamik zu verhelfen, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und weiterhin Hochtechnologieland zu bleiben (S. 25).

Sustainable Finance

Um die national und international vereinbarten Nachhaltigkeits- und Klimaziele zu erreichen, kommt dem Finanzsektor eine tragende Rolle zu. Dieser ermöglicht die beschleunigte Bereitstellung von Kapital und lenkt Finanzströme in nachhaltige Investitionen. Dabei stellen die enorme Detailtiefe sowie die fortwährende Aktualisierung des umfangreichen Sustainable Finance-Rahmens nicht nur Unternehmen sondern auch Kreditinstitute vor große Herausforderungen. Wir begrüßen daher das Bekenntnis der neuen Regierung, sich auf europäischer Ebene für einheitliche Transparenzstandards bei Nachhaltigkeitsinformationen einsetzen zu wollen (S. 170 f.). Auch die Ablehnung nicht-risikogerechter Eigenkapitalregeln bewerten wir positiv (S. 170).

Wir begrüßen darüber hinaus, dass der Sustainable-Finance-Beirat fortan als unabhängiges und effektives Gremium fortgeführt werden soll (S. 171). Dabei sollte der Beirat jedoch durch operativ arbeitende Arbeitsgruppen ergänzt werden, in denen real- und kreditwirtschaftliche Verbände mit eingebunden werden.

Bankenunion

Wir befürworten die Absicht der Koalition, sich bei der Vollendung der Bankenunion auf eine europäische Rückversicherung beschränken zu wollen und keine Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme in Europa anzustreben (S. 168). Dabei unterstützen wir den Ansatz, dass es die europäische Einlagenversicherung (EDIS) laut Kommissionsvorschlag nicht geben kann. In diesem Zuge sprechen wir uns für eine weitere Stärkung des Abwicklungsregimes als Voraussetzung aus (S. 168). Diese sollte allerdings nicht durch einen Aufbau neuer Instrumente, sondern durch eine effiziente und effektive Anwendung des bestehenden Instrumentariums durch die Behörden erfolgen.

Positiv zu werten ist zudem das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Drei-Säulen-Modells und die Absicht, die Proportionalität in der Bankenregulierung weiter zu stärken (S. 168). Dabei sollten sich regulatorische Entlastungen nicht nur auf kleine und nicht komplexe Institute beschränken. Auch dem risikoarmen Geschäftsmodell der Förderbanken sollte hier Rechnung getragen werden.

Basel III

Wir unterstützen grundsätzlich die Absicht der Koalition, Basel III mit allen seinen zentralen Elementen umsetzen zu wollen (S. 169). Studien zeigen jedoch, dass die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung der Basel III-Finalisierung deutsche Institute im europäischen Vergleich am stärksten belasten. Es droht eine Verknappung der Kreditvergabekapazitäten an die Realwirtschaft. Den Interessen von KMU ohne Bewertung durch eine Ratingagentur sollte durch die Verstetigung von derzeit nur übergangsweise vorgesehenen Erleichterungen Rechnung getragen werden. Auch die Fördertätigkeit der Förderbanken von Bund und Ländern darf nicht zusätzlich belastet werden. Hier drohen Einschränkungen durch die vorgeschlagene Behandlung von Krediten an ungeratete Hausbanken.

Kapitalmarktunion

Positiv zu werten ist die Absicht der neuen Koalition, die EU-Kapitalmarktunion zu vertiefen und Barrieren für grenzüberschreitende Kapitalmarktgeschäfte abzubauen (S. 168 f.). Um Anlegern und KMU vermehrt den Zugang zu den Kapitalmärkten zu erleichtern, sollte zudem der eingeschlagene Weg der Entbürokratisierung, der beispielsweise mit dem MiFID Quick Fix gestartet wurde, weiterverfolgt werden. Elementar ist bei der Vertiefung der Kapitalmarktunion aber auch, dass Kapitalmarkt- und Kreditfinanzierung auch künftig in einem ausgewogenen Verhältnis zueinanderstehen. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig weiterhin die Finanzierung durch Banken in Deutschland ist.

Die Koalition möchte in diesem Kontext zudem Hürden im Insolvenz-, Steuer-, Verbraucherschutz-, Aufsichts- und Gesellschaftsrecht abbauen (S. 169). Wir begrüßen gezielte Harmonisierungsmaßnahmen zu kapitalmarktregulatorischen Aspekten. Weitergehende Harmonisierungsbestrebungen, insbesondere im Insolvenzrecht, halten wir dagegen nicht für zielführend.

Um der Fragmentierung des europäischen Wertpapierhandels entgegenzuwirken, wollen die Koalitionäre bei der Überarbeitung der MiFID/MiFIR vor allem die Markttransparenz stärken (S. 168 f.). Wichtig ist hierbei die angemessene Berücksichtigung unterschiedlicher Geschäftsmodelle sowie die Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Leider fehlt uns in diesem Zusammenhang die Ankündigung einer kritischen Durchsicht der genannten Regelwerte. Eine Evaluierung könnte helfen, wieder vermehrt Privatkunden an die Kapitalmärkte zurückzuführen.

BaFin-Reform

SPD, Grüne und FDP wollen die angestoßene Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiter fortsetzen und dabei die Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch zwischen BaFin-Aufsichtsbereichen und anderen Behörden intensivieren (S. 170). Das begrüßen wir. Eine schlagkräftige und vernetzte Finanzaufsicht stärkt den hiesigen Finanzstandort. Darauf aufbauend sollte die BaFin als Vertreterin des größten europäischen Marktes eine Leitrolle bei EBA, ESMA, EZB und in internationalen Gremien übernehmen. Unter angemessener Berücksichtigung des Anleger- und Verbraucherschutzes sollte sie sich zugleich auf ihre Kernaufgaben in der Bank-, Wertpapier- und Versicherungsaufsicht konzentrieren. Dem Grundsatz einer effektiven und effizienten Aufsicht folgend, sollten im Zuge der weiteren BaFin-Modernisierung neue Kapazitäten erst aufgebaut werden, wenn die Aufgaben nicht durch Umschichtungen mit den vorhandenen Ressourcen bewerkstelligt werden können. Ferner sollte die BaFin-Reform auch zum Anlass genommen werden, über eine Rückkehr zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der BaFin nachzudenken.

Finanzieller Verbraucherschutz

Im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes beabsichtigt die neue Koalitionsregierung die individuellen Verhältnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker in den Fokus zu nehmen, insbesondere bei der Vergabe von Verbraucherkrediten. Auf EU-Ebene soll daher der Schutz vor Überschuldung durch nicht marktgerechte Zinsen bei sämtlichen Darlehensformen gestärkt werden (S. 112 f.). Dies erachten wir als problematisch. Entgelte sollten grundsätzlich durch das Wettbewerbsumfeld reguliert werden, nicht durch den Gesetzgeber. Entsprechend halten wir starre Obergrenzen bei Zinsen, die unabhängig vom Marktgeschehen und von einer richterlichen Kontrolle gesetzt werden, für nicht erforderlich.

Digitalisierung in der Finanz- und Kreditwirtschaft

Mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) ist der vergangenen Regierung ein entscheidender Schritt bei der Dematerialisierung des Wertpapierrechts gelungen. Dass die neue Regierung die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere nun auch auf Aktien ausweiten möchte, begrüßen wir (S. 172). Mit der Einführung von elektronischen Aktien kann die Dematerialisierung von Wertpapieren weiter konsequent vorangetrieben werden. Dabei erleichtert die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für digitale Vertragsabschlüsse automatisierte Abwicklungsprozesse, etwa bei digitalen Finanzderivaten.

 

Künstliche Intelligenz

In den vergangenen Jahren hat sich die Künstliche Intelligenz (KI) von einer Zukunfts- in eine Schlüsseltechnologie entwickelt. Die neue Bundesregierung will Investitionen in KI stärken und die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter vorantreiben (S. 18). Ebenso unterstützt sie den europäischen Artificial Intelligence (AI) Act (S. 18). Das bewerten wir grundsätzlich positiv, wenngleich Vorbehalte gegen die konkrete Ausgestaltung dieses Rechtsrahmens bestehen. Hier sollte größeres Gewicht auf die innovativen Potenziale des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz gelegt werden. Unserer Auffassung entsprechend ist es unbedingt notwendig, die geplanten branchenspezifischen Vorgaben des AI Act, beispielsweise für Finanzdienstleister, auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Ferner ist die Anwendung eines nachvollziehbaren Kriterienrasters wichtig. Dieses sollte Risiken explizit benennen und objektiv belegen, wobei auch bereits bestehende risikomitigierende (gesetzliche) Anforderungen einbezogen werden. Anstelle einer pauschalen Risikoklassifizierung, die etwa die Möglichkeit einer KI-basierten Kreditwürdigkeitsprüfung oder Kreditpunktebewertung per se als hochrisikoreich klassifiziert, sollten Risikobewertungen auf individueller Basis erfolgen. Daher begrüßen wir, dass die neue Regierung bei der KI-Regulierung auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz setzen möchte (S. 18).

Digitaler Euro 

Im Koalitionsvertrag bekräftigen die Koalitionsparteien, den Prozess zur Einführung eines digitalen Euro konstruktiv begleiten zu wollen (S. 172). Dieses Bekenntnis werten wir positiv. Mit Blick auf den allmählichen Rückgang der Bargeldnutzung, dem Aufkommen eines digitalen Währungswettbewerbs sowie privater Digitalgeldinitiativen kann es notwendig werden, parallel zu Bargeld ein digitales Zentralbankgeld (CBDC) einzuführen. Entsprechend sollten die konzeptionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein Retail-Euro zukünftig zügig eingeführt werden kann. Die Ausgestaltung und Distribution eines digitalen Euro der EZB darf dabei weder die Währungs- noch Finanzstabilität gefährden. Insofern ist es wichtig, dass die Kreditwirtschaft in ihrer zentralen Rolle, unter anderem im Zahlungsverkehr und in der Kreditversorgung, nicht geschwächt wird (Giralgeldabfluss zugunsten von Zentralbankgeld) – nicht nur in Krisen. Dafür ist eine Verwahrhöhendeckelung notwendig. Neben Bargeld und einem digitalen Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt die Industrie und Digitalwirtschaft weitere digitale Geldformen. Der Erhalt des zweigleisigen Geldsystems mit Zentralbankgeld und Giralgeld ist von grundlegender Bedeutung.

Digitale Finanzdienstleistungen

Wir befürworten die Forderung der Ampelkoalition nach einer eigenständigen Zahlungsverkehrsinfrastruktur für Europa (S. 172). Die European Payments Initiative (EPI) bietet dafür einen wichtigen Pfeiler, den es politisch und regulatorisch zu unterstützen gilt. Entscheidend für die erfolgreiche Etablierung einer solchen Infrastruktur ist dabei das zu erreichende flächendeckende Angebot sowie die entsprechende Akzeptanz im Markt.

Bei der Forderung offener Schnittstellen für den barrierefreien Zugang zu digitalen Finanzdienstleistungen fehlt uns hingegen das klare Bekenntnis der Regierung zum kreditwirtschaftlichen Open Banking über Standardschnittstellen, sogenannte API (S. 172). Dabei verfolgt das Open-Banking-Projekt das Ziel eines dezentralen, europäischen Ökosystems für digitale Finanzdienste. Um entsprechende Investitionen, beispielsweise in ein API-Zugangssystem, zu fördern, muss in Deutschland und in der EU die Entscheidung getroffen werden, dass API-Dienste von Banken auf Grundlage bilateraler Verhandlungen mit Marktteilnehmern nicht reguliert werden. Nur durch wirtschaftlich tragfähige und faire Wettbewerbsbedingungen können digitale Mehrwertdienste an Bedeutung gewinnen.

Positiv bewerten wir, dass sich die Ampelkoalition aufgeschlossen gegenüber Finanzinnovationen und Kryptoassets zeigt und dabei vor allem die Chancen betont, die sich hieraus ergeben können (S. 172). Der Vorschlag einer europäischen Regulierung von Kryptoassets, unter anderem in Form einer europäischen Aufsicht, ist richtig und notwendig. Wir begrüßen das Bekenntnis zum Level-Playing-Field und halten darüber hinaus den Grundsatz „same risks, same rules“ und dessen zukünftige aktive Anwendung für besonders wichtig.

IT-Sicherheit und Infrastrukturen

Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Umstrukturierung der IT-Sicherheitsarchitektur, im Zuge dessen das Bundesamt für Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufgestellt und als zentrale Stelle ausgebaut werden soll, bewerten wir grundsätzlich positiv (S. 16). Entscheidend ist unseres Erachtens jedoch, dass bei allen künftigen Maßnahmen und Umstrukturierungen die in Vorbereitung befindliche europäische Gesetzgebung durch den Digital Operational Resilience Act (DORA) berücksichtig werden sollte. So können Doppel- und Mehrfachregulierung sowie unnötige Belastungen für Industrie und Wirtschaft vermieden werden. Konkret betrifft dies Maßnahmen wie die Festlegung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, insbesondere mit Blick auf das Bundesministerium des Innern (BMI) bzw. BSI sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die BaFin, die Ausgestaltung von Meldeprozessen sowie wesentliche Sicherheitsvorfälle.

SPD, Grüne und FDP kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, die Cybersicherheitsstrategie sowie das IT-Sicherheitsrecht weiterentwickeln zu wollen (S. 16). Dabei möchten wir herausstellen, dass die Einbeziehung der Kreditwirtschaft in die weitere Ausgestaltung der Cybersicherheitsstrategie sowie in geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit von grundlegender Bedeutung ist. Unseres Erachtens liegt ein kooperativeres Verfahren der zuständigen Ressorts und Behörden im Interesse aller. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, dass alle Aspekte der operationellen Sicherheit im Digital Operational Resilience Act (DORA) konkretisiert und einheitlich geregelt werden. Andere europäische und nationale Gesetze sollten sich daran orientieren und darauf verweisen bzw. ergänzende nationale Regelungen finden.

Steuern

Der noch im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen angekündigte Ausschluss von Steuererhöhungen findet sich in dieser Form leider nicht im Vertrag wieder. Andererseits enthält das Papier auch keine ausdrückliche Ankündigung von Steuererhöhungen. Aus unserer Sicht fehlt jedoch eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, die Unternehmen die Chance auf wirtschaftliche Erholung geben und Deutschland als Wirtschaftsstandort weiter attraktiv halten würde (S. 164 ff.).

Positiv werten wir hingegen die verbesserten Abschreibungsbedingungen für Anschaffungen für den Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter sowie die erweiterte Verlustverrechnung (S. 164). Sie entlasten Unternehmen, insbesondere in der aktuellen Phase der Corona-Pandemie, und schaffen zugleich Investitionsanreize.

Als problematisch bewerten wir hingegen den Plan einer Mitteilungspflicht nationaler Steuergestaltungen für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro (S. 167). Jüngste Erfahrungen mit dem Gesetz für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeigen, dass dies sehr bürokratieanfällig ist, wohingegen gerade auf nationaler Ebene der Raum für Steuergestaltungen sehr begrenzt sein sollte.

Die personelle und technische Stärkung der Steuerverwaltung ebenso wie ihre weitergehende Digitalisierung begrüßen wir (S. 164, S. 166). Gerade mit Blick auf die Betriebsprüfung ist eine Modernisierung und Beschleunigung überfällig. Inwieweit jedoch digitale Verfahren zu Vereinfachungen führen können, beispielsweise bei vorausgefüllten Steuererklärungen, bleibt zu erproben.

Kritisch sehen wir die Ausweitung des Informationsaustausches, wie etwa bezüglich der Finanzkonten (CRS und FATCA, S. 167). Einer Weiterentwicklung der bestehenden Systeme sollte eine umfassende Evaluation vorausgehen.

Die Fortentwicklung des Mehrwertsteuersystems auf Ebene der EU begrüßen wir (S. 167). Dabei sollten die Definition von Finanzdienstleistungen als auch die Gruppenbesteuerung einer Modernisierung unterzogen werden.

Bei der Ankündigung der Ausweitung der Quellenbesteuerung von Einkünften wird darauf zu achten sein, dass die Anrechnungsverfahren zur Rückerstattung praktikabel und effizient erfolgen, damit Deutschland weiterhin als attraktiver Kapitalmarkt wahrgenommen wird (S. 167). Die Einführung einer Zinshöhenschranke neben der bereits existierenden Zinsschranke wird auf ihre Praxistauglichkeit und die Anrechenbarkeit tatsächlicher Betriebsausgaben zu prüfen sein.

Auch unterstützen wir die Weiterführung einer globalen Mindestbesteuerung nach Vorbild des OECD-Modells wie auch die Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Unternehmenssitzen und Absatzmärkten, der von der Koalition eine Dimension der Steuergerechtigkeit beigemessen wird (S. 167).