Weiterentwicklung des bankinternen Risikomanagements

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die vorhandenen Auslegungsspielräume der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) in der Corona-Krise großzügig interpretiert und den Instituten damit Freiräume verschafft. Eine flexible Auslegung der MaRisk durch die BaFin ist möglich, weil es sich um ein prinzipienorientiertes Rundschreiben handelt, in dem auf detaillierte Vorgaben verzichtet wird. Diese Prinzipienorientierung gestattet den Instituten, bei der Umsetzung der Anforderungen unter normalen Bedingungen die Besonderheiten ihres Geschäftsmodells zu berücksichtigen. Außerdem ermöglicht sie es den Aufsichtsbehörden gerade in Krisenzeiten, schnell und flexibel auf die Herausforderungen zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen anpassen zu müssen.

Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass die Prinzipienorientierung bei weiteren Überarbeitungen der MaRisk erhalten bleiben muss. Seit August 2020 tauschen wir uns mit den Aufsichtsbehörden über die Inhalte der sechsten MaRisk-Novelle aus. Wir schätzen diesen offenen Austausch im Fachgremium MaRisk, liegen mit unseren Positionen in einigen Bereichen aber noch deutlich auseinander. So können wir zwar nachvollziehen, dass die Aufsicht eine klare Tren-

nung zwischen operativen Tätigkeiten und Kontrollfunktionen erwartet. Problematisch ist aus unserer Sicht jedoch, wie weit die Aufsicht den Begriff der operativen Tätigkeiten auslegt. Wir plädieren dafür, das gewünschte Prinzip klar zu formulieren. Von der Zuordnung konkreter Aufgaben und von Ansiedlungsverboten sollte die Aufsicht absehen.

Darüber hinaus halten wir eine Ausweitung des Modells der drei Verteidigungslinien für kontraproduktiv. Genau das wäre aber der Fall, wenn sich Funktionen der zweiten Verteidigungslinie gegenseitig kontrollieren sollen. Die Prüfung und Beurteilung der Wirksamkeit und Angemessenheit dieser Funktionen ist eine exklusive Aufgabe der Internen Revision. Außerdem sind wir der Meinung, dass die Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, die sich nur an systemrelevante Institute richten, nicht eins zu eins auf die übrigen bedeutenden Institute ausgeweitet werden können. In diesem Punkt sollte auch der EZB klar sein, dass diese verschiedenen Klassifizierungen durchaus begründet sind.

Unsere Positionen

Wir halten eine prinzipienorientierte Aufsichtspraxis für unabdingbar. Das hat die Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Die Aufsicht sollte sich auch dafür einsetzen, dass der in Deutschland bewährte Proportionalitätsgrundsatz nicht an zu engen europäischen Vorgaben oder den Vorstellungen der EZB scheitert. Zudem erwarten wir, dass die Aufsicht daran festhält, die europäischen Vorgaben angemessen in ihre Verwaltungspraxis zu übersetzen.

Wir halten es nicht für gerechtfertigt, bedeutende Institute pauschal mit Anforderungen vom Baseler Ausschuss zu belasten, die sich nur an systemrelevante Institute richten und in den EBA-Leitlinien keine Entsprechung finden. Das betrifft die Exklusivität des Leiters der Risikocontrolling-Funktion und die Vorgaben zur Risikodatenaggregation.

Wir können nicht nachvollziehen, warum die Institute Bereiche aus dem Risikocontrolling und bestimmte Beauftragten-Funktionen nicht in der Compliance-Funktion

ansiedeln dürfen. Die Compliance-Funktion kann grundsätzlich an andere Kontrolleinheiten angebunden werden. Das Größenkriterium sollte dabei keine Rolle spielen, um sinnvolle Synergien wie z. B. zum Management der nichtfinanziellen Risiken nutzen zu können. Außerdem sollten typische Aufgaben der Marktfolge nicht zwingend dem Risikocontrolling zugeordnet werden.

Wir weisen darauf hin, dass die Institute ihre Wertschöpfungskette unter Rentabilitätsgesichtspunkten optimieren müssen. Die permanent verschärften regulatorischen Einschränkungen von Auslagerungslösungen stehen diesem Unterfangen zunehmend im Weg. Unseres Erachtens sollten beaufsichtigte Unternehmen, die als Dienstleister für die Institute in Erscheinung treten, und zertifizierte Dienstleister privilegiert behandelt werden, um das Auslagerungsmanagement zu vereinfachen.