Die französische Ratspräsidentschaft strebt derzeit immer noch eine allgemeine Ausrichtung in ihrer Amtsperiode an. Dies erscheint jedoch unrealistisch. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass die Ratspräsidentschaft ihr ambitioniertes Ziel in Bälde aufgeben wird und die Verhandlungen im zweiten Halbjahr unter tschechischer Präsidentschaft fortgeführt werden.

Der Zeitplan des Europäischen Parlaments erscheint realistischer. Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament (ECON) möchte seinen Bericht zum Kommissionsentwurf gegen Ende des Jahres 2022 verabschieden. Der entsprechende Entwurf des Berichterstatters Jonás Fernández, S&D, soll Ende Mai 2022 vorgelegt werden. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Trilogverhandlungen nicht vor Ende 2022 beginnen und das Paket frühestens Mitte 2023 verabschiedet wird.

Erwartungsgemäß ist in Rat und Parlament vor allem die Umsetzung des Output-Floors strittig. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang insbesondere, ob der Floor auf Ebene des einzelnen Instituts oder lediglich auf Gruppenebene angewendet werden soll. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen befristeten Entlastungen für Kredite an Unternehmen und Wohnungsbaukredite werden kontrovers diskutiert.

Wir werden uns weiterhin für Anpassungen einsetzen, um den in Deutschland überproportional hohen Anstieg der Kapitalanforderungen zu dämpfen und drohende zusätzliche Belastungen des Geschäfts der deutschen Förderbanken zu vermeiden.

Zum einen wird ein antizyklischer Kapitalpuffer erhoben, mittels dessen Banken in konjunkturellen Boomphasen Kapital für Abschwünge aufbauen sollen. Der Puffer gilt für alle inländischen Kredite und wurde auf 0,75 % festgelegt. Darüber hinaus hat die BaFin erstmals einen sektoralen Kapitalpuffer für systemische Risiken für alle mit inländischen Wohnimmobilien besicherten Kredite in Höhe von 2 % angeordnet. Die Institute müssen beide Kapitalpuffer ab dem 1. Februar 2023 in Form von hartem Kernkapital vorhalten. Die Aufsichtsbehörden schätzen den zusätzlichen Kapitalbedarf im deutschen Bankensystem auf 22 Mrd Euro.

Die Maßnahmen kommen aufgrund der unsichereren wirtschaftlichen Lage zur Unzeit und könnten einen Aufschwung infolge einer verringerten Kreditvergabe bremsen. Zudem widerspricht die Einführung eines Systemrisikopuffers für Wohnimmobilienfinanzierungen dem politischen Ziel, für mehr Wohnraum und Nachhaltigkeit im Immobiliensektor zu sorgen.

Wir hatten uns daher im Rahmen der Konsultation gegen die Maßnahmen ausgesprochen und zumindest ein späteres und schrittweises Inkrafttreten gefordert. Auch hätten aus unserer Sicht das Bestandsgeschäft und Kredite zur sozialen Wohnraumförderung vom Systemrisikopuffer ausgenommen werden sollen. Bis zum Inkrafttreten der Maßnahmen sollten daher die Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und den Wohnungsmarkt im Auge behalten werden. Bei einer anhaltend ungünstigen wirtschaftlichen Situation sollten die Kapitalpuffer deaktiviert werden.

Sofern die offizielle Konsultation noch im Juli gestartet werden kann, wäre damit wegen der Sommerferien eine verlängerte Rückmeldefrist von sechs Wochen verbunden. Nach wie vor ist die deutsche Aufsicht entschlossen, diese Novelle noch im laufenden Jahr abzuschließen.

Über die wesentlichen Inhalte wurde die Kreditwirtschaft seit September 2021 in mittlerweile fünf Sitzungen des Fachgremiums MaRisk umfassend informiert. Die Schwerpunkte liegen auf der Umsetzung der EBA-Leitlinien für die Kreditvergabe und Überwachung und den neuen Anforderungen an Immobiliengeschäfte. Diese Leitlinien werden sich sowohl per Verweis auf bestimmte Abschnitte als auch durch konkrete Anforderungen, wie z. B. an Modelle, in den MaRisk widerspiegeln. Die geplanten Ergänzungen zur Analyse der Geschäftsmodelle sind überschaubar. Derzeit wird geprüft, wie das BaFin-Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken berücksichtigt werden soll, worüber in einer weiteren Sitzung des Fachgremiums MaRisk Ende Mai beraten wird. Erfreulich sind die Entwicklungen in Sachen Handel im Homeoffice und kurzfristiger Limitierung von Geschäften des Anlagebuches in Richtung praxisnaher Lösungen. Wir setzen uns zudem für Erleichterungen im drittinitiierten Geschäft ein.

Mit diesem soll die Widerstandsfähigkeit der ca. 1.300 LSIs unter deutscher Aufsicht gegenüber wirtschaftlichen und finanziellen Schocks geprüft werden. Insbesondere ist der Verzehr des harten Kernkapitals infolge einer dreijährigen Stressphase zu bestimmen. Die Ergebnisse sollen Ende September 2022 veröffentlicht werden.

Die Übung besteht aus zwei Teilen: einem Umfrageteil, mit dem einerseits Plan- und Prognosedaten der Banken für den Fünfjahreszeitraum (2022 bis 2026) abgefragt werden und andererseits der Umgang mit aktuellen Herausforderungen (bspw. IT-Risiken, Klimarisiken) thematisiert wird. Der eigentliche Stresstest umfasst die Erstellung wichtiger Kennzahlen zur Bewertung der Ertragslage und der Widerstandsfähigkeit der Banken für den Dreijahreszeitraum (2022 bis 2024), jeweils im Basis- und im Stressszenario. Die Betrachtung erfolgt dabei für die Gewinn- und Verlust-Rechnung, das Zinsergebnis sowie das Adress- und Marktrisiko. Bei Unterschreitung bestimmter Schwellenwerte können Banken erstmals auf die Bearbeitung von Stresstestteilen verzichten.

Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen und unter anderem kritisiert, dass die geplanten Regelungen zu Auslagerungsanzeigen über die EBA-Leitlinien zu Auslagerungen und den Wortlaut von § 24 Abs. 1 Nr. 19 KWG hinausgehen.

Die Regelungen sollten zudem nicht dazu führen, dass von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigte Institute künftig verschiedene behördeninterne Plattformen nutzen müssen (EZB, BaFin und ggf. Deutsche Bundesbank). Diese Forderung hatten wir auch im Rahmen der ebenfalls im Dezember 2021 von der EZB durchgeführten Konsultation hinsichtlich ihres Excel-Erhebungsbogens zum Auslagerungsregister vorgetragen.

Wir hatten außerdem gefordert, dass die Anzeigepflichten frühestens mit Veröffentlichung der überarbeiteten AnzV greifen. Die BaFin hat dies aufgegriffen und bestätigt, dass sie bis zum Inkrafttreten der neuen Regelungen auf die Pflicht zur Anzeige von wesentlichen Auslagerungen verzichtet, sich aber vorbehält, diese im Einzelfall bei Instituten abzurufen. Nach Inkrafttreten der neuen AnzV sollen die ab dem 1. Januar 2022 erfolgten Auslagerungen nachträglich angezeigt werden

Die aggregierten Ergebnisse sollen Anfang Juli 2022 veröffentlicht werden. Im Fokus der Übung steht dabei nicht die Gesamtbilanz der Bank, sondern spezifische Vermögensklassen in den Bankportfolios, die dem Klimarisiko ausgesetzt sind.

Am Stresstest beteiligen sich 107 bedeutende Institute (SIs), die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen. Der Stresstest baut auf den Erwartungen des im November 2020 veröffentlichten EZB-Leitfadens zu Klima- und Umweltrisiken auf. Klimarisiken werden auch hier nach physischen Risiken (bspw. Dürre oder Überflutung) und transitorischen Risiken (Übergang in eine CO2 -ärmere Wirtschaft) unterschieden.

Die EZB betrachtet den Stresstest als „learning exercise“, sowohl für die Banken als auch für die Aufseher. Dabei will sie sich einen Überblick über den Entwicklungsstand der Klimarisiko-Stresstest-Rahmenwerke in den Banken verschaffen, aber bspw. auch die Abhängigkeit der Bankportfolios von emissionsintensiven Unternehmen bewerten. Die qualitativen Ergebnisse des diesjährigen Klimarisiko-Stresstests könnten in bestimmten Fällen in die Eigenmittelanforderung der Säule 2 (P2R) der Banken einfließen.

Die Dokumente wurden mit dem Ziel der Erhöhung der aufsichtlichen Anforderungen und der Verbesserung von Transparenz, Qualität und Effizienz von „Fit und Proper“-Bewertungen und -Prozessen umfangreich präzisiert und ergänzt.

Neu aufgenommen wurde die Anforderung, dass bei der Bewertung der Eignung des Gesamtorgans künftig auch Kenntnisse im Bereich von Klima- und Umweltrisiken sowie Diversitätsaspekte zu berücksichtigen sind. Wir hatten im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen. Wie von uns klargestellt, bezieht sich die Aufforderung der EZB zur Durchführung eines Ex-ante-Verfahrens (Anzeige und Eignungsbewertung neuer Mitglieder bereits vor der Bestellung) nur auf Vorstandsmitglieder bestimmter bedeutender Institute (diese Anforderung besteht in Deutschland bereits für alle Vorstandsmitglieder) und nicht auf Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitglieder. An der von uns kritisierten Ausweitung des „Fit und Proper“-Regimes auf die Schlüsselfunktionsinhaber hat die EZB – im Rahmen des jeweils anwendbaren nationalen Rechts – allerdings festgehalten

Ziel der Regelungen ist es, die Bankenabgabe bereits ab diesem Jahr vollständig elektronisch zu erheben (inklusive der Versendung der Bescheide). Außerdem soll der BaFin ein modernes, digitales und auch ökologisches Verfahren zur Verfügung gestellt werden, mit dem die Bankenabgabe rechtssicher flächendeckend erhoben werden kann, ohne dass nennenswerte Belastungen für die Abgabepflichtigen entstehen. Die Gesetzesanpassungen wurden im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2022 aufgenommen und am 1. April 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft begrüßen wir die Anpassung, die Bescheide zur Bankenabgabe zukünftig in elektronischer Form zu übermitteln. Unter Nachhaltigkeitsaspekten wäre es allerdings zu begrüßen, wenn auch in anderen Bereichen (z.B. bei MREL-Bescheiden) künftig von der Möglichkeit der elektronischen Versendung von Bescheiden bzw. Verwaltungsakten Gebrauch gemacht wird.

Das Merkblatt enthält Vorgaben für die von den beteiligten Akteuren auszuführenden Aktivitäten, die auszutauschenden Informationen, Kommunikationskanäle, Zeitvorgaben und Formatvorlagen zur Unterstützung einer effektiven und effizienten Implementierung des Bail-in-Instrumentes.

Im Kern wird das Merkblatt durch zwei internationale Zentralverwahrer (ICSD) – Euroclear Bank und Clearstream Banking Luxembourg – bzw. einen sogenannten „ICSD Add-On“ erweitert, sodass ein Bail-in von internationalen Inhaberschuldverschreibungen ebenfalls bedacht wird. Ferner erfolgt die Aufnahme weiterer Börsen, wodurch die neue Fassung die Handelsaufhebung bzw. Handelsaussetzung an allen relevanten Börsen in Deutschland abdeckt. Zudem sollen künftig auch in Euro emittierte prozentnotierte strukturierte Schuldtitel berücksichtigt werden.

Wir begrüßen die Initiative der BaFin, die Rahmenbedingungen zur Operationalisierung des Bail-in für internationale Schuldverschreibungen und die Rolle der internationalen Zentralverwahrer in diesem Kontext näher zu erläutern. Eine ähnliche Konkretisierung hatte der SRB bereits im März 2021 veröffentlicht.

Darin wurde die Umsetzbarkeit von Handlungsoptionen in einem sehr schweren Stressszenario bewertet. Die Analyse habe ergeben, dass die Handlungsoptionen zur Wiederherstellung der Liquidität weitgehend wirksam seien, die Fähigkeit der Institute, ihre Eigenkapitalbasis durch Handlungsoptionen zu stärken, aber um 15 % geringer sei als von den Instituten angenommen. Dies hänge u.a. mit unterschiedlichen Bewertungen zur Umsetzbarkeit von Handlungsoptionen in schweren Stresssituationen zusammen. So würden fast 30 % der Handlungsoptionen, die von Instituten in einer Stresssituation als in hohem Maße durchführbar eingestuft wurden, von der EZB nicht so betrachtet. Die EZB hält zudem bei 25 % der untersuchten Handlungsoptionen die vorgeschlagene Umsetzungszeit für zu kurz. Sie konstatiert, dass einige Institute die Umsetzbarkeit ihrer kapitalbezogenen Handlungsoptionen zur Verbesserung ihrer Gesamtsanierungskapazität (ORC) erhöhen müssen. Der Bewertungszyklus für den Sanierungsplan 2021/2022 werde sich daher erneut auf die Durchführbarkeit von Handlungsoptionen und die ORC konzentrieren.

Das Konzept der Separierbarkeit im Rahmen der Abwicklungsplanung stellt ein umfassendes Konzept dar, das für alle Abwicklungsstrategien relevant ist. Tragend wird das Konzept insbesondere für Institute, für die die Abwicklungsstrategie eine Veräußerung („Sale of Business“) vorsieht (z.B. den Verkauf von Geschäftsbereichen, die Abtrennung von Vermögenswerten und das Instrument des Brückeninstituts). Der Leitfaden soll im Kern die unmittelbar vom SRB beaufsichtigten Institute dahingehend unterstützen, wie diese die relevanten Informationen für eine Separierbarkeit im sogenannten Separierungsanalysebericht (Separability Analysis Report [SAR]) und im „Transfer Playbook“ konkret bereitstellen können.

Wir begrüßen die Initiative des SRB. Hervorzuheben ist zudem, dass die Vorgaben des Leitfadens unter Berücksichtigung des Proportionalitätsgrundsatzes und eines entsprechenden Austausches mit dem Internal Resolution Team (IRT) angepasst werden können.

Wir hatten uns an der Konsultation mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) beteiligt und insbesondere eine Differenzierung bezüglich der Anforderungen an Frühwarnstufen und Sanierungsindikatoren gefordert. In Umsetzung dieses Petitums hat die EBA nunmehr klargestellt, dass die Leitlinien Erwartungen formulieren, die speziell für Sanierungsplanindikatoren und deren Kalibrierung gelten. Es stehe dem Institut daher frei, den Rahmen für die Frühwarnstufen festzulegen, sofern das Ampelwarnsystem mit dem allgemeinen Indikatorensystem des Sanierungsplans kohärent ist. Während die Anzeige von Verletzungen von Sanierungsplanindikatoren erforderlich sei, könnten die Verfahren, die im Falle einer Verletzung von Frühwarnindikatoren zu befolgen seien, vom Institut selbst im Einklang mit seinem Ampelsystem festgelegt werden.

Wir begrüßen diese Klarstellungen. Die EBA-Leitlinien sollen zwei Monate nach Veröffentlichung der Übersetzung in die EU-Amtssprachen angewendet werden und die derzeit geltenden Leitlinien aus dem Jahr 2015 ablösen.

Demnach müssen auch Geschäfte des Instituts mit nahestehenden Personen eines Organmitglieds, z.B. des Geschäftsleiters, zu marktmäßigen Bedingungen getätigt und von der Geschäftsleitung sowie dem Aufsichtsrat beschlossen werden. In ersten Gesprächen mit der Aufsicht wurde deutlich, dass der Ausschluss selbst von Kleinstgeschäften wie dem Kauf von Druckerpapier und des Zuschussgeschäftes nicht vorgesehen ist. Wir haben uns für eine Ausnahme des Zuschussgeschäftes und für eine praktikable Lösung bei Kleinstgeschäften eingesetzt.

Die Aufsicht hat in ihrer endgültigen Verwaltungspraxis das Zuschussgeschäft weitgehend ausgeschlossen. Die neuen Anforderungen für Kleinstgeschäfte können über Muster für Vorratsbeschlüsse und zur Prüfung der Marktmäßigkeit mit geringem bürokratischem Aufwand eingehalten werden. Die Muster wurden von uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft erstellt. Zudem ist die Aufsicht unserer Bitte nachgekommen, es bis Anfang 2022 nicht zu beanstanden, wenn die neuen Organkreditvorschriften nicht vollumfänglich umgesetzt werden.

Um eine harmonisierte Anwendung der Aufsichtsvorschriften innerhalb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) sicherzustellen, hatte die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals im Jahr 2016 einen Leitfaden und eine Verordnung über die Ausübung der aufsichtlichen Wahlrechte für die bedeutenden Institute erlassen.

Aufgrund legislativer Änderungen der Rechtsvorschriften sowie der inzwischen gesammelten Aufsichtserfahrung hat die EZB nunmehr ihre Regularien überarbeitet und bis zum 30. August 2021 zur Konsultation gestellt. Die wesentlichen Wahlrechte sollen unverändert ausgeübt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Liquiditäts- und Konsolidierungsvorschriften. So konkretisiert die EZB insbesondere die Anforderungen an den sog. „Liquiditätswaiver“ und die Möglichkeit, Unternehmen aus dem bankaufsichtlichen Konsolidierungskreis auszunehmen. Die Änderungen sind weitestgehend unkritisch.

Wir fordern gleichwohl einige Nachbesserungen. Insbesondere sollten die an die Ausnahme von einzelnen Unternehmen aus dem Konsolidierungskreis für die Liquiditätsvorschriften gestellten Anforderungen reduziert werden.

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat daher am 10. Juni 2021 ein Konsultationspapier mit Vorschlägen zur regulatorischen Behandlung von Kryptowerten veröffentlicht. Bei der Regulierung möchte der Baseler Ausschuss zwischen Werten der Gruppe 1 und 2 unterscheiden. Zur Gruppe 1 sollen tokenisierte traditionelle Vermögenswerte sowie „Stablecoins“, d. h. Kryptowerte mit hinterlegten Sicherungen, zählen. Die Gruppe 2 soll hingegen risikoreiche Krypto-Assets, wie z. B. Bitcoin, umfassen. Während die Gruppe 1 weitgehend nach den geltenden Bestimmungen des Baseler Rahmenwerks behandelt werden soll, schlägt der Ausschuss für die Gruppe 2 einen konservativen Ansatz vor. Auf diese Werte soll ein Risikogewicht von 1250 % angewendet werden.

Wir sprechen uns dafür aus, dass Banken und Nicht-Banken hinsichtlich der regulatorischen Rahmenbedingungen gleichbehandelt werden sollten, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wir fordern darüber hinaus geringere Risikogewichte für die Krypto-Assets der Gruppe 2. Zumindest sollte Instituten ermöglicht werden, bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Bilanzsumme in Kryptowerte der Gruppe 2 zu investieren, ohne diese voll mit Eigenkapital unterlegen zu müssen.

Diesen „Dividendenstopp“ haben die Europäische Zentralbank (EZB) wie auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erholung zum 30. September 2021 aufgehoben. Gleichwohl sollen die Institute weiterhin eine umsichtige Ausschüttungspolitik betreiben und die Auswirkungen des Pandemieverlaufs auf das Kreditrisiko beachten.

Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Der Dividendenverzicht war ein wichtiger Beitrag zur Bewältigung der Krise und half, die Kreditversorgung der Realwirtschaft durchgehend sicherzustellen. Nun ist es wieder an der Zeit, die Ausschüttungsentscheidung in das Ermessen der Institute zu stellen und die Ausschüttungspläne im Rahmen des üblichen Aufsichtsprozesses zu bewerten. Ein pauschales Dividendenverbot stellt einen tiefen Einschnitt in die Geschäftsentscheidungen dar und belastet die Banken in vielfacher Hinsicht, insbesondere bei der Kapitalbeschaffung.

Mit Blick darauf, dass die Merkblätter noch nicht die Änderungen des Risikoreduzierungsgesetzes umsetzen, wurde bereits eine weitere Überarbeitung der Merkblätter angekündigt. Da die Merkblätter für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) zentrale, bereits im Konsultationsverfahren vorgetragene Anmerkungen nicht berücksichtigen, haben wir der BaFin Anfang Juni 2021 ein DK-Papier übermittelt, in dem im Vorgriff auf die erneut anstehende Konsultation einzelne, als besonders problematisch erachtete Punkte (die Verkürzung der Anzeigefrist, neue Regelungen zu den Schlüsselfunktionsträgern etc.) adressiert werden. Die BaFin hat der DK zwischenzeitlich die Prüfung der Anmerkungen avisiert und im Rahmen der nächsten Überarbeitung der BaFin-Merkblätter die erbetene erneute Konsultation in Aussicht gestellt. 

Die Überarbeitung diente insbesondere der Umsetzung geänderter Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) sowie der Vorgaben der EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD). Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen um die Berücksichtigung von Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken sowie um die Förderung von Diversität. Auch Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken (ESG-Risiken) sind künftig einzubeziehen. Die Leitlinien gelten ab dem 31. Dezember 2021 und lösen die bisherigen Vorgaben ab.

Wir hatten dazu im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft Stellung genommen. Der von uns geforderten Streichung der Regelungen zur Eignungsbewertung von Schlüsselfunktionsinhabern, für die aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage besteht, ist die Aufsicht nicht nachgekommen. Für kraft Gesetzes vom Träger entsandte Mitglieder im Aufsichtsorgan hat die Aufsicht klargestellt, dass diese zwar nicht unabhängig, aber dennoch unvoreingenommen sein und den Eignungskriterien entsprechen können.

Danach sollen grundsätzlich auch Institute und gruppenangehörige Unternehmen von den MaBail-in erfasst werden, für die der Abwicklungsplan keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe oder relevante Drittstaatentochterunternehmen sind. Die BaFin beabsichtigt damit, den Verlusttransfer innerhalb der Abwicklungsgruppe bzw. innerhalb der Drittstaatengruppe sicherzustellen. Ferner soll es der BaFin ermöglicht werden, die MaBail-in-Vorgaben auch auf Institute auszuweiten, für die der Abwicklungsplan eine Liquidation im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorsieht (insolvenzgeeignete Institute). Danach müssten diese Institute die Anforderungen an die Datenbereitstellung innerhalb von 24 Stunden sowie an die Fortschreibung der Bilanz und die interne Auswirkungsanalyse auf Ebene der jeweiligen rechtlichen Einheit erfüllen. Wir haben im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zu diesem Entwurf Stellung genommen. Darin plädieren wir dafür, diese Erweiterungen nur im Einzelfall anzuwenden und den betroffenen Instituten ausreichende Vorlaufzeiten zur Umsetzung zu gewähren.

Diese Instrumente sind für die Einhaltung der Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) relevant. Um einen reibungslosen Übergang zu den Rahmenbedingungen der kommenden Delegierten Verordnung sicherzustellen und den Aufwand für die Institute zu begrenzen, innerhalb desselben Kalenderjahres (d. h. nach Inkrafttreten der Delegierten Verordnung) einen zweiten Antrag für eine allgemeine vorherige Erlaubnis zu stellen, beabsichtigt das SRB, seinen vorläufigen Ansatz für alle Genehmigungen mit Wirkung vom 1. Januar 2022 zu ändern. Danach sollen diese Anträge bereits den vorgeschlagenen Anforderungen der EBA entsprechen. Um den Instituten zu ermöglichen, sich mit den Einzelheiten der EBA-Konkretisierungen vertraut zu machen, wird die Einreichungsfrist um einen Monat (auf Ende September 2021) verlängert. Dabei sollen sich die Anträge der Institute auf die Informationsanforderungen stützen, die vom SRB erstellt wurden.

In einem im Juni 2020 zur Konsultation gestellten Diskussionspapier hatte sie zuvor die wichtigsten Herausforderungen und Probleme dargestellt, mit denen die zuständigen Behörden bei der Anwendung des derzeitigen Regulierungsrahmens zu den aufsichtlichen Frühinterventionsmaßnahmen (Early Intervention Measures, EIMs) umgehen müssen. Die EBA konstatiert einen behördlichen Konsens dahingehend, bestehende Überschneidungen zwischen EIMs und anderen bestehenden Aufsichtsbefugnissen zu beseitigen. Darüber hinaus kommt sie zu dem Schluss, dass wichtige Probleme nicht allein durch eine Überarbeitung der EBA-Leitlinien zu den Bedingungen für die Prüfung der Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen, sondern nur durch eine Änderung der Bankenabwicklungsrichtlinie gelöst werden können.

Wir hatten gemeinsam mit dem BVR und dem DSGV zum Diskussionspapier Stellung genommen und uns gegen eine weitere Spezifizierung der Anwendungsvoraussetzungen für EIMs ausgesprochen. Quantitative Trigger für EIMs sollten möglichst vermieden werden.