Die europäische Finanzindustrie soll wettbewerbsfähiger werden. Das ist das Ziel vielfältiger Initiativen von Europäischer Kommission, Bundesregierung und EZB. In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt der Regulierungsmaßnahmen auf der weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte. Dabei geriet jedoch zunehmend aus dem Blick, dass Institute auch Spielraum für ihre Geschäftstätigkeit brauchen. Ein Wildwuchs der Regulierung ohne langfristiges Zielbild war die Folge. Dieser hat zu unverhältnismäßigen Kosten geführt, ohne einen Beitrag zur Finanzstabilität zu leisten. Mit der vorgesehenen umfassenden Überprüfung des Regelwerks sollte also der daraus entstandene Wettbewerbsnachteil ausgeglichen werden, insbesondere im Vergleich zu den USA und dem Vereinigten Königreich.
Als Deutsche Kreditwirtschaft (DK) haben wir ein Diskussionspapier vorgelegt, das konkrete Ansatzpunkte zur Reduzierung von überflüssiger Bürokratie und Regulierungslast aufzeigt. Gerade in Zeiten hoher Investitionsbedarfe braucht Europa Regulierung, die wirkt, ohne Wachstum und Innovation zu bremsen. Die DK bündelt dafür zentrale Handlungsfelder und schlägt unmittelbar umsetzbare Schritte vor:
- Regeln effizienter gestalten: Doppelungen abbauen, Detailvorgaben zurücknehmen und Verantwortlichkeiten klar definieren. Damit Aufsicht wieder zielgenau steuert, statt Akten zu vermehren.
- Kapitalpuffersystematik vereinfachen: Systemrisikopuffer abschaffen, Puffer für anderweitig systemrelevante Institute europaweit harmonisieren und weitere Puffer zu einem einheitlichen, in Stressphasen nutzbaren Puffer zusammenführen.
- Nur ein Sicherheitsnetz: Doppelstrukturen im „Backstop“-Bereich vermeiden. Output Floor und Leverage Ratio zusammen ergeben gemeinsam ein Netz zu viel.
- Säule 2 stärken: Der interne Kapitalprozess der Institute soll wieder echten Steuerungsnutzen haben und der aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) transparenter gemacht werden.
- Offenlegung verschlanken: Auf einen separaten Säule-3-Bericht verzichten und wenige zentrale Kennzahlen („Key Metrics“) in den Geschäftsbericht integrieren.
- EU-Kleinbankenregime einführen: Freiwillige Option mit spürbaren Erleichterungen für kleine, nicht-komplexe Institute, orientiert an bewährten internationalen Modellen.
- Meldewesen verschlanken: Moratorium für neue Meldepflichten, Prüf- und Korrekturprozesse vereinheitlichen, Datenbasis bündeln für weniger Doppelmeldungen und höhere Qualität.
- Standards & Leitlinien reformieren: Technische Vorgaben (Level II/III) auf das Wesentliche begrenzen, parlamentarische Kontrolle stärken und Soft-Law klar eingrenzen.
Entscheidend ist in kommenden Monaten, dass die Europäische Kommission die verschiedenen Vorschläge bündelt und zügig in konkrete Entlastungen überführt. Damit die Maßnahmen tatsächlich zu Entlastungen führen, dürfen sie nicht mit einem „Preiszettel“ versehen werden. Daran arbeiten wir in ständigem Dialog mit Politik und Aufsicht.
Das vollständige Diskussionspapier können Sie unter diesem Link abrufen.