Aufsicht & Regulierung

Substitution im Großkreditregime

Die mit der neugefassten EU-Bankenverordnung (CRR II) überarbeiteten Großkreditvorschriften werden zum 28. Juni 2021 anwendbar. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass Institute künftig verpflichtet sind, Sicherheiten, die sie bei den Eigenmittelanforderungen risikomindernd anerkennen, auch im Großkreditregime zu berücksichtigen.

Diese Sicherheiten müssen dann auf die Großkreditobergrenzen des Sicherheitenstellers bzw. -emittenten angerechnet werden (sog. Substitutionsansatz).

Bei der Anwendung der neuen Vorschriften zur Substitution gibt es eine Vielzahl offener Rechtsfragen, die derzeit durch die EU-Kommission und die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geklärt werden. Die Institute benötigen dringend Rechtsklarheit, um mit der Umsetzung der Neuregelungen beginnen zu können. Dies betrifft zum Beispiel die grundlegende Frage, ob die im Rahmen von Nettingrahmenvereinbarungen erhaltenen Sicherheiten bei Repo- und Wertpapierleihegeschäften der Substitutionspflicht unterliegen.

Wir plädieren nachdrücklich dafür, diese Sicherheiten von der Substitution auszunehmen, um die Liquiditätsbeschaffung der Banken nicht zusätzlich zu erschweren. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine spätere Erstanwendung der Regelungen zum Substitutionsansatz aus. Diese sollten frühestens zwölf Monate nachdem die Auslegung veröffentlicht worden ist, in Kraft treten. Die offenen Auslegungsfragen dürfen nicht zu Lasten der Institute gehen.

SRB-Mehrjahresprogramm 2021 bis 2023 sowie Arbeitsprogramm 2021

Der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB) hat Ende November 2020 sein Mehrjahresprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 sowie sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 veröffentlicht.

Der SRB geht davon aus, dass sich der europäische Bankensektor in den kommenden Jahren, wie auch die Wirtschaft insgesamt, weiterhin mit den Folgen der COVID-19-Krise auseinandersetzen muss. So habe die Pandemie zu einer Reihe außerordentlicher Änderungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens sowie zu staatlichen Beihilfen geführt, um die Kreditvergabe der Banken zu erleichternund die Auswirkungen der Pandemie abzuschwächen. In diesem Zusammenhang sieht der SRB die dringende Notwendigkeit, die Vollendung der Bankenunion prioritär weiterzuverfolgen. Der SRB hat vor diesem Hintergrund fünf übergeordnete Arbeitsprioritäten definiert, die für beide Arbeitsprogramme gelten. Die Prioritäten betreffen das Erreichen der Abwicklungsfähigkeit von SRB-Instituten und von weniger bedeutenden Instituten (LSIs), die Förderung eines robusten Abwicklungsrahmenwerkes, die Ausarbeitung und Durchführung eines effektiven Krisenmanagements, die Operationalisierung des Single Resolution Fund (SRF) und den weiteren Ausbau der Organisation im SRB.

Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Dividenden- und Gewinnausschüttungen ab 2021 grundsätzlich wieder möglich sein sollten. Anstelle eines allgemeinen Ausschüttungsstopps sollte ein Ansatz gewählt werden, der bankspezifischen Besonderheiten, wie zum Beispiel der jeweiligen Kapital- und Ertragssituation, Rechnung trägt.

EZB verlängert Empfehlung zum Dividendenstopp

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ende Juli 2020 ihre Empfehlung zum Verzicht auf Gewinn- und Dividendenausschüttungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie verlängert.

Sie erwartet, dass bedeutende Institute zunächst bis zum 1. Januar 2021 keine Ausschüttungen an ihre Eigentümer leisten. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde für das vierte Quartal 2020 angekündigt. Es ist wichtig, dass die Kreditwirtschaft in dieser herausfordernden wirtschaftlichen Situation ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leistet. Eine starke Kapitalausstattung der Banken ist unverzichtbar, um die Realwirtschaft zu unterstützen und Verluste aufzufangen. Gleichwohl stellt ein pauschales Dividendenverbot einen tiefen Einschnitt in die Geschäftsentscheidungen von Banken dar und belastet die Institute in mehrfacher Hinsicht. Durch den Ausschüttungsstopp kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen auf den internationalen Finanzmärkten. So hat sich beispielsweise die US-Notenbank im Vergleich zur EZB für eine bankspezifische Dividendenpolitik entschieden, die von der jeweiligen Ertragslage abhängt. Zudem erschwert das Dividendenverbot, dass sich Banken neues Kapital beschaffen können. Aufgrund neuer regulatorischer Anforderungen, zum Beispiel im Rahmen der Finalisierung von Basel III, ergibt sich jedoch ein erheblicher Kapitalmehrbedarf. Diesen Mehrbedarf können die Institute nur bewältigen, wenn das Vertrauen der Investoren unbeschädigt bleibt.

Wir sprechen uns daher dafür aus, dass Dividenden- und Gewinnausschüttungen ab 2021 grundsätzlich wieder möglich sein sollten. Anstelle eines allgemeinen Ausschüttungsstopps sollte ein Ansatz gewählt werden, der bankspezifischen Besonderheiten, wie zum Beispiel der jeweiligen Kapital- und Ertragssituation, Rechnung trägt.