Weiterentwicklung des bankinternen Risikomanagements

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die vorhandenen Auslegungsspielräume der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) in der Corona-Krise großzügig interpretiert und den Instituten damit Freiräume verschafft. Eine flexible Auslegung der MaRisk durch die BaFin ist möglich, weil es sich um ein prinzipienorientiertes Rundschreiben handelt, in dem auf detaillierte Vorgaben verzichtet wird. Diese Prinzipienorientierung gestattet es den Instituten, bei der Umsetzung der Anforderungen unter normalen Bedingungen die Besonderheiten ihres Geschäftsmodells zu berücksichtigen. Außerdem ermöglicht sie es den Aufsichtsbehörden gerade in Krisenzeiten, schnell und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen anpassen zu müssen.

Das bankinterne Risikomanagement unterliegt auch in Krisenzeiten einem ständigen Anpassungsprozess. So hat die BaFin am 26. Oktober 2020 ihren Entwurf zur sechsten MaRisk-Novelle zur Konsultation gestellt. Leider sind einige grundlegende Bedenken der Kreditwirtschaft, die im Vorfeld geäußert wurden, nicht berücksichtigt worden.

So ist u. a. eine Ausweitung des Anwendungsbereiches für spezielle Anforderungen an systemrelevante Institute auf sogenannte „große und komplexe Institute“ geplant. Diese Institute sollen die Baseler Vorgaben an die Risikodatenaggregation beachten und dürfen die Compliance-Funktion nicht mit Aufgaben des Risikocontrollings kombinieren.

Zudem hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) am 29. Mai 2020 ihre Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung veröffentlicht, die im Rahmen der siebten Ma-Risk-Novelle ab April 2021 in Deutschland umgesetzt werden sollen. Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung dieser Leitlinien schwierig wird, weil sie nicht hinreichend prinzipienorientiert ausgestaltet sind. Die BaFin hat sich gegenüber der EBA im Comply-or-Explain-Verfahren, bei dem ein Verzicht auf die Anwendung durch die zuständige Behörde begründet werden muss, zur Übernahme dieser Leitlinien bis zum 30. Juni 2022 verpflichtet. Sofern die Umsetzung dieser Leitlinien über die MaRisk daran scheitert, dass sie zu kleinteilig und nicht prinzipienorientiert genug ausgestaltet sind, würden sie auch für die weniger bedeutenden Institute unmittelbar gelten.

Unsere Positionen

Wir halten eine prinzipienorientierte Aufsichtspraxis für unabdingbar. Dies hat die Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Die Aufsicht sollte sich dafür einsetzen, dass der in Deutschland bewährte Proportionalitätsgrundsatz nicht an zu engen europäischen Vorgaben scheitert. Zudem erwarten wir, dass die Aufsicht daran festhält, die europäischen Vorgaben angemessen in ihre Verwaltungspraxis zu übersetzen.

Wir halten es nicht für gerechtfertigt, große Institute, die nicht als systemrelevant eingestuft sind, mit zusätzlichen Anforderungen an die Risikodatenaggregation zu belasten. Selbst die EZB spricht im Zusammenhang mit diesen Grundsätzen nur von einer Richtschnur für ihre laufende Aufsichtstätigkeit, um die bedeutenden Institute unter Verhältnismäßigkeitsaspekten zur Umsetzung zu ermutigen.

Wir treten dafür ein, dass die Institute unabhängig von ihrer Größe die Compliance-Funktion weiterhin mit anderen Funktionen der zweiten Verteidigungslinie zusammenlegen können. Das Größenkriterium sollte dabei keine Rolle spielen, um sinnvolle Synergien wie z. B. zum Management der nichtfinanziellen Risiken nutzen zu können. Eine derartige Einschränkung ergibt sich auch nicht aus den EBA-Leitlinien zur internen Governance.

Wir weisen darauf hin, dass die Institute ihre Wertschöpfungskette unter Rentabilitätsgesichtspunkten optimieren müssen. Die permanent verschärften regulatorischen Einschränkungen von Auslagerungslösungen stehen diesem Unterfangen zunehmend im Weg. Unseres Erachtens sollten beaufsichtigte Unternehmen, die als Dienstleister für die Institute in Erscheinung treten, und zertifizierte Dienstleister privilegiert behandelt werden, um das Auslagerungsmanagement zu vereinfachen.