Die freiwillige Einlagensicherung

Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform können die bei ihnen vorhandenen Einlagen auf freiwilliger Basis über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V. (ESF) absichern. Der ESF ergänzt damit die durch das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) gesetzlich geregelte Einlagensicherung. Der Einlagenschutz erstreckt sich auf Einlagen von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und Kommunen. Geschützt sind dabei u. a. Sparguthaben, Sichteinlagen, Termingelder, auf den Namen lautende Schuldverschreibungen und Schuldscheine sowie Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften. Ausgenommen sind Einlagen von Banken sowie Einlagen des Bundes und der Länder sowie deren Sondervermögen. Das gilt auch für Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat. Pfandbriefe und Kommunalobligationen bieten dem Anleger durch ihre rechtliche Konstruktion eine umfassende Sicherheit und werden daher nicht zusätzlich geschützt.

Nähere Informationen zum Umfang des Einlagenschutzes und die rechtlichen Rahmenbedingungen des ESF sowie eine Liste der dem Einlagensicherungsfonds angehörenden Institute finden sich unter www.voeb-es.de.

Darüber hinaus existierte bis zum 30. September 2021 die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ). Sie übernahm für den Sektor der öffentlichen Banken die gesetzlich vorgeschriebene Grundabsicherung und war somit das Pendant zur Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) im Bereich der privaten Bankwirtschaft. Sie nahm die Einlagensicherung nach dem Einlagensicherungsgesetz wahr. Die Beleihung der EdÖ mit den Aufgaben einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung für Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Rechtsform wurde durch den Gesetzgeber zum 1. Oktober 2021 aufgehoben. Die Aufgabe der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung in Deutschland wird ab diesem Zeitpunkt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) für alle privaten und öffentlichen Banken als Rechtsnachfolgerin der EdÖ übernehmen. 

Wichtig ist dabei: Die Einleger müssen nicht tätig werden, das Schutzniveau bleibt für sie unverändert erhalten. Der Gesetzgeber hat zudem einen nahtlosen Übergang der betroffenen Institute in ein anderes deutsches Einlagensicherungssystem sichergestellt, so dass die neue Zuordnung keinen Nachteil für die Einleger bedeutet.

Hintergrund der Aufhebung der Beleihung ist, dass aufgrund einer bereits 2019 in Kraft getretenen Unionsrechtsänderung 12 der bis dato 17 der EdÖ zugeordneten Kreditinstitute von einer Pflicht zur Einlagensicherung befreit wurden und aus der EdÖ ausgeschieden sind. Der Gesetzgeber hat daraufhin entschieden, dass eine Fortführung der EdÖ mit noch fünf Kreditinstituten nicht mehr sinnvoll sei. Daher wurde die Beleihung der EdB erweitert, so dass sie in Zukunft als einzige gesetzliche Entschädigungseinrichtung in Deutschland für die privaten und die öffentlichen Banken in Deutschland und somit auch für die fünf EdÖ-Institute zuständig ist. Weiterführende Informationen können Sie unter www.edb-banken.de abrufen.  

Die Entleihungsverordnung betrifft ausschließlich die EdÖ. Die freiwillige Einlagensicherung (ESF) ist nicht Gegenstand der Verordnung und besteht daher fort.

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