Die Einlagensicherung

Bei den öffentlichen Banken gibt es zwei unterschiedliche Einlagensicherungssysteme:

Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) ist die gesetzliche Entschädigungseinrichtung für die Einlagenkreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform. Die EdÖ ist eine hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V.

Ihr sind mit Rechtsverordnung die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für öffentlich-rechtliche Institute zugewiesen worden. Sie schützt grundsätzlich entschädigungsfähige Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. 
Nähere Informationen zur EdÖ, den genauen Schutzumfang für Einlagen, das Entschädigungsverfahren sowie die zugeordneten Kreditinstitute können unter www.voeb-edoe.de abgerufen werden.

Die Beleihung der EdÖ mit den Aufgaben einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung für Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform wurde durch den Gesetzgeber zum 01.10.2021 aufgehoben. Die Aufgabe der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung in Deutschland wird ab diesem Zeitpunkt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) für alle privaten und öffentlichen Banken als Rechtsnachfolgerin der EdÖ übernehmen. 

Wichtig ist dabei: Die Einleger müssen nicht tätig werden, das Schutzniveau bleibt für sie unverändert erhalten. Der Gesetzgeber wird zudem einen nahtlosen Übergang der betroffenen Institute in ein anderes deutsches Einlagensicherungssystem sicherstellen, so dass die neue Zuordnung keinen Nachteil für die Einleger bedeutet.

Hintergrund der Aufhebung der Beleihung ist, dass aufgrund einer bereits 2019 in Kraft getretenen Unionsrechtsänderung 12 der bis dato 17 der EdÖ zugeordneten Kreditinstitute von einer Pflicht zur Einlagensicherung befreit wurden und aus der EdÖ ausgeschieden sind. Der Gesetzgeber hat daraufhin entschieden, dass eine Fortführung der EdÖ mit noch fünf Kreditinstituten nicht mehr sinnvoll sei. Daher wird die Beleihung der EdB erweitert, so dass sie in Zukunft als einzige gesetzliche Entschädigungseinrichtung in Deutschland für die privaten und die öffentlichen Banken in Deutschland und somit auch für die fünf EdÖ-Institute zuständig ist. Weiterführende Informationen können Sie ebenfalls unter www.voeb-edoe.de abrufen.  

Darüber hinaus können Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform die bei ihnen vorhandenen Einlagen auf freiwilliger Basis über den  Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (ESF) absichern. Nähere Informationen zum Umfang des Einlagenschutzes und die rechtlichen Rahmenbedingungen des ESF sowie eine Liste der dem Einlagensicherungsfonds angehörenden Institute finden sich unter www.voeb-es.de.

Die Entleihungsverordnung betrifft ausschließlich die EdÖ. Die freiwillige Einlagensicherung (ESF) ist nicht Gegenstand der Verordnung und besteht daher fort.

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