Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Auch in der ersten Jahreshälfte hat die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben in Deutschland und Europa deutlich geprägt. In Deutschland ist der ganz große wirtschaftliche Einbruch bislang ausgeblieben. Geholfen haben hier vor allem die beispiellosen Haushalts- und Finanzpakete mit den Zuschuss- und Förderprogrammen von Bund und Ländern. Diese haben Unternehmen unterstützt und Krisenfolgen abgemildert. Dabei konnten Politik und Gesellschaft immer auf die leistungsstarken öffentlichen Banken zählen, die ganz wesentlich zur Bewältigung des Corona-Wirtschaftsschocks beigetragen haben. Diese werden die Wirtschaft auch auf ihrem Erholungspfad nach der Pandemie eng begleiten. Den öffentlichen Banken kommt in dieser Umbruchszeit aber auch eine weitere bedeutende Rolle zu: Sie werden einen entscheidenden Beitrag beim Transformationsprozess hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung leisten. Mit entsprechenden Produktangeboten werden Landes- und Förderbanken für ein gut aufgestelltes und wettbewerbsfähiges Deutschland sorgen.

Als VÖB wollen wir mit fundierter Facharbeit und transparentem Informationsaustausch auf die Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Mitgliedsinstitute einwirken. Wir informieren Politik, Aufsicht, Mitgliedsinstitute und andere Stakeholder daher über die wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben und Regulierungsanforderungen sowie unsere Bewertungen dieser Vorhaben. Wir wollen nun zudem angemessene Schritte zum regulatorischen Exit aus der Krise und für die wirtschaftliche Erholung aufzeigen.

Stand: 24.06.2021