Die Konsultation ist als Fragebogen mit insgesamt 39 übergeordneten Fragen konzipiert. Beim Krisenmanagement bittet die EU-Kommission insbesondere um Einschätzungen im Hinblick auf die aufsichtlichen Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen, Finanzierungsquellen im Rahmen der Abwicklung und der Liquidation, Behandlung von Kleinanlegern im Rahmen des Bail-in-Instrumentes und Harmonisierung der Gläubigerhierarchie. Im Rahmen der Einlagensicherung sollen insbesondere der Anwendungsbereich der DGSD, die präventiven und alternativen Maßnahmen von Einlagensicherungssystemen sowie deren finanzielle Ausstattung, die Einlegerinformationen und ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) bewertet werden.

Wir beabsichtigen, unsere Einschätzungen in der Rückmeldung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) einzubringen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen plant die EU-Kommission, im vierten Quartal 2021 entsprechende Gesetzesentwürfe für eine BRRD 3, SRMR 3 und DGSD 2 zu veröffentlichen.

Der Plan sieht u.a. die Schaffung einer Fokusaufsicht für die Kontrolle komplexer Unternehmen, die Einrichtung einer Taskforce für Ad-hoc- und Sonderprüfungen, die Reformierung des Bilanzkontrollverfahrens sowie die Stärkung der Handlungsbefugnisse der BaFin beim Anleger- und Verbraucherschutz vor.

Wir begrüßen die grundsätzlichen Planungen des BMF, die BaFin flexibler und schlagkräftiger aufzustellen. Positiv sehen wir insbesondere die Straffung der BaFin-internen Strukturen und Abläufe sowie die Maßnahmen zur Corporate Governance. Kritisch sehen wir jedoch die angedachten neuen Instrumente beim Anleger- und Verbraucherschutz (wie das Mystery Shopping), da der BaFin in diesem Bereich bereits heute sehr umfangreiche Eingriffsbefugnisse zur Verfügung stehen. Stattdessen wäre es wichtig, eine effektive Aufsicht in den Bereichen sicherzustellen, in denen in jüngerer Zeit Defizite im Verbraucherschutz sichtbar wurden, so im sog. grauen Kapitalmarkt und bei den Finanzanlagevermittlern. Bei den Plänen zur Neuaufstellung sollte zudem auch die zukünftige Finanzierung der BaFin weiter im Fokus bleiben.

. Nach den Vorgaben der SSM-Verordnung kann die EZB Geldbußen bis zur doppelten Höhe der Gewinne oder Verluste auferlegen, die aufgrund eines Verstoßes erzielt bzw. verhindert wurden. Ferner kann sie Geldbußen verhängen, die bis zu 10 % des Gesamtumsatzes eines Institutes im vorangegangenen Geschäftsjahr betragen. In dem Leitfaden stellt die EZB im Kern klar, dass die Höhe der Geldbuße in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes und, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, auch von der Größe des beaufsichtigten Institutes festgelegt wird. Der Schweregrad eines Verstoßes wird in fünf Kategorien eingeteilt. In welche Kategorie ein Verstoß fällt, hängt von einer Kombination aus zwei Faktoren ab: den Auswirkungen des Verstoßes und dem Grad des Fehlverhaltens des Institutes.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der EZB, die zur Verbesserung der Transparenz ihrer Aufsichtspraxis beiträgt.

Das Rundschreiben gilt für Institute, die den Vorgaben der SRM-Verordnung und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) unterliegen, direkt von der BaFin beaufsichtigt werden und für die kein Insolvenzszenario als Abwicklungsstrategie von der BaFin festgelegt wurde. Die MaBewertung zielt darauf ab, dass die Institute geeignete Systeme und Prozesse vorhalten sollen, um wesentliche Informationen für eine effektive und effiziente Abwicklung ad hoc innerhalb von 24 Stunden auf Anfrage der Abwicklungsbehörde bereitstellen zu können. Wesentliche Informationen sind solche, die für eine Bewertung nach Art. 20 Abs. 1 SRM-Verordnung bzw. § 146 Abs. 1 SAG erforderlich sind.

Wir begrüßen die Initiative der BaFin, um eine einheitliche, vergleichbare und transparente Verwaltungspraxis für die Abwicklungsplanung sicherzustellen.