Sustainable Finance

Die COVID-19-Pandemie wertet die EU-Kommission als „Nachhaltigkeitskrise“. Diesen Aspekt stellt sie auch bei der Novellierung ihrer für den 6. Juli 2021 erwarteten Sustainable-Finance-Strategie heraus.

Im Fokus der EU-Sustainable-Finance-Regulierung steht ein EU-weites Nachhaltigkeitsklassifizierungssystem (Taxonomie), das ab 2022 anwendbar ist. Der Rechtsakt zur Konkretisierung der ersten zwei Klima-Umweltziele wurde aufgrund zahlreicher industriepolitischer Diskussionen unter den Mitgliedstaaten verspätet im April 2021 veröffentlicht. Ebenfalls legte die EU-Kommission im Mai 2021 den Entwurf eines zweiten Rechtsaktes zur Offenlegung von Taxonomie-Kennzahlen auf Unternehmensebene (Art. 8) vor. Der Entwurf weist eine hohe Granularität auf hinsichtlich der Berechnung und Darstellung der neuen Kennzahlen wie u. a. der Green Asset Ratio.

Unterdessen arbeitet die EU-Sustainable-Finance-Plattform (SFP) kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Taxonomie. Hervorzuheben sind die sog. „soziale“ und „schädliche“ Taxonomie. Dem Vernehmen nach sollen hierzu zwei Zwischenberichte im Juni 2021 veröffentlicht und anschließend öffentlich konsultiert werden. Die finalen SFP-Berichte werden für Herbst 2021 erwartet. 

Die Anforderungen an die Integration von ESG-Faktoren im Anlageprozess einschließlich deren Offenlegung (SFDR, anwendbar ab Frühjahr 2021) sowie an die Ausgestaltung von Nachhaltigkeits-Benchmarks (sofort anwendbar) sind bereits im Dezember 2019 in Kraft getreten. Die ESAs haben Entwürfe für technische Regulierungsstandards (RTS) zur konkreten Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach der SFDR veröffentlicht und schlagen deren Anwendbarkeit zum 1. Januar 2022 vor. Ein delegierter Rechtsakt der EU-Kommission steht noch aus. Darüber hinaus haben die ESAs Entwürfe für Offenlegungsplichten bei Produkten konsultiert, die die Vorgaben der Taxonomie erfüllen. Schließlich hat die EU-Kommission Ende April die langerwarteten delegierten Rechtsakte zur MiFID II veröffentlicht, mit denen die Vorgaben für die Bestimmung eines Zielmarkts für nachhaltige Produkte bei deren Konzeption und für die Anlageberatung zu nachhaltigen Finanzinstrumenten konkretisiert werden.

Über die Definition von Nachhaltigkeitsrisiken und deren Berücksichtigung im Eigenkapitalregime sowie im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) wird weiter intensiv diskutiert. Ein erster Bericht der EBA hierzu wird im Juni 2021 erwartet. Im Dezember 2019 hatte die BaFin ein Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken veröffentlicht. Im November 2020 hat die EZB einen Leitfaden zum Umgang mit Klima- und Umweltrisiken veröffentlicht. Anfang 2021 hat sie alle betroffenen Institute (SIs) um eine Selbsteinschätzung gebeten, inwieweit sie die 13 aufsichtlichen Erwartungen des Leitfadens erfüllen. Die EBA hat Ende 2020 ein Diskussionspapier zum Management und zur Überwachung von ESG-Risiken zur Konsultation gestellt. Im ersten Halbjahr 2021 hat die EBA auch den technischen Durchführungsstandard (ITS) zur ESG-Offenlegung im aufsichtlichen Säule-3-Bericht konsultiert.

Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 einen Vorschlag zur Novellierung der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung beginnend mit dem ersten Berichtsjahr 2023 vorgelegt. Mit dieser sog. Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD oder CSR-Richtlinie) sollen mehrere Richtlinien und die Abschlussprüferverordnung angepasst werden. Neben der Erweiterung der Inhalte soll der Anwendungsbereich der verpflichtenden Nachhaltigkeitsberichterstattung auf alle großen Unternehmen einschließlich Banken und die meisten kapitalmarktorientierten Unternehmen ausgeweitet werden. Die Taxonomie-Verordnung ist mit Angabepflichten nach Art. 8, die erstmals in der nichtfinanziellen Erklärung für das Geschäftsjahr 2021 gefordert werden, der NFRD-Novellierung zuvorgekommen. Granulare Templates für Kreditinstitute lehnen sich an die Empfehlung der EBA an. Die Nachhaltigkeitsdaten müssen mit iXBRL ausgezeichnet werden und sollen später in den inhaltlichen Anwendungsbereich des geplanten European Single Access Point (ESAP) aufgenommen werden.

Die EU-Kommission plant zudem einen Legislativvorschlag zum Thema „nachhaltige Corporate Governance“. Die Unternehmen sollen dazu ermutigt werden, nachhaltigkeitsbezogene Aspekte, wie beispielsweise Menschenrechte, Klimawandel und Umwelt, bei ihren Geschäftsentscheidungen zu berücksichtigen und sich stärker auf eine langfristige nachhaltige Wertschöpfung zu konzentrieren.

Unsere Positionen

Wir sprechen uns dafür aus, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Covid-19-Krise im Rahmen von langfristigen Konjunkturprogrammen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland Nachhaltigkeitserwägungen aufgegriffen werden sollten. Dies gilt insbesondere für die Stärkung des Gesundheitswesens und die Bereitstellung von klimafreundlichen Infrastrukturen und Leitindustrien.

Wir sind überzeugt, dass einheitliche Klassifizierungen und Standards für nachhaltige Finanzprodukte die Transparenz für Investoren erhöhen, Unklarheiten seitens der Emittenten abbauen und langfristig zum Marktwachstum und zur Finanzstabilität beitragen.

Wir setzen uns für eine Beachtung der Besonderheiten des deutschen Kreditmarktes im Zusammenhang mit der Entwicklung von Transparenzanforderungen für Banken im Rahmen der Taxonomie ein. Optionale Schwellenwerte, eine temporäre Begrenzung der Vorgaben auf das Neugeschäft sowie technische Vereinfachungen der Offenlegung können die Praxistauglichkeit der Taxonomie massiv erhöhen. Eine Harmonisierung der zeitlichen Anwendung mit der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung ermöglicht die für die Taxonomie-Umsetzung dringend notwendigen standardisierten Daten der Realwirtschaft.

Wir begrüßen die Weiterentwicklung der Taxonomie, vor allem hinsichtlich der Einbeziehung sozialer Aspekte. Wir sind der Überzeugung, dass ein breiter Nachhaltigkeitsansatz notwendig ist und keine Einengung auf Umwelt- und Klimathemen erfolgen sollte. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Komplexität der aktuell in der Entwicklung befindlichen „sozialen“ und „schädlichen“ Taxonomie reduziert und die Praktikabilität ihrer Kriterien sichergestellt wird.

Wir begrüßen den EBA-Vorschlag, sich dem Thema schrittweise zu nähern. Insbesondere setzen wir uns für längere Umsetzungszeiträume ein. Wir weisen auch darauf hin, dass geeignete Verfahren und Methoden noch entwickelt werden und sich Marktstandards erst noch herausbilden müssen. Kapitalerleichterungen für grüne Kredite darf es nur auf Grundlage messbar niedriger Risiken geben. Wir unterstützen einen Garantierahmen der Bundesregierung für nachhaltige Finanzierungen.

Wir sind der Überzeugung, dass eine nicht produktspezifische ESG-Offenlegung transparent und einheitlich in der jährlichen nichtfinanziellen Erklärung im bzw. optional außerhalb des Lageberichts erfolgen sollte. Das Ausmaß der Berichterstattung soll dabei dem Risikomanagement folgen. Prinzipienorientierte globale Berichterstattungsstandards sollten angestrebt werden. Die Granularität der neuen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung der Institute erscheint zu hoch und die Zeitlinie für die Umsetzung ambitioniert. Zudem müssen gewisse Inkonsistenzen der Legislativtexte, wie z. B. divergierende Zeitpunkte der Erstanwendung und das Heranziehen des aufsichtlichen Konsolidierungskreises für die Nachhaltigkeitsdaten in der handelsrechtlichen Berichterstattung, beseitigt sowie fehlende bzw. unklare Definitionen strukturiert ausgearbeitet werden.

Wir halten für eine verpflichtende Einbeziehung von ESG-Kriterien in der Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung die Standardisierung und Vergleichbarkeit von ESG-Kriterien für notwendig. Die Vorgaben für nachhaltige Produkte nach der SFDR und die im Rahmen der Anlageberatung geltenden Vorgaben nach der delegierten Verordnung zur MiFID II sind unterschiedlich ausgestaltet. Dies erschwert eine einheitliche Offenlegung und Produktgestaltung.

Wir sind überzeugt, dass es eines branchenspezifischen Übergangszeitraumes sowie einer wirtschafts-, umweltund fiskalpolitischen Flankierung bedarf, damit die Wirtschaft nachhaltig transformiert werden kann.