Im Wesentlichen soll das RiG zur nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRD V, CRR II, BRRD 2 und SRMR 2) dienen. Ferner sind weitere, über die EU-Vorgaben hinausgehende bzw. national veranlasste Anpassungen vorgesehen. Wir hatten unsere Petita jeweils im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eingebracht. Zur Förderbankenausnahme und zur Anpassung des Einlagensicherungsgesetzes haben wir darüber hinaus gesondert Stellung bezogen. Unsere Kernpetita zum RiG haben wir zudem im September 2020 in mehreren Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages näher erläutert und im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages 2020 dargelegt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist am 27. November 2020 die Billigung im Bundesrat erfolgt. Im Nachgang zur noch ausstehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen Ende 2020 in Kraft treten.

Organkreditvorschriften sollen für das Kreditinstitut nachteiligen Kreditvergaben an mit dem Institut verbundene natürliche Personen oder Unternehmen vorbeugen. Der Kreditbegriff der Organkreditvorschriften wurde bislang im Kreditwesengesetz klar definiert. Nunmehr sollen auch „Geschäfte“ erfasst werden, die keine Kredite sind. Da der Begriff des Geschäfts unbestimmt bleibt, drohen ausufernde Prüfungs- und Beschlussfassungspflichten. Dies gilt zum Beispiel im Hinblick auf die nicht rückzahlbaren Zuschüsse, die EU, Bund und Länder im Rahmen ihrer Förderpolitik über die deutschen Förderbanken an die Zuschussempfänger ausreichen. Es bedarf einer praxisgerechten Einschränkung des Geschäftsbegriffs. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Organkreditvorschriften im Hinblick auf die umfänglichen Beschlussfassungs- und Zustimmungspflichten rein nationales Recht sind.

Die damit verbundene Umsetzung der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen und zum Management notleidender und gestundeter Risikopositionen wird zwar mit einem hohen Aufwand verbunden sein. Die besonders kritischen Punkte betreffen aber den Anwendungsbereich, d. h. die geplante Ausweitung von „systemrelevanten“ auf „große und komplexe“ Institute, sowie die vorgesehenen Ansiedlungsverbote mit Blick auf die eigenständige Compliance-Einheit in diesen Instituten. Zu all diesen Themen haben wir uns im Rahmen der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft klar positioniert. Nach Auswertung der Stellungnahmen soll voraussichtlich im Januar 2021 eine Sitzung des Fachgremiums MaRisk stattfinden, um mit der Kreditwirtschaft über mögliche Anpassungen zu diskutieren. Die Veröffentlichung der endgültigen Fassung zur sechsten MaRisk-Novelle ist nach wie vor im ersten Quartal 2021 vorgesehen, vermutlich Ende März 2021. Anschließend startet mit der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung die siebte MaRisk-Novelle.

Das Papier gibt einen Überblick über die aktuelle und sich entwickelnde Regulierungs- und Aufsichtslandschaft zum Thema Auslagerungen sowie zum Risikomanagement in Bezug auf Drittparteien und will hierzu einen Austausch anstoßen. Die Konsultation läuft bis zum 8. Januar 2021. Die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wird derzeit sondiert.

Auf nationaler Ebene wurde Anfang Oktober 2020 der Referentenentwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) veröffentlicht. Dieser enthält u.a. auch Regelungen zu Auslagerungen.

Wir haben hierzu im Rahmen der DK Stellung genommen. Wir regen eine Separierung der Auslagerungsregulierung aus diesem Gesetzesvorhaben an. Wir wenden uns insbesondere gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Anzeigepflichten für Auslagerungen, die über die Anforderungen der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen hinausgehen, und setzen uns insgesamt für eine risikoadäquate Regulierung ein.