Die französische Ratspräsidentschaft strebt derzeit immer noch eine allgemeine Ausrichtung in ihrer Amtsperiode an. Dies erscheint jedoch unrealistisch. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass die Ratspräsidentschaft ihr ambitioniertes Ziel in Bälde aufgeben wird und die Verhandlungen im zweiten Halbjahr unter tschechischer Präsidentschaft fortgeführt werden.

Der Zeitplan des Europäischen Parlaments erscheint realistischer. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) möchte seinen Bericht zum Kommissionsentwurf gegen Ende des Jahres 2022 verabschieden. Der entsprechende Entwurf des Berichterstatters Jonás Fernández, S&D, soll Ende Mai 2022 vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Trilogverhandlungen nicht vor Ende 2022 beginnen und das Paket frühestens Mitte 2023 verabschiedet wird.

Erwartungsgemäß ist in Rat und Parlament vor allem die Umsetzung des Output-Floors strittig. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Floor auf Ebene des einzelnen Instituts oder lediglich auf Gruppenebene angewendet werden soll. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen befristeten Entlastungen für Kredite an Unternehmen und Wohnungsbaukredite werden kontrovers diskutiert.

Wir werden uns weiterhin für Anpassungen einsetzen, um den in Deutschland überproportional hohen Anstieg der Kapitalanforderungen zu dämpfen und drohende zusätzliche Belastungen des Geschäfts der deutschen Förderbanken zu vermeiden.

Zum einen wird ein antizyklischer Kapitalpuffer erhoben, mittels dessen Banken in konjunkturellen Boomphasen Kapital für Abschwünge aufbauen sollen. Der Puffer gilt für alle inländischen Kredite und wurde auf 0,75 % festgelegt. Darüber hinaus hat die BaFin erstmals einen sektoralen Kapitalpuffer für systemische Risiken für alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von 2 % angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 in Form von hartem Kernkapital vorhalten. Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf im deutschen Bankensystem auf 22 Mrd Euro.

Die Maßnahmen kommen aufgrund der unsichereren wirtschaftlichen Lage zur Unzeit und könnten einen Aufschwung infolge einer verringerten Kreditvergabe bremsen. Zudem widerspricht die Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen dem politischen Ziel, für mehr Wohnraum und Nachhaltigkeit im Immobiliensektor zu sorgen.

Wir hatten uns daher im Rahmen der Konsultation gegen die Maßnahmen ausgesprochen und zumindest ein späteres und schrittweises Inkrafttreten gefordert. Auch hätten aus unserer Sicht das Bestandsgeschäft und Kredite zur sozialen Wohnraumförderung vom Systemrisikopuffer ausgenommen werden sollen. Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen sollten daher die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Wohnungsmarkt im Auge behalten werden. Bei einer anhaltend ungünstigen wirtschaftlichen Situation sollten die Kapitalpuffer deaktiviert werden.

Sofern die offizielle Konsultation noch im Juli gestartet werden kann, wäre damit wegen der Sommerferien eine verlängerte Rückmeldefrist von sechs Wochen verbunden. Nach wie vor ist die deutsche Aufsicht entschlossen, diese Novelle noch im laufenden Jahr abzuschließen.

Über die wesentlichen Inhalte wurde die Kreditwirtschaft seit September 2021 in mittlerweile fünf Sitzungen des Fachgremiums MaRisk umfassend informiert. Die Schwerpunkte liegen auf der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung und den neuen Anforderungen an Immobiliengeschäfte. Diese Leitlinien werden sich sowohl per Verweis auf bestimmte Abschnitte als auch durch konkrete Anforderungen, wie z. B. an Modelle, in den MaRisk widerspiegeln. Die geplanten Ergänzungen zur Analyse der Geschäftsmodelle sind überschaubar. Derzeit wird geprüft, wie das BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt werden soll, worüber in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums MaRisk Ende Mai beraten wird. Erfreulich sind die Entwicklungen in Sachen Handel im Homeoffice und kurzfristiger Limitierung von Geschäften des Anlagebuches in Richtung praxisnaher Lösungen. Wir setzen uns zudem für Erleichterungen im drittinitiierten Geschäft ein.