Wir vertreten die wirtschaftlichen und ideellen Interessen unserer Mitglieder in allen kreditwirtschaftlichen Fragen. Einen Überblick zu allen Fachthemen, die wir behandeln, finden Sie auf folgenden Seiten.

Alle Themen

EU-Bankenpaket: Umsetzung von Basel III in der EU

Die Behandlung des Entwurfs der EU-Kommission zur Umsetzung von Basel III in der EU („EU-Bankenpaket“) in Rat und Europäischem Parlament schreitet voran.

Die französische Ratspräsidentschaft strebt derzeit immer noch eine allgemeine Ausrichtung in ihrer Amtsperiode an. Dies erscheint jedoch unrealistisch. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass die Ratspräsidentschaft ihr ambitioniertes Ziel in Bälde aufgeben wird und die Verhandlungen im zweiten Halbjahr unter tschechischer Präsidentschaft fortgeführt werden.

Der Zeitplan des Europäischen Parlaments erscheint realistischer. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) möchte seinen Bericht zum Kommissionsentwurf gegen Ende des Jahres 2022 verabschieden. Der entsprechende Entwurf des Berichterstatters Jonás Fernández, S&D, soll Ende Mai 2022 vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Trilogverhandlungen nicht vor Ende 2022 beginnen und das Paket frühestens Mitte 2023 verabschiedet wird.

Erwartungsgemäß ist in Rat und Parlament vor allem die Umsetzung des Output-Floors strittig. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Floor auf Ebene des einzelnen Instituts oder lediglich auf Gruppenebene angewendet werden soll. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen befristeten Entlastungen für Kredite an Unternehmen und Wohnungsbaukredite werden kontrovers diskutiert.

Wir werden uns weiterhin für Anpassungen einsetzen, um den in Deutschland überproportional hohen Anstieg der Kapitalanforderungen zu dämpfen und drohende zusätzliche Belastungen des Geschäfts der deutschen Förderbanken zu vermeiden.

Makroprudenzielles Maßnahmenpaket

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein makroprudenzielles Maßnahmenpaket erlassen, um möglichen Stabilitätsrisiken im Finanzsystem vorzubeugen.

Zum einen wird ein antizyklischer Kapitalpuffer erhoben, mittels dessen Banken in konjunkturellen Boomphasen Kapital für Abschwünge aufbauen sollen. Der Puffer gilt für alle inländischen Kredite und wurde auf 0,75 % festgelegt. Darüber hinaus hat die BaFin erstmals einen sektoralen Kapitalpuffer für systemische Risiken für alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von 2 % angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 in Form von hartem Kernkapital vorhalten. Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf im deutschen Bankensystem auf 22 Mrd Euro.

Die Maßnahmen kommen aufgrund der unsichereren wirtschaftlichen Lage zur Unzeit und könnten einen Aufschwung infolge einer verringerten Kreditvergabe bremsen. Zudem widerspricht die Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen dem politischen Ziel, für mehr Wohnraum und Nachhaltigkeit im Immobiliensektor zu sorgen.

Wir hatten uns daher im Rahmen der Konsultation gegen die Maßnahmen ausgesprochen und zumindest ein späteres und schrittweises Inkrafttreten gefordert. Auch hätten aus unserer Sicht das Bestandsgeschäft und Kredite zur sozialen Wohnraumförderung vom Systemrisikopuffer ausgenommen werden sollen. Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen sollten daher die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Wohnungsmarkt im Auge behalten werden. Bei einer anhaltend ungünstigen wirtschaftlichen Situation sollten die Kapitalpuffer deaktiviert werden.