Weiterentwicklung des bankinternen Risikomanagements

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat die vorhandenen Auslegungsspielräume der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) mit Beginn der Corona-Krise großzügig interpretiert und den Instituten damit die nötigen Spielräume für den krisenbedingten Mehraufwand verschafft. Gleichzeitig hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorläufig darauf verzichtet, ihre endgültigen Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung zu veröffentlichen, um die Institute nicht mit zusätzlichen regulatorischen Anforderungen zu überlasten.

Eine flexible Auslegung der MaRisk durch die BaFin ist möglich, weil es sich dabei um ein prinzipienorientiertes Rundschreiben handelt, in dem auf zu detaillierte Vorgaben verzichtet wird. Diese Prinzipienorientierung gestattet den Instituten, bei der Umsetzung der Anforderungen unter normalen Bedingungen die Besonderheiten ihres Geschäftsmodells zu berücksichtigen. Außerdem ermöglicht sie es den Aufsichtsbehörden gerade in Krisenzeiten, sehr schnell

und flexibel auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren, ohne die zugrundeliegenden Regelungen anpassen zu müssen.

Das bankinterne Risikomanagement unterliegt einem ständigen Anpassungsprozess. Für das zweite Halbjahr 2020 ist bereits die sechste MaRisk-Novelle geplant. Gegenstand dieser Novelle werden u. a. die EBA-Leitlinien für das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen sowie für Auslagerungen sein. Darüber hinaus könnten die EBA-Leitlinien zur Kreditgewährung und -überwachung doch noch in die nächste Fassung der MaRisk einfließen. Es ist allerdings zu befürchten, dass diese Leitlinien nicht hinreichend prinzipienorientiert ausgestaltet sind.

Die BaFin hat mehrfach darauf verwiesen, dass die Institute die EBA-Leitlinien trotz formaler Umsetzung zusätzlich als Orientierungshilfe heranziehen sollen. In der Regel erklärt sich die BaFin im Comply-or-Explain-Verfahren, bei dem ein Verzicht auf die Anwendung durch die zuständige Behörde begründet werden muss, zur Übernahme der EBA-Leitlinien in ihre Verwaltungspraxis bereit. Sofern die Umsetzung von Leitlinien über die MaRisk daran scheitert, dass sie zu kleinteilig und nicht prinzipienorientiert sind, würden sie auch für die weniger bedeutenden Institute unmittelbar gelten.

Unsere Positionen

Wir halten eine prinzipienorientierte Aufsichtspraxis vor dem Hintergrund der heterogenen Bankenlandschaft für unabdingbar. Dies hat die aktuelle Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Die Aufsicht sollte sich dafür einsetzen, dass der in Deutschland bewährte Proportionalitätsgrundsatz nicht an zu engen europäischen Vorgaben scheitert.

Wir würden es begrüßen, wenn die Aufsicht bei der nächsten MaRisk-Novelle alle relevanten Vorgaben aufgreift. In Krisenzeiten liegen die Prioritäten bei Aufsehern und Instituten bei der Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen. Regulierungsvorhaben sollten daher nicht unter Zeitdruck umgesetzt werden. Eine unvollständige Anpassung, bei der die nächste Überarbeitung schon absehbar ist, halten wir mit Blick auf die damit verbundenen Umsetzungsaktivitäten nicht für sinnvoll.

Wir gehen davon aus, dass viele der weniger bedeutenden Institute überfordert wären, wenn die kleinteiligen EBA-Leitlinien für sie unmittelbar gelten. Deshalb erwarten wir, dass die Aufsicht daran festhält, die europäischen Vorgaben angemessen in ihre Verwaltungspraxis zu übersetzen. 

Wir weisen darauf hin, dass die Institute auch in Zeiten extrem niedriger Zinsen und negativer konjunktureller Aussichten rentabel wirtschaften müssen. Dafür ist es insbesondere erforderlich, die eigene Wertschöpfungskette optimieren zu können, ohne von zu weit gehenden regulatorischen Vorgaben ausgebremst zu werden. Die permanent verschärften regulatorischen Einschränkungen von Auslagerungslösungen stehen diesem Unterfangen zunehmend im Weg.

Wir setzen uns dafür ein, dass beaufsichtigte Unternehmen, die als Dienstleister für die Institute in Erscheinung treten, privilegiert behandelt werden. Dieser Ansatz könnte in ähnlicher Weise auf zertifizierte Dienstleister ausgeweitet werden, um das Auslagerungsmanagement zu vereinfachen.