Aufsicht & Regulierung

Nachrangmittel im Risikotragfähigkeitskonzept

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Nachfrage der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) angedeutet, dass sie mittelfristig die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank (EZB) adaptieren wird, in der ökonomischen Perspektive nur Kapitalbestandteile zu berücksichtigen, die unter der Annahme einer Geschäftsfortführung des Institutes zur Verlustdeckung zur Verfügung stehen.

Demzufolge werden auf absehbare Zeit auch bei den weniger bedeutenden Instituten (LSI) jene Risikodeckungsmassen, die lediglich im Insolvenz- bzw. Abwicklungsfall herangezogen werden können, im Internal Capital Adequacy Assessment Process (ICAAP) vermutlich keine Berücksichtigung mehr finden.

Konkret soll die Frage der Anrechnung von Nachrangmitteln im Risikodeckungspotenzial der ökonomischen Perspektive in einer Sitzung des Fachgremiums MaRisk umfassend erörtert werden. Bis zu einer abschließenden Klärung können die LSI die im bisherigen Liquidationsansatz verfolgte Praxis zunächst weiterverfolgen.

Allerdings sollte aus unserer Sicht mit Blick auf die ausstehende Klärung vermieden werden, neue Nachrangmittel nur deshalb aufzunehmen, um das Risikodeckungspotenzial in der ökonomischen Perspektive zu stärken. Dies wird von der deutschen Aufsicht mit Blick auf die Positionierung der EZB nicht empfohlen, da anderslautende Vorgaben im SSM Änderungen der nationalen
Verwaltungspraxis nach sich ziehen können.

Auslegungsentscheidung der BaFin zu Garantien

Banken können ihre regulatorischen Kapitalanforderungen für Kredite reduzieren, wenn zum Beispiel deutsche Gebietskörperschaften oder Exportkreditversicherer für die Rückzahlung des Kredits garantieren. Hierzu muss die Garantie bestimmten Anforderungen genügen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Anforderung, dass der Garantiegeber seinen Zahlungspflichten zeitnah nachkommt, künftig strenger auslegen. Im August 2018 hatten die Behörden den Entwurf einer entsprechenden Auslegungsentscheidung vorgelegt. Garantievereinbarungen sollen danach insbesondere keine Karenzzeiten für die Leistungspflicht des Garantiegebers mehr enthalten dürfen.

Garantien nehmen vor allem in der Kommunal- und Exportfinanzierung sowie im Geschäftsfeld der Förderbanken eine besondere Stellung ein. So finanzieren kommunale Beteiligungsunternehmen mithilfe der Ausfallbürgschaften ihrer Kommunen wichtige Investitionen zur Daseinsvorsorge. Auch Förderbanken stellen mittels Garantien notwendige Kreditfinanzierungen für die Realwirtschaft zur Verfügung.

Zudem nehmen sie für förderpolitische Zwecke Garantien des Bundes und der Länder herein. Bei diesen Instrumenten wird die Inanspruchnahme des Garantiegebers aufgrund der Besonderheiten des Fördergeschäfts und des öffentlichen Rechts in der Regel an bestimmte Bedingungen geknüpft, die einen Zeitraum zwischen Säumnis des Kreditnehmers und Inanspruchnahme der Garantie begründen. Im Zuge der neuen Rechtsauslegung könnten die Banken Garantien von Förderbanken sowie Garantien des Bundes, der Länder und Kommunen nicht mehr risikomindernd anrechnen. Gleiches gilt für Exportkreditversicherungen wie zum Beispiel die deutschen Hermesdeckungen.

Die EU-rechtlichen Grundlagen zur aufsichtsrechtlichen Anerkennung von Garantien lassen zwar eine strengere Auslegung zu. Die Notwendigkeit einer Verschärfung der bisherigen Verwaltungspraxis im nationalen Alleingang ist aber in keiner Weise erkennbar. Die vorgeschlagene Auslegung könnte erhebliche realwirtschaftliche Risiken schaffen. Die Kreditversorgung kommunaler Unternehmen sowie der gesetzliche Förderauftrag der deutschen Förderbanken würden in Frage gestellt, das für die Exportnation Deutschland so wichtige Instrument der Abdeckung von Exportfinanzierungen würde stark belastet werden. Die deutschen Aufsichtsbehörden sollten vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht auf eine Verschärfung ihrer Verwaltungspraxis verzichten.