Die Überarbeitung betrifft die aktualisierten Leitlinien zum Management von Zinsänderungs- und Credit-Spread-Risiken (CSRBB) sowie zwei technische Standards zu den aufsichtlichen Ausreißertests bzw. zu den Standardmethoden. Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft hatten wir uns an der Konsultation beteiligt. Allerdings wurden unsere teils sehr kritischen Anmerkungen von der EBA in der endgültigen Version kaum berücksichtigt. So wird der Umfang der im CSRBB heranzuziehenden Positionen nicht weiter auf die unseres Erachtens relevanten Positionen eingeschränkt, die erweiterte Definition des Zinsüberschusses (NII) sieht grundsätzlich auch Bewertungseffekte vor, und die Ausreißertests sind als komplementäres Tool in das interne IRRBB-Rahmenwerk der Institute zu integrieren. Die Leitlinien sollen ab dem 30. Juni 2023 (IRRBB) bzw. ab dem 31. Dezember 2023 (CSRBB), die technischen Standards kurz nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten.

Zum einen wurde der antizyklische Kapitalpuffer für alle inländischen Kredite auf 0,75 Prozent festgelegt. Darüber hinaus wurde ein sektoraler Kapitalpuffer für systemische Risiken auf alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von zwei Prozent angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 vorhalten.Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf auf ca. 22 Milliarden Euro. Seit der Anordnung der Maßnahmen hat sich die wirtschaftliche Lage deutlich eingetrübt. Deutschland steht nach Ansicht der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute vor einer Rezession. Gerade in dieser Phase ist es wichtig, die Kreditvergabemöglichkeiten der Institute nicht durch zusätzliche Kapitalpufferanforderungen einzuschränken. Zudem ist ein antizyklischer Kapitalpuffer systematisch nicht gerechtfertigt, da dieser grundsätzlich in Zeiten eines übermäßigen Kreditwachstums und konjunkturellen Booms aufgebaut werden soll. Auch das Geschehen am deutschen Wohnimmobilienmarkt hat spürbar an Dynamik eingebüßt. Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen sollten der antizyklische Kapitalpuffer und der Systemrisikopuffer dringend deaktiviert werden. Zumindest sollten die Maßnahmen so lange ausgesetzt werden, bis Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung erkennbar sind.

Demnach sollten dafür kreditprozessuale Anforderungen formuliert werden, sofern zwei verschiedene Schwellenwerte (Wesentlichkeit der Gesamtposition auf Institutsebene und interne Risikorelevanzgrenze auf Positionsebene) überschritten werden. Nach Intervention der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) mit dem Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat die Aufsicht eine nochmalige Prüfung angekündigt. Vor diesem Hintergrund hat im Oktober 2022 ein Gespräch von DK und BVI mit den Aufsichtsbehörden stattgefunden. Im Ergebnis geht es darum, ob die von Spezialfonds getätigten Transaktionen unter Berücksichtigung der oben genannten Schwellenwerte auf Ebene der Einzelengagements mit dem Limitsystem der Institute kompatibel sind. Nach aktuellem Stand wird dafür ein quartalsweiser Abgleich des Fondsbestandes mit den internen Risikolimiten gefordert.

Der DCGK enthält Grundsätze und Empfehlungen für die Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Unternehmen und Gesellschaften mit Kapitalmarktzugang gemäß § 161 Absatz 1 Satz 2 des Aktiengesetzes, die aber auch für nicht kapitalmarktorientierte Gesellschaften zur Orientierung dienen können. Im Rahmen der Überarbeitung wurde u. a. klargestellt, dass bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen sind. Zudem wurden die aus dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) und dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) resultierenden Änderungen des Aktiengesetzes im DCGK verankert. Hervorzuheben sind insbesondere die überarbeiteten Empfehlungen zum Prüfungsausschuss. So soll der Vorsitzende des Prüfungsausschusses über Expertise in der Anwendung von Rechnungslegungsgrundsätzen, der Nachhaltigkeitsberichterstattung und hinsichtlich interner Kontroll- und Risikomanagementsysteme oder der Abschlussprüfung, einschließlich der Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung, verfügen. Mindestens bei einem weiteren Ausschussmitglied sollen die ergänzenden Kenntnisse und Erfahrungen vorhanden sein.

In mehreren Sitzungen des von der deutschen Aufsicht geleiteten Fachgremiums MaRisk wurden die wesentlichen Anpassungen zuvor bereits erläutert. Für die Kreditwirtschaft bestand also schon im Rahmen dieser „Vorkonsultation“ die Möglichkeit, ihre Positionen in den Entwurf einfließen zu lassen.

Der Ausschuss schlägt höhere Kapitalanforderungen für digitale Vermögensgegenstände vor, wenn diese über eine sogenannte DistributedLedger-Technologie (DLT) abgebildet werden. Unbesicherte Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum sollen sogar komplett vom Kapital abgezogen und die Summe solcher Investments soll auf ein Prozent des harten Kernkapitals des investierenden Instituts beschränkt werden.

Das Rundschreiben orientiert sich an der Erwartungshaltung des Single Resolution Boards (SRB) zur Abwicklungsfähigkeit („Expectations for Banks“) und setzt die Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit (EBA/GL/2022/01) um. Mit der MaAbwicklungsfähigkeit sollen Mindestanforderungen festgelegt werden, welche die Institute bzw. gruppenangehörige Unternehmen erfüllen müssen, um im Hinblick auf die Kategorien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1075 als abwicklungsfähig zu gelten. Die Vorgaben sind entsprechend der o. g. Konkretisierungen des SRB und der EBA nach sieben Dimensionen gegliedert: Governance, Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität, Liquidität und Refinanzierung, operative Kontinuität und Zugang zu Finanzmarktinfrastruktur-Dienstleistungen, Informationssysteme und Datenanforderungen, Kommunikation, Separierbarkeit und Restrukturierung.

An der Übung nahmen 104 von der EZB beaufsichtigte bedeutende Institute (SI) teil. Neben einem qualitativen Fragebogen zum Stresstest-Rahmenwerk und zwei Metriken zum Klimarisiko umfasste der CST für einige Institute auch die eigentlichen Projektionen für verschiedene Klimaszenarien. Trotz der bereits erzielten Fortschritte hält die EZB weitere grundlegende Anstrengungen zur Verbesserung des Managements von Klimarisiken für erforderlich. Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben Ende September 2022 in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des LSI-Stresstests 2022 bekanntgegeben, der am 1. April 2022 gestartet wurde. An der Übung nahmen ca. 1.300 weniger bedeutende Kreditinstitute (LSI) teil, darunter alle Förderbanken. Nach Einschätzung der Aufsicht verfügen die befragten LSI auch im unterstellten Stressszenario (2022 bis 2024) über eine solide Kapitalbasis.

Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU (ECOFIN) hat seine Allgemeine Ausrichtung am 8. November 2022 verabschiedet. Im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments berät der Berichterstatter, Jonás Fernández, mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen über mögliche Kompromisslinien. Insgesamt besteht zwischen den Fraktionen in zentralen Fragen Uneinigkeit – bisweilen sogar innerhalb der Fraktionen. Offiziell hält der Berichterstatter immer noch am 5. Dezember 2022 als Datum für die Beschlussfassung des ECON-Ausschusses über den Bericht zum EU-Bankenpaket fest. Dieses Datum wird jedoch allgemein als nicht realistisch angesehen. Beobachter gehen davon aus, dass ein Abschluss im Parlament nicht vor Februar 2023 erzielt werden kann. Im Anschluss könnten dann die informellen Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament unter Vermittlung der EU-Kommission beginnen.

Zum einen wird ein antizyklischer Kapitalpuffer erhoben, mittels dessen Banken in konjunkturellen Boomphasen Kapital für Abschwünge aufbauen sollen. Der Puffer gilt für alle inländischen Kredite und wurde auf 0,75 % festgelegt. Darüber hinaus hat die BaFin erstmals einen sektoralen Kapitalpuffer für systemische Risiken für alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von 2 % angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 in Form von hartem Kernkapital vorhalten. Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf im deutschen Bankensystem auf 22 Mrd Euro.

Die Maßnahmen kommen aufgrund der unsichereren wirtschaftlichen Lage zur Unzeit und könnten einen Aufschwung infolge einer verringerten Kreditvergabe bremsen. Zudem widerspricht die Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen dem politischen Ziel, für mehr Wohnraum und Nachhaltigkeit im Immobiliensektor zu sorgen.

Wir hatten uns daher im Rahmen der Konsultation gegen die Maßnahmen ausgesprochen und zumindest ein späteres und schrittweises Inkrafttreten gefordert. Auch hätten aus unserer Sicht das Bestandsgeschäft und Kredite zur sozialen Wohnraumförderung vom Systemrisikopuffer ausgenommen werden sollen. Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen sollten daher die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Wohnungsmarkt im Auge behalten werden. Bei einer anhaltend ungünstigen wirtschaftlichen Situation sollten die Kapitalpuffer deaktiviert werden.

Sofern die offizielle Konsultation noch im Juli gestartet werden kann, wäre damit wegen der Sommerferien eine verlängerte Rückmeldefrist von sechs Wochen verbunden. Nach wie vor ist die deutsche Aufsicht entschlossen, diese Novelle noch im laufenden Jahr abzuschließen.

Über die wesentlichen Inhalte wurde die Kreditwirtschaft seit September 2021 in mittlerweile fünf Sitzungen des Fachgremiums MaRisk umfassend informiert. Die Schwerpunkte liegen auf der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung und den neuen Anforderungen an Immobiliengeschäfte. Diese Leitlinien werden sich sowohl per Verweis auf bestimmte Abschnitte als auch durch konkrete Anforderungen, wie z. B. an Modelle, in den MaRisk widerspiegeln. Die geplanten Ergänzungen zur Analyse der Geschäftsmodelle sind überschaubar. Derzeit wird geprüft, wie das BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt werden soll, worüber in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums MaRisk Ende Mai beraten wird. Erfreulich sind die Entwicklungen in Sachen Handel im Homeoffice und kurzfristiger Limitierung von Geschäften des Anlagebuches in Richtung praxisnaher Lösungen. Wir setzen uns zudem für Erleichterungen im drittinitiierten Geschäft ein.

Mit diesem soll die Widerstandsfähigkeit der ca. 1.300 LSIs unter deutscher Aufsicht gegenüber wirtschaftlichen und finanziellen Schocks geprüft werden. Insbesondere ist der Verzehr des harten Kernkapitals infolge einer dreijährigen Stressphase zu bestimmen. Die Ergebnisse sollen Ende September 2022 veröffentlicht werden.

Die Übung besteht aus zwei Teilen: einem Umfrageteil, mit dem einerseits Plan- und Prognosedaten der Banken für den Fünfjahreszeitraum (2022 bis 2026) abgefragt werden und andererseits der Umgang mit aktuellen Herausforderungen (bspw. IT-Risiken, Klimarisiken) thematisiert wird. Der eigentliche Stresstest umfasst die Erstellung wichtiger Kennzahlen zur Bewertung der Ertragslage und der Widerstandsfähigkeit der Banken für den Dreijahreszeitraum (2022 bis 2024), jeweils im Basis- und im Stressszenario. Die Betrachtung erfolgt dabei für die Gewinn- und Verlust-Rechnung, das Zinsergebnis sowie das Adress- und Marktrisiko. Bei Unterschreitung bestimmter Schwellenwerte können Banken erstmals auf die Bearbeitung von Stresstestteilen verzichten.

Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und unter anderem kritisiert, dass die geplanten Regelungen zu Auslagerungsanzeigen über die EBA-Leitlinien zu Auslagerungen und den Wortlaut von § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG hinausgehen.

Die Regelungen sollten zudem nicht dazu führen, dass von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte Institute künftig verschiedene behördeninterne Plattformen nutzen müssen (EZB, BaFin und ggf. Deutsche Bundesbank). Diese Forderung hatten wir auch im Rahmen der ebenfalls im Dezember 2021 von der EZB durchgeführten Konsultation hinsichtlich ihres Excel-Erhebungsbogens zum Auslagerungsregister vorgetragen.

Wir hatten außerdem gefordert, dass die Anzeigepflichten frühestens mit Veröffentlichung der überarbeiteten AnzV greifen. Die BaFin hat dies aufgegriffen und bestätigt, dass sie bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen auf die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Auslagerungen verzichtet, sich aber vorbehält, diese im Einzelfall bei Instituten abzurufen. Nach Inkrafttreten der neuen AnzV sollen die ab dem 1. Januar 2022 erfolgten Auslagerungen nachträglich angezeigt werden

Die aggregierten Ergebnisse sollen Anfang Juli 2022 veröffentlicht werden. Im Fokus der Übung steht dabei nicht die Gesamtbilanz der Bank, sondern spezifische Vermögensklassen in den Bankportfolios, die dem Klimarisiko ausgesetzt sind.

Am Stresstest beteiligen sich 107 bedeutende Institute (SIs), die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen. Der Stresstest baut auf den Erwartungen des im November 2020 veröffentlichten EZB-Leitfadens zu Klima- und Umweltrisiken auf. Klimarisiken werden auch hier nach physischen Risiken (bspw. Dürre oder Überflutung) und transitorischen Risiken (Übergang in eine CO2 -ärmere Wirtschaft) unterschieden.

Die EZB betrachtet den Stresstest als „learning exercise“, sowohl für die Banken als auch für die Aufseher. Dabei will sie sich einen Überblick über den Entwicklungsstand der Klimarisiko-Stresstest-Rahmenwerke in den Banken verschaffen, aber bspw. auch die Abhängigkeit der Bankportfolios von emissionsintensiven Unternehmen bewerten. Die qualitativen Ergebnisse des diesjährigen Klimarisiko-Stresstests könnten in bestimmten Fällen in die Eigenmittelanforderung der Säule 2 (P2R) der Banken einfließen.

Die Dokumente wurden mit dem Ziel der Erhöhung der aufsichtlichen Anforderungen und der Verbesserung von Transparenz, Qualität und Effizienz von „Fit und Proper“-Bewertungen und -Prozessen umfangreich präzisiert und ergänzt.

Neu aufgenommen wurde die Anforderung, dass bei der Bewertung der Eignung des Gesamtorgans künftig auch Kenntnisse im Bereich von Klima- und Umweltrisiken sowie Diversitätsaspekte zu berücksichtigen sind. Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen. Wie von uns klargestellt, bezieht sich die Aufforderung der EZB zur Durchführung eines Ex-ante-Verfahrens (Anzeige und Eignungsbewertung neuer Mitglieder bereits vor der Bestellung) nur auf Vorstandsmitglieder bestimmter bedeutender Institute (diese Anforderung besteht in Deutschland bereits für alle Vorstandsmitglieder) und nicht auf Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitglieder. An der von uns kritisierten Ausweitung des „Fit und Proper“-Regimes auf die Schlüsselfunktionsinhaber hat die EZB – im Rahmen des jeweils anwendbaren nationalen Rechts – allerdings festgehalten

Ziel der Regelungen ist es, die Bankenabgabe bereits ab diesem Jahr vollständig elektronisch zu erheben (inklusive der Versendung der Bescheide). Außerdem soll der BaFin ein modernes, digitales und auch ökologisches Verfahren zur Verfügung gestellt werden, mit dem die Bankenabgabe rechtssicher flächendeckend erhoben werden kann, ohne dass nennenswerte Belastungen für die Abgabepflichtigen entstehen. Die Gesetzesanpassungen wurden im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 aufgenommen und am 1. April 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen wir die Anpassung, die Bescheide zur Bankenabgabe zukünftig in elektronischer Form zu übermitteln. Unter Nachhaltigkeitsaspekten wäre es allerdings zu begrüßen, wenn auch in anderen Bereichen (z.B. bei MREL-Bescheiden) künftig von der Möglichkeit der elektronischen Versendung von Bescheiden bzw. Verwaltungsakten Gebrauch gemacht wird.

Das Merkblatt enthält Vorgaben für die von den beteiligten Akteuren auszuführenden Aktivitäten, die auszutauschenden Informationen, Kommunikationskanäle, Zeitvorgaben und Formatvorlagen zur Unterstützung einer effektiven und effizienten Implementierung des Bail-in-Instrumentes.

Im Kern wird das Merkblatt durch zwei internationale Zentralverwahrer (ICSD) – Euroclear Bank und Clearstream Banking Luxembourg – bzw. einen sogenannten „ICSD Add-On“ erweitert, sodass ein Bail-in von internationalen Inhaberschuldverschreibungen ebenfalls bedacht wird. Ferner erfolgt die Aufnahme weiterer Börsen, wodurch die neue Fassung die Handelsaufhebung bzw. Handelsaussetzung an allen relevanten Börsen in Deutschland abdeckt. Zudem sollen künftig auch in Euro emittierte prozentnotierte strukturierte Schuldtitel berücksichtigt werden.

Wir begrüßen die Initiative der BaFin, die Rahmenbedingungen zur Operationalisierung des Bail-in für internationale Schuldverschreibungen und die Rolle der internationalen Zentralverwahrer in diesem Kontext näher zu erläutern. Eine ähnliche Konkretisierung hatte der SRB bereits im März 2021 veröffentlicht.