Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Seit drei Jahren ist die deutsche Wirtschaft schon im Krisenmodus. Auch dank der Hilfe der öffentlichen Banken, die zügig durch Fördermittel, Darlehen und Kreditmoratorien unterstützt haben, ist unsere Wirtschaft vergleichsweise gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Vor fast vier Monaten marschierten die Russen in die Ukraine ein. Dieser Krieg ist eine menschliche Katastrophe. Die ökonomischen Auswirkungen des Konflikts spüren wir schon jetzt deutlich.

Und ebenso wie während der Pandemie stehen die öffentlichen Banken auch jetzt als starker Partner an ihrer Seite. Sie stellen die Kreditvergabe an Unternehmen und Kommunen sicher und beraten ihre Kunden mit Erfahrung und Expertise. Damit tragen sie in diesen unsicheren und von Volatilität auch an den Finanzmärkten geprägten Zeiten maßgeblich zur Stabilität der Wirtschaft und des Finanzsystems bei.

Doch die Aufgaben der Förderbanken von Bund und Ländern sowie der Landesbanken beschränken sich nicht auf ihre Funktion als Krisenhelfer. Sie sind auch gefordert, die notwendige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Digitalisierung und Nachhaltigkeit voranzutreiben. Dabei leisten sie durch die Finanzierung von Projekten einen zentralen Beitrag. Besonders da uns die wirtschaftlichen Nachwirkungen der Krisen noch lange begleiten werden.

Damit die öffentlichen Banken ihre Rollen als Krisenhelfer und Transformationsmotor optimal erfüllen können, benötigen unsere Mitgliedsinstitute veränderte Rahmenbedingungen. Mit fundierter Facharbeit und transparentem Informationsaustausch wollen wir auf deren Gestaltung einwirken. Ein wichtiges Instrument sind dabei die „Aktuellen Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung“, anhand derer wir Politik, Aufsicht, Mitgliedsinstitute und andere Stakeholder über unsere Bewertung der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben und Regulierungsanforderungen informieren.

Stand: 13. Juni 2022