Der DMA soll einen Beitrag zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen und fairen europäischen Binnenmarktes im Digitalsektor leisten. Unternehmen und Verbraucher sollen nicht aufgrund der Marktmacht großer Digitalkonzerne gezwungen sein, unfaire Nutzungsbedingungen für digitale Plattform-Dienstleistungen zu akzeptieren. Solche Plattform-Dienstleister, die eine kritische Größe und Marktmacht innehaben, werden im DMA als „Gatekeeper“ bezeichnet und treten beispielsweise als Anbieter von Suchmaschinen, Vergleichs- und Bewertungsplattformen, Online-Marktplätzen, App-Stores, sozialen Netzwerken, Messenger-Diensten, Betriebssystemen oder anderen Online-Vermittlungsdiensten (z.B. Sprachassistenzsystemen) auf. Der DMA legt diesen Gatekeeper-Unternehmen einerseits bestimmte Verbote im Hinblick auf Zugangsbeschränkungen zu ihren Diensten oder der Nutzung von Kundendaten auf. Andererseits verpflichtet das Gesetz die Gatekeeper dazu, ihren Geschäftskunden Zugang zu anderen Plattformen für ihre Produkte und Dienstleistungen zu gewähren, sowie Einsicht in die Verwendung der Kundendaten auf der Plattform des Gatekeeper-Unternehmens zu ermöglichen. Kommt ein Gatekeeper seinen Pflichten nicht nach, drohen Strafen in Höhe von bis zu 10 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes.

Wir unterstützen generell die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Diensten und Daten bei marktbedeutenden Digitalanbietern. Dabei ist – für die Schaffung neuer digitaler Ökosysteme – aus unserer Sicht eine Lösung für den Markt vorteilhaft, die kostenbasierte Entgelte für den Zugang zu Diensten und Daten durch marktwesentliche Anbieter umfasst. Der Rahmen muss Investitionen und Innovationen sowie gleiche Chancen im Wettbewerb für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Dies bildet ebenso die Grundlage für den Erfolg von branchenübergreifenden Open Data-Konzepten. Eine Harmonisierung des wettbewerbsrechtlichen Rahmens für den gesamten EU-Binnenmarkt ist notwendig, um keine Gesetzesarbitrage zu erzeugen.

Die MiCA-Verordnung soll das bestehende Aufsichtsrecht der EU in Bezug auf Kryptowerte ergänzen und für Rechtssicherheit und angemessenen Schutz der Verbraucher und Anleger sorgen. Der Gesetzesentwurf definiert detaillierte Anforderungen an Emittenten von Krypto-Assets und Krypto-Asset-Dienstleister, die im EU-Binnenmarkt zugelassen werden wollen. Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Handel von Kryptowerten sind unter anderem die Erstellung, Notifizierung und Veröffentlichung eines Krypto-Whitepapers. Auf dem Whitepaper bauen sowohl die Pflichten für Emittenten und zivilrechtliche Haftungsregeln als auch die Befugnisse der Aufsichtsbehörden bezüglich der Ablehnung oder Untersagung der Zulassung auf. CRR-Institute sind von dem Genehmigungsverfahren zur Emission wertreferenzierter Token und E-Geld-Token ausgenommen.

MiCA soll ebenfalls zur Finanzstabilität beitragen. Derzeit geht von Kryptowerten nach allgemeiner Auffassung noch keine Gefahr für die Finanzstabilität aus. Dies könnte sich durch das vermehrte Aufkommen sogenannter „Stablecoins“ ändern, die daher einen zentralen Gegenstand der MiCA-Regulierung darstellen. Stablecoins sind Token, die – ähnlich einem Derivat – mit einem anderen Wert, meist einer nationalen Währung, verknüpft sind und somit die Entwicklung dieses Wertes widerspiegeln. Stablecoins sind aufgrund ihrer geringeren Volatilität für eine große Anzahl von Anlegern attraktiver als andere Kryptowerte. Die Ausbreitung von Stablecoins könnte daher einen Punkt erreichen, der für die Finanzstabilität relevant werden würde. MiCA unterteilt die Klasse der Stablecoins in „wertreferenzierte Token“, die sich an verschiedenen Nominalgeldwährungen und/oder Waren und/oder anderen Kryptowerten orientieren, und E-Geld-Token, bei denen eine Nominalgeldwährung als Bezugsgrundlage verwendet wird.

Wir sind der Auffassung, dass MiCA in erster Linie notwendige und überfällige Vorgaben für Emittenten von Stablecoins schafft. Diese haben sich zu Anlagevehikeln mit beträchtlichem Marktvolumen entwickelt, die im Gegensatz zu herkömmlichen Anlageklassen noch kaum im Sinne des Anlegerschutzes reguliert sind. Die Ausnahme für CRR-Institute von dem Genehmigungsverfahren zur Emission wertreferenzierter Token und E-Geld-Token halten wir ebenfalls für richtig und notwendig. Wir fordern darüber hinaus die Ergänzung einer Regelung zur Ausnahme von dem Genehmigungsverfahren, die auch Förderbanken einbezieht, die nicht unter die Definition der CRR-Institute nach Richtlinie 2013/36/EU fallen, aber dem KWG unterliegen.

Auf europäischer Ebene wurde daher die Richtlinie der „Alternative Fuels Infrastructure Directive“ (AFID) aus 2014 überarbeitet. Die EU-Kommission hat die AFID angepasst und als Regulierung (AFIR) vorgeschlagen. Dadurch muss die Regelung bei Inkrafttreten nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden. Die wesentlichen inhaltlichen Anpassungen sind die Zahlverfahren, die an Ladesäulen angeboten werden müssen. Dabei unterscheidet die Regulierung u.a. nach der maximalen Leistung von Ladesäulen, die ab 50 kW bis 2027 nachgerüstet werden und Debit- und Kreditkarten akzeptieren müssen. Offen ist derzeit, ob auch überwiegend regional begrenzte Debitkarten-Systeme mit Marktbedeutung darunterfallen, wie beispielsweise die girocard.

Wir setzen uns zusammen mit anderen Verbänden und der Initiative Deutsche Zahlungssysteme dafür ein. Zudem fordern wir, dass physische und digitale Karten gleichermaßen berücksichtigt werden und über die NFC-Schnittstelle erreichbar sind. Darüber hinaus sollten Kartenbezahlverfahren auch schon für Ladesysteme unter 50 kW verpflichtend angeboten werden müssen – und zudem auch nicht erst 2027, da die Entwicklung auch davor schon deutlich an Fahrt gewinnen wird. Hier wäre eine Unterstützung bereits ab 2023 wünschenswert. Generell ist die derzeit vorhandene Marktbedeutung von ausschließlichen Bezahlangeboten der Automobilhersteller und Energieversorger an Ladesäulen auch aus wettbewerblicher Sicht von Bedeutung. Umso positiver sind in diesem Umfeld neue Angebote von kommunalen und städtischen Energieversorgern zu sehen.

Mittlerweile kommt in der Kreditwirtschaft ein neuer Änderungsmechanismus zur Anwendung, der allerdings eine nur noch sehr eingeschränkte Zustimmungsfiktion beinhaltet.

Wir setzen uns daher zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft für eine Neujustierung der geltenden (AGB-)rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um es auch künftig insbesondere im Massengeschäft zu ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher anpassen zu können. In diesem Kontext ist zudem eine Regelung dergestalt erforderlich, dass die Gerichte jahrelang bewährte und im Grundsatz anerkannte AGB nur mit Wirkung für die Zukunft für unwirksam erklären dürfen. Zudem bedarf es einer klaren und praxistauglichen AGB-rechtlichen Abgrenzung zwischen dem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und dem mit Unternehmern.