Im Wesentlichen soll das RiG zur nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRD 5, CRR 2, BRRD 2 und SRMR 2) dienen. Ferner sind weitere, über die EU-Vorgaben hinausgehende bzw. national veranlasste Anpassungen vorgesehen, die vornehmlich am 29. Dezember 2020 in Kraft treten sollen. Wir hatten vorab zum Referentenentwurf unsere Petita im Rahmen der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eingebracht. Zur Förderbankenausnahme und zur Anpassung des Einlagensicherungsgesetzes haben wir darüber hinaus gesondert Stellung bezogen. Insgesamt wurden 20 Stellungnahmen beim BMF eingereicht. Im Hinblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren soll nach aktuellen Planungen der erste Durchgang im Bundesrat am 18. September 2020 und die erste Lesung im Bundestag zwischen dem 7. und 9. Oktober 2020 stattfinden. 

Damit werden insbesondere die drei EBA-Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen, zu Auslagerungen und für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken national umgesetzt. Der genaue Zeitplan steht wegen der Ressourcenbelastung durch die deutsche Ratspräsidentschaft noch nicht fest. Es wird voraussichtlich eine sechswöchige Konsultationsfrist geben. Im Dezember 2020 findet nach Auswertung der Stellungnahmen ggf. eine weitere Sitzung des Fachgremiums MaRisk statt. Die endgültige Veröffentlichung der neuen MaRisk mit Umsetzungsfristen für echte Neuerungen ist für Ende des ersten Quartals 2021 zu erwarten. Die geplanten Anpassungen konnten wir mit der deutschen Aufsicht am 26./27. August 2020 ausführlich im Fachgremium MaRisk besprechen. Besonders intensiv wurde über die geplante Ausweitung bestimmter Anforderungen auf Institute mit einer Bilanzsumme von mindestens 30 Mrd. Euro und das Ansinnen der Aufsicht, die Compliance-Funktion von bestimmten Aufgaben des Risikomanagements organisatorisch zu trennen, diskutiert.

Um darauf frühzeitig Einfluss nehmen zu können, haben wir uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) an die BaFin gewandt und darum gebeten, unsere Argumente aus der Stellungnahme zu diesen Leitlinien bereits bei der Rückmeldung gegenüber der EBA („Comply-or-explain-Prinzip“) zu berücksichtigen. Die in Kürze zu erwartende „Comply-Erklärung“ der BaFin zu diesen Leitlinien wird nach unseren Informationen am 1. Juli 2022 veröffentlicht. In den Leitlinien enthaltene längere Übergangsfristen bleiben davon unberührt. Die BaFin plant, ihren internen Prozess zur siebenten MaRisk-Novelle direkt im Anschluss an die sechste Novelle zu starten, also frühestens im zweiten Quartal 2021. Aufgrund der Kleinteiligkeit dieser Leitlinien ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Aufsicht auch von den weniger bedeutenden Instituten erstmals eine direkte Umsetzung fordern könnte. 

Offenbar ist mit dieser neuen Struktur vor allem eine Aufsplittung des bisherigen Verantwortungsbereiches des für Grundsatzfragen zuständigen Geschäftsbereiches (DG Mikroprudenzielle Aufsicht IV) verbunden. Gleichzeitig werden zukünftig drei Geschäftsbereiche für die laufende Aufsicht zuständig sein. Die bisherige DG Mikroprudenzielle Aufsicht III verliert damit vermutlich ihre Zuständigkeit für die Grundsatzfragen in Bezug
auf die weniger bedeutenden Institute. Abschließend kann dies allerdings erst beurteilt werden, wenn die genaue Zuordnung der Aufgabenbereiche offengelegt wird. Nach bisherigen Planungen der EZB sollen die Anpassungen zum vierten Quartal 2020 in Kraft treten, kostenneutral und mit keinem weiteren Personalaufbau verbunden sein.