Europa steht vor einem Wendepunkt. Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik vorgelegt – mit dem Ziel, Förderung einfacher, flexibler und wirksamer zu gestalten. Was auf dem Papier gut klingt, muss in der Praxis klug umgesetzt werden. Denn wenn Verfahren zentralisiert oder unnötig verkompliziert werden, droht der eigentliche Kern der Kohäsionspolitik verloren zu gehen: die Stärkung der Regionen.
Öffentliche Förderbanken in Deutschland kennen diese Herausforderungen aus der täglichen Arbeit. Sie sind nah an Unternehmen, Kommunen und Bürgern, sie wissen, wo Investitionsbedarf besteht und sie können gezielt helfen. Seit Jahrzehnten setzen sie EU-Mittel um und kombinieren Zuschüsse mit Darlehen, Garantien oder Beteiligungen. Diese sogenannten Blending-Ansätze sorgen dafür, dass jeder Euro mehrfach wirkt und Projekte auf solider finanzieller Basis stehen.
Wir betonen daher: Vereinfachung und Flexibilisierung müssen wirklich spürbar werden. Weniger Bürokratie, klare Regeln und frühzeitige Planung sind entscheidend, um Förderlücken zu vermeiden – insbesondere beim Übergang zwischen den Förderperioden 2027 und 2028. Dafür braucht es verbindliche Rechtsrahmen bis spätestens Mitte 2027.
Gleichzeitig dürfen nationale Sonderwege, das sogenannte Goldplating, keine neuen Hürden schaffen. Einheitliche EU-Standards, akzeptierte Prüfverfahren und das Prinzip „einmal prüfen, mehrfach nutzen“ (Single Audit) sorgen für Vertrauen und Effizienz. Auch das Partnerschaftsprinzip, also die verbindliche Einbindung von Ländern, Regionen und Förderbanken, bleibt zentral. Nur so entsteht Akzeptanz vor Ort.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Finanzinstrumenten. Sie ermöglichen es, private und öffentliche Mittel zu mobilisieren und gezielt einzusetzen – etwa für Klimaschutz, Digitalisierung oder den demografischen Wandel. Damit diese Instrumente wirken, braucht es rechtliche Klarheit: Wie dürfen Zuschüsse und Darlehen kombiniert werden? Wie werden Rückflüsse reinvestiert? Welche Rolle spielen Förderbanken als Umsetzungspartner?
Mit den Reformvorschlägen der Kommission beginnt nun ein langer Verhandlungsprozess zwischen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten und Regionen. Gerade in dieser Phase ist entscheidend, dass die Perspektive der Praxis gehört wird. Förderbanken bringen Erfahrung, Nähe und Vertrauen mit: Eigenschaften, die Europa jetzt braucht, um die Kohäsionspolitik zukunftsfest zu gestalten.
In unserem Positionspapier erläutern wir die Bedeutung von Förderbanken in der Kohäsionspolitik und machen deutlich, was es bei einer Reform zu beachten gilt.