Aufsicht & Regulierung

Makroprudenzielles Maßnahmenpaket

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte im ersten Quartal 2022 makroprudenzielle Maßnahmen erlassen, um möglichen Stabilitätsrisiken im Finanzsystem vorzubeugen.

Zum einen wurde der antizyklische Kapitalpuffer für alle inländischen Kredite auf 0,75 Prozent festgelegt. Darüber hinaus wurde ein sektoraler Kapitalpuffer für systemische Risiken auf alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von zwei Prozent angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 vorhalten.Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf auf ca. 22 Milliarden Euro. Seit der Anordnung der Maßnahmen hat sich die wirtschaftliche Lage deutlich eingetrübt. Deutschland steht nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Rezession. Gerade in dieser Phase ist es wichtig, die Kreditvergabemöglichkeiten der Institute nicht durch zusätzliche Kapitalpufferanforderungen einzuschränken. Zudem ist ein antizyklischer Kapitalpuffer systematisch nicht gerechtfertigt, da dieser grundsätzlich in Zeiten eines übermäßigen Kreditwachstums und konjunkturellen Booms aufgebaut werden soll. Auch das Geschehen am deutschen Wohnimmobilienmarkt hat spürbar an Dynamik eingebüßt. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sollten der antizyklische Kapitalpuffer und der Systemrisikopuffer dringend deaktiviert werden. Zumindest sollten die Maßnahmen so lange ausgesetzt werden, bis Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erkennbar sind.

Makroprudenzielles Maßnahmenpaket

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein makroprudenzielles Maßnahmenpaket erlassen, um möglichen Stabilitätsrisiken im Finanzsystem vorzubeugen.

Zum einen wird ein antizyklischer Kapitalpuffer erhoben, mittels dessen Banken in konjunkturellen Boomphasen Kapital für Abschwünge aufbauen sollen. Der Puffer gilt für alle inländischen Kredite und wurde auf 0,75 % festgelegt. Darüber hinaus hat die BaFin erstmals einen sektoralen Kapitalpuffer für systemische Risiken für alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von 2 % angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 in Form von hartem Kernkapital vorhalten. Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf im deutschen Bankensystem auf 22 Mrd Euro.

Die Maßnahmen kommen aufgrund der unsichereren wirtschaftlichen Lage zur Unzeit und könnten einen Aufschwung infolge einer verringerten Kreditvergabe bremsen. Zudem widerspricht die Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen dem politischen Ziel, für mehr Wohnraum und Nachhaltigkeit im Immobiliensektor zu sorgen.

Wir hatten uns daher im Rahmen der Konsultation gegen die Maßnahmen ausgesprochen und zumindest ein späteres und schrittweises Inkrafttreten gefordert. Auch hätten aus unserer Sicht das Bestandsgeschäft und Kredite zur sozialen Wohnraumförderung vom Systemrisikopuffer ausgenommen werden sollen. Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen sollten daher die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Wohnungsmarkt im Auge behalten werden. Bei einer anhaltend ungünstigen wirtschaftlichen Situation sollten die Kapitalpuffer deaktiviert werden.