Aktuelle Positionen zur Banken- und Finanzmarktregulierung

Die dritte Ausgabe der Aktuellen Positionen erscheint zu einem besonderen Zeitpunkt. Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag markierte eine deutliche Zäsur für Deutschland. Die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel endet. In dieser langen Regierungszeit hat sie das Land als Politik- und Krisenmanagerin durch epochale Ereignisse wie die Finanzmarktkrise, die Eurokrise, den Atomausstieg, die europäische Flüchtlingskrise sowie durch die COVID-19-Pandemie geführt. 

Die Krisen, vor allem die Corona-Pandemie, haben Kraft gekostet und deutliche Spuren hinterlassen. So gilt es weiterhin, den Weg aus der Pandemie zu finden und dafür das Impftempo deutlich zu erhöhen. Klar ist aber auch: Die Zeit großer Herausforderungen, die nur gemeinsam bewältigt werden können, hält an. Enorme Mittel werden mobilisiert werden müssen, um beispielsweise die digitale Infrastruktur auszubauen und die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu gestalten. Dieser Wandel kann mit einer starken Wirtschaft und einer klugen Wirtschaftsförderung sehr gut gelingen.

In diesem Prozess hat die Politik einen starken Partner an ihrer Seite: die öffentlichen Banken. In der COVID-19-Pandemie haben sie weit über 100 Sonderförderprogramme von Bund und Ländern umgesetzt und dadurch zahlreiche Unternehmen unterstützt und Arbeitsplätze gesichert. Die Landesbanken und die Förderbanken werden auch bei den anstehenden Aufgaben einen entscheidenden Beitrag leisten und so die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken.

Stand: 26.10.2021