Review der Zentralverwahrerverordnung – Auswirkungen auf Banken

Die Regeln in der Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen (sogenannte CSDR) zur Abwicklungsdisziplin geben vor, wie im Rahmen der Wertpapierabwicklung im Falle einer Nichtlieferung durch einen Handelspartner vorzugehen ist. So fallen bei Nichtlieferung zunächst sogenannte “penalties” an. Wenn am vierten Tag nach Geschäftsabschluss noch immer nicht geliefert wurde, sind sogenannte Zwangseindeckungen durchzuführen. Allerdings sind im Rahmen der Abwicklungsdisziplin noch viele Fragen offen. Unklar sind beispielsweise die zivil- und steuerrechtliche Behandlung der Geldbußen und Ausgleichszahlungen, die Durchführung von Zwangseindeckungen bei hintereinandergeschalteten Wertpapierkäufen und die grundsätzliche Relevanz dieser Regulierung für Privatkunden oder Depotüberträge.

Die Regeln der Abwicklungsdisziplin sollten eigentlich zum 13. September 2020 in Kraft treten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hatte im Februar 2020 bereits eine Verschiebung des Inkrafttretens des CSDR-Regimes zur Abwicklungsdisziplin auf den 1. Februar 2021 vorgeschlagen. Mittlerweile ist eine Verschiebung auf den  1. Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Begründet wurde dies u. a. mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Umsetzung von Regulierungsprojekten.

Zwischen Dezember 2020 und Februar 2021 hat die Europäische Kommission einen sogenannten „Targeted Review“ der CSDR durchgeführt. Dieser umfasste auch das vom Markt – u. a. auch vom VÖB – deutlich kritisierte Regime der Abwicklungsdisziplin. Damit handelt es sich um ein nie dagewesenes Vorgehen, eine Regulierung sogar schon vor ihrem Inkrafttreten einem Review zu unterziehen.

Unsere Positionen

Wir begrüßen den Review der Europäischen Kommission, da auf diese Weise erreicht werden kann, dass die vielen offenen Punkte – insbesondere im Rahmen der Zwangseindeckung – noch rechtzeitig vor Inkrafttreten geklärt werden können.

Wir befürworten eine schnelle Positionierung der Europäischen Kommission nach Sichtung der eingegangenen Stellungnahmen mit dem Tenor, das Inkrafttreten der Abwicklungsdisziplin um weitere ein bis zwei Jahre zu verschieben. Eine solche Verschiebung würde die Planungssicherheit für die Institute erhöhen. Eine Umsetzung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist angesichts der vielen offenen Fragen und vor dem Hintergrund des zu erwartenden Reviews – und damit womöglich weitreichender Änderungen an der Regulierung – eine große Herausforderung für die Institute.