Strittig zwischen den beiden EU-Gesetzgebern waren bis zuletzt vor allem die Anwendungsebene des Output-Floors sowie die sogenannten „Fit & Proper“- Regelungen. Unbeschadet der politischen Einigung werden die Trilogverhandlungen auf technischer Ebene fortgesetzt. Sie sollen im Spätherbst dieses Jahres abgeschlossen werden. Wann die endgültigen Regelungen im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden, ist derzeit nicht absehbar.

Wir begrüßen, dass sich die Trilogparteien darauf verständigt haben, die sogenannten „EU-Besonderheiten“ aus der bisherigen Umsetzung der Baseler Regelungen sowie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Übergangsregelungen zum Output-Floor beizubehalten. Es wird nun darauf ankommen, dass die Regelungen zügig verabschiedet werden und den Instituten ausreichend Zeit für die Umsetzung des komplexen Regelwerks eingeräumt wird. In diesem Zusammenhang sprechen wir uns gemeinsam mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft für eine Umsetzungsfrist von mindestens 18 Monaten aus.

Die EU-Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist dafür zuständig, die Qualität der begebenen Instrumente zu überwachen. Im Zuge dessen erstellt sie regelmäßig Berichte mit sogenannten Best Practices und Empfehlungen zur Vertragsgestaltung.

Die EBA hat nunmehr die bisher getrennten Berichte zu den Instrumenten der beiden Eigenmittelkategorien des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals sowie zu den berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in einem übergreifenden Bericht zusammengefasst und diesen im Juli 2023 veröffentlicht. Die in den früheren Berichten genannten Empfehlungen wurden weitgehend übernommen und um neue Hinweise ergänzt, unter anderem zu den sogenannten „Substitutions- und Änderungsklauseln“ bei Eigenmittelemissionen oder zu Folgeemissionen identischer Ausgestaltung.

Der Bericht hat zwar keine unmittelbare rechtlich bindende Wirkung, aber gleichwohl erwartet die EBA grundsätzlich, dass die im Bericht genannten Empfehlungen bei künftigen Emissionen berücksichtigt werden.

Im Rahmen der laufenden Arbeiten auf Ebene des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zu den Lehren aus den jüngsten Entwicklungen wird auch über die Rolle des zusätzlichen Kernkapitals und deren Verlustbeteiligung diskutiert. Insoweit bleibt abzuwarten, ob die EBA ihre Empfehlungen mit Blick auf mögliche Änderungen der Eigenmitteldefinition erneut anpassen muss. 

Damit werden u. a. die Kapitalanforderungen für Banken, die mit Liquiditätslinien mögliche Verluste bei der Verbriefung von Unternehmensforderungen (ABCP) abdecken, deutlich reduziert.

Wir begrüßen, dass die Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungen bei der Berechnung des Output-Floors für eine Übergangsphase abgesenkt werden. Um den Verbriefungsmarkt nachhaltig zu stärken, sollte diese Erleichterung dauerhaft gewährt werden. Aus Wettbewerbsgründen muss sie auch Banken gewährt werden, die ausschließlich den SEC-SA auf ihre Verbriefungspositionen anwenden. Um Freiräume für die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation zu schaffen, sollte die nächste Legislaturperiode darüber hinaus für eine grundlegende Überarbeitung des Verbriefungsrahmens genutzt werden.

Wir hatten hierzu im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen.

Gemäß der Forderung der DK wurde der Zeitrahmen für die Umsetzung von Sanierungsoptionen mit Auswirkungen auf das Kapital von 12 auf 18 Monate verlängert. Die ebenfalls geforderte Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung von Sanierungsoptionen mit Auswirkungen auf die Liquidität von sechs auf zwölf Monate wurde jedoch nicht umgesetzt. Die EBA will im Rahmen der Bewertung der ORC die jeweiligen Besonderheiten der Institute berücksichtigen. Die EBA-Leitlinien gelten drei Monate nach Veröffentlichung ihrer Übersetzungen in die EU-Amtssprachen auf der Website der EBA. Vorab haben die Aufsichtsbehörden innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Übersetzungen mitzuteilen, ob sie die Leitlinien einhalten.

Die Leitlinien sollen ein harmonisiertes Benchmarking sicherstellen und dazu beitragen, die Qualität der erhobenen Daten sowie das Bewusstsein für Diversitätsthemen zu verbessern. Durch Datenabfragen bei ausgewählten Instituten und Wertpapierfirmen sollen ein repräsentativer Überblick über Diversitätstrends und -strategien sowie Informationen über das geschlechtsspezifische Lohngefälle auf der Ebene des Leitungsorgans erhalten werden. Die zu analysierenden Diversitätsaspekte sollen das Geschlecht, Alter, den Bildungs- und Berufshintergrund sowie die geografische Herkunft der Mitglieder der Leitungsorgane betreffen.

Wir haben hierzu im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und insbesondere um Berücksichtigung jener Fälle gebeten, in denen die Institute keinen Einfluss auf die Ernennung bzw. Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion haben, weil diese Mitglieder von kommunalen oder öffentlichen Trägern/Anteilseignern ernannt bzw. gewählt werden oder ex officio Mitglieder sind und daher keine Diversitätsrichtlinien für diese Mitglieder bestehen.

Die Leitlinien zielen auf den Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden ab.

Wir haben hierzu im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und uns sowohl aus formellen als auch materiell-rechtlichen Erwägungen gegen die Einrichtung der geplanten Datenbank ausgesprochen. Die Datenbank wird insbesondere nicht für erforderlich gehalten, um eine effiziente Aufsicht sicherzustellen, da vergleichbar effiziente Optionen zur Verfügung stehen, die weniger aufwendig und datensparsamer sind (z. B. Anfragen bei hinterlegten Kontaktstellen). Für den Fall, dass die Leitlinien dennoch veröffentlicht werden sollten, sollten zumindest Anpassungen vorgenommen werden. So sollte beispielsweise die von der Abfrage betroffene Person zwingend über eine entsprechende Anfrage informiert werden müssen. Außerdem sollte sichergestellt werden, dass ausreichende Standards für die Datensicherheit festgelegt werden.

Begründet wird der Antrag damit, dass landesrechtliche Regelungen zur Parität in diesem Bereich ihre Grenzen im KWG fänden und zur Überwindung dieser rechtlichen Grenzen das KWG angepasst werden müsse, um alle Kreditinstitute zu erfassen.

Wir haben hierzu im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und insbesondere darauf verwiesen, dass gesamtgesellschaftliche Ziele, die die Wirtschaft und die Arbeitgeber betreffen, stets über branchenübergreifende Regelungen verfolgt werden sollten und die Kreditwirtschaft insoweit auch bereits dem erst kürzlich überarbeiteten sogenannten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG) unterliegt. Eine spezialgesetzliche Paritätsregelung, die über die bereits bestehende KWG-Regelung hinausgeht, wird daher nicht für sachgerecht gehalten, zumal das Thema auch aktuell schon von den Aufsichtsbehörden in den Fokus genommen wird und die Europäische Zentralbank (EZB) Diversität als Aufsichtsschwerpunkt für die Jahre 2022 bis 2024 behandelt.

Im Vergleich zur Konsultationsfassung sind vor allem sprachliche Anpassungen vorgenommen worden. Die neue Fassung ist mit Veröffentlichung weitgehend in Kraft getreten. Einige Anforderungen sind erst ab 1. Januar 2024 einzuhalten. Ergänzend hat die Aufsicht klargestellt, dass die Jahresabschlussprüfer die quantitativen Anforderungen an ESG-Risiken erstmals im Jahresabschluss 2024 mit Feststellungen belegen dürfen. Sofern in bankgeschäftlichen Prüfungen unterjährig Feststellungen getroffen werden, würden diese im Jahr 2024 noch nicht zu aufsichtlichen Sanktionen führen. Vielmehr werde die Aufsicht die betroffenen Institute auffordern, die Mängel abzustellen bzw. Maßnahmenpläne vorzulegen. Sie werde auch nicht darauf bestehen, diese Mängel vor dem 31. Dezember 2024 zu bereinigen. Eine Sanktionierung solcher Mängel wird erst im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Wir begrüßen, dass viele unserer Anpassungsvorschläge aufgegriffen wurden. Für besonders sinnvoll halten wir die Möglichkeit zum Handel aus dem häuslichen Arbeitszimmer, die nicht wieder eingeschränkt werden sollte. Aufgrund der zahlreichen Neuerungen schätzen wir den Umsetzungsaufwand für die Institute allerdings sehr hoch ein.

Die bisherige Vorgehensweise, die jeweils auf eine Ergänzung der MaRisk hinausläuft, stößt nach Einschätzung der Aufsicht an ihre Grenzen. Dies wird mit der zunehmenden Komplexität der europäischen Vorgaben begründet, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nimmt. Zu den diskutierten Optionen gehören eine unmittelbare Anwendung neuer EBA-Leitlinien und eine Umsetzung in gesonderten Rundschreiben. In der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) herrscht Einigkeit darüber, dass die MaRisk mit ihrer weitgehend prinzipienorientierten Ausgestaltung erhalten bleiben sollten. Unterschiedliche Auffassungen bestehen darüber, inwieweit die Verweistechnik bei sehr detaillierten Vorgaben, die sich einer prinzipienorientierten Umsetzung entziehen, genutzt werden kann.

Wir halten ein kompaktes Regelwerk zum Risikomanagement für sinnvoll und sind der Ansicht, dass die Verweistechnik nicht vollständig vermieden werden kann. Bei verschiedenen Rundschreiben sind aus unserer Sicht Überschneidungen und Wertungswidersprüche nicht auszuschließen.

Gemäß Art. 92 Abs. 1 lit. d CRR muss jederzeit eine LR in Höhe von 3 Prozent eingehalten werden. Um das REL abzudecken, das nicht oder nicht ausreichend durch die Eigenmittelanforderungen der Säule 1 (P1R-LR) erfasst ist, müssen die zuständigen Behörden gemäß Art. 104 a CRD zusätzliche Eigenmittelanforderungen der Säule 2 (P2R-LR) festlegen. Diese Anforderung ist in § 6 c Abs. 4 KWG in nationales Recht umgesetzt worden. Auf europäischer Ebene ist dafür eine Methodik entwickelt worden, die der Logik zur Bestimmung der normalen P2R folgt. Diese Methodik soll auch für die national beaufsichtigten Institute maßgeblich sein und befindet sich gerade in der Testphase. Die deutsche Aufsicht geht bei den national beaufsichtigten Instituten ab 2024 von einer regelmäßigen Festsetzung von institutsindividuellen Zuschlägen aus, sofern im Einzelfall erforderlich.

Wir nehmen an, dass nur sehr wenige Institute mit einer institutsspezifischen P2R-LR rechnen müssen. Die EZB überprüft dieses Risiko bei den bedeutenden Instituten seit 2022, hat aber bisher keinem Institut eine P2R-LR aufgegeben.

Um die Auswirkungen dieser Umstellung für die betroffenen Institute abzufedern, hat die deutsche Aufsicht für die Ermittlung der Zuschläge im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) in der ökonomischen Perspektive einen „Konversionsfaktor“ von 80 Prozent eingeführt. Da die Umstellung der Methodik vor allem mit einer Anpassung an ein vergleichsweise hohes Konfidenzniveau von 99,9 Prozent einhergeht, haben viele kleinere Institute trotzdem mit einer deutlichen Erhöhung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen (P2R) zu kämpfen. Teilweise wurde im Fachgremium MaRisk über eine Verdoppelung oder noch größere Aufschläge berichtet. Die Aufsicht wird diese Entwicklung zunächst beobachten, bis alle Institute einmal nach der neuen Methode eingestuft sind. Auf Basis der Ergebnisse soll aber Anfang 2024 eine Neukalibrierung des Konversionsfaktors und gegebenenfalls auch der Bucket-Grenzen erfolgen.

Wir sind der Ansicht, dass eine Anpassung möglichst bald erfolgen sollte, sofern diese deutlichen Zuschläge allein auf die Umstellung der Methodik zurückzuführen sind.

Konkret geht es um eine Bewertung des Ausmaßes, in dem frühzeitige klimabedingte Schocks im Zeitraum bis 2030 bereits erheblichen Stress für das Finanzsystem als Ganzes verursachen könnten, wobei Ansteckungs- und Zweitrundeneffekte berücksichtigt werden sollen. Vor diesem Hintergrund hat die EBA Ende Juli 2023 eine Konsultationsphase zu den Templates für die Erhebung klimabezogener und finanzieller Daten von EU-Banken zu Kredit-, Markt- und Immobilienrisiken eingeleitet. Die Datenerhebung wird voraussichtlich Ende November 2023 gestartet. Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für das erste Quartal 2025 geplant. Betroffen sind dieselben 70 Banken, die auch am EU-weiten Stresstest 2023 teilgenommen haben.

Wir halten den damit verbundenen Aufwand für vermeidbar, nachdem die EZB erst Anfang September die Ergebnisse ihres zweiten Top-down-Stresstests zum Klimarisiko veröffentlicht hat. Aus unserer Sicht liegen den Aufsichtsbehörden bereits hinreichende Erkenntnisse zur Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors vor.

1. Einbeziehung mittlerer und kleinerer Institute in das Abwicklungsregime

2. Stark erleichterte und weitreichendere Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen durch nationale Einlagensicherungssysteme

3. Aufgabe des besonderen Schutzes von nationalen Einlagensicherungssystemen in Insolvenzverfahren von Banken

4. Substanzielle Einschränkung der Institutssicherungssysteme

Anfang Oktober 2023 hat das EU-Parlament seine Berichtsentwürfe veröffentlicht. Nachdem die Eurogruppe im Juni 2022 nach langen Verhandlungen nur eine Einigung in Bezug auf die Verbesserung des Krisenmanagements für Banken erzielt hatte, haben die Berichterstatter die CMDI-Vorschläge der EU-Kommission erheblich ausgeweitet. Die Vorschläge dürften zu erheblichen Kontroversen und einer Vielzahl von Änderungsvorschlägen führen. Nach unserer Einschätzung hat es das EU-Parlament somit versäumt, die Vorschläge der EU-Kommission in die richtige Richtung zu lenken, um damit das Krisenmanagement und die Einlagensicherung nachhaltig zu stärken.

Demzufolge müssen unter bestimmten Voraussetzungen vom bankinternen Risikomanagement kreditprozessuale Anforderungen erfüllt werden. Sofern zwei verschiedene Schwellenwerte (Wesentlichkeit der Gesamtposition auf Institutsebene und interne Risikorelevanzgrenze auf Positionsebene) überschritten werden, müssen die Einzelpositionen in Spezialfonds in geeigneter Weise im institutsindividuellen Limitsystem berücksichtigt und überwacht werden. Die Einhaltung der Limite ist mindestens vierteljährlich durch das Risikocontrolling zu überwachen. Bei Limitüberschreitungen sind spätestens bis zur nächsten turnusmäßigen Überwachung gegensteuernde Maßnahmen einzuleiten.

Mit Schreiben vom 5. Juni 2023 haben die Aufsichtsbehörden ergänzende Klarstellungen vorgenommen. Daraus folgt insbesondere, dass die Vorgaben für Spezialfonds gelten, die überwiegend direkt in Anleihen und Aktien investieren. Folglich müssen z. B. Publikumsfonds und Immobilienfonds nicht in die Betrachtung einbezogen werden. Zudem kann bei der Festsetzung und Überwachung der Limite danach unterschieden werden, ob ein Institut die Emittenten aus den betroffenen Spezialfonds im Direktbestand hält oder nicht. Im ersten Fall sind die über Spezialfonds ermittelten Emittenten auf die Einzellimite des Institutes anzurechnen. Im zweiten Fall kann für diese Emittenten unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die Einhaltung der Strukturlimite des Institutes abgestellt werden.

Um den Instituten eine Anpassung ihrer Prozesse und insbesondere der Berichterstattung zu ermöglichen, wird die erstmalige Berücksichtigung dieser Vorgehensweise im Quartalsbericht zum 30. September 2023 erwartet.

Die sich daraus ergebenden Anpassungen des im September 2022 vorgelegten Entwurfes wurden in zwei Sitzungen des von der Aufsicht geleiteten Fachgremiums MaRisk erläutert.

Am 29. Juni 2023 wurde die endgültige Fassung der MaRisk veröffentlicht und ist damit grundsätzlich in Kraft getreten. Einige Anforderungen, die im Übermittlungsschreiben aufgeführt werden, sind erst nach einer Umsetzungsfrist ab dem 1. Januar 2024 einzuhalten. Insbesondere zu den quantitativen Anforderungen an ESG-Risiken hatte die Aufsicht in einem separaten Schreiben an die DK sinngemäß ausgeführt, dass eine Mängelbeseitigung aufgrund eventueller Feststellungen nicht vor dem 31. Dezember 2024 erfolgen müsse. Insofern werde die Sanktionierung solcher Mängel erst im Laufe des Jahres 2025 erfolgen.

Die nationale Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung ist teilweise mittels Verweistechnik erfolgt, was sich aufgrund der granularen Vorgaben angeboten hat. Einzelne Abschnitte wurden hingegen integriert, was manchmal nur durch Überführung des kompletten Textes möglich war. An einigen Stellen wurden allerdings Relativierungen eingefügt, die auf das Proportionalitätsprinzip zurückgehen. Die Aufsicht hat sich zur Auslegung von verschiedenen Begriffen auch im Übermittlungsschreiben geäußert. Ergänzt wurden zudem neue Vorgaben für Modelle der zweiten Säule sowie die bestehenden Anforderungen an die Umsetzung der Risikokultur.

Außerdem wurden Klarstellungen zur Geschäftsmodellanalyse eingefügt, die im aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) eine wichtige Rolle spielt. In diesem Zusammenhang sind die Vorgaben zur Kapitalplanung und zur Risikoberichterstattung um die Geschäftsplanung bzw. die Geschäftslage erweitert worden. Daneben wurden die wesentlichen Anforderungen an den Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken aus dem gleichnamigen BaFin-Merkblatt in die MaRisk überführt. Schließlich sind die während der Corona-Pandemie bestehenden Möglichkeiten zum Handel an häuslichen Arbeitsplätzen in das Tagesgeschäft übernommen worden. Allerdings weist die Aufsicht darauf hin, dass sich diese Anforderungen durch internationale Regulierungsvorgaben noch ändern könnten. Komplett neu sind die Anforderungen an das Immobiliengeschäft der Institute, das zur Ertragsgenerierung betrieben wird.

Hauptziel ist die Harmonisierung der Praktiken zur Bestimmung und Bewertung der ORC, um die Umsetzbarkeit von Sanierungsplänen zu verbessern und die Krisenvorsorge effektiver zu gestalten. Der erste Teil richtet sich an die Institute und enthält Vorgaben zur Festlegung eines Rahmens zur Bestimmung der ORC. Der zweite Teil, der sich an die Aufsichtsbehörden richtet, harmonisiert die Kernelemente der aufsichtlichen Bewertung der ORC. Wir haben im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) darauf hingewiesen, dass der Schwerpunkt der Leitlinien nicht auf der Vergleichbarkeit, sondern auf der Ermittlung optimaler Sanierungsstrategien für jede Bank liegen und Überschneidungen und Widersprüche zu bestehenden regulatorischen Vorgaben vermieden werden sollten.

Die Überarbeitung dient insbesondere der nationalen Umsetzung der geänderten EBA-Leitlinien zu Sanierungsplanindikatoren. Dabei soll unter anderem die Mindestliste der Sanierungsplanindikatoren um verschiedene Indikatoren erweitert werden und die institutsinternen Eskalationsprozesse an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsbehörde beim Erreichen der Schwellenwerte von Indikatoren sollen genauer definiert werden. Weniger bedeutende Institute sollen bei der Sanierungsplanung entlastet werden. Wir haben zu der Konsultation im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und setzen uns unter anderem dafür ein, dass die Anforderungen nicht über die europäischen Vorgaben hinausgehen.

Stattdessen möchte sie ausgewählte makroprudenzielle Maßnahmen noch in das laufende Rechtsetzungsverfahren zum EU-Bankenpaket (CRD VI/CRR III) einbringen.

Ob ihr das angesichts des fortgeschrittenen Verhandlungsstands gelingen wird, ist schwer einzuschätzen. Die Vorschläge umfassen insbesondere die Anordnung einer sogenannten „positiven zyklusneutralen Quote“ beim antizyklischen Kapitalpuffer. Der antizyklische Kapitalpuffer dient eigentlich dazu, in Zeiten eines konjunkturellen Booms Kapital für schlechtere Zeiten aufzubauen.

Nach den Ideen der EU-Kommission sollen die nationalen Aufsichtsbehörden den originär zyklusabhängigen Kapitalpuffer nunmehr unabhängig vom eigentlichen Konjunkturzyklus dauerhaft auf bis zu 2,5 Prozent festlegen dürfen. Bei erhöhten konjunkturellen systemischen Risiken soll der Puffer weiter erhöht werden dürfen.

Sowohl für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als auch für die Deutsche Bundesbank besteht damit die Möglichkeit, für Anzeigen und Unterlagen den elektronischen Einreichungsweg vorzuschreiben.

Die Verordnung enthält schwerpunktmäßig Regelungen zu Auslagerungsanzeigen. Die im Konsultationsverfahren von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) kritisierte Abfrage der bestehenden Auslagerungen wurde aus Proportionalitätsgründen gestrichen. Stattdessen will die BaFin im ersten Quartal 2023 Abfragen bei einigen weniger bedeutenden Instituten (LSIs) vornehmen, um Risikokonzentrationen zu identifizieren.

Die seit dem 1. Januar 2022 erforderlichen Auslagerungsanzeigen, auf die die BaFin bis zum Inkrafttreten der AnzV verzichtet hatte, sind bis zum 1. März 2023 über das MVP-Portal der BaFin nachzumelden. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigten bedeutenden Institute (SIs) sollen Auslagerungsanzeigen über das IMAS-Portal der EZB abgeben.

Sie knüpfen an die Ergebnisse des aufsichtlichen Überprüfungsund Bewertungsprozesses (SREP) 2022 an und umfassen drei Schwerpunkte:

→ Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen unmittelbare makrofinanzielle und geopolitische Schocks: Hierbei sind insbesondere gezielte Überprüfungen der Kreditvergabe und -überwachung (Schwerpunkt: Wohnimmobilienportfolios) und zu IFRS 9 (Erfüllung der aufsichtlichen Erwartungen und Untersuchung bestimmter Modellierungsaspekte) geplant.

→ Bewältigung der Herausforderungen der Digitalisierung und Stärkung der Steuerungskapazitäten der Leitungsorgane: Die EZB beabsichtigt, insbesondere Auslagerungsvereinbarungen, Cybersicherheitsmaßnahmen und IT-Risikokontrollen sowie Vor-Ort-Prüfungen in Bezug auf das Auslagerungs- und Cybersicherheitsmanagement in den Fokus zu nehmen.

→ Verstärkung der Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels: Die EZB plant, tiefergehende Prüfungen zur Nachverfolgung von Mängeln vorzunehmen, die im Rahmen des Stresstests 2022 bezüglich Umweltrisiken festgestellt wurden, Reputations- und Prozessrisiken verstärkt zu berücksichtigen sowie Vor-Ort-Prüfungen zu klimabezogenen Aspekten durchzuführen.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 31. Januar 2023 ihren EU-weiten Stresstest gestartet. An diesem beteiligen sich nunmehr 70 große europäische Banken, die ca. 75 Prozent der Bilanzsumme des EU-Bankensektors repräsentieren. Die übrigen bedeutenden Institute (SI) nehmen am analogen SSM-Stresstest der EZB teil.

Mit der Übung prüft die Aufsicht die Widerstandsfähigkeit der EU-Banken gegenüber schweren wirtschaftlichen Schocks. Die Ergebnisse werden für Juli 2023 erwartet und fließen in den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) ein, vor allem in die Festsetzung der Kapitalzuschläge. Die grundlegende Methodik aus dem Jahr 2021 wird für den aktuellen Stresstest beibehalten, wobei die Aufsicht zur Ermittlung des Provisionsüberschusses erstmals Top-down-Elemente nutzt. Sie gibt zwei Szenarien vor: ein Basisszenario und ein adverses makroökonomisches Szenario, das die derzeitigen Unsicherheiten, insbesondere eine hohe Inflation, steigende Zinsen und ein niedriges Wirtschaftswachstum, widerspiegelt. Für diese Szenarien müssen die Banken ihre Prognosen für die aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten der Jahre 2023 bis 2025 berechnen.

Darin spricht sich der Ausschuss für Regelungen aus, die sicherstellen, dass Forderungen gegenüber anderen Verbundinstituten sowie an Länder und Gemeinden in Deutschland weiterhin nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen.

Vorschläge, die Eigenkapitalanforderungen für Kredite, die der Gewinnung oder Förderung fossiler Brennstoffe dienen, deutlich zu erhöhen, fanden im ECON keine Mehrheit. Problematisch ist jedoch, dass das Parlament vorschlägt, den Anwendungsbereich des Unterstützungsfaktors für Infrastrukturfinanzierungen durch eine Verknüpfung mit der EU-Taxonomie-Verordnung einzuschränken.

Nachdem der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) bereits am 8. November 2022 seine Position zum EU-Bankenpaket in seiner allgemeinen Ausrichtung festgelegt hat, können nun die informellen Trilogverhandlungen zwischen Rat und Parlament beginnen.

Insgesamt haben an der Übung knapp 1.300 kleine und mittelgroße Kreditinstitute unter nationaler Aufsicht (LSI), einschließlich der Förderbanken, teilgenommen. Die Ergebnisse zeigen, dass die LSI für mögliche Stresssituationen gut gewappnet sind und ihre Kapitalisierung auf hohem Niveau bleibt. Das dreijährige Stressszenario, das europaweit vorgegeben wurde, hatte einen starken wirtschaftlichen Abschwung mit Auswirkungen auf die Zinsänderungs-, Kredit- und Marktpreisrisiken unterstellt. Dabei ist zu beachten, dass die jüngsten Ereignisse des Jahres 2022, insb. die abrupte Zinswende, nicht berücksichtigt worden sind. Auf Basis der Stresstestergebnisse legt die Aufsicht die Eigenmittelzielkennziffer (P2G) je Institut fest, die zur Überwindung von Stressphasen langfristig angestrebt werden soll.