Hauptziel ist die Harmonisierung der Praktiken zur Bestimmung und Bewertung der ORC, um die Umsetzbarkeit von Sanierungsplänen zu verbessern und die Krisenvorsorge effektiver zu gestalten. Der erste Teil richtet sich an die Institute und enthält Vorgaben zur Festlegung eines Rahmens zur Bestimmung der ORC. Der zweite Teil, der sich an die Aufsichtsbehörden richtet, harmonisiert die Kernelemente der aufsichtlichen Bewertung der ORC. Wir haben im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt der Leitlinien nicht auf der Vergleichbarkeit, sondern auf der Ermittlung optimaler Sanierungsstrategien für jede Bank liegen und Überschneidungen und Widersprüche zu bestehenden regulatorischen Vorgaben vermieden werden sollten.

Die Überarbeitung dient insbesondere der nationalen Umsetzung der geänderten EBA-Leitlinien zu Sanierungsplanindikatoren. Dabei soll unter anderem die Mindestliste der Sanierungsplanindikatoren um verschiedene Indikatoren erweitert werden und die institutsinternen Eskalationsprozesse an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsbehörde beim Erreichen der Schwellenwerte von Indikatoren sollen genauer definiert werden. Weniger bedeutende Institute sollen bei der Sanierungsplanung entlastet werden. Wir haben zu der Konsultation im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Anforderungen nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen.

Stattdessen möchte sie ausgewählte makroprudenzielle Maßnahmen noch in das laufende Rechtsetzungsverfahren zum EU-Bankenpaket (CRD VI/CRR III) einbringen.

Ob ihr das angesichts des fortgeschrittenen Verhandlungsstands gelingen wird, ist schwer einzuschätzen. Die Vorschläge umfassen insbesondere die Anordnung einer sogenannten „positiven zyklusneutralen Quote“ beim antizyklischen Kapitalpuffer. Der antizyklische Kapitalpuffer dient eigentlich dazu, in Zeiten eines konjunkturellen Booms Kapital für schlechtere Zeiten aufzubauen.

Nach den Ideen der EU-Kommission sollen die nationalen Aufsichtsbehörden den originär zyklusabhängigen Kapitalpuffer nunmehr unabhängig vom eigentlichen Konjunkturzyklus dauerhaft auf bis zu 2,5 Prozent festlegen dürfen. Bei erhöhten konjunkturellen systemischen Risiken soll der Puffer weiter erhöht werden dürfen.

Anfang Januar 2023 haben sie den Mitgliedern des Fachgremiums MaRisk sogenannte „konkretisierende Anforderungen“ zugeleitet, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen vom bankinternen Risikomanagement kreditprozessuale Anforderungen erfüllt werden müssen.

Sofern zwei verschiedene Schwellenwerte (Wesentlichkeit der Gesamtposition auf Institutsebene und interne Risikorelevanzgrenze auf Positionsebene) überschritten werden, müssen die Einzelpositionen in Spezialfonds in geeigneter Weise im institutsindividuellen Limitsystem berücksichtigt und überwacht werden. Die Einhaltung der Limite ist mindestens vierteljährlich durch das Risikocontrolling zu überwachen.

Bei Limitüberschreitungen sind spätestens bis zur nächsten turnusmäßigen Überwachung gegensteuernde Maßnahmen einzuleiten. Da einige wesentliche Punkte noch unklar sind, wie z. B. der konkrete Anwendungsbereich und die Art der relevanten Limite, haben wir uns mit einem weiteren Schreiben von DK und BVI an die Aufsicht gewandt und um Austausch gebeten.

Mit welchen Anpassungen des im September 2022 vorgelegten Entwurfes noch zu rechnen ist, wird in zwei Sitzungen des von der Aufsicht geleiteten Fachgremiums MaRisk erläutert.

Zunächst wird die Kreditwirtschaft am 1. März 2023 über die nationale Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung informiert. Die dafür weitgehend genutzte Verweistechnik ist von einigen Verbänden besonders kritisiert worden.

In den vergangenen Monaten hatten dazu bilaterale Gespräche zwischen den Aufsichtsbehörden und diesen Verbänden stattgefunden, um sich hinsichtlich der gegensätzlichen Positionen weiter anzunähern. In einer folgenden Sitzung am 9. März 2023 stehen die Anforderungen an den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken im Mittelpunkt, die im Wesentlichen auf das gleichnamige Merkblatt der BaFin zurückgehen.

Mit der Veröffentlichung der endgültigen Fassung ist insofern nicht vor April 2023 zu rechnen, zumal im Anschluss an die Überarbeitung des Entwurfes die formalen Abstimmungs- und Freigabeprozesse laufen. Das Fachgremium MaRisk wird im Sommer 2023 nochmals tagen, um Auslegungsfragen und angrenzende Themen zu erörtern.

Sowohl für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch für die Deutsche Bundesbank besteht damit die Möglichkeit, für Anzeigen und Unterlagen den elektronischen Einreichungsweg vorzuschreiben.

Die Verordnung enthält schwerpunktmäßig Regelungen zu Auslagerungsanzeigen. Die im Konsultationsverfahren von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) kritisierte Abfrage der bestehenden Auslagerungen wurde aus Proportionalitätsgründen gestrichen. Stattdessen will die BaFin im ersten Quartal 2023 Abfragen bei einigen weniger bedeutenden Instituten (LSIs) vornehmen, um Risikokonzentrationen zu identifizieren.

Die seit dem 1. Januar 2022 erforderlichen Auslagerungsanzeigen, auf die die BaFin bis zum Inkrafttreten der AnzV verzichtet hatte, sind bis zum 1. März 2023 über das MVP-Portal der BaFin nachzumelden. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigten bedeutenden Institute (SIs) sollen Auslagerungsanzeigen über das IMAS-Portal der EZB abgeben.

Sie knüpfen an die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungsund Bewertungsprozesses (SREP) 2022 an und umfassen drei Schwerpunkte:

→ Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen unmittelbare makrofinanzielle und geopolitische Schocks: Hierbei sind insbesondere gezielte Überprüfungen der Kreditvergabe und -überwachung (Schwerpunkt: Wohnimmobilienportfolios) und zu IFRS 9 (Erfüllung der aufsichtlichen Erwartungen und Untersuchung bestimmter Modellierungsaspekte) geplant.

→ Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung und Stärkung der Steuerungskapazitäten der Leitungsorgane: Die EZB beabsichtigt, insbesondere Auslagerungsvereinbarungen, Cybersicherheitsmaßnahmen und IT-Risikokontrollen sowie Vor-Ort-Prüfungen in Bezug auf das Auslagerungs- und Cybersicherheitsmanagement in den Fokus zu nehmen.

→ Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels: Die EZB plant, tiefergehende Prüfungen zur Nachverfolgung von Mängeln vorzunehmen, die im Rahmen des Stresstests 2022 bezüglich Umweltrisiken festgestellt wurden, Reputations- und Prozessrisiken verstärkt zu berücksichtigen sowie Vor-Ort-Prüfungen zu klimabezogenen Aspekten durchzuführen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 31. Januar 2023 ihren EU-weiten Stresstest gestartet. An diesem beteiligen sich nunmehr 70 große europäische Banken, die ca. 75 Prozent der Bilanzsumme des EU-Bankensektors repräsentieren. Die übrigen bedeutenden Institute (SI) nehmen am analogen SSM-Stresstest der EZB teil.

Mit der Übung prüft die Aufsicht die Widerstandsfähigkeit der EU-Banken gegenüber schweren wirtschaftlichen Schocks. Die Ergebnisse werden für Juli 2023 erwartet und fließen in den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) ein, vor allem in die Festsetzung der Kapitalzuschläge. Die grundlegende Methodik aus dem Jahr 2021 wird für den aktuellen Stresstest beibehalten, wobei die Aufsicht zur Ermittlung des Provisionsüberschusses erstmals Top-down-Elemente nutzt. Sie gibt zwei Szenarien vor: ein Basisszenario und ein adverses makroökonomisches Szenario, das die derzeitigen Unsicherheiten, insbesondere eine hohe Inflation, steigende Zinsen und ein niedriges Wirtschaftswachstum, widerspiegelt. Für diese Szenarien müssen die Banken ihre Prognosen für die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten der Jahre 2023 bis 2025 berechnen.

Darin spricht sich der Ausschuss für Regelungen aus, die sicherstellen, dass Forderungen gegenüber anderen Verbundinstituten sowie an Länder und Gemeinden in Deutschland weiterhin nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Vorschläge, die Eigenkapitalanforderungen für Kredite, die der Gewinnung oder Förderung fossiler Brennstoffe dienen, deutlich zu erhöhen, fanden im ECON keine Mehrheit. Problematisch ist jedoch, dass das Parlament vorschlägt, den Anwendungsbereich des Unterstützungsfaktors für Infrastrukturfinanzierungen durch eine Verknüpfung mit der EU-Taxonomie-Verordnung einzuschränken.

Nachdem der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) bereits am 8. November 2022 seine Position zum EU-Bankenpaket in seiner allgemeinen Ausrichtung festgelegt hat, können nun die informellen Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament beginnen.

Demnach sollten kreditprozessuale Anforderungen an Spezialfonds auf Einzelpositionsebene (Risikoanalyse, Votierung und Limitierung) formuliert werden, sofern zwei verschiedene Schwellenwerte (Wesentlichkeit der Gesamtposition auf Institutsebene und interne Risikorelevanzgrenze auf Positionsebene) überschritten werden.

Auf Bitten der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) und des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI) hat die Aufsicht das Vorhaben zurückgestellt und eine nochmalige Prüfung angekündigt. Im Oktober 2022 hat dazu ein Gespräch von DK und BVI mit den Aufsichtsbehörden stattgefunden. Im Ergebnis hat die Aufsicht Anfang Januar 2023 "konkretisierende Anforderungen" formuliert und um Information der Institute über die Verbände gebeten. Demnach soll das bankinterne Risikomanagement grundsätzlich sicherstellen, dass Einzelpositionen in Spezialfonds, die besagte Schwellenwerte überschreiten, im institutsindividuellen Limitsystem berücksichtigt und überwacht werden.

DK und BVI denken derzeit darüber nach, nochmals auf die Aufsicht zuzugehen und um Klarstellung hinsichtlich verschiedener Sachverhalte zu bitten.

Insgesamt haben an der Übung knapp 1.300 kleine und mittelgroße Kreditinstitute unter nationaler Aufsicht (LSI), einschließlich der Förderbanken, teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass die LSI für mögliche Stresssituationen gut gewappnet sind und ihre Kapitalisierung auf hohem Niveau bleibt. Das dreijährige Stressszenario, das europaweit vorgegeben wurde, hatte einen starken wirtschaftlichen Abschwung mit Auswirkungen auf die Zinsänderungs-, Kredit- und Marktpreisrisiken unterstellt. Dabei ist zu beachten, dass die jüngsten Ereignisse des Jahres 2022, insb. die abrupte Zinswende, nicht berücksichtigt worden sind. Auf Basis der Stresstestergebnisse legt die Aufsicht die Eigenmittelzielkennziffer (P2G) je Institut fest, die zur Überwindung von Stressphasen langfristig angestrebt werden soll.

Die Überarbeitung betrifft die aktualisierten Leitlinien zum Management von Zinsänderungs- und Credit-Spread-Risiken (CSRBB) sowie zwei technische Standards zu den aufsichtlichen Ausreißertests bzw. zu den Standardmethoden. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft hatten wir uns an der Konsultation beteiligt. Allerdings wurden unsere teils sehr kritischen Anmerkungen von der EBA in der endgültigen Version kaum berücksichtigt. So wird der Umfang der im CSRBB heranzuziehenden Positionen nicht weiter auf die unseres Erachtens relevanten Positionen eingeschränkt, die erweiterte Definition des Zinsüberschusses (NII) sieht grundsätzlich auch Bewertungseffekte vor, und die Ausreißertests sind als komplementäres Tool in das interne IRRBB-Rahmenwerk der Institute zu integrieren. Die Leitlinien sollen ab dem 30. Juni 2023 (IRRBB) bzw. ab dem 31. Dezember 2023 (CSRBB), die technischen Standards kurz nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

Der DCGK enthält Grundsätze und Empfehlungen für die Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang gemäß § 161 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, die aber auch für nicht kapitalmarktorientierte Gesellschaften zur Orientierung dienen können. Im Rahmen der Überarbeitung wurde u. a. klargestellt, dass bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen sind. Zudem wurden die aus dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) und dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) resultierenden Änderungen des Aktiengesetzes im DCGK verankert. Hervorzuheben sind insbesondere die überarbeiteten Empfehlungen zum Prüfungsausschuss. So soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses über Expertise in der Anwendung von Rechnungslegungsgrundsätzen, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und hinsichtlich interner Kontroll- und Risikomanagementsysteme oder der Abschlussprüfung, einschließlich der Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, verfügen. Mindestens bei einem weiteren Ausschussmitglied sollen die ergänzenden Kenntnisse und Erfahrungen vorhanden sein.

Der Ausschuss schlägt höhere Kapitalanforderungen für digitale Vermögensgegenstände vor, wenn diese über eine sogenannte DistributedLedger-Technologie (DLT) abgebildet werden. Unbesicherte Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sollen sogar komplett vom Kapital abgezogen und die Summe solcher Investments soll auf ein Prozent des harten Kernkapitals des investierenden Instituts beschränkt werden.

Das Rundschreiben orientiert sich an der Erwartungshaltung des Single Resolution Boards (SRB) zur Abwicklungsfähigkeit („Expectations for Banks“) und setzt die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit (EBA/GL/2022/01) um. Mit der MaAbwicklungsfähigkeit sollen Mindestanforderungen festgelegt werden, welche die Institute bzw. gruppenangehörige Unternehmen erfüllen müssen, um im Hinblick auf die Kategorien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 als abwicklungsfähig zu gelten. Die Vorgaben sind entsprechend der o. g. Konkretisierungen des SRB und der EBA nach sieben Dimensionen gegliedert: Governance, Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität, Liquidität und Refinanzierung, operative Kontinuität und Zugang zu Finanzmarktinfrastruktur-Dienstleistungen, Informationssysteme und Datenanforderungen, Kommunikation, Separierbarkeit und Restrukturierung.