Aufsicht & Regulierung

Damit würden voraussichtlich auch die damit verbundenen Vorgaben zur Abgrenzung von Handels- und Bankbuch erneut aufgeschoben. In der Praxis hat sich diese Abgrenzung als wenig tauglich erwiesen.

Die Verschiebung eröffnet die Möglichkeit, zentrale Regelungspunkte mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzplatzes gezielt zu überarbeiten. Sie kommt allerdings kurzfristig und stellt viele Institute vor Herausforderungen. Teure Projekte zur Umsetzung müssen fortgeführt werden, obwohl diese längst abgeschlossen sein könnten. Auch interne Modelle zur Risikoberechnung, die längst abgeschaltet werden sollten, bleiben zunächst in Betrieb.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Institute die neuen Marktrisikoregeln freiwillig anwenden dürfen, um Planungssicherheit zu schaffen. Zudem setzen wir uns für eine flexiblere und praxisnähere Ausgestaltung der Handelsbuchabgrenzung ein.

Die gemeinsamen Leitlinien von EBA und ESMA zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern eines Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen sowie die EBA-Leitlinien zur internen Governance wurden insoweit berücksichtigt, als diese in die Verwaltungspraxis der BaFin übernommen werden. Die BaFin formuliert damit insbesondere weiterhin keine Vorgaben zur formellen Unabhängigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsratsmitgliedern. Zudem wurden die Anforderungen aus dem Risikoreduzierungsgesetz abgebildet und ergänzende Hinweise zu den Anzeigepflichten sowie Erwartungen an die Eignung/Eignungsbewertung von Gremienmitgliedern aufgenommen. Die anstehende nationale Umsetzung der CRD VI wird jedoch weitere Anpassungen erforderlich machen.

Wir setzen uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) insbesondere dafür ein, dass nationalen Vorgaben zur Besetzung der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane Rechnung getragen wird. Zudem sollten den Instituten angemessene Umsetzungsfristen für neue BaFin-Anforderungen eingeräumt werden.

Demnach entsprechen die „kleinen Institute“ nach MaRisk den „kleinen und nicht-komplexen Instituten“ gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 145 CRR mit einer Bilanzsumme von maximal 5 Mrd. EUR. Für die „sehr kleinen Institute“ wurde ein Schwellenwert von 1 Mrd. EUR festgelegt. Die deutsche Aufsicht arbeitet bereits an einem Review zur „MaRisk der Zukunft“, bei dem diese Überlegungen einfließen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Vorgaben der MaRisk möglichst schlank und prinzipienorientiert umgestaltet werden. Dabei könnten auch diverse Vorschläge der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) berücksichtigt werden. Am 11. September 2025 ist ein Austausch im Fachgremium MaRisk geplant. Die Konsultation soll Anfang 2026 starten, mit dem Ziel, die neunte MaRisk-Novelle bis Ende 2026 abzuschließen.

Wir drängen darauf, dass Proportionalität nicht nur eine Angelegenheit für Institute mit einer bestimmten Bilanzsumme sein darf. Letztlich sollte es in erster Linie um den Risikogehalt der betriebenen Geschäfte gehen. Das Größenkriterium ist auch in den EBA-Leitlinien nur eines von vielen.

Dabei hinterfragen die Aufsichtsbehörden zunehmend, inwieweit geopolitische Risiken im Risikomanagement berücksichtigt werden. So hat die EZB das Management dieser Risiken in ihren Aufsichtsprioritäten für die Jahre 2025 bis 2027 als besonderen Schwerpunkt benannt und hierzu bereits einzelne Institute eingeladen, um sich deren Vorgehensweise erläutern zu lassen. Die BaFin zählt geopolitische Umbrüche in ihren „Risiken im Fokus“ für das Jahr 2025 zu den bedeutenden Trends. Zudem bildet das geopolitische Umfeld einen inhaltlichen Schwerpunkt im am 21. Mai 2025 veröffentlichten „Financial Stability Review“ der EZB. Dem Bericht zufolge könnten sich geopolitische Veränderungen als Herausforderung für die Finanzstabilität im Euroraum erweisen.

Ungeachtet der derzeitigen Dynamik deckt die bestehende Regulierung das Thema aus unserer Sicht angemessen ab. Geopolitische Risiken sind schon seit geraumer Zeit Bestandteil des Risikomanagements der Institute und werden durch eine Reihe von Maßnahmen adressiert.

Sofern das Internal Resolution Team (IRT) keine abweichenden Vorgaben macht, soll der Selbsteinschätzungsbericht dem SRB jährlich bis spätestens 31. Januar übermittelt werden. Dieser Bericht umfasst eine Zusammenfassung, die Selbsteinschätzung auf Basis der vorgegebenen Vorlage sowie ggf. ergänzende Begleitdokumente, die dem IRT bislang nicht vorliegen. Der erste Bericht im neuen Format soll den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 abdecken und nach aktuellem Stand spätestens zum 31. Januar 2026 eingereicht werden. Bis dahin sind die Banken angehalten, ihre Selbsteinschätzung weiterhin im bislang mit den IRTs vereinbarten Format vorzulegen.

Im Rahmen der DK wurde eine Stellungnahme zur Konsultation abgegeben. Unter Verweis auf die einschlägigen EBA-Leitlinien hat sich die DK insbesondere für eine zweijährige Einreichungsfrist des Berichts ausgesprochen. Ferner hat die DK um Klarstellung zum Zusammenspiel der SRB-Leitlinien mit den „Expectations for Banks“ des SRB gebeten.

Der SRB beabsichtigt, die endgültigen Leitlinien im September 2025 zu veröffentlichen und in seinen Schreiben an die direkt vom SRB beaufsichtigten Institute zu den SRB-Arbeitsprioritäten 2026 zur Abwicklungsplanung aufzugreifen.

Unter Berücksichtigung der EBA-Leitlinien zur Überprüfung der Abwicklungsfähigkeit (EBA/GL/2023/05) beabsichtigt der SRB, mit seinen Leitlinien einen harmonisierten Ansatz für die Durchführung des mehrjährigen Testprogramms zu fördern. Hierbei sollen die SRB-Leitlinien insbesondere die Testbereiche, Testmethoden sowie Erwartungen des SRB an die Steuerung, Gestaltung, Vorbereitung und Berichterstattung konkretisieren.

Wir haben im Rahmen der DK zur Konsultation Stellung genommen. Darin kritisiert die DK insbesondere die Vorgabe zur Erstellung eines täglichen Berichts und die vorgeschlagenen Testmethoden.

Bewertungen im Rahmen der Abwicklung sind eine entscheidende Komponente für den Fall, dass Banken ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen. Sie bilden die Grundlage für die Entscheidungen der Abwicklungsbehörden in Krisenfällen. Die Fähigkeit von Banken, Daten für Bewertungen zu erstellen, wird im Grundsatz 5.2 der Expectations for Banks des SRB behandelt, der von Banken verlangt, dass sie über Management-Informationssysteme (MIS) verfügen, um aktuelle und vollständige Informationen zu erstellen sowie eine faire, umsichtige und realistische Bewertung zu gewährleisten.

Die EoVC sollen dem SRB als Blaupause für die weitere Arbeit in der Abwicklungsplanung dienen, einschließlich der Operationalisierung/Weiterentwicklung von Übertragungsstrategien und der Mobilisierung von Sicherheiten.

Wir unterstützen – nach einer ersten Bewertung – eine Weiterentwicklung der SRB-Vorgaben zur Abwicklungsbewertung. Allerdings lehnen wir ab, dass Banken dem SRB im regulären Geschäftsbetrieb fortlaufend ein Mindestset an Informationen in einem Datenraum zugänglich machen sollen. Dies erscheint uns weder nachvollziehbar noch angemessen.

Die Leitlinien machen umfangreiche Vorgaben zur Berücksichtigung von ESG-Risiken bei den Banken, setzen Mindeststandards für deren Bewertung und machen erstmals Vorgaben zu den Inhalten der risikobasierten Transitionspläne der Banken. Der Fokus der Leitlinien liegt zwar auf der Umwelt, es werden aber auch Anforderungen zu den Bereichen Soziales und Unternehmensführung formuliert. Ergänzend dazu hat die EBA im Januar 2025 Leitlinien zur Szenarioanalyse von ESG-Risiken zur Konsultation gestellt, die sich auf die Rolle der Szenarioanalyse zur Überprüfung der Widerstandsfähigkeit von Banken gegenüber ESG-Risiken fokussieren. Beide Leitlinien sollen ab dem 11. Januar 2026 gelten – für kleine und nicht-komplexe Institute jedoch erst ein Jahr später. Die Umsetzung der Leitlinien in nationales Recht steht noch aus und erscheint vor dem Hintergrund ihrer Komplexität und aktuell teils fehlender ESG-Daten nahezu unrealistisch.

Wir setzen uns daher im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie eines europäischen Antritts für eine spätere Umsetzung der Anforderungen ein.

In ihrem letzten Bericht aus dem Juni 2024 trifft die EBA eine Auslegung zur Bemessung von Kapitalinstrumenten, wonach die Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals auf Basis des Buchwerts angerechnet werden sollen. In Deutschland rechnen sich die Institute hingegen nach dem bewährten Prinzip der effektiven Kapitalaufbringung den tatsächlich zugeflossenen Betrag an.  

Die EBA überschreitet nach unserem Verständnis mit dieser Auslegung das ihr in der CRR zugebilligte Mandat. Auch überrascht das grundsätzliche Vorgehen der EBA, derart materielle Vorgaben ohne ordentliche Konsultation der Kreditwirtschaft zu treffen und sich hierfür einem Instrument („Bericht“) zu bedienen, welches nicht in dem Errichtungsakt der EBA geregelt ist. Dies verdeutlicht einmal mehr den Reformbedarf der EU-Aufsichtsbehörden, insbesondere mit Blick auf die Befugnisse bei der Regelsetzung.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Mandate auf ein notwendiges Maß reduziert und die Aufsichtsbehörden ausschließlich im Rahmen ihres Mandats tätig werden dürfen.  

Über Auslegungsfragen der siebten MaRisk-Novelle wurde im Fachgremium MaRisk am 17. Juni 2024 diskutiert. Von dieser Sitzung liegt bereits ein offizielles Protokoll vor, das auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht ist. Demzufolge hat die Europäische Zentralbank das so genannte „Vortaxe-Verfahren“ zur Immobilienbewertung in seiner derzeitigen Ausgestaltung infrage gestellt. Vor diesem Hintergrund bildet sich auch die deutsche Aufsicht gerade eine Meinung darüber, ob an diesem Verfahren ggf. Anpassungen vorgenommen werden müssten. In einer weiteren Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 27. November 2024 soll es insbesondere um Auslegungsfragen zum Themenkomplex „ESG-Risiken“ sowie um die proportionale Anwendung einzelner Regelungen gehen. Sollten in den bankinternen Umsetzungsprojekten entsprechende Fragen auftreten, greifen wir diese gerne auf und bringen sie in die Diskussion mit der Aufsicht ein.

Der Veröffentlichung des endgültigen BCBS-Papiers war ein Konsultationsverfahren vorangegangen, an welchem wir uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft beteiligt hatten. Während der BCBS in der konsultierten Version vorsah, die Rundung der Zinsschocks auf ein Vielfaches von 50 Basispunkten beizubehalten, wird diese mit der nunmehr veröffentlichten Fassung des Standards auf ein Vielfaches von 25 Basispunkten reduziert. An anderen Punkten, wie der Erhöhung des Konfidenzniveaus von 99,0 % auf 99,9 %, wurde trotz unserer Kritik festgehalten. Eine Umsetzung des überarbeiteten Standards erwartet der BCBS bis zum 1. Januar 2026.

Die Übung beinhaltet einen Umfrageteil zur Ertragslage der LSI in den kommenden fünf Jahren und den eigentlichen Stresstest, der die Widerstandsfähigkeit der LSI gegenüber adversen wirtschaftlichen Entwicklungen in den Jahren 2024 bis 2026 prüft. Mit einer gemeinsamen Presseerklärung von Bundesbank und BaFin soll die Übung am 7. Oktober 2024 abgeschlossen werden. Die Aufsicht legt auf Basis der Ergebnisse des Stresstests die Eigenmittelzielkennziffer (P2G) je Institut fest, die zur Überwindung von Stressphasen langfristig angestrebt werden soll. Wir haben uns im Fachgremium für die Petita unserer Mitglieder, insbesondere mit Blick auf die Abbildung von Derivaten im Stresstest, eingesetzt.

Auf europäischer Ebene wird derzeit der EU-weite Stresstest 2025 vorbereitet, der die Widerstandsfähigkeit der bedeutenden Institute (SI) prüft.

Im Rahmen eines informellen Dialogs mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Methodik und zu den Templates bringen wir wesentliche Petita unserer Mitglieder über den Europäischen Bankenverbands (EBF) ein.

Mit dem RStruktFÜG sollen die zwischen 2011 bis 2014 eingezahlten deutschen Bankenabgaben des Restrukturierungsfonds (Altmittel) auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin/FMS) übertragen werden. Ferner soll das Betriebsausgabenabzugsverbot für eine etwaige zukünftig zu erhebende EU-Bankenabgabe aufgehoben werden.

Wir haben uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) dafür ausgesprochen, die Altmittel an die ursprünglichen Beitragszahler zurückzuzahlen. Rückerstattete Mittel können Banken und Sparkassen zur Finanzierung der digitalen und nachhaltigen Transformation einsetzen. Nach aktuellem Stand ist vorgesehen, das RStruktFÜG am 15. November 2024 in 2. und 3. Lesung im Bundestag und am 22. November 2024 im Bundesrat zu behandeln.

Das Konsultationspapier beinhaltet zwölf übergeordnete Grundsätze, die Banken und Aufsichtsbehörden eine Orientierungshilfe für die wirksame Steuerung und Beaufsichtigung von Drittparteirisiken bieten sollen. Das Papier des Joint Forums aus dem Jahr 2005 soll von den BCBS-Grundsätzen abgelöst werden. Die Aktualisierung wird mit der fortschreitenden Digitalisierung und der damit einhergehenden stärkeren Abhängigkeit von Dritten sowie der Ausweitung von Lieferketten und steigenden Konzentrationsrisiken begründet. Die BCBS-Grundsätze sollen das im Dezember 2023 vom Finanzstabilitätsrat (FSB) veröffentlichte Toolkit zur Verbesserung des Managements und der Beaufsichtigung von Drittparteirisiken ergänzen und erweitern. Eine Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Europäischen Bankenverbandes (EBF) ist geplant.

Die deutsche Bankenaufsicht wollte das Millionenkreditmeldewesen ursprünglich Ende 2023 einstellen. Inzwischen hat sie bestätigt, dass die Abschaffung aufgrund der damit entstehenden Datenlücken frühestens mit der Einführung des Integrated Reporting Framework (IReF) im Jahr 2027 machbar sei. Die Millionenkreditvorschriften verursachen einen hohen Meldeaufwand in den Instituten. Wir sprechen uns daher weiterhin für eine Einstellung des Millionenkreditmeldewesens aus. Mindestens sollten jedoch Erleichterungen gewährt werden, um die Institute bis zur geplanten Abschaffung spürbar zu entlasten. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die Meldegrenze auf zwei Millionen Euro erhöht wird. Darüber hinaus sollten bestimmte Meldepositionen und einige Änderungsanzeigen entfallen.

So hat die EZB den von ihr beaufsichtigten Banken 2023 nochmals eine solide Kapital- und Liquiditätsausstattung bescheinigt. Die Regulierungsziele wurden erreicht. Es sollte anerkannt werden, dass jede zusätzliche regulatorische Anforderung die Leistungsfähigkeit der Banken einschränkt. Dabei wird die Kreditwirtschaft für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und Friedenssicherung gebraucht. Wenn die Politik betont, dass dafür auch privates Kapital mobilisiert werden muss, sollte sie jetzt die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Die Umsetzung des EU-Bankenpakets (Basel III) muss den Schlussstrich unter die regulatorische Aufarbeitung der Finanzkrise setzen. Langfristig sollte eine verstärkt an Prinzipien orientierte Regulierung Komplexität und Regulierungslast verringern. Wir begrüßen daher, dass das Bundesministerium der Finanzen mit der Kreditwirtschaft Möglichkeiten für regulatorische Entlastungen prüft. Die in der neuen EU-Bankenverordnung festgeschriebene Verpflichtung der EU-Kommission, die EU-Regulierung bis zum Jahr 2028 insgesamt zu evaluieren, sollte unbedingt als Chance begriffen und intensiv betrieben werden.

Das Toolkit zielt darauf ab, die Fragmentierung der Regulierungs- und Aufsichtsansätze für das Management von Drittparteirisiken zu verringern, die Fähigkeit der Finanzinstitute zum Management von Drittparteirisiken und der Aufsichtsbehörden zur Überwachung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und die Koordination zwischen Aufsichtsbehörden, Finanzinstituten und den Anbietern von Dienstleistungen zu erleichtern. Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) darauf gedrungen, den Fokus stärker auf kritische Drittleistungen zu legen. Der FSB hat das Toolkit im Ergebnis aber vor allem noch zur Verdeutlichung der Unterschiede und Überschneidungen zwischen Betriebskontinuitätsplänen, Resilienz-Planung und Exit-Strategien überarbeitet, Klarstellungen zur Meldung von Vorfällen vorgenommen sowie Definitionen und Begrifflichkeiten angepasst.

Die EBA-Leitlinien sollen ein harmonisiertes Benchmarking sicherstellen und dazu beitragen, die Qualität der erhobenen Daten sowie das Bewusstsein für Diversitätsthemen zu verbessern. Im vorangegangenen Konsultationsverfahren hatten wir im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und u. a. darauf hingewiesen, dass Fälle, in denen die Institute keinen Einfluss auf die Bestellung der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans haben und die daher nicht über Diversitätsrichtlinien für diese Mitglieder verfügen, im Leitlinienentwurf nicht berücksichtigt werden sollten. Die EBA hat diesbezüglich mitgeteilt, dass diese Institute sicherstellen sollten, dass den ernennenden Gremien die gesetzlichen Vorgaben des Art. 91 CRD sowie die Strategien der Institute auch für das Aufsichtsorgan bekannt sind. Überdies könne im Zusammenhang mit dem Vorliegen einer Diversitätsstrategie zwischen der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsorgan differenziert werden.

Damit werden Mindeststandards und Referenzmethoden für die Identifizierung, Messung, Steuerung und Überwachung von ESG-Risiken vorgegeben und deren Zusammenspiel mit den Strategien, dem Risikoappetit und der internen Governance näher beleuchtet. Daneben nennt die EBA Kriterien zur Bewertung der Auswirkungen von ESG-Risiken auf das Risikoprofil und die Solvenz der Institute über verschiedene Zeiträume, wobei die relevanten Prozesse und der Zusammenhang mit anderen Risikoarten untersucht werden. Schließlich geht es um den Inhalt der gemäß Art. 76 CRD VI zu erstellenden Übergangspläne, die spezifische Zeitvorgaben und quantifizierbare Zwischenziele enthalten sollen, um die aus ESG-Faktoren resultierenden finanziellen Risiken zu steuern und zu überwachen. Wir werden im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft dazu Stellung nehmen und uns insbesondere für eine praxisgerechte Ausgestaltung der Leitlinien und angemessene Umsetzungsfristen einsetzen. Mit Blick auf die Übergangspläne im Sinne übergeordneter Strategien hinsichtlich der transitorischen Risiken fordern wir Gestaltungsfreiheit für die Institute.

Damit sollen die EBA-Leitlinien zu Zinsänderungs- und Kreditspreadrisiken national umgesetzt werden. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft haben wir dazu fristgerecht Stellung genommen. Die endgültige Fassung der überarbeiteten MaRisk soll noch im April 2024 veröffentlicht werden. Eine große Herausforderung besteht darin, den Anwendungsbereich von Kreditspreadrisiken in angemessener Weise einzuschränken. Außerdem sollte anstelle der Konservativität die Genauigkeit der Risikoabbildung als Maßstab für die Einbeziehung idiosynkratischer Risikokomponenten dienen. Wichtig erscheint uns auch eine Klarstellung, dass Kreditspreadrisiken nicht als separate Risikoart anzusehen sind, sondern weiterhin als Teil der Marktpreis- oder Kreditrisiken behandelt werden können. Damit möchten wir die Berücksichtigung von Diversifikationseffekten sicherstellen, die auch von der EBA anerkannt werden. Wenngleich die zugrundeliegenden EBA-Leitlinien formal bereits gelten, setzen wir uns für eine Umsetzungsfrist von sechs Monaten ein.