Mit ihrem Koalitionsvertrag setzen sich CDU, CSU und SPD einen klaren Fahrplan für mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen, eine Staatsmodernisierung sowie eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
Konkret finden wir im vorgestellten Koalitionsvertrag verschiedene Ideen, für die auch wir als VÖB uns in der Vergangenheit immer wieder stark gemacht haben:
Finanzierung von Investitionen
Vor dem Hintergrund großer Investitionsbedarfe für die öffentliche Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit haben sich die Koalitionäre auf verschiedene Instrumente geeinigt, die dabei zum Einsatz kommen sollen. Zur Verbreiterung der Investorenbasis wollen die drei Parteien Investitionsfonds einrichten. Durch die Ausreichung von revolvierenden Finanzinstrumenten und Garantien sollen private Investitionen für Wagniskapital, den Wohnungsbau sowie Erneuerbare-Energien-Infrastruktur gehebelt werden. Kooperative Partnerschaftsmodelle sollen vor allem im Verkehrsbereich Anwendung finden. Diese Stärkung begrüßen wir ausdrücklich. Den öffentlichen Banken wird bei der Finanzierung der Investitionen eine entscheidende Rolle zukommen.
Starker Kapitalmarkt
Der Koalitionsvertrag unterstreicht die Bedeutung eines starken Kapitalmarkts. Dies stellt eine echte Chance für bedeutende Fortschritte hin auf dem Weg zu einer echten Spar- und Investitionsunion dar. Die Unterstützung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sehen wir dagegen kritisch.
Regulierung und Bürokratierückbau
Die Koalitionäre setzen sich zum Ziel, Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25% zu senken. Ein Bürokratierückbaugesetz pro Jahr soll gewährleisten, dass über Ressortgrenzen hinweg regelmäßig überflüssige Bürokratielasten vermieden werden können. Neben dem Verzicht auf Goldplating sieht der Koalitionsvertrag auf europäischer Ebene auch eine Unterstützung der Harmonisierung von Berichtsstandards durch ein einheitliches Rahmenwerk im Rahmen des Omnibus-Pakets vor. Wir begrüßen das Bekenntnis zum Abbau überflüssiger Bürokratie und sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Als öffentliche Banken stehen wir auch weiterhin als Partner an der Seite der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und freuen uns darauf, die Zukunft gemeinsam zu gestalten.
Eine Übersicht über die für öffentliche Banken relevanten Punkte finden Sie hier.