Die Aufsichtsbehörden (alle kurz zusammengefasst „ESAs“) erhoffen sich aus den Ergebnissen der Konsultation ein konkreteres Verständnis von Greenwashing zu erhalten und daraus aufsichtliche Maßnahmen abzuleiten. Die Umfrage enthält einen sektorübergreifenden Abschnitt zum Greenwashing sowie separate Abschnitte zu den einzelnen Aufsichtsfeldern der ESAs. Auch wurden konkrete Fragen zum Kreditprozess gestellt. Die Konsultationsfrist endete im Januar. Im Mai 2023 wollen die ESAs einen Zwischenbericht und im Mai 2024 Abschlussberichte für die Aufsichtsbereiche vorlegen.

Geplant ist eine neue europäische Aufsichtsbehörde – Anti-Money-Laundering Authority (AMLA), die Kreditinstitute mit deutlich grenzüberschreitender Tätigkeit und erhöhtem Risikoprofil direkt beaufsichtigen soll. Daneben soll die AMLA die Tätigkeit der nationalen Behörden koordinieren und regulatorische Standards und Leitlinien vorgeben.

Eine in den Mitgliedsstaaten unmittelbar geltende Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll außerdem die Regeln, insbesondere zu den Kundensorgfaltspflichten, verschärfen. Allerdings sind hier vielfach noch Level-2-Maßnahmen vorgesehen, die zunächst von der AMLA konzipiert werden müssen. Die künftige sechste EU-Geldwäscherichtlinie wird vorrangig Regelungen zu den nationalen Behörden, Meldestellen und Registern enthalten.

Hintergrund ist auch, dass aktuelle wertpapieraufsichtsrechtliche Anlegerschutzvorschriften immer noch sehr umfangreich („information overload“) und teilweise sogar widersprüchlich sind. Erste Vorschläge zur RIS würden jedoch das Wertpapiergeschäft eher verkomplizieren, zudem könnte die Kommission tatsächlich ein Verbot der provisionsbasierten Anlageberatung vorschlagen.

Durch Anpassunge am EU-Prospekt- und Marktmissbrauchsregime (MAR) soll der regulatorische Aufwand verringert werden. Wenngleich wir viele der Reformvorschläge für zielführend halten, geht der Listing Act über den von uns geforderten minimalinvasiven Ansatz deutlich hinaus.

Positiv anzusehen sind die geplante Erweiterung der prospektfreien, öffentlichen Angebote sowie die Erleichterungen bei den Nachtragspflichten der Finanzintermediäre. Kritisch sehen wir
die angestrebte umfangreiche Standardisierung von Prospekten, die bewährte Praktiken beeinträchtigen könnte. Prospekte stellen Haftungsdokumente dar, deren Ausgestaltung und Gliederung Emittenten überlassen werden sollte. Anderenfalls drohen zusätzliche Haftungsrisiken aufzukommen und zusätzliche Kosten zu entstehen.

Dieser enthält insbesondere umfassende Regelungen zum Consolidated Tape (CT). Börsen und andere Handelsplätze sollen Echtzeit-Datenströme an einen akkreditierten CT-Anbieter (CT Provider, CTP) senden, der der Öffentlichkeit diese Informationen zu angemessenen Kosten zur Verfügung stellt. Von der Einführung eines CTP verspricht sich die EU-Kommission eine verbesserte Markttransparenz. Daneben sieht der Vorschlag Änderungen in der verzögerten Nachhandelstransparenz für Anleihen vor (Verkürzung und Vereinheitlichung der Fristen). Zudem verbietet der Kommissionsvorschlag Payments for Order Flow (PFOF).

Am 16. Dezember 2022 einigte sich der Rat auf seine finale Position zum MiFIR-Review. Die Regeln zur Nachhandelstransparenzwurden deutlich verbessert, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) wurde die Zuständigkeit für die konkrete Kalibrierung im Einzelfall übertragen und es wurde ein eigenes Regime für Derivate eingeführt. Über ein Verbot von PFOF darf jeder Mitgliedsstaat individuell entscheiden.

Die Position des EU-Parlaments wird für Februar/März 2023 erwartet.

Ein Element ist die seit dem 1. Februar 2022 geltende Pflicht, Geldbußen bei verspäteten Lieferungen zu zahlen. Die Pflicht zur Durchführung einer Eindeckung (Buy-in) im Falle von verspäteten Wertpapierlieferungen soll erst ab 2025 gelten.

Am 16. März 2022 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Review der CSDR vor. Danach soll das Buy-in nur dann Anwendung finden, wenn sich die Abwicklungsdisziplin allein durch die Geldbußen nicht ausreichend verbessert hat oder die Finanzstabilität durch verspätete Lieferungen gefährdet ist.

Am 16. Dezember 2022 finalisierte der Rat seine Verhandlungsposition zum CSDR-Review. Das Buy-in soll als Rückfallmöglichkeit beibehalten, aber die Voraussetzungen für dessen Einführung sollen angehoben werden. In jedem Fall ist es Voraussetzung, dass die Finanzstabilität durch die verspäteten Lieferungen gefährdet ist.

Nachdem das Dokument des EU-Parlaments vom 11. Oktober 2022 noch die vollständige Streichung der Vorschriften zum Buy-in vorgesehen hat, deutet sich auch hier ein Beibehalten an, allerdings ebenfalls unter strengeren Voraussetzungen.

EU-Marktteilnehmer sollen verstärkt über europäische Central Counterparties (CCPs) clearen und die Abhängigkeit von Drittstaaten-CCPs soll verringert werden. Der Vorschlag adressiert:

→ Aktive Konten: Es sollen aktive Konten bei EU-CCPs unterhalten werden und es soll gemeldet werden, in welchem Rahmen sie genutzt werden.

→ Informationen zu Clearingdienstleistungen: Kunden sollen informiert werden, dass eine Transaktion auch über eine EU-CCP gecleart werden kann.

→ Vereinfachte Anerkennung nicht systemisch relevanter Drittstaaten-CCPs, einschließlich der Möglichkeit des Verzichts auf eine vollständige Äquivalenz der aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen.

→  Konzentrationsrisiko: Das Konzentrationsrisiko, das sich aus Risikopositionen gegenüber Drittstaaten-CCPs ergibt – insbesondere, wenn diese Dienstleistungen von erheblicher systemischer Bedeutung anbieten–, muss von Instituten bei der Bewertung des internen Kapitalbedarfs berücksichtigt sowie in eine angemessene interne Governance einbezogen werden.

Die zuständigen Behörden sollen eine konkrete Aufsichtsbefugnis zur Behandlung dieses Risikos erhalten.

Zu begrüßen ist die geplante Befreiung von Standardverträgen - z. B. Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte - unter professionellen Marktteilnehmern von der AGB-Inhaltskontrolle. Die Ausnahme von der AGB-Inhaltskontrolle greift allerdings etwas zu kurz und umfasst nicht Anleihen. Da Kunden durch umfassende Publizitäts- und Aufklärungspflichten bereits geschützt sind, wäre eine entsprechende Befreiung auch für Anleihebedingungen sachgerecht.

Positiv ist die geplante Erweiterung des Rechtsrahmens für elektronische Wertpapiere um die elektronische Aktie und die „Kryptoaktie“. Ähnliches gilt für die Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für den Erwerb von anderen Kryptowerten. Ein erster Schritt könnte über eine klare insolvenzrechtliche Zuordnung der Kryptowerte erfolgen.

Haben Unternehmen in ihrer Lieferkette menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken erkannt, sind sie im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten aufgefordert, die Missachtung von Menschen- und Umweltrechten umgehend zu beenden. Die Unternehmen müssen hierbei ihr Handeln im eigenen Geschäftsbetrieb und das Handeln ihrer Zulieferer im Blick haben. Auch Kreditinstitute sind den neuen Bestimmungen unterworfen. Allerdings hat sich das für die Beaufsichtigung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Sorgfaltspflichten der Institute zwar auf alle Bankprodukte erstrecken. Endkunden, wie z. B. Kreditnehmer, müssen jedoch nicht auf die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltrechte überprüft werden.

So lag ihr Anteil in der EU, dem auf globaler Ebene mit Abstand wichtigsten Markt für grüne Anleihen, im Jahr 2020 bei lediglich vier Prozent. Dies ist vor allem auf das Fehlen einheitlicher Definitionen zurückzuführen. Daher schlug die EU-Kommission im Juli 2021 die Etablierung eines EU-weiten Green Bond Standards (EuGBS) vor, der als „Goldstandard“ in diesem Marktsegment fungieren soll. Zurzeit laufen die Trilog-Gespräche zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat.