Die Konsultation ist als Fragebogen mit insgesamt 39 übergeordneten Fragen konzipiert. Beim Krisenmanagement bittet die EU-Kommission insbesondere um Einschätzungen im Hinblick auf die aufsichtlichen Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen, Finanzierungsquellen im Rahmen der Abwicklung und der Liquidation, Behandlung von Kleinanlegern im Rahmen des Bail-in-Instrumentes und Harmonisierung der Gläubigerhierarchie. Im Rahmen der Einlagensicherung sollen insbesondere der Anwendungsbereich der DGSD, die präventiven und alternativen Maßnahmen von Einlagensicherungssystemen sowie deren finanzielle Ausstattung, die Einlegerinformationen und ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) bewertet werden.

Wir beabsichtigen, unsere Einschätzungen in der Rückmeldung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) einzubringen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Rückmeldungen plant die EU-Kommission, im vierten Quartal 2021 entsprechende Gesetzesentwürfe für eine BRRD 3, SRMR 3 und DGSD 2 zu veröffentlichen.

Der Plan sieht u.a. die Schaffung einer Fokusaufsicht für die Kontrolle komplexer Unternehmen, die Einrichtung einer Taskforce für Ad-hoc- und Sonderprüfungen, die Reformierung des Bilanzkontrollverfahrens sowie die Stärkung der Handlungsbefugnisse der BaFin beim Anleger- und Verbraucherschutz vor.

Wir begrüßen die grundsätzlichen Planungen des BMF, die BaFin flexibler und schlagkräftiger aufzustellen. Positiv sehen wir insbesondere die Straffung der BaFin-internen Strukturen und Abläufe sowie die Maßnahmen zur Corporate Governance. Kritisch sehen wir jedoch die angedachten neuen Instrumente beim Anleger- und Verbraucherschutz (wie das Mystery Shopping), da der BaFin in diesem Bereich bereits heute sehr umfangreiche Eingriffsbefugnisse zur Verfügung stehen. Stattdessen wäre es wichtig, eine effektive Aufsicht in den Bereichen sicherzustellen, in denen in jüngerer Zeit Defizite im Verbraucherschutz sichtbar wurden, so im sog. grauen Kapitalmarkt und bei den Finanzanlagevermittlern. Bei den Plänen zur Neuaufstellung sollte zudem auch die zukünftige Finanzierung der BaFin weiter im Fokus bleiben.

. Nach den Vorgaben der SSM-Verordnung kann die EZB Geldbußen bis zur doppelten Höhe der Gewinne oder Verluste auferlegen, die aufgrund eines Verstoßes erzielt bzw. verhindert wurden. Ferner kann sie Geldbußen verhängen, die bis zu 10 % des Gesamtumsatzes eines Institutes im vorangegangenen Geschäftsjahr betragen. In dem Leitfaden stellt die EZB im Kern klar, dass die Höhe der Geldbuße in Abhängigkeit von der Schwere des Verstoßes und, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, auch von der Größe des beaufsichtigten Institutes festgelegt wird. Der Schweregrad eines Verstoßes wird in fünf Kategorien eingeteilt. In welche Kategorie ein Verstoß fällt, hängt von einer Kombination aus zwei Faktoren ab: den Auswirkungen des Verstoßes und dem Grad des Fehlverhaltens des Institutes.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der EZB, die zur Verbesserung der Transparenz ihrer Aufsichtspraxis beiträgt.

Das Rundschreiben gilt für Institute, die den Vorgaben der SRM-Verordnung und des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) unterliegen, direkt von der BaFin beaufsichtigt werden und für die kein Insolvenzszenario als Abwicklungsstrategie von der BaFin festgelegt wurde. Die MaBewertung zielt darauf ab, dass die Institute geeignete Systeme und Prozesse vorhalten sollen, um wesentliche Informationen für eine effektive und effiziente Abwicklung ad hoc innerhalb von 24 Stunden auf Anfrage der Abwicklungsbehörde bereitstellen zu können. Wesentliche Informationen sind solche, die für eine Bewertung nach Art. 20 Abs. 1 SRM-Verordnung bzw. § 146 Abs. 1 SAG erforderlich sind.

Wir begrüßen die Initiative der BaFin, um eine einheitliche, vergleichbare und transparente Verwaltungspraxis für die Abwicklungsplanung sicherzustellen.

Damit sollen im Kern Rückschläge in der Fähigkeit des EU-Bankensektors zur Finanzierung der Realwirtschaft verhindert werden. Die Vorschläge der DK und des ABI wurden Mitte Februar 2021 veröffentlicht und zielen u.a. auf eine stärkere Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes bei den Vorgaben zum Krisenmanagement für Banken ab. Im Fokus steht zudem eine gezielte Harmonisierung der nationalen bankeninsolvenzrechtlichen Bestimmungen, verbunden mit einem Ausbau der Rolle der Einlagensicherungssysteme in den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Finanzstabilität. Schließlich fordern wir einen vorübergehenden Stopp der Umsetzung von Basel IV in der EU, bis die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Realwirtschaft und den Finanzsektor gänzlich geklärt sind, sowie die Vermeidung von prozyklischen Effekten bei der weiteren Behandlung von notleidenden Krediten (NPL).

Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) hat im Zuge der Berechnung der EU-Bankenabgabe 2021 den Instituten erstmals die Möglichkeit eröffnet, Stellung zu seinen vorläufigen Entscheidungen zu nehmen. Zu diesem Zweck wurde den Instituten am 5. März 2021 ein Zugang zu weiterführenden Datenpunkten gegeben und eine Rückmeldefrist bis zum 19. März 2021 eingeräumt.

Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) haben wir ebenfalls eine Stellungnahme beim SRB eingereicht. Darin halten wir im Kern fest, dass die Konsultation nicht auf die spezifische Situation der einzelnen Institute und die hiermit zusammenhängenden Rechtsfragen zugeschnitten ist. Da die Bildung und Zuweisung der Institute zu Klassen weiterhin nicht nachvollziehbar ist, besteht unseres Erachtens die durch das Gericht der Europäischen Union (EuG) festgestellte Intransparenz des Berechnungsverfahrens fort. Um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, plädieren wir dafür, die Bescheide bis zur Klärung der Frage der Berechnungsmethode als vorläufig einzustufen.

Sie kommt darin zu dem Schluss, dass die Institute ihre Sanierungspläne verbessern müssten, um den finanziellen Auswirkungen außergewöhnlicher systemweiter Krisen, wie der Coronavirus-Pandemie (COVID-19), angemessen begegnen zu können.

Die EZB bemerkt u.a., dass der Pandemiestress die Gesamtsanierungskapazität (ORC) der Institute erheblich reduzieren könne, sich die Institute bei einem schweren Stressszenario auf eine sehr begrenzte Anzahl von Handlungsoptionen zu verlassen scheinen und dass einige der Sanierungsindikatoren der Institute nicht in vollem Umfang gegen den Pandemiestress wirksam waren. So hätten insbesondere makroökonomische und marktbasierte Indikatoren angesichts des Ausmaßes der Krise zu spät angeschlagen.

Die EZB hat angekündigt, im Rahmen ihrer Bewertungen der Sanierungspläne im Jahr 2021 insbesondere die Sanierungsoptionen und Sanierungskapazitäten der Institute zu hinterfragen, um ein realistischeres Bild von der Sanierungsfähigkeit der Institute in Zeiten schwerer Belastungen zu gewinnen. Die Ergebnisse sollen im zweiten Quartal 2021 veröffentlicht werden.

Wir hatten hierzu im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und insbesondere darauf hingewiesen, dass ohne Vereinfachung bisheriger Regularien neue, zusätzliche Ansätze die Komplexität und damit die Kosten für das Auslagerungsmanagement erhöhen dürften, ohne die Risiken signifikant zu senken.

Auf nationaler Ebene wurde Mitte Dezember 2020 der Regierungsentwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) veröffentlicht (vgl. 2.1). Dieser enthält u.a. auch Regelungen zu Auslagerungen. Wir begrüßen es, dass der Regierungsentwurf einige unserer mit der DK platzierten Petita zum Referentenentwurf aufgreift. Danach sollen z.B. Anzeigen zu nicht wesentlichen Auslagerungen nicht mehr erforderlich sein. Wir setzen uns in einem Positionspapier der DK zudem insbesondere auch gegen die vorgesehene Aufnahme von wesentlichen Weiterverlagerungen unter den Auslagerungsbegriff sowie für die weitere Reduzierung von Anzeigepflichten ein.

In dieser Fassung hat sie bereits einige Kritikpunkte der Deutschen Kreditwirtschaft aus dem Konsultati-onsverfahren im zweiten Halbjahr 2020 aufgegriffen. Auf dieser Basis hat sich die Kreditwirtschaft mit den Aufsichtsbehörden in zwei Sitzungen des Fachgremiums MaRisk Mitte Februar 2021 über die weitere Ausgestaltung der neuen Anforderungen ausgetauscht. Diese Diskussion war sehr konstruktiv. Trotzdem sind einige Themenbereiche nach wie vor umstritten, wie z.B. die Ausweitung des Anwendungsbereiches einzelner Anforderungen auf bedeutende Institute oder die Ansiedlungsverbote bei der Compliance-Funktion. Derzeit werden die Ergebnisse der Diskussion von den Aufsichtsbehörden ausgewertet. Wir gehen davon aus, dass zu beiden Sitzungen ein gemeinsames Protokoll veröffentlicht wird. Mit der endgültigen Fassung der MaRisk rechnen wir nicht vor Ende April/Anfang Mai. Die Aufsicht wird sich dann auch zu den Übergangsfristen äußern, die für einzelne neue Anforderungen gewährt werden. Anschließend startet mit der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung die siebte MaRisk-Novelle.

Mit den „Organkreditvorschriften“ soll eine Kreditvergabe zu marktmäßigen Bedingungen sichergestellt werden. Durch das Risikoreduzierungsgesetz wurde der Anwendungsbereich der Organkreditvorschriften auf „Geschäfte“ ausgeweitet, die keine Kredite sind. Der Begriff des „Geschäfts“ wird im Gesetzestext nicht konkretisiert. Die neuen Vorschriften erfassen daher grundsätzlich alle Geschäfte. In einem Gespräch mit den deutschen Aufsichtsbehörden machten diese deutlich, den Geschäftsbegriff weit auslegen zu wollen. Eine allgemeine Ausnahme von durch die Förderbanken von Bund und Ländern ausgereichten, nicht rückzahlbaren öffentlichen Zuschüssen lehnte die Aufsicht zunächst ab. Wir setzen uns weiterhin für eine praxisgerechte Umsetzung der neuen Anforderungen ein. Hierzu bedarf es insbesondere angemessener Bagatellgrenzen sowie der Ausnahme des Zuschussgeschäftes.

Die Aufsicht wird sich in Kürze zur Auslegung der neuen Vorschriften äußern. Wir erwarten in diesem Zusammenhang auch Hinweise zur datenschutzrechtlich konformen Umsetzung des ebenfalls erweiterten persönlichen Anwendungsbereiches der Vorschriften.

An diesem beteiligen sich 50 Banken, davon 38 Banken, die dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) unterliegen. Mit der Übung prüft sie, wie widerstandsfähig die Banken gegenüber sich verschlechternden Marktbedingungen sind. Die Ergebnisse fließen in den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) ein, v.a. in die Festsetzung der Kapitalzuschläge. Parallel dazu führt die EZB den EU-weiten Stresstest mit weiteren 53 bedeutenden Instituten (SIs) durch.

Die grundlegende Methodik aus dem Jahr 2018 wird für den aktuellen Stresstest beibehalten. Die Aufsicht gibt zwei Szenarien vor, ein Basis-Szenario und ein adverses makroökonomisches Szenario, das die anhaltenden Bedenken über die weitere Entwicklung der COVID-19-Krise widerspiegelt. Für diese Szenarien müssen die Banken ihre Prognosen der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten der Jahre 2020 bis 2022 berechnen.

Das von der EBA Anfang 2020 vorgelegte Diskussionspapier zur Neugestaltung zukünftiger Stresstests (ab 2023) wurde auch von der Deutschen Kreditwirtschaft stark kritisiert. Bis spätestens zum dritten Quartal 2021 will die EBA die Herangehensweise und Methodik des Stresstests überarbeiten.

Die Kommission diskutiert derzeit ihre Auswirkungsstudie zu Basel IV. Es ist davon auszugehen, dass hierbei bereits wichtige Weichenstellungen hinsichtlich der künftigen CRR-III-Regelungen vorgenommen werden.

Wir haben uns im Rahmen der europäischen Kreditwirtschaft (EBIC) gegenüber den europäischen Vertretern im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht dafür eingesetzt, die Umsetzung von Basel IV so lange zu verschieben, bis die COVID-19-Krise ihren Tiefpunkt durchschritten hat und die Auswirkungen der Umsetzung auf die Real- und Finanzwirtschaft verlässlich abgeschätzt werden können. Darüber hinaus haben wir uns gemeinsam mit Bankenverbänden aus sieben weiteren Mitgliedstaaten gegenüber der EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen McGuinness dafür ausgesprochen, den Baseler Output-Floor als separate Kapitalanforderung umzusetzen (sog. Parallel-Stacks-Ansatz). Nur auf diese Weise können die Vorgaben des Rates und des Europäischen Parlaments, dass sich durch Basel IV die Kapitalanforderungen der Banken in der EU nicht signifikant erhöhen dürfen, erfüllt werden.

Danach sollen Jahresendgewinne rückwirkend zum Abschlussstichtag 31. Dezember in den Meldungen berücksichtigt werden, obwohl das Jahresergebnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell bestätigt worden ist und sich die Institute die Gewinne nicht als Eigenmittelbestandteil zurechnen dürfen. Wir lehnen die Korrekturmeldungen nachdrücklich ab. Die Meldungen zum Jahresende sind zeitpunktbezogen richtig. Rückwirkende Korrekturen würden einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen, ohne dass diesen ein bankaufsichtlicher Nutzen gegenüberstünde. Jahresendgewinne sollten weiterhin erst ab dem Zeitpunkt gemeldet werden, ab dem sie den regulatorischen Eigenmitteln tatsächlich zugerechnet werden dürfen.

Wir begrüßen daher die Entscheidung der deutschen Bankenaufsicht, die Auslegungsentscheidung für die weniger bedeutenden Institute zunächst auszusetzen und die bestehenden Anwendungsfragen innerhalb der zuständigen Arbeitsgruppe der EBA diskutieren zu wollen. Im Sinne einer europäisch einheitlichen Anwendung sollte auch die Europäische Zentralbank (EZB) die endgültige Klärung durch die EBA abwarten und die Auslegungsentscheidung für die bedeutenden Institute aussetzen.

Mit der Überarbeitung wurden insbesondere die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichten „Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen“ sowie die von der EBA veröffentlichten „Leitlinien zur internen Governance“ in die Verwaltungspraxis der BaFin überführt. Da Änderungen des Risikoreduzierungsgesetzes noch nicht in den Merkblättern berücksichtigt werden, sollen diese nach Auskunft der BaFin einstweilen gesetzeskonform ausgelegt werden.

Zentrale, von uns im Konsultationsverfahren mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vorgetragene Punkte, wie beispielsweise unser Petitum gegen die Primärverantwortung des Institutes für das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen in Fällen, in denen der Träger/Anteilseigner die Zusammensetzung des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrates bestimmt, wurden nicht aufgegriffen. Ein erneuter DK-Antritt gegenüber der BaFin wird aktuell abgestimmt.

Das Portal soll den von der EZB beaufsichtigten Instituten, Finanzholding-Gesellschaften bzw. gemischten Finanzholding-Gesellschaften seit dem 27. Januar 2021 die Möglichkeit bieten, u.a. Anzeigen zur Absicht der Bestellung von Geschäftsleitern sowie zur Bestellung von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen elektronisch einzureichen. BaFin und Deutsche Bundesbank haben angekündigt, bis auf Weiteres auf die nochmalige Einreichung der Anzeigen in Papierform zu verzichten, sofern Anzeigen elektronisch über das Portal eingereicht werden. Für von der EZB beaufsichtigte deutsche Institute ist die Anzeige über das Portal nicht verpflichtend.

Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft zur Konsultation des Rundschreibens Stellung genommen. Das Vorhaben selbst hatten wir grundsätzlich positiv bewertet, uns aber für die Klärung von Detailfragen eingesetzt.

In die Überarbeitung der EBA-Leitlinien sollen die in der Vergangenheit im Bereich der Sanierungsplanung gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse einfließen. Übergeordnetes Ziel ist es, die Qualität des Rahmens für Sanierungsindikatoren zu stärken, um eine wirksame Krisenvorsorge der Institute zu gewährleisten. Die konsultierten Leitlinien enthalten u. a. zusätzliche Hinweise zur Kalibrierung von Schwellenwerten für Sanierungsindikatoren, um sicherzustellen, dass Handlungsoptionen früh genug umgesetzt werden, um wirksam zu sein. Es werden zudem die Bedeutung einer ständigen Überwachung der Sanierungsindikatoren und die rechtzeitige Meldung der Verletzung von Indikatoren an die Aufsichtsbehörden betont. Auch die Mindestliste der Sanierungsindikatoren soll überarbeitet werden. Die Erarbeitung einer Stellungnahme mit der Deutschen Kreditwirtschaft wird sondiert.

Im Wesentlichen soll das RiG zur nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRD V, CRR II, BRRD 2 und SRMR 2) dienen. Ferner sind weitere, über die EU-Vorgaben hinausgehende bzw. national veranlasste Anpassungen vorgesehen. Wir hatten unsere Petita jeweils im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eingebracht. Zur Förderbankenausnahme und zur Anpassung des Einlagensicherungsgesetzes haben wir darüber hinaus gesondert Stellung bezogen. Unsere Kernpetita zum RiG haben wir zudem im September 2020 in mehreren Gesprächen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages näher erläutert und im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages 2020 dargelegt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist am 27. November 2020 die Billigung im Bundesrat erfolgt. Im Nachgang zur noch ausstehenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll das Gesetz in seinen wesentlichen Teilen Ende 2020 in Kraft treten.

Organkreditvorschriften sollen für das Kreditinstitut nachteiligen Kreditvergaben an mit dem Institut verbundene natürliche Personen oder Unternehmen vorbeugen. Der Kreditbegriff der Organkreditvorschriften wurde bislang im Kreditwesengesetz klar definiert. Nunmehr sollen auch „Geschäfte“ erfasst werden, die keine Kredite sind. Da der Begriff des Geschäfts unbestimmt bleibt, drohen ausufernde Prüfungs- und Beschlussfassungspflichten. Dies gilt zum Beispiel im Hinblick auf die nicht rückzahlbaren Zuschüsse, die EU, Bund und Länder im Rahmen ihrer Förderpolitik über die deutschen Förderbanken an die Zuschussempfänger ausreichen. Es bedarf einer praxisgerechten Einschränkung des Geschäftsbegriffs. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Organkreditvorschriften im Hinblick auf die umfänglichen Beschlussfassungs- und Zustimmungspflichten rein nationales Recht sind.

Die damit verbundene Umsetzung der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen und zum Management notleidender und gestundeter Risikopositionen wird zwar mit einem hohen Aufwand verbunden sein. Die besonders kritischen Punkte betreffen aber den Anwendungsbereich, d. h. die geplante Ausweitung von „systemrelevanten“ auf „große und komplexe“ Institute, sowie die vorgesehenen Ansiedlungsverbote mit Blick auf die eigenständige Compliance-Einheit in diesen Instituten. Zu all diesen Themen haben wir uns im Rahmen der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft klar positioniert. Nach Auswertung der Stellungnahmen soll voraussichtlich im Januar 2021 eine Sitzung des Fachgremiums MaRisk stattfinden, um mit der Kreditwirtschaft über mögliche Anpassungen zu diskutieren. Die Veröffentlichung der endgültigen Fassung zur sechsten MaRisk-Novelle ist nach wie vor im ersten Quartal 2021 vorgesehen, vermutlich Ende März 2021. Anschließend startet mit der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung die siebte MaRisk-Novelle.

Das Papier gibt einen Überblick über die aktuelle und sich entwickelnde Regulierungs- und Aufsichtslandschaft zum Thema Auslagerungen sowie zum Risikomanagement in Bezug auf Drittparteien und will hierzu einen Austausch anstoßen. Die Konsultation läuft bis zum 8. Januar 2021. Die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wird derzeit sondiert.

Auf nationaler Ebene wurde Anfang Oktober 2020 der Referentenentwurf zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) veröffentlicht. Dieser enthält u.a. auch Regelungen zu Auslagerungen.

Wir haben hierzu im Rahmen der DK Stellung genommen. Wir regen eine Separierung der Auslagerungsregulierung aus diesem Gesetzesvorhaben an. Wir wenden uns insbesondere gegen die im Referentenentwurf vorgesehenen Anzeigepflichten für Auslagerungen, die über die Anforderungen der EBA-Leitlinien zu Auslagerungen hinausgehen, und setzen uns insgesamt für eine risikoadäquate Regulierung ein.

Das vorliegende Papier bietet einen umfassenden Überblick, wie die Ausrichtung von Instituten an globalen Nachhaltigkeitsrisiken bewertet werden kann und Einblicke in das Risiko bestimmter Branchen generiert werden können. Es stellt den Bezug zu bestehenden europäischen Leitlinien (z. B. SREP, ICAAP, ILAAP, Stresstest) her. Insbesondere die EBA-Leitlinien zum SREP müssen vermutlich um den längerfristigen Analysehorizont von ESG-Risiken ergänzt werden. Das Papier bildet die Grundlage für einen im Juni 2021 von der EBA zu veröffentlichenden Bericht. Die Ergebnisse werden auch bei der Finalisierung des geplanten Standards zur ESG-Offenlegung berücksichtigt. Wir erarbeiten derzeit im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eine Stellungnahme zu dem Papier, die wir fristgerecht bis zum 3. Februar 2021 einreichen wollen.

Ziel ist es, das Thema der Nachhaltigkeit weiter in den Corporate-Governance-Rahmen der Unternehmen einzubetten, da sich diese noch zu sehr auf kurzfristige Vorteile konzentrieren. Im Vorgriff hat die EU-Kommission Ende Oktober 2020 einen Fragebogen veröffentlicht. Mit dessen Hilfe sollen die Ansichten der verschiedenen Interessengruppen zu relevanten Aspekten einer nachhaltigen Unternehmensführung erfasst werden.

Mit der für das Jahr 2021 angekündigten Initiative soll der EU-Rechtsrahmen für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance überarbeitet werden. Dabei sollen die Interessen von Unternehmen, ihren Aktionären, Stakeholdern, der Gesellschaft etc. besser aufeinander abgestimmt werden. Unternehmen sollen zudem im Sinne einer langfristigen, nachhaltigen Wertschöpfung dabei unterstützt werden, nachhaltigkeitsbezogene Aspekte wie beispielsweise Menschenrechte, Klimawandel und Umwelt umzusetzen. Ein möglicher Legislativvorschlag der EU-Kommission ist für das zweite Quartal 2021 vorgesehen. Die Konsultation des Fragebogens läuft bis zum 8. Februar 2021.

Die Überarbeitung der Leitlinien dient insbesondere der Umsetzung geänderter Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) sowie der Vorgaben der EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD).

Wir haben hierzu Ende Oktober 2020 im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen. Wir wenden uns u. a. gegen Änderungen, die über die Vorgaben der CRD V hinausgehen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Schlüsselfunktionsinhabern und zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Zudem begegnen zahlreiche unter dem Aspekt der Prävention von Geldwäsche und der Terrorismusbekämpfung eingefügte Änderungen Bedenken. Im Zusammenhang mit der Klarstellung, dass auch die Mitgliedschaft in verbundenen Unternehmen oder verbundenen Einrichtungen an sich kein Hindernis für unvoreingenommenes Handeln darstellt, bitten wir um Ergänzung, dass dies auch für vom Träger entsandte Mitglieder im Aufsichtsorgan gilt.

Die Verbesserung der Refinanzierungsstruktur der Institute, das Einlagenwachstum allgemein sowie die massive Ausweitung der Zentralbankliquidität haben in den letzten Jahren allerdings zu einer drastischen Erhöhung des Volumens der gedeckten Einlagen in der Eurozone geführt. Nach den neuesten Schätzungen des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (SRB) soll die Zielausstattung ca. 70 bis 75 Mrd. Euro betragen. Dadurch werden dem Bankensystem jährlich Mittel in mehrstelliger Milliardenhöhe entzogen, die insbesondere zum aktuellen Zeitpunkt dringend für die Versorgung der Realwirtschaft benötigt werden.

Wir setzen uns daher auf nationaler und europäischer Ebene im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) sowie der europäischen Verbände (EBIC) dafür ein, bei der Bestimmung der SRF-Zielausstattung auf die Höhe der Einlagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der SRM-Verordnung (1. Januar 2016) abzustellen. Auch eine gemeinsame Positionierung von deutscher und italienischer Kreditwirtschaft ist geplant.

Danach sollen die Mindestanforderungen nunmehr auf alle Bail-in-fähigen Verbindlichkeiten sowie weitere Verbindlichkeiten ausgeweitet werden, deren Berücksichtigung die BaFin als erforderlich ansieht. Die BaFin behält sich im Rahmen der Abwicklungsplanung vor, die Erfüllung der Anforderungen des Rundschreibens auf bestimmte Insolvenzklassen zu reduzieren, sofern dafür die ökonomischen Voraussetzungen bestehen. Der Rundschreibenentwurf enthält zudem zusätzliche zu meldende Datenpunkte zur Fortentwicklung der externen Bail-in-Implementierung. Wir halten die Erweiterung der Anforderungen für zu weitgehend und nicht risikoadäquat. Die Umsetzung der vorgesehenen Neuregelungen würde zudem einen erheblichen Umsetzungsaufwand und einen nicht unerheblichen Kostenaufwand für die Institute bedeuten. Wir werden uns für eine sachgerechte Regulierung einsetzen. Eine Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ist geplant. 

Der FSB gibt darin einen Überblick über die weiteren Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit systemrelevanter Institute. Er beschäftigt sich zudem mit den aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Erkenntnissen, die die Bedeutung der Herstellung der Abwicklungsfähigkeit auch für zentrale Gegenparteien (CCPs) bestätigt hätten.

Der FSB schätzt, dass global systemrelevante Banken (G-SIBs) die endgültigen Mindestanforderungen an die externe Gesamtverlustabsorptionskapazität (TLAC) für 2022 bereits heute erfüllen, da die Emission von TLAC-fähigen Anleihen auch während der COVID-19-Pandemie fortgesetzt worden sei. Auch die TLAC-Offenlegung durch die G-SIBs habe sich im vergangenen Jahr verbessert. Allerdings lägen den Marktteilnehmern nach wie vor nur wenige Informationen über die Verteilung des Kapitals innerhalb der Bankengruppen vor.

Diese Sicherheiten müssen dann auf die Großkreditobergrenzen des Sicherheitenstellers bzw. -emittenten angerechnet werden (sog. Substitutionsansatz).

Bei der Anwendung der neuen Vorschriften zur Substitution gibt es eine Vielzahl offener Rechtsfragen, die derzeit durch die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geklärt werden. Die Institute benötigen dringend Rechtsklarheit, um mit der Umsetzung der Neuregelungen beginnen zu können. Dies betrifft zum Beispiel die grundlegende Frage, ob die im Rahmen von Nettingrahmenvereinbarungen erhaltenen Sicherheiten bei Repo- und Wertpapierleihegeschäften der Substitutionspflicht unterliegen.

Wir plädieren nachdrücklich dafür, diese Sicherheiten von der Substitution auszunehmen, um die Liquiditätsbeschaffung der Banken nicht zusätzlich zu erschweren. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine spätere Erstanwendung der Regelungen zum Substitutionsansatz aus. Diese sollten frühestens zwölf Monate nachdem die Auslegung veröffentlicht worden ist, in Kraft treten. Die offenen Auslegungsfragen dürfen nicht zu Lasten der Institute gehen.

Dabei sollen die Berechnungen auch für das Szenario durchgeführt werden, dass die negativen Auswirkungen der Pandemie über den Zeitpunkt der geplanten Umsetzung von Basel IV hinaus bestehen bleiben.

Die ursprünglich für Ende dieses Jahres geplante Vorlage des Legislativvorschlags wird sich weiter verzögern; sie wird voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2021 erfolgen. Die EU-Kommission ist offiziell aber weiter bestrebt, Basel IV in der EU fristgerecht, d.h. bis zum 1. Januar 2023, umzusetzen.

Gemeinsam mit der Französischen Bankenvereinigung haben wir uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft in einem Schreiben an die EU-Kommission dafür ausgesprochen, die Umsetzung von Basel IV in der EU so lange zu verschieben, bis die Auswirkungen der derzeitigen Krise auf die Banken und die Realwirtschaft absehbar sind. Erst zu diesem Zeitpunkt sollten dann die Auswirkungen einer Umsetzung von Basel IV auf der Grundlage echter Daten analysiert werden. Auf dieser Basis könne dann entschieden werden, wann und in welcher Form Basel IV in der EU umgesetzt werden soll.

Danach sollen Förderbanken vor allem von den Offenlegungsanforderungen der EU-Bankenverordnung (CRR) ausgenommen werden. Des Weiteren sollen mittelgroße Förderbanken von den besonderen Anforderungen ausgenommen werden, die für bedeutende Institute hinsichtlich ihrer Vergütungspolitik bestehen.

Zusammen mit den sich aus der Ausnahme der Förderbanken aus der CRD automatisch ergebenden Ausnahmen (Anforderungen an die Sanierung und Abwicklung von Instituten sowie Beaufsichtigung außerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus [SSM]) wurde mit den nunmehr beschlossenen Erleichterungen eine insgesamt sachgerechte Umsetzung der Rechtsfolgen der Förderbankenausnahme erreicht.

In ausgewählten Fragen besteht aber weiterhin Nachbesserungsbedarf. Nicht nachvollziehbar ist zum Beispiel, warum die Erleichterungen im Bereich der Vergütungen lediglich für Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 70 Mrd. Euro gelten. Unseres Erachtens sollten auch größere Förderbanken von den strengeren Vergütungsanforderungen ausgenommen werden, sofern sie lediglich über ein Fixvergütungssystem oder ein tarifbasiertes Vergütungssystem verfügen.

Der SRB legt darin seine Erwartungen an die Art und Weise dar, wie Institute, die Fusionen, Übernahmen und andere Unternehmenstransaktionen durchführen, die Abwicklungsfähigkeit sicherstellen können. Der SRB kündigt an, bei diesen Transaktionen eng mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um etwaige Abwicklungshindernisse frühzeitig zu erkennen und doppelte Anfragen zu vermeiden.

Der Leitfaden stellt klar, welche Informationen der SRB ggf. zur Prüfung benötigt. Er soll zudem das Bewusstsein der Institute dafür schärfen, welche Auswirkungen Fusionen, Übernahmen und andere Unternehmenstransaktionen auf die Abwicklungsfähigkeit haben können. Der Leitfaden geht in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit, die Informationssysteme, die Betriebskontinuität und den Zugang zu den Dienstleistungen von Finanzmarktinfrastrukturen (FMIs) sowie die rechtlichen Strukturen ein und formuliert entsprechende Erwartungen.

Der SRB geht davon aus, dass sich der europäische Bankensektor in den kommenden Jahren, wie auch die Wirtschaft insgesamt, weiterhin mit den Folgen der COVID-19-Krise auseinandersetzen muss. So habe die Pandemie zu einer Reihe außerordentlicher Änderungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens sowie zu staatlichen Beihilfen geführt, um die Kreditvergabe der Banken zu erleichternund die Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen. In diesem Zusammenhang sieht der SRB die dringende Notwendigkeit, die Vollendung der Bankenunion prioritär weiterzuverfolgen. Der SRB hat vor diesem Hintergrund fünf übergeordnete Arbeitsprioritäten definiert, die für beide Arbeitsprogramme gelten. Die Prioritäten betreffen das Erreichen der Abwicklungsfähigkeit von SRB-Instituten und von weniger bedeutenden Instituten (LSIs), die Förderung eines robusten Abwicklungsrahmenwerkes, die Ausarbeitung und Durchführung eines effektiven Krisenmanagements, die Operationalisierung des Single Resolution Fund (SRF) und den weiteren Ausbau der Organisation im SRB.

Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Dividenden- und Gewinnausschüttungen ab 2021 grundsätzlich wieder möglich sein sollten. Anstelle eines allgemeinen Ausschüttungsstopps sollte ein Ansatz gewählt werden, der bankspezifischen Besonderheiten, wie zum Beispiel der jeweiligen Kapital- und Ertragssituation, Rechnung trägt.

Langfristiges Ziel der EZB ist es, das Meldewesenim Rahmen des Integrated Reporting Framework (IReF) EU-weit zu standardisieren und zu harmonisieren. Somit soll ein qualitativ hochwertiges und effizientes Meldewesen erreicht werden. Zur Erreichung dieses Ziels hat für die EZB die Herausarbeitung eines Standarddatenwörterbuchs und Datenberichtsmodells oberste Priorität. In diesem Zusammenhang hat die EZB den Fragebogen der Kosten-Nutzen-Analyse zum IReF veröffentlicht, dessen Auswertung zum Ende des ersten Quartals 2021 erwartet wird. Die Implementierung des IReF-Projekts ist – vorbehaltlich einer Überprüfung im Anschluss an die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse – für den Zeitraum von 2024 bis 2027 vorgesehen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) plant, den Berichtsentwurf zu ihrer Machbarkeitsstudie über das integrierte Meldewesen im ersten Quartal 2021 und den entsprechenden Abschlussbericht im zweiten Halbjahr zu veröffentlichen.

Einzelne Regelungen entsprächen nicht den Bedingungen für eine Übernahme in EU-Recht. Die endgültige Übernahmeempfehlung ist den EFRAG-Statuten zufolge jedoch eindeutig mit Ja oder Nein über den gesamten Inhalt zu formulieren.

Diese eingeschränkte Indossierungsempfehlung der EFRAG besitzt eine weitreichende politische Dimension, denn damit steht faktisch erstmals eine EU-spezifische Fassung eines internationalen Rechnungslegungsstandards im Raum (Carve-in/Carve-outs) mit einer entsprechenden Ausstrahlungswirkung auf die EU-Übernahme künftiger Standards bzw. Standardänderungen.

Wir plädieren im Rahmen einer Stellungnahme für ein klares Votum der EFRAG zur vollständigen Übernahme der Regelungen des IFRS 17. Zudem sprechen wir uns gegen eine „EU-spezifische“ Fassung des IFRS 17 aus, denn dies birgt unseres Erachtens die Gefahr, dass die IFRS als weltweit akzeptier

Um darauf frühzeitig Einfluss nehmen zu können, haben wir uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) an die BaFin gewandt und darum gebeten, unsere Argumente aus der Stellungnahme zu diesen Leitlinien bereits bei der Rückmeldung gegenüber der EBA („Comply-or-explain-Prinzip“) zu berücksichtigen. Die in Kürze zu erwartende „Comply-Erklärung“ der BaFin zu diesen Leitlinien wird nach unseren Informationen am 1. Juli 2022 veröffentlicht. In den Leitlinien enthaltene längere Übergangsfristen bleiben davon unberührt. Die BaFin plant, ihren internen Prozess zur siebenten MaRisk-Novelle direkt im Anschluss an die sechste Novelle zu starten, also frühestens im zweiten Quartal 2021. Aufgrund der Kleinteiligkeit dieser Leitlinien ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Aufsicht auch von den weniger bedeutenden Instituten erstmals eine direkte Umsetzung fordern könnte. 

Offenbar ist mit dieser neuen Struktur vor allem eine Aufsplittung des bisherigen Verantwortungsbereiches des für Grundsatzfragen zuständigen Geschäftsbereiches (DG Mikroprudenzielle Aufsicht IV) verbunden. Gleichzeitig werden zukünftig drei Geschäftsbereiche für die laufende Aufsicht zuständig sein. Die bisherige DG Mikroprudenzielle Aufsicht III verliert damit vermutlich ihre Zuständigkeit für die Grundsatzfragen in Bezug auf die weniger bedeutenden Institute. Abschließend kann dies allerdings erst beurteilt werden, wenn die genaue Zuordnung der Aufgabenbereiche offengelegt wird. Nach bisherigen Planungen der EZB sollen die Anpassungen zum vierten Quartal 2020 in Kraft treten, kostenneutral und mit keinem weiteren Personalaufbau verbunden sein.

Basis für diese Analyse waren zwei makroökonomische Szenarien, die weitgehend die Auswirkungen der verschiedenen Entlastungsmaßnahmen enthalten, die als Reaktion auf die Krise von den Behörden ergriffen wurden (ohne Moratorien). Dazu zählen u.a. die Nutzung verschiedener Öffnungsklauseln der bestehenden aufsichtlichen Vorgaben, die Lockerung bestimmter Anforderungen und die Duldung der Verwendung von Eigenkapital- und Liquiditätspuffern. Diese Zugeständnisse wurden über entsprechende Publikationen oder FAQ-Übersichten auf den Internetseiten der Behörden veröffentlicht. Die aggregierten Ergebnisse der Schwachstellenanalyse wurden am 28. Juli 2020 bekanntgegeben. Grundsätzlich kommt die EZB zu dem Ergebnis, dass der Bankensektor des Euroraums dem durch eine Pandemie verursachten Stress standhalten kann. Sofern sich die Situation weiter verschlechtern sollte, müssen die Behörden laut EZB allerdings bereit sein, weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 

Die Leitlinien richten sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese sollen sich bei ihrer Tätigkeit auf die wesentlichen Risiken und Schwachstellen konzentrieren, die durch die Krise verursacht werden, und die Fähigkeit der Institute bewerten, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und ihren Geschäftsaktivitäten weiterhin nachzugehen. Beleuchtet werden sollen v.a. das Kredit-, Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko, das operationelle Risiko (Schwerpunkt Informationssicherheit und Geschäftsfortführung) sowie die Rentabilität der Institute und die GovernanceProzesse (insbesondere. schnelle Anpassung und Umsetzung der Strategien). Grundsätzlich können die bisher festgesetzten Kapitalzuschläge (P2R) wie auch die Säule-2-Empfehlungen (P2G) beibehalten werden. Sofern dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht für angemessen erachtet wird, sollen bezüglich der P2R vornehmlich qualitative Maßnahmen ergriffen werden. Seine festgesetzten P2G kann ein Institut zeitweise unterschreiten, muss dies aber unverzüglich gegenüber seiner zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen.

Darin formuliert sie 13 aufsichtliche Erwartungen, wie die Banken Klima- und Umweltrisiken in ihrer Geschäftsstrategie, der Governance und im Risikomanagement sowie bei der Offenlegung von Informationen und zentralen Kennzahlen berücksichtigen sollen. Der Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt. Er richtet sich an die bedeutenden Institute (SIs) und stellt eine Grundlage für den aufsichtlichen Dialog dar. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen die formulierten Erwartungen des Leitfadens aber auch bei der Beaufsichtigung der weniger bedeutenden Institute (LSIs) unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgedankens anwenden. Mit seiner Veröffentlichung soll der Leitfaden in Kraft treten. Wir haben eine Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erarbeitet, die fristgerecht zum 25. September 2020 bei der EZB eingereicht wurde. 

Im Vorgriff auf die geplante spätere Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) werden zudem Formulare der AnzV zur Bestellung von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen konsultiert. Mit der Überarbeitung der BaFin-Merkblätter sollen die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichten gemeinsamen „Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen“ sowie die von der EBA veröffentlichten „Leitlinien zur internen Governance“ in die Verwaltungspraxis der BaFin überführt werden. Zudem wurden in die Merkblatt-Entwürfe im Rahmen des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG) vorgesehene KWG-Änderungen zum Thema Corporate Governance eingearbeitet. Wir hatten hierzu mit der Deutschen Kreditwirtschaft Stellung genommen und sprechen uns gegen die vorgesehenen verschärften Anforderungen zur Eignungsbewertung aus. 

Ziel ist es, die Nutzung der EIMs als zusätzliche Instrumente zum Krisenmanagement neben den bestehenden Aufsichtsbefugnissen gemäß Art. 104 und 105 CRD und Art. 16 SSM-Verordnung zu erleichtern. Damit reagiert die EBA auf eine Analyse, nach der die zuständigen Aufsichtsbehörden der Europäischen Union (EU) von den EIMs in den vergangenen Jahren kaum Gebrauch gemacht hätten. Die EBA stellt in ihrem Diskussionspapier die wichtigsten Herausforderungen und die damit verbundenen Probleme dar, mit denen die zuständigen Behörden bei der Anwendung des derzeitigen Regulierungsrahmens
zu EIMs umgehen müssen. Für deren Bewältigung schlägt sie verschiedene Lösungen vor und bittet im Rahmen einer Konsultation um Rückmeldungen. Die Erarbeitung einer Stellungnahme mit der Deutschen Kreditwirtschaft wird derzeit geprüft. 

Damit sollen alle Risiken mit den zugehörigen aufsichtsrechtlichen Instrumenten entsprechend ihrer Abdeckung in Säule 1 oder 2 abgebildet werden, um ein gemeinsames Verständnis von den Risiken und ihrer Kategorisierung zu gewährleisten. Auf Basis dieser Risikotaxonomie sollen u.a. die Bedingungen zur Verwendung der Ergebnisse des bankinternen Prozesses zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (ICAAP) für die Zwecke des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) und zur Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen (P2R) zur Abdeckung institutsspezifischer Risiken  berarbeitet werden.

Nach Auskunft der deutschen Aufsicht sei diese Risikotaxonomie allerdings nur als Hilfestellung für die zuständigen Aufsichtsbehörden zu verstehen. Um die interne Risikoinventur der Institute
nicht zu verzerren, werde die aufsichtsrechtliche Risikotaxonomie daher ausschließlich aufsichtsintern verwendet und insbesondere nicht veröffentlicht. Wir halten eine Veröffentlichung im Interesse transparenter Prozesse für sinnvoll.

Mit dem Leitfaden sollen nachhaltige Fusionsprojekte gefördert und erleichtert werden, sofern diese auf einem glaubwürdigen Geschäfts- und Integrationsplan basieren, die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells verbessern und hohe Standards der Unternehmensführung und des Risikomanagements verfolgen. Hierzu stellt die EZB klar, dass grundsätzlich glaubwürdige Integrationspläne nicht mit höheren Kapitalanforderungen
verbunden sein werden. Ferner soll die vorübergehende Verwendung bestehender interner Modelle akzeptiert werden. Mit dem Leitfaden sollen keine neuen regulatorischen Anforderungen verbunden sein. Zudem sollen die dargelegten Grundsätze nicht als rechtsverbindliche Regeln ausgelegt werden. Wir werden im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zu dem Entwurf Stellung nehmen. Kritisch sehen wir den Fokus der EZB auf Fusionen und Übernahmen. Eine mögliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die ohne juristische Zusammenschlüsse stattfindet, aber auch das Ziel verfolgt, mehr Marktanteile bzw. mehr Kunden zu erreichen, wird aus unserer Sicht nicht ausreichend gewürdigt.

Insgesamt wurden ca. 9,1 Mrd. Euro von 3.066 beitragspflichtigen Instituten erhoben. Die größten Beitragszahler auf der Ebene der Mitgliedstaaten bilden weiterhin Frankreich (ca. 2,99 Mrd. Euro; Vorjahr: ca. 2,42 Mrd. Euro), Deutschland (ca. 2,42 Mrd. Euro; Vorjahr: ca. 2 Mrd. Euro) und Italien (ca. 981 Mio. Euro; Vorjahr: ca. 847 Mio. Euro). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Mitte Juli 2020 eine  Auswertung für die 1.411 beitragspflichtigen Institute in Deutschland veröffentlicht. Danach entfallen 1,34 Mrd. Euro auf Groß- und Regionalbanken, 392 Mio. Euro auf Landesbanken und Spitzeninstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors, 145 Mio. Euro auf bestimmte weitere Institute wie Hypothekenbanken und Finanzdienstleister, 217 Mio. Euro auf Sparkassen und 133 Mio. Euro auf Genossenschaftsbanken.

Zunächst soll der MREL-Kriterienkatalog und der Prozess zur Verringerung von MREL-fähigen Verbindlichkeiten präzisiert werden. Hierzu plant die EBA, sich an den Regelungen und der Verwaltungspraxis der Aufsichtsbehörden zu den Eigenmitteln zu orientieren. Die zweite Konsultation behandelt die Abschätzung der Säule 2-Kapitalanforderung und der kombinierten Kapitalpufferanforderungen im Rahmen der MREL für Abwicklungsgruppen, die nicht der EU-Bankenrichtlinie (CRD) unterliegen. Ferner hat die EBA einen Meldebogenentwurf zur Berichterstattung der Abwicklungsbehörden an die EBA zur Konsultation gestellt. Der Meldebogen enthält eine aggregierte Zusammenstellung der von den Instituten zu meldenden Daten. Die vierte Konsultation zielt auf die indirekte Zeichnung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten innerhalb von Gruppen im Rahmen der MREL ab. Dieser Entwurf sieht im Kern eine Abzugsregelung ohne Risikogewichtung auf der Ebene jedes zwischengeschalteten Unternehmens mit einer MREL-Anforderung innerhalb der Beteiligungsstruktur der Gruppe vor.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und der EZB waren der Auftakt. Schließlich wurde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum 1. Januar 2020 verpflichtet, aktiv daran mitzuwirken, dass die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verhindert wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die EBA am 31. Juli 2020 überarbeitete Leitlinien zur internen Unternehmensführung zur Konsultation gestellt. Damit werden insbesondere geänderte Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) und der EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD) umgesetzt und es wird klargestellt, dass die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Teil einer soliden internen Governance und des Risikomanagementrahmens eines Kreditinstitutes ist. Vor dem Hintergrund möglicher Interessenkonflikte sieht der Entwurf für Mitglieder der Geschäftsleitung, des Aufsichtsorgans und verbundene Parteien zudem detaillierte Regelungen zur Kreditvergabe und zu anderen Transaktionen vor.

Die Überarbeitung der Leitlinien dient insbesondere der Umsetzung geänderter Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) sowie der Vorgaben der EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD). Im Konsultationsentwurf wird insbesondere klargestellt, dass die Anforderungen an Wissen und Erfahrung hinsichtlich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wichtige Aspekte für die Eignung und ordnungsgemäße Bewertung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen sind. Zudem wird die Bedeutung einer geschlechterausgewogenen Aufstellung des Leitungsorgans betont. So sollen die Institute Maßnahmen ergreifen, um eine gendergerechtere Zusammensetzung der Führungspositionen zu erreichen. Die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ist geplant.

Die MaSanV wird ergänzt durch das zeitgleich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) veröffentlichte Merkblatt zur Sanierungsplanung. Mit der MaSanV wurden die Vorgaben zur Sanierungsplanung von weniger bedeutenden Instituten sowie von institutsbezogenen Sicherungssystemen geschaffen. Die Verordnung dient zudem der Umsetzung der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) über die bei Sanierungsplänen zugrunde zu legende Bandbreite an Szenarien (EBA/GL/2014/06) und zur Mindestliste der qualitativen und quantitativen Indikatoren des Sanierungsplans (EBA/GL/2015/02) sowie zur Konkretisierung von Regelungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075. Das BaFin-Merkblatt zur Sanierungsplanung soll als ergänzender Leitfaden fungieren und die Verknüpfung der MaSanV mit der Delegierten Verordnung beleuchten. Für die Sanierungsplanung nach vereinfachten Anforderungen hat die BaFin Ende Juni 2020 zudem die bislang Excel-basierte Vorlage durch ein  anwenderfreundlicheres Webformular ersetzt.

Der Bericht wurde auf Basis einer vergleichenden stichprobenartigen Analyse der Sanierungsund Abwicklungspläne von zwölf Bankengruppen mit Sitz in zehn EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2017 erstellt. Die EBA weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung sei, die Sanierungs und Abwicklungsplanung wirksam miteinander zu verknüpfen, um Synergien zu maximieren, einen reibungslosen Übergang von einer Phase zur anderen zu gewährleisten und ggf. eine konsistente Umsetzung sicherzustellen. Die EBA stellt fest, dass zwar zunehmend Informationen aus dem jeweils anderen Dokument genutzt würden, konstatiert aber weiteren Handlungsbedarf. Diesen sieht die EBA beispielsweise bei der Bewertung der potenziellen Auswirkungen von Handlungsoptionen im Hinblick auf die Abwicklungsfähigkeit von Instituten im Rahmen der Abwicklungsplanung. Die Sanierungsplanung wiederum setze sich nicht ausreichend mit relevanten Aspekten der Abwicklungsplanung, wie zum Beispiel der Festsetzung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) und der Identifikation von Abwicklungshindernissen, auseinander.

Sie erwartet, dass bedeutende Institute zunächst bis zum 1. Januar 2021 keine Ausschüttungen an ihre Eigentümer leisten. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde für das vierte Quartal 2020 angekündigt. Es ist wichtig, dass die Kreditwirtschaft in dieser herausfordernden wirtschaftlichen Situation ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Eine starke Kapitalausstattung der Banken ist unverzichtbar, um die Realwirtschaft zu unterstützen und Verluste aufzufangen. Gleichwohl stellt ein pauschales Dividendenverbot einen tiefen Einschnitt in die Geschäftsentscheidungen von Banken dar und belastet die Institute in mehrfacher Hinsicht. Durch den Ausschüttungsstopp kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Finanzmärkten. So hat sich beispielsweise die US-Notenbank im Vergleich zur EZB für eine bankspezifische Dividendenpolitik entschieden, die von der jeweiligen Ertragslage abhängt. Zudem erschwert das Dividendenverbot, dass sich Banken neues Kapital beschaffen können. Aufgrund neuer regulatorischer Anforderungen, zum Beispiel im Rahmen der Finalisierung von Basel III, ergibt sich jedoch ein erheblicher Kapitalmehrbedarf. Diesen Mehrbedarf können die Institute nur bewältigen, wenn das Vertrauen der Investoren unbeschädigt bleibt.

Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Dividenden- und Gewinnausschüttungen ab 2021 grundsätzlich wieder möglich sein sollten. Anstelle eines allgemeinen Ausschüttungsstopps sollte ein Ansatz gewählt werden, der bankspezifischen Besonderheiten, wie zum Beispiel der jeweiligen Kapital- und Ertragssituation, Rechnung trägt.

• Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken: Schaffung größerer Rechtssicherheit in den Bereichen Big Data und künstliche Intelligenz sowie Weiterentwicklung der Verwaltungspraxis im Umgang mit der Distributed-Ledger-Technologie, mit virtuellen Währungen und Initial Coin Offerings.
• Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität: Ein Schwerpunkt sollen die Digitalisierung des Wertpapierhandels und die damit einhergehenden Risiken sein. Die Geldwäscheprävention soll anhand der Standards der Financial Action Task Force sowie durch Mitwirkung in der Anti Financial Crime Alliance weiterentwickelt werden.
• Nachhaltige Geschäftsmodelle: sektorübergreifende Untersuchungen zu den Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes auf die Anlagestrategien der Institute und ihrer Kreditvergabestandards. Ein übergeordneter Fokus liegt dabei auf der Bewertung des Risikomanagements und der Risikotragfähigkeit.
• Nachhaltigkeit: Entwicklung eines Konzeptes und einer Strategie, um das aufsichtliche Ambitionsniveau für das Management von Nachhaltigkeitsrisiken zu konkretisieren.

Ab 2021 plant die BaFin, Nachhaltigkeitsrisiken durch bestehende Aufsichtsinstrumente zu erfassen.

Die Grundlage für diesen ITS bildet das im Juni 2019 verabschiedete EU-Bankenpaket (CRR 2, CRD 5, BRRD 2 und SRMR 2). Mit ihrem Standard konkretisiert die EBA den Anwendungsbereich der Vorgaben sowie den Umfang und die Frequenz der von den Instituten zu meldenden beziehungsweise offenzulegenden MREL-/TLAC-fähigen Verbindlichkeiten und den übrigen Bail-in-fähigen Verbindlichkeiten. Institute, für die nach Maßgabe ihres Abwicklungsplans ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet werden soll, werden von den Melde- und Offenlegungsanforderungen gänzlich ausgenommen. Die EBA beabsichtigt, den endgültigen ITS-Entwurf im Juni 2020 der EU-Kommission zur Annahme vorzulegen.

Mit dem SREP beurteilen und messen die Aufseher Risiken, denen die einzelnen Banken ausgesetzt sind. Vier Kernelemente werden dabei bewertet: Geschäftsmodell, Angemessenheit von interner Governance und Risikomanagement, Kapital und Liquidität. Im Ergebnis legt die Aufsicht unter anderem die Kapitalzuschläge für die zweite Säule (P2R) fest.

Beim fünften von der EZB durchgeführten SREP wurden insgesamt 109 Banken berücksichtigt. Die SREP-Ergebnisse haben sich gegenüber den Vorjahren etwas verschlechtert. Die Aufsicht führt dies auf die geringe Rentabilität (Geschäftsmodell), die interne Unternehmensführung und den Umgang mit bestimmten Kategorien operationeller Risiken (Fehlverhaltensrisiken, IT-/Cyberrisiken) zurück. Die P2R ist jedoch im Durchschnitt gegenüber 2018 konstant geblieben. Ihre hohen Bestände an notleidenden Krediten konnten die Banken weiterhin deutlich verringern. Zudem haben die Banken eine solide Liquiditätsposition aufgewiesen. Die EZB berücksichtigt diese Erkenntnisse in ihren Aufsichtsschwerpunkten für das Jahr 2020.

Das Portal soll bedeutenden Instituten die Möglichkeit bieten, Anzeigen über die Bestellung von Geschäftsleitern sowie Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen alternativ online bei der EZB einzureichen und damit auf eine papierhafte Anzeige zu verzichten.

Wir haben zu diesem Entwurf im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen. Auch wenn wir das Vorhaben grundsätzlich positiv bewerten, setzen wir uns im Ergebnis dafür ein, dass die BaFin bis zur Klärung der Details von einer Veröffentlichung des Rundschreibens absieht. Dabei geht es unter anderem um die rechtliche Grundlage, Haftungsfragen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Ausgestaltung des Digitalisierungsprozesses. Unklar ist bisher zum Beispiel, ob und welche Dokumente weiterhin im Original eingereicht werden müssen und wie die Zugriffs-, Schreib-, Lese- und sonstigen Rechte in den Instituten selbst beziehungsweise der Rücklauf der Aufsicht ausgestaltet sein werden. Wir fordern zudem die Einbeziehung der DK in die weitere Gestaltung des Digitalisierungsprozesses

Der Bericht beleuchtet die Entwicklung seit der letzten Vergleichsstudie aus dem Jahr 2016. Er basiert auf den erhobenen Daten von 834 Instituten aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Stichtag war der 30. September 2018. Im Bericht wird festgestellt, dass 41,61 Prozent der Institute keine Diversitätsstrategie verabschiedet haben. Die Präsenz von Frauen in Leitungsgremien wird im Ergebnis als immer noch relativ gering beurteilt. Zudem sei in den meisten Ins­tituten die Vergütung der männlichen Mitglieder des Leitungsorgans höher als die der weiblichen Mitglieder. Dies lasse sich nicht allein durch die wahrgenommenen Funktionen (Vorstandsvorsitz, Mitglied eines Ausschusses etc.) erklären.

Die EBA will die Diversität in den Leitungsgremien weiterhin überwachen und regelmäßig Benchmark-Studien zur Vielfalt und zur geschlechtsneutralen Vergütung herausgeben. Sie hat zudem angekündigt, die Notwendigkeit der Herausgabe von Leitlinien zu diesem Thema zu prüfen.

Auch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen die Institute über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen. Die EMZK ist Bestandteil der institutsindividuellen Gesamtkapitalanforderung. Sie deckt die Anforderungen an die regulatorischen Eigenmittel ab, die über die Mindestkapitalanforderungen zur Abdeckung der Risiken aus Säule 1 (Kredit-, Marktpreis- und operationelle Risiken) und der zusätzlichen Risiken aus Säule 2 (insbesondere Zinsänderungsrisiken) hinausgehen, und kann mit dem vom Institut zusätzlich vorzuhaltenden Kapitalerhaltungspuffer verrechnet werden.
Die BaFin hat ihre Methodik zur Ermittlung der EMZK angepasst. Zunächst wird die maximale Verschlechterung der im Stressfall prognostizierten harten Kernkapitalquoten (CET1) über einen Zeitraum von drei Jahren im Vergleich zu den CET1 zum jeweiligen Stichtag berechnet. Von diesem Ergebnis werden 35 Prozent abgezogen, um Beschränkungen der Methodik (statische Bilanzannahme, keine Berücksichtigung von Managementmaßnahmen und Diversifikationseffekten) Rechnung zu tragen. Die EMZK beträgt weiterhin maximal 10 Prozent und wird entsprechend begrenzt.

So werden die Nachhaltigkeitsrisiken nunmehr als Faktoren der bekannten Risikoarten bezeichnet, die auf diese Risikoarten erheblich einwirken und damit zu deren Wesentlichkeit beitragen können. Insgesamt wurde das Merkblatt deutlich praxisorientierter ausgestaltet. Nach unseren Informationen hat die BaFin gegenüber dem IDW klargestellt, dass die Inhalte des Merkblattes nicht zu prüfen sind, bis die EBA entsprechende Anforderungen veröffentlicht hat. Prüfungsrelevante Vorgaben werden jedoch in Umsetzung von europäischen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien auf die beaufsichtigten Unternehmen zukommen. In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls auch das Merkblatt angepasst. Die BaFin entwickelt ihren im Januar 2020 veröffentlichten Aufsichtsschwerpunkten zufolge in diesem Jahr gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank ein Konzept und eine Strategie zur Konkretisierung des Ambitionsniveaus für das Management von Nachhaltigkeitsrisiken. Die systematische Erfassung und Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken durch bestehende Aufsichts­instrumente ist für 2021 geplant.

Im Rahmen der Überarbeitung hat die BaFin die im Oktober 2018 aktualisierten europäischen Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) in das Rundschreiben übernommen. Wir hatten dazu im Konsultationsverfahren mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen.

Die vorgenommenen Änderungen betreffen in erster Linie den Anwendungsbereich des Rundschreibens. So sollen künftig unter anderem auch bestimmte von der BaFin beaufsichtigte Nichtkreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 10 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie von den Regelungen erfasst sein. Diese Unternehmen sind allerdings nur betroffen, wenn es sich um Beschwerden im Zusammenhang mit der Vergabe von
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen handelt.

Der neue Kodex wird mit Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten.

Im Gegensatz zur aktuellen Fassung des DCGK sollen die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung künftig in Grundsätzen formuliert werden. Diese Grundsätze sollen als Basis für die weiteren Empfehlungen und Anregungen dienen. Im Rahmen eines „Apply and explain“-Ansatzes sollen die Unternehmen in Ergänzung zu der „Comply and explain“-Regelung darlegen, wie sie die Empfehlungen umsetzen. Thematisch befasst sich der DCGK unter anderem mit der Unabhängigkeit von Anteilseigner-Vertretern, potenziellen Interessenkonflikten, Mandatsbegrenzungen, der Vorstandsvergütung sowie der Berichterstattung.

Die EBA wird zur möglichen Einbeziehung von ESG-Risiken in den aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess sowie zur aufsichtlichen Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit ökologischen oder sozialen Zielen zunächst Diskussionspapiere veröffentlichen. Zudem möchte sie geeignete qualitative und quantitative Kriterien und einen speziellen Stresstest zum Klimawandel entwickeln, um die Auswirkungen von ESG-Risiken mit unterschiedlichen Schweregraden zu bewerten.

Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 soll eine Sensitivitätsanalyse von Klimarisiken mit freiwilligen Instituten durchgeführt werden. Diese Übung wird sich auf transitorische Risiken konzentrieren und einen längeren Zeithorizont berücksichtigen. Mit diesen Tätigkeiten ist auch die Er- beziehungsweise Überarbeitung neuer oder bestehender Leitlinien vorgesehen. Die EBA erwartet von den Instituten, sich bereits jetzt mit entsprechenden Szenarioanalysen zu beschäftigen und durch die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in das Risikomanagement und die Strategien proaktiv zu handeln.

Die Ergebnisse fließen in den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) ein, insbesondere in die Festsetzung der Kapitalzuschläge.

Die Methodik aus 2018 wird für den aktuellen Stresstest beibehalten. Die Aufsicht gibt zwei Szenarien vor, ein Basis- und ein adverses makroökonomisches Szenario, das auf einer Rezession beruht und langanhaltende niedrige beziehungsweise negative Zinsen vorsieht. Für diese Szenarien müssen die Banken ihre Prognosen der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten für die Jahre 2019 bis 2021 berechnen.

Die Herangehensweise und Methodik des Stresstests wurde von der Kreditwirtschaft häufig kritisiert. Diese Kritik betrifft die Transparenz der Einbindung der Ergebnisse in den SREP, die methodischen Einschränkungen, die Verantwortung für die Ergebnisse und den kostenintensiven Charakter der Übung. Die Aufsicht hat daher im Januar 2020 ein Diskussionspapier zur möglichen künftigen Ausgestaltung des EU-weiten Stresstests ab dem Jahr 2022 zur Konsultation gestellt.