Kapitalmarkt und Compliance

Eine in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird außerdem die Regeln insbesondere zu den Kundensorgfaltspflichten verschärfen. Im März 2025 hat die EBA erste Entwürfe für künftige Level-2-Maßnahmen zur Konsultation gestellt. Diese sehen u. a. vor, dass Banken eine Vielzahl von Datenpunkten in Bezug auf ihr Geschäft und ihre Kunden an die Aufsicht melden und dass sie von ihren Kunden noch deutlich mehr Informationen einholen.

Die sechste EU-Geldwäscherichtlinie enthält vorrangig Regelungen zu den nationalen Behörden, Meldestellen und Registern.

Wir begrüßen die geplante Stärkung der Geldwäschebekämpfung in Europa. Wir sprechen uns jedoch für eine pragmatische und effiziente Umsetzung aus, die auch den Gedanken eines EU-weiten Level Playing Field berücksichtigt. Auch sollte bei den Level-2-Maßnahmen und Leitlinien auf weitere bürokratische Belastungen verzichtet werden

Der am 24. Dezember 2024 in Kraft getretene Review der EMIR sieht zu diesem Zweck u. a. die Pflicht zur Führung sogenannter „aktiver Konten“ bei EU-CCPs für EU-Marktteilnehmer (Active Account Requirement, AAR) vor.

Ein Konto gilt als aktiv, wenn es über die erforderliche IT-Anbindung, die internen Prozesse und die rechtliche Dokumentation verfügt und in der Lage ist, kurzfristig einen erheblichen Anstieg des Volumens zu bewältigen. Zudem muss ein „repräsentativer Anteil“ systemrelevanter Produkte über EU-CCPs gecleart werden. Des Weiteren sieht die EMIR Meldepflichten der Marktteilnehmer vor, damit die Aufsicht die Einhaltung des AAR prüfen kann.

Wir unterstützen grundsätzlich den Antritt, das Derivate Clearing in der EU durch positive Anreize zu stärken und nicht durch höhere Eigenkapitalanforderungen für in Nicht-EU Ländern geclearte Derivate zu erschweren. Allerdings bedarf es aus unserer Sicht keiner über das bereits bestehende EMIR-Meldewesen hinausgehenden Meldungen, um die Einhaltung des AAR durch ein Institut prüfen zu können.

Die EU-Kommission hatte mit Blick auf ihre aktuellen Bestrebungen (u. a. Reduzierung der Regulierungslast) Anfang Mai ein Non-Paper vorgelegt, das Vereinfachungsvorschläge für die RIS enthält. Das Papier kann unseres Erachtens nur als erster (zaghafter) Schritt gesehen werden, da damit nicht unsere Grundkritik an der RIS ausgeräumt wird. Diese enthält – entgegen der aktuellen Zielsetzung – eine Reihe von bürokratischen Maßnahmen, die das Wertpapiergeschäft erheblich erschweren können. So soll ein sehr komplexer Value-for-Money-Ansatz in den Product-Governance-Prozessen bei Emittenten als auch bei Vertriebsstellen implementiert werden, der die „Werthaltigkeit“ von bestimmten Finanzprodukten bemessen soll. Zudem soll es Änderungen in der Anlageberatung und dem sogenannten beratungsfreien Wertpapiergeschäft geben. Auch im Bereich des Provisionsregimes könnte es zu Verschärfungen kommen.

Generell fehlt der ursprünglich auch angekündigte Fokus auf eine kritische Durchsicht der bestehenden Vorgaben, um den Zugang zum Kapitalmarkt für Anleger wieder attraktiver zu gestalten. Daher sollte in diesen Zeiten ernsthaft erwogen werden, die RIS in Gänze zurückzunehmen.

Trotzdem gelten die zugrunde liegenden Level-1-Vorschriften zunächst ab Juni 2026 weiter.

Somit stehen Emittenten und Aufsichtsbehörden vor rechtlicher Unsicherheit. Der Aufwand für alle Beteiligten steigt erheblich, ohne dass ein praktischer Mehrwert erkennbar ist. Vor dem Hintergrund der ohnehin umfangreichen Reformen durch den Listing Act (z. B. neue Prospektarten, ESG-Offenlegungspflichten) entsteht durch die fehlende technische Konkretisierung ein vermeidbares Maß an Unsicherheit und operativer Belastung.

Wir fordern die EU-Kommission auf, durch eine gesetzgeberische Anpassung, etwa im Rahmen einer Omnibus-Verordnung, für Klarheit zu sorgen. Ohne eine entsprechende Anpassung auf Level 1 oder eine Verschiebung der Anwendungsfristen nicht mehr verfolgter Detailvorgaben drohen erhebliche Marktstö

Für das Kapitalmarktgeschäft von Relevanz sind insbesondere die nationalen Begleitregelungen zur Umsetzung der EU-Rechtsakte, wie

• der Listing Act, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur regulatorischen Erleichterung bei Börsengängen und bei der Erstellung von Wertpapierprospekten, das in den nächsten Monaten in Kraft treten soll. Es ist zu begrüßen, dass das BMF danach strebt, das Deregulierungspotenzial des Listing Act vollumfänglich zu realisieren, indem z. B. künftig die Verpflichtung für Emittenten von Wertpapieren entfallen soll, bei englischsprachigen Prospekten eine deutsche Zusammenfassung zu erstellen.
• das ESAP-Paket, ein von der ESMA verwaltetes Zugangsportal für Finanzmarktdaten und Nachhaltigkeitsinformationen, das schrittweise bis 2030 eingerichtet wird. Mit dem ZuFinG II wird u. a. klargestellt, dass die BaFin mit der Aufgabe der Sammelstelle betraut wird.

Dieser umfassende Ansatz ist weltweit einzigartig und damit ist die EU Vorreiter in dem Bereich. Klare Regeln und Standards können dazu beitragen, institutionelle Investoren anzuziehen und den Markteintritt von traditionellen Finanzinstituten in den Kryptomarkt zu erleichtern. Die MiCAR gilt bereits seit dem 29. Juni 2024 für Emittenten von Kryptowerten.

Für Kryptowertedienstleister hat die Abgrenzung der Kryptowerte i. S. d. MiCAR von Finanzinstrumenten i. S. d. MiFID eine große praktische Bedeutung. Von dieser Zuordnung hängt ab, ob sich ein Institut im „traditionellen“ Rahmen der Wertpapierregulierung bewegt oder die neuen Regeln der MiCAR zu beachten hat. Zu der Abgrenzung haben die europäischen Aufsichtsbehörden EBA und ESMA bereits Leitlinien konsultiert. Es wird sich jedoch erst in der praktischen Anwendung dieser auf den Einzelfall zeigen (können), ob sie hinreichend klar sind, so dass für die Marktteilnehmer das notwendige Maß an Rechtssicherheit erreicht werden kann.

Um ein reibungsloses und ordnungsgemäßes Funktionieren der betreffenden Finanzmärkte zu gewährleisten, sollte jedoch nicht automatisch jeder einzelne Abwicklungsfehler bestraft werden, unabhängig vom Kontext oder den beteiligten Parteien. Wir begrüßen daher sehr, dass in der Überarbeitung der CSDR vorgesehen wurde, dass gescheiterte Abwicklungen, deren Ursache nicht den Teilnehmern der Transaktion zuzuschreiben ist, sowie Geschäfte, die nicht als Handel anzusehen sind, künftig nicht mehr den Regeln der Abwicklungsdisziplin unterliegen.

Vor diesem Hintergrund konsultierte die ESMA bis zum 9. September 2024 den Markt, um die EU-Kommission bei der Vorbereitung eines delegierten Rechtsakts zur Konkretisierung dieser Fälle zu unterstützen.

Wir halten die Spezifikation des Anwendungsbereichs der Abwicklungsdisziplin für sehr wichtig und haben uns für weitere Ausnahmen eingesetzt – u. a. reine Depotüberträge ohne Wechsel des Begünstigten.

Am 6. Februar 2024 einigten sich die EU-Gesetzgebungsorgane über die politisch strittigsten Punkte, u. a. die Pflicht zur Führung aktiver Konten bei EU-CCPs. Ein Konto gilt als aktiv, wenn es über die erforderliche IT-Anbindung, die internen Prozesse und die rechtliche Dokumentation verfügt und in der Lage ist, kurzfristig einen erheblichen Anstieg des Volumens zu bewältigen. Mit Ausnahme von Instituten, deren Clearingvolumen in Bezug auf systemrelevante Produkte weniger als sechs Milliarden Euro beträgt, müssen EU-Unternehmen außerdem nachweisen, dass ein „repräsentativer“ Anteil ihrer geclearten Geschäfte in diesen Produkten über EU-CCPs abgewickelt wird. Dies bedeutet im Allgemeinen, dass das betreffende Unternehmen regelmäßig mindestens fünf Geschäfte in jeder der wichtigsten Unterkategorien über eine EU-CCP abwickeln muss.

Mit der finalen Verabschiedung und Veröffentlichung im Amtsblatt wird noch im ersten Halbjahr 2024 gerechnet.