Im Wesentlichen soll das RiG zur nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets (CRD 5, CRR 2, BRRD 2 und SRMR 2) dienen. Ferner sind weitere, über die EU-Vorgaben hinausgehende bzw. national veranlasste Anpassungen vorgesehen, die vornehmlich am 29. Dezember 2020 in Kraft treten sollen. Wir hatten vorab zum Referentenentwurf unsere Petita im Rahmen der Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) eingebracht. Zur Förderbankenausnahme und zur Anpassung des Einlagensicherungsgesetzes haben wir darüber hinaus gesondert Stellung bezogen. Insgesamt wurden 20 Stellungnahmen beim BMF eingereicht. Im Hinblick auf das weitere Gesetzgebungsverfahren soll nach aktuellen Planungen der erste Durchgang im Bundesrat am 18. September 2020 und die erste Lesung im Bundestag zwischen dem 7. und 9. Oktober 2020 stattfinden. 

Damit werden insbesondere die drei EBA-Leitlinien über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen, zu Auslagerungen und für das Management von IKT- und Sicherheitsrisiken national umgesetzt. Der genaue Zeitplan steht wegen der Ressourcenbelastung durch die deutsche Ratspräsidentschaft noch nicht fest. Es wird voraussichtlich eine sechswöchige Konsultationsfrist geben. Im Dezember 2020 findet nach Auswertung der Stellungnahmen ggf. eine weitere Sitzung des Fachgremiums MaRisk statt. Die endgültige Veröffentlichung der neuen MaRisk mit Umsetzungsfristen für echte Neuerungen ist für Ende des ersten Quartals 2021 zu erwarten. Die geplanten Anpassungen konnten wir mit der deutschen Aufsicht am 26./27. August 2020 ausführlich im Fachgremium MaRisk besprechen. Besonders intensiv wurde über die geplante Ausweitung bestimmter Anforderungen auf Institute mit einer Bilanzsumme von mindestens 30 Mrd. Euro und das Ansinnen der Aufsicht, die Compliance-Funktion von bestimmten Aufgaben des Risikomanagements organisatorisch zu trennen, diskutiert.

Um darauf frühzeitig Einfluss nehmen zu können, haben wir uns im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) an die BaFin gewandt und darum gebeten, unsere Argumente aus der Stellungnahme zu diesen Leitlinien bereits bei der Rückmeldung gegenüber der EBA („Comply-or-explain-Prinzip“) zu berücksichtigen. Die in Kürze zu erwartende „Comply-Erklärung“ der BaFin zu diesen Leitlinien wird nach unseren Informationen am 1. Juli 2022 veröffentlicht. In den Leitlinien enthaltene längere Übergangsfristen bleiben davon unberührt. Die BaFin plant, ihren internen Prozess zur siebenten MaRisk-Novelle direkt im Anschluss an die sechste Novelle zu starten, also frühestens im zweiten Quartal 2021. Aufgrund der Kleinteiligkeit dieser Leitlinien ist allerdings nicht auszuschließen, dass die Aufsicht auch von den weniger bedeutenden Instituten erstmals eine direkte Umsetzung fordern könnte. 

Offenbar ist mit dieser neuen Struktur vor allem eine Aufsplittung des bisherigen Verantwortungsbereiches des für Grundsatzfragen zuständigen Geschäftsbereiches (DG Mikroprudenzielle Aufsicht IV) verbunden. Gleichzeitig werden zukünftig drei Geschäftsbereiche für die laufende Aufsicht zuständig sein. Die bisherige DG Mikroprudenzielle Aufsicht III verliert damit vermutlich ihre Zuständigkeit für die Grundsatzfragen in Bezug
auf die weniger bedeutenden Institute. Abschließend kann dies allerdings erst beurteilt werden, wenn die genaue Zuordnung der Aufgabenbereiche offengelegt wird. Nach bisherigen Planungen der EZB sollen die Anpassungen zum vierten Quartal 2020 in Kraft treten, kostenneutral und mit keinem weiteren Personalaufbau verbunden sein.

Basis für diese Analyse waren zwei makroökonomische Szenarien, die weitgehend die Auswirkungen der verschiedenen Entlastungsmaßnahmen enthalten, die als Reaktion auf die Krise von den Behörden ergriffen wurden (ohne Moratorien). Dazu zählen u.a. die Nutzung verschiedener Öffnungsklauseln der bestehenden aufsichtlichen Vorgaben, die Lockerung bestimmter Anforderungen und die Duldung der Verwendung von Eigenkapital- und Liquiditätspuffern. Diese Zugeständnisse wurden über entsprechende Publikationen oder FAQ-Übersichten auf den Internetseiten der Behörden veröffentlicht. Die aggregierten Ergebnisse der Schwachstellenanalyse wurden am 28. Juli 2020 bekanntgegeben. Grundsätzlich kommt die EZB zu dem Ergebnis, dass der Bankensektor des Euroraums dem durch eine Pandemie verursachten Stress standhalten kann. Sofern sich die Situation weiter verschlechtern sollte, müssen die Behörden laut EZB allerdings bereit sein, weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. 

Die Leitlinien richten sich an die zuständigen Aufsichtsbehörden. Diese sollen sich bei ihrer Tätigkeit auf die wesentlichen Risiken und Schwachstellen konzentrieren, die durch die Krise verursacht werden, und die Fähigkeit der Institute bewerten, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und ihren Geschäftsaktivitäten weiterhin nachzugehen. Beleuchtet werden sollen v.a. das Kredit-, Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko, das operationelle Risiko (Schwerpunkt Informationssicherheit und Geschäftsfortführung) sowie die Rentabilität der Institute und die GovernanceProzesse (insbesondere. schnelle Anpassung und Umsetzung der Strategien). Grundsätzlich können die bisher festgesetzten Kapitalzuschläge (P2R) wie auch die Säule-2-Empfehlungen (P2G) beibehalten werden. Sofern dies von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht für angemessen erachtet wird, sollen bezüglich der P2R vornehmlich qualitative Maßnahmen ergriffen werden. Seine festgesetzten P2G kann ein Institut zeitweise unterschreiten, muss dies aber unverzüglich gegenüber seiner zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen.

Darin formuliert sie 13 aufsichtliche Erwartungen, wie die Banken Klima- und Umweltrisiken in ihrer Geschäftsstrategie, der Governance und im Risikomanagement sowie bei der Offenlegung von Informationen und zentralen Kennzahlen berücksichtigen sollen. Der Leitfaden wurde in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden erstellt. Er richtet sich an die bedeutenden Institute (SIs) und stellt eine Grundlage für den aufsichtlichen Dialog dar. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen die formulierten Erwartungen des Leitfadens aber auch bei der Beaufsichtigung der weniger bedeutenden Institute (LSIs) unter Berücksichtigung
des Proportionalitätsgedankens anwenden. Mit seiner Veröffentlichung soll der Leitfaden in Kraft treten. Wir haben eine Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) erarbeitet, die fristgerecht zum 25. September 2020 bei der EZB eingereicht wurde. 

Im Vorgriff auf die geplante spätere Änderung der Anzeigenverordnung (AnzV) werden zudem Formulare der AnzV zur Bestellung von Geschäftsleitern und Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen konsultiert. Mit der Überarbeitung der BaFin-Merkblätter sollen die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentlichten gemeinsamen „Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen“ sowie die von der EBA veröffentlichten „Leitlinien zur internen Governance“ in die Verwaltungspraxis der BaFin überführt werden. Zudem wurden in die Merkblatt-Entwürfe im Rahmen des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG) vorgesehene KWG-Änderungen zum Thema Corporate Governance eingearbeitet. Wir hatten hierzu mit der Deutschen Kreditwirtschaft Stellung genommen und sprechen uns gegen die vorgesehenen verschärften Anforderungen zur Eignungsbewertung aus. 

Ziel ist es, die Nutzung der EIMs als zusätzliche Instrumente zum Krisenmanagement neben den bestehenden Aufsichtsbefugnissen gemäß Art. 104 und 105 CRD und Art. 16 SSM-Verordnung zu erleichtern. Damit reagiert die EBA auf eine Analyse, nach der die zuständigen Aufsichtsbehörden der Europäischen Union (EU) von den EIMs in den vergangenen Jahren kaum Gebrauch gemacht hätten. Die EBA stellt in ihrem Diskussionspapier die wichtigsten Herausforderungen und die damit verbundenen Probleme dar, mit denen die zuständigen Behörden bei der Anwendung des derzeitigen Regulierungsrahmens
zu EIMs umgehen müssen. Für deren Bewältigung schlägt sie verschiedene Lösungen vor und bittet im Rahmen einer Konsultation um Rückmeldungen. Die Erarbeitung einer Stellungnahme mit der Deutschen Kreditwirtschaft wird derzeit geprüft. 

Damit sollen alle Risiken mit den zugehörigen aufsichtsrechtlichen Instrumenten entsprechend ihrer Abdeckung in Säule 1 oder 2 abgebildet werden, um ein gemeinsames Verständnis von den Risiken und ihrer Kategorisierung zu gewährleisten. Auf Basis dieser Risikotaxonomie sollen u.a. die Bedingungen zur Verwendung der Ergebnisse des bankinternen Prozesses zur Sicherstellung einer angemessenen Kapitalausstattung (ICAAP) für die Zwecke des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) und zur Festlegung der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen (P2R) zur Abdeckung institutsspezifischer Risiken  berarbeitet werden.

Nach Auskunft der deutschen Aufsicht sei diese Risikotaxonomie allerdings nur als Hilfestellung für die zuständigen Aufsichtsbehörden zu verstehen. Um die interne Risikoinventur der Institute
nicht zu verzerren, werde die aufsichtsrechtliche Risikotaxonomie daher ausschließlich aufsichtsintern verwendet und insbesondere nicht veröffentlicht. Wir halten eine Veröffentlichung im Interesse transparenter Prozesse für sinnvoll.

Mit dem Leitfaden sollen nachhaltige Fusionsprojekte gefördert und erleichtert werden, sofern diese auf einem glaubwürdigen Geschäfts- und Integrationsplan basieren, die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells verbessern und hohe Standards der Unternehmensführung und des Risikomanagements verfolgen. Hierzu stellt die EZB klar, dass grundsätzlich glaubwürdige Integrationspläne nicht mit höheren Kapitalanforderungen
verbunden sein werden. Ferner soll die vorübergehende Verwendung bestehender interner Modelle akzeptiert werden. Mit dem Leitfaden sollen keine neuen regulatorischen Anforderungen verbunden sein. Zudem sollen die dargelegten Grundsätze nicht als rechtsverbindliche Regeln ausgelegt werden. Wir werden im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zu dem Entwurf Stellung nehmen. Kritisch sehen wir den Fokus der EZB auf Fusionen und Übernahmen. Eine mögliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die ohne juristische Zusammenschlüsse stattfindet, aber auch das Ziel verfolgt, mehr Marktanteile bzw. mehr Kunden zu erreichen, wird aus unserer Sicht nicht ausreichend gewürdigt.

Insgesamt wurden ca. 9,1 Mrd. Euro von 3.066 beitragspflichtigen Instituten erhoben. Die größten Beitragszahler auf der Ebene der Mitgliedstaaten bilden weiterhin Frankreich (ca. 2,99 Mrd. Euro; Vorjahr: ca. 2,42 Mrd. Euro), Deutschland (ca. 2,42 Mrd. Euro; Vorjahr: ca. 2 Mrd. Euro) und Italien (ca. 981 Mio. Euro; Vorjahr: ca. 847 Mio. Euro). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Mitte Juli 2020 eine  Auswertung für die 1.411 beitragspflichtigen Institute in Deutschland veröffentlicht. Danach entfallen 1,34 Mrd. Euro auf Groß- und Regionalbanken, 392 Mio. Euro auf Landesbanken und Spitzeninstitute des Sparkassen- und Genossenschaftssektors, 145 Mio. Euro auf bestimmte weitere Institute wie Hypothekenbanken und Finanzdienstleister, 217 Mio. Euro auf Sparkassen und 133 Mio. Euro auf Genossenschaftsbanken.

Zunächst soll der MREL-Kriterienkatalog und der Prozess zur Verringerung von MREL-fähigen Verbindlichkeiten präzisiert werden. Hierzu plant die EBA, sich an den Regelungen und der Verwaltungspraxis der
Aufsichtsbehörden zu den Eigenmitteln zu orientieren. Die zweite Konsultation behandelt die Abschätzung der Säule 2-Kapitalanforderung und der kombinierten Kapitalpufferanforderungen im Rahmen der MREL für Abwicklungsgruppen, die nicht der EU-Bankenrichtlinie (CRD) unterliegen. Ferner hat die EBA einen Meldebogenentwurf zur Berichterstattung der Abwicklungsbehörden an die EBA zur Konsultation gestellt. Der Meldebogen enthält eine aggregierte Zusammenstellung der von den Instituten zu meldenden Daten. Die vierte Konsultation zielt auf die indirekte Zeichnung von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten innerhalb von Gruppen im Rahmen der MREL ab. Dieser Entwurf sieht im Kern eine Abzugsregelung ohne Risikogewichtung auf der Ebene jedes zwischengeschalteten Unternehmens mit einer MREL-Anforderung innerhalb der Beteiligungsstruktur der Gruppe vor.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden und der EZB waren der Auftakt. Schließlich wurde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zum 1. Januar 2020 verpflichtet, aktiv daran mitzuwirken, dass die Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verhindert wird. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die EBA am 31. Juli 2020 überarbeitete Leitlinien zur internen Unternehmensführung zur Konsultation gestellt. Damit werden insbesondere geänderte Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) und der EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD) umgesetzt und es wird klargestellt, dass die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Teil einer soliden internen Governance und des Risikomanagementrahmens eines Kreditinstitutes ist. Vor dem Hintergrund möglicher Interessenkonflikte sieht der Entwurf für Mitglieder der Geschäftsleitung, des Aufsichtsorgans und verbundene Parteien zudem detaillierte Regelungen zur Kreditvergabe und zu anderen Transaktionen vor.

Die Überarbeitung der Leitlinien dient insbesondere der Umsetzung geänderter Vorgaben der EU-Bankenrichtlinie (CRD V) sowie der Vorgaben der EU-Richtlinie für Wertpapierfirmen (IFD). Im Konsultationsentwurf wird
insbesondere klargestellt, dass die Anforderungen an Wissen und Erfahrung hinsichtlich der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wichtige Aspekte für die Eignung und ordnungsgemäße Bewertung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Inhaber von Schlüsselfunktionen sind. Zudem wird die Bedeutung einer geschlechterausgewogenen Aufstellung des Leitungsorgans betont. So sollen die Institute Maßnahmen ergreifen, um eine gendergerechtere Zusammensetzung der Führungspositionen zu erreichen. Die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ist geplant.

• Digitalisierung, IT- und Cyberrisiken: Schaffung größerer Rechtssicherheit in den Bereichen Big Data und künstliche Intelligenz sowie Weiterentwicklung der Verwaltungspraxis im Umgang mit der Distributed-Ledger-Technologie, mit virtuellen Währungen und Initial Coin Offerings.
• Integrität des Finanzsystems und Bekämpfung von Finanzkriminalität: Ein Schwerpunkt sollen die Digitalisierung des Wertpapierhandels und die damit einhergehenden Risiken sein. Die Geldwäscheprävention soll anhand der Standards der Financial Action Task Force sowie durch Mitwirkung in der Anti Financial Crime Alliance weiterentwickelt werden.
• Nachhaltige Geschäftsmodelle: sektorübergreifende Untersuchungen zu den Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes auf die Anlagestrategien der Institute und ihrer Kreditvergabestandards. Ein übergeordneter Fokus liegt dabei auf der Bewertung des Risikomanagements und der Risikotragfähigkeit.
• Nachhaltigkeit: Entwicklung eines Konzeptes und einer Strategie, um das aufsichtliche Ambitionsniveau für das Management von Nachhaltigkeitsrisiken zu konkretisieren.

Ab 2021 plant die BaFin, Nachhaltigkeitsrisiken durch bestehende Aufsichtsinstrumente zu erfassen.

Die Grundlage für diesen ITS bildet das im Juni 2019 verabschiedete EU-Bankenpaket (CRR 2, CRD 5, BRRD 2 und SRMR 2). Mit ihrem Standard konkretisiert die EBA den Anwendungsbereich der Vorgaben sowie den Umfang und die Frequenz der von den Instituten zu meldenden beziehungsweise offenzulegenden MREL-/TLAC-fähigen Verbindlichkeiten und den übrigen Bail-in-fähigen Verbindlichkeiten. Institute, für die nach Maßgabe ihres Abwicklungsplans ein reguläres Insolvenzverfahren eingeleitet werden soll, werden von den Melde- und Offenlegungsanforderungen gänzlich ausgenommen. Die EBA beabsichtigt, den endgültigen ITS-Entwurf im Juni 2020 der EU-Kommission zur Annahme vorzulegen.

Mit dem SREP beurteilen und messen die Aufseher Risiken, denen die einzelnen Banken ausgesetzt sind. Vier Kernelemente werden dabei bewertet: Geschäftsmodell, Angemessenheit von interner Governance und Risikomanagement, Kapital und Liquidität. Im Ergebnis legt die Aufsicht unter anderem die Kapitalzuschläge für die zweite Säule (P2R) fest.

Beim fünften von der EZB durchgeführten SREP wurden insgesamt 109 Banken berücksichtigt. Die SREP-Ergebnisse haben sich gegenüber den Vorjahren etwas verschlechtert. Die Aufsicht führt dies auf die geringe Rentabilität (Geschäftsmodell), die interne Unternehmensführung und den Umgang mit bestimmten Kategorien operationeller Risiken (Fehlverhaltensrisiken, IT-/Cyberrisiken) zurück. Die P2R ist jedoch im Durchschnitt gegenüber 2018 konstant geblieben. Ihre hohen Bestände an notleidenden Krediten konnten die Banken weiterhin deutlich verringern. Zudem haben die Banken eine solide Liquiditätsposition aufgewiesen. Die EZB berücksichtigt diese Erkenntnisse in ihren Aufsichtsschwerpunkten für das Jahr 2020.

Das Portal soll bedeutenden Instituten die Möglichkeit bieten, Anzeigen über die Bestellung von Geschäftsleitern sowie Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen alternativ online bei der EZB einzureichen und damit auf eine papierhafte Anzeige zu verzichten.

Wir haben zu diesem Entwurf im Rahmen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen. Auch wenn wir das Vorhaben grundsätzlich positiv bewerten, setzen wir uns im Ergebnis dafür ein, dass die BaFin bis zur Klärung der Details von einer Veröffentlichung des Rundschreibens absieht. Dabei geht es unter anderem um die rechtliche Grundlage, Haftungsfragen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Ausgestaltung des Digitalisierungsprozesses. Unklar ist bisher zum Beispiel, ob und welche Dokumente weiterhin im Original eingereicht werden müssen und wie die Zugriffs-, Schreib-, Lese- und sonstigen Rechte in den Instituten selbst beziehungsweise der Rücklauf der Aufsicht ausgestaltet sein werden. Wir fordern zudem die Einbeziehung der DK in die weitere Gestaltung des Digitalisierungsprozesses

Der Bericht beleuchtet die Entwicklung seit der letzten Vergleichsstudie aus dem Jahr 2016. Er basiert auf den erhobenen Daten von 834 Instituten aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Stichtag war der 30. September 2018. Im Bericht wird festgestellt, dass 41,61 Prozent der Institute keine Diversitätsstrategie verabschiedet haben. Die Präsenz von Frauen in Leitungsgremien wird im Ergebnis als immer noch relativ gering beurteilt. Zudem sei in den meisten Ins­tituten die Vergütung der männlichen Mitglieder des Leitungsorgans höher als die der weiblichen Mitglieder. Dies lasse sich nicht allein durch die wahrgenommenen Funktionen (Vorstandsvorsitz, Mitglied eines Ausschusses etc.) erklären.

Die EBA will die Diversität in den Leitungsgremien weiterhin überwachen und regelmäßig Benchmark-Studien zur Vielfalt und zur geschlechtsneutralen Vergütung herausgeben. Sie hat zudem angekündigt, die Notwendigkeit der Herausgabe von Leitlinien zu diesem Thema zu prüfen.

Auch bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen die Institute über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen. Die EMZK ist Bestandteil der institutsindividuellen Gesamtkapitalanforderung. Sie deckt die Anforderungen an die regulatorischen Eigenmittel ab, die über die Mindestkapitalanforderungen zur Abdeckung der Risiken aus Säule 1 (Kredit-, Marktpreis- und operationelle Risiken) und der zusätzlichen Risiken aus Säule 2 (insbesondere Zinsänderungsrisiken) hinausgehen, und kann mit dem vom Institut zusätzlich vorzuhaltenden Kapitalerhaltungspuffer verrechnet werden.
Die BaFin hat ihre Methodik zur Ermittlung der EMZK angepasst. Zunächst wird die maximale Verschlechterung der im Stressfall prognostizierten harten Kernkapitalquoten (CET1) über einen Zeitraum von drei Jahren im Vergleich zu den CET1 zum jeweiligen Stichtag berechnet. Von diesem Ergebnis werden 35 Prozent abgezogen, um Beschränkungen der Methodik (statische Bilanzannahme, keine Berücksichtigung von Managementmaßnahmen und Diversifikationseffekten) Rechnung zu tragen. Die EMZK beträgt weiterhin maximal 10 Prozent und wird entsprechend begrenzt.

So werden die Nachhaltigkeitsrisiken nunmehr als Faktoren der bekannten Risikoarten bezeichnet, die auf diese Risikoarten erheblich einwirken und damit zu deren Wesentlichkeit beitragen können. Insgesamt wurde das Merkblatt deutlich praxisorientierter ausgestaltet. Nach unseren Informationen hat die BaFin gegenüber dem IDW klargestellt, dass die Inhalte des Merkblattes nicht zu prüfen sind, bis die EBA entsprechende Anforderungen veröffentlicht hat. Prüfungsrelevante Vorgaben werden jedoch in Umsetzung von europäischen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien auf die beaufsichtigten Unternehmen zukommen. In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls auch das Merkblatt angepasst. Die BaFin entwickelt ihren im Januar 2020 veröffentlichten Aufsichtsschwerpunkten zufolge in diesem Jahr gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank ein Konzept und eine Strategie zur Konkretisierung des Ambitionsniveaus für das Management von Nachhaltigkeitsrisiken. Die systematische Erfassung und Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken durch bestehende Aufsichts­instrumente ist für 2021 geplant.

Im Rahmen der Überarbeitung hat die BaFin die im Oktober 2018 aktualisierten europäischen Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA) in das Rundschreiben übernommen. Wir hatten dazu im Konsultationsverfahren mit der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) Stellung genommen.

Die vorgenommenen Änderungen betreffen in erster Linie den Anwendungsbereich des Rundschreibens. So sollen künftig unter anderem auch bestimmte von der BaFin beaufsichtigte Nichtkreditinstitute im Sinne von Artikel 4 Absatz 10 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie von den Regelungen erfasst sein. Diese Unternehmen sind allerdings nur betroffen, wenn es sich um Beschwerden im Zusammenhang mit der Vergabe von
Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen handelt.

Der neue Kodex wird mit Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger in Kraft treten.

Im Gegensatz zur aktuellen Fassung des DCGK sollen die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung künftig in Grundsätzen formuliert werden. Diese Grundsätze sollen als Basis für die weiteren Empfehlungen und Anregungen dienen. Im Rahmen eines „Apply and explain“-Ansatzes sollen die Unternehmen in Ergänzung zu der „Comply and explain“-Regelung darlegen, wie sie die Empfehlungen umsetzen. Thematisch befasst sich der DCGK unter anderem mit der Unabhängigkeit von Anteilseigner-Vertretern, potenziellen Interessenkonflikten, Mandatsbegrenzungen, der Vorstandsvergütung sowie der Berichterstattung.

Die EBA wird zur möglichen Einbeziehung von ESG-Risiken in den aufsichtsrechtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess sowie zur aufsichtlichen Behandlung von Risikopositionen im Zusammenhang mit ökologischen oder sozialen Zielen zunächst Diskussionspapiere veröffentlichen. Zudem möchte sie geeignete qualitative und quantitative Kriterien und einen speziellen Stresstest zum Klimawandel entwickeln, um die Auswirkungen von ESG-Risiken mit unterschiedlichen Schweregraden zu bewerten.

Bereits in der zweiten Jahreshälfte 2020 soll eine Sensitivitätsanalyse von Klimarisiken mit freiwilligen Instituten durchgeführt werden. Diese Übung wird sich auf transitorische Risiken konzentrieren und einen längeren Zeithorizont berücksichtigen. Mit diesen Tätigkeiten ist auch die Er- beziehungsweise Überarbeitung neuer oder bestehender Leitlinien vorgesehen. Die EBA erwartet von den Instituten, sich bereits jetzt mit entsprechenden Szenarioanalysen zu beschäftigen und durch die Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in das Risikomanagement und die Strategien proaktiv zu handeln.

Die Ergebnisse fließen in den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP) ein, insbesondere in die Festsetzung der Kapitalzuschläge.

Die Methodik aus 2018 wird für den aktuellen Stresstest beibehalten. Die Aufsicht gibt zwei Szenarien vor, ein Basis- und ein adverses makroökonomisches Szenario, das auf einer Rezession beruht und langanhaltende niedrige beziehungsweise negative Zinsen vorsieht. Für diese Szenarien müssen die Banken ihre Prognosen der aufsichtsrechtlichen Kapitalquoten für die Jahre 2019 bis 2021 berechnen.

Die Herangehensweise und Methodik des Stresstests wurde von der Kreditwirtschaft häufig kritisiert. Diese Kritik betrifft die Transparenz der Einbindung der Ergebnisse in den SREP, die methodischen Einschränkungen, die Verantwortung für die Ergebnisse und den kostenintensiven Charakter der Übung. Die Aufsicht hat daher im Januar 2020 ein Diskussionspapier zur möglichen künftigen Ausgestaltung des EU-weiten Stresstests ab dem Jahr 2022 zur Konsultation gestellt.

Der „Output-Floor“ sieht vor, dass die Eigenkapitalanforderungen von Banken, die zur Ermittlung ihrer Eigenkapitalanforderungen interne Modelle verwenden, mindestens 72,5 Prozent der mittels aufsichtlich vorgegebener Standardansätze ermittelten Anforderungen betragen sollen.

Der von der Deutschen Kreditwirtschaft entwickelte Ansatz, nach dem der „Output-Floor“ neben der Leverage-Ratio als weiteres Auffangnetz für die risikobasierte Eigenkapitalanforderung ausgestaltet werden soll (Second-Backstop-Ansatz), wurde mittlerweile von der Europäischen Kreditwirtschaft (EBIC) als zentrale Forderung im Rahmen der Basel-IV-Umsetzung aufgegriffen. Auch die Regierungen in Frankreich und Dänemark haben sich bereits für diesen Ansatz ausgesprochen.

Nach den derzeitigen Planungen soll der CRR-III-Vorschlag dem Rat und dem Europäischen Parlament bis Juni diesen Jahres zur Beratung zugeleitet werden. Derzeit ist jedoch unklar, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.

Bis zu diesem Termin soll die erforderliche Überarbeitung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgeschlossen sein.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat angekündigt, den EBA-Leitlinien im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses (SREP) im Jahr 2020 entsprechen zu wollen. Alle notwendigen Verfahrensschritte zur Umsetzung der Leitlinien sollen bis Ende September 2020 abgeschlossen sein. Die Umsetzung soll unter Wahrung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie (Richtlinie 2013/36/EU) erfolgen.

Auf Anregung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) hat Mitte November 2019 eine Sondersitzung des Fachgremiums MaRisk stattgefunden, in der die Anforderungen der EBA, bei denen im Hinblick auf die MaRisk besonderer Klärungsbedarf besteht, mit BaFin und Deutscher Bundesbank besprochen wurden. Wir konnten somit unsere Anmerkungen bereits vor Start der offiziellen Konsultation der sechsten MaRisk-Novelle einbringen.

Der SRB beabsichtigt, die Abwicklungsfähigkeit der Institute auf der Grundlage von sieben Dimensionen zu beurteilen: Governance, Verlustabsorptionsfähigkeit, Liquidität und Refinanzierung im Rahmen der Abwicklung, Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen (FMI), Managementinformationssysteme (MIS), Kommunikationspläne, Separierbarkeit und Restrukturierung. 

Etwaige Abwicklungshindernisse, die vom Internen Abwicklungsteam (IRT) oder vom Institut selbst identifiziert wurden, sollen fortlaufend erörtert werden. Diesbezüglich erwartet der SRB, dass die Institute ein umfassendes Arbeitsprogramm mit Vorschlägen zur Beseitigung der Abwicklungshindernisse darlegen. Auf dieser Grundlage sollen die Institute mindestens halbjährlich einen Fortschrittsbericht erstellen, in dem die erzielten Fortschritte und verbleibenden Lücken aufgezeigt und die Prioritäten für den nächsten Berichtszeitraum vorgeschlagen werden.

Wir begrüßen es sehr, dass der SRB dazu übergegangen ist, wesentliche Publikationen vorab öffentlich zu konsultieren. Zu den konkreten Vorschlägen werden wir im Rahmen der DK Stellung nehmen.

Für die weitere Berechnung wird die maximale Abweichung herangezogen. Die verzerrenden Effekte, die darauf zurückzuführen sind, dass keine Risikodiversifikation angesetzt werden darf, der Stresstest standardisiert ist und keine Managementmaßnahmen oder institutsindividuellen Umstände berücksichtigt werden, relativiert die Aufsicht, indem von dieser maximalen Abweichung nur 65 Prozent angesetzt werden. Insofern wird der bisherige pauschale Abschlag von 15 Prozent auf 35 Prozent erhöht. Um extreme Werte zu vermeiden, wird für die EMZK zudem ein Cap von 10 Prozent festgelegt. 

Die Verrechnung der EMZK mit dem Kapitalerhaltungspuffer wird weiterhin zugelassen. Somit werden auch zukünftig eine Brutto- und eine Netto-EMZK ausgewiesen. Eine Verrechnung mit dem antizyklischen Kapitalpuffer erfolgt hingegen nicht und ist laut Aufsicht in den europäischen Regularien auch nicht vorgesehen. Mit der Information der Institute zur Festlegung ihrer individuellen EMZK ist gestaffelt im November beziehungsweise Dezember 2019 zu rechnen.

Bestimmte Anforderungen gelten für Institute mit einer NPL-Quote von mindestens fünf Prozent und gegebenenfalls auch für Institute mit hohen NPL-Konzentrationen in einer geografischen Region oder einem Wirtschaftssektor. Von diesen Instituten werden die Erstellung und Operationalisierung einer NPE-Strategie sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Strategie auf Kapital, Gesamtrisikobetrag sowie Gewinn und- Verlust-Rechnung erwartet.

Aus der Strategie soll hervorgehen, wie ein Abbau der NPE-Bestände und eine Begrenzung weiterer Zuflüsse erreicht werden können und welche konkreten Abbauziele bestehen. Geregelt werden soll zudem der Umgang mit Anzeichen einer Verschlechterung der Qualität der Vermögensgegenstände.

Mit Blick auf die Größenordnung, die Ursachen, die Ergebnisse der bereits ergriffenen Maßnahmen, das Umfeld und die externen Bedingungen wird damit vermutlich eine jährliche Berichterstattung verbunden. Zudem soll ein von der Geschäftsleitung genehmigter NPE-Implementierungsplan die Umsetzung der NPE-Strategie über einen Zeithorizont von mindestens ein bis drei Jahren festlegen.

• Weiterführung der Bilanzsanierung: Die EZB beabsichtigt, mittelfristig eine einheitliche Deckung für Bestände an notleidenden Krediten (NPL) und neue NPL zu erreichen. Ferner wird die gezielte Überprüfung interner Modelle (TRIM) fortgesetzt und die Vor-Ort-Prüfungen der EZB werden auf Handels- und Marktrisikoaspekte fokussiert.
• Stärkung der künftigen Widerstandsfähigkeit: Die EZB wird weitere Datenabfragen durchführen, um ein besseres Verständnis der Kreditvergabeverfahren und -prozesse zu erhalten. Ferner sollen die Geschäftsmodelle und die Profitabilität der Institute unter besonderer Berücksichtigung ihrer Digitalisierungsaktivitäten beurteilt werden. Ergänzend zur laufenden Bewertung soll der Governance-Rahmen der Institute zunehmend ausverschiedenen Blickwinkeln beurteilt werden, einschließlich der Funktionsweise der internen Kontrollfunktionen sowie Datenaggregation und Datenqualität.
• Folgearbeit zu den Brexit-Vorbereitungen: Die EZB erwartet, dass sich die Institute auf alle möglichen Fälle des Brexits vorbereiten.

Diese Dokumente sind für Institute relevant, die weder als potenziell systemgefährdendes Institut (PSI) noch als weniger bedeutendes Institut mit hoher Priorität (High-Priority-LSI, HP-LSI) eingestuft sind. Das Formular soll den betroffenen Instituten die Sanierungsplanung nach vereinfachten Anforderungen erleichtern.

Die BaFin betont, dass in diesen Fällen kein vollumfänglicher, textbasierter Sanierungsplan, sondern lediglich das Excel-Formular samt erforderlicher Anlagen einzureichen ist. Das Format eigne sich sowohl für Einzelsanierungspläne als auch für Gruppensanierungspläne.

Das Formular wird den Instituten über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal) zur Verfügung gestellt. Der Sanierungsplan soll über das MVP-Portal bei der BaFin eingereicht werden.

Dabei hat die Aufsicht vier Fälle unterschieden, die im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass die jeweiligen Anforderungen bereits in den MaRisk enthalten sind (in der Regel weniger granular) oder nicht. Sofern ein Anpassungsbedarf der MaRisk oder eines anderen Rundschreibens besteht, gelten die neuen Vorgaben jeweils erst nach Abschluss der Novellierung.

Andernfalls kann es zukünftig möglich sein, dass EBA-Leitlinien auch von den weniger bedeutenden Instituten mittelbar oder unmittelbar angewendet werden müssen. Die Aufsicht ist auf verschiedene EBA-Leitlinien näher eingegangen, die im Rahmen der fünften MaRisk-Novelle noch nicht (vollständig) berücksichtigt wurden. Dabei wurde bekannt, dass voraussichtlich im Juni 2019 neue EBA-Leitlinien zur Kreditvergabe und -überwachung zur Konsultation gestellt werden, die sich auf diverse Module der MaRisk auswirken können.

Wir nehmen an, dass diese Leitlinien im Rahmen der sechsten MaRisk-Novelle – neben den Leitlinien zu Auslagerungen – berücksichtigt werden.

Hintergrund der Überarbeitung ist die am 21. Juli 2018 in Kraft getretene Neufassung des § 46 f KWG. Danach haben Institute in Deutschland im Rahmen der unbesicherten nichtstrukturierten Schuldtitel die Wahl, diese als „Preferred“- oder „Non-Preferred“-Schuldtitel zu emittieren.

In der Auslegungshilfe werden insbesondere die Übergangregelungen und die Ausstattungskriterien der „Senior-Non-PreferredKlasse“ konkretisiert. Es wird beispielhaft darlegt, nach welchen Merkmalen unbesicherte Schuldtitel als strukturierte oder als nichtstrukturierte Schuldtitel einzustufen sind. Gegenüber dem Konsultationsentwurf wurden insbesondere die Auslegungen zu den Schuldscheindarlehen und Geldmarktinstrumenten angepasst.

Wir begrüßen die Veröffentlichung der BaFin, weil damit die Rechtssicherheit für die Emittenten und Investoren bezüglich des Ranges von Alt- und Neuemissionen unbesicherter Schuldtitel im Rahmen der Bail-in-Haftungskaskade erhöht wird.

Im Rahmen der Überarbeitung wurden auch einzelne Petita der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. So sollen beispiels-
weise die Angaben zu den jeweiligen Beteiligungsquoten sowie zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen auch außerhalb des Organigramms oder als Tabelle im Sanierungsplan beziehungsweise in einem Anhang erfolgen können. Die Regelungen zu den vereinfachten Anforderungen wurden ebenfalls überarbeitet.

Wir bewerten positiv, dass in diesen Fällen unter besonderen Umständen eine Verlängerung der zwölfmonatigen Frist für die erstmalige Planerstellung um weitere sechs Monate möglich sein soll (zum Beispiel bei bedeutenden Umstrukturierungen) und die Aktualisierung des Sanierungsplanes nur anlassbezogen erfolgen muss. Zunächst war ein zweijährlicher Turnus vorgesehen. Die Erarbeitung einer weiteren DK-Stellungnahme ist geplant.

Dieses Merkblatt soll die Vorgaben der Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) im Hinblick auf die Unterstützung der externen Implementierung der Herabschreibung und Umwandlung durch Finanzmarktinfrastrukturen konkretisieren. Gleichwohl werden in dem Entwurf keine Anforderungen zur institutsinternen Umsetzung genannt, sondern es wird ein Gesamtprozess beschrieben, der auf einem von der BaFin definierten Szenario basiert. Dieses Szenario soll sukzessive durch weitere Komplexitätsstufen, involvierte Akteure sowie länderübergreifende Aspekte erweitert und aktualisiert werden.

Wir begrüßen grundsätzlich dieses Vorhaben. Der Entwurf des Merkblattes zielt auf eine Beschreibung der beteiligten Akteure, deren Zuständigkeiten, Kommunikationswege und -schnittstellen sowie zeitliche Abläufe ab. Ferner werden Anforderungen an die bereitzustellenden Informationen zur Unterstützung der externen Bail-in-Implementierung dargelegt und zu verwendende Vorlagen aufgezeigt.​​​​​​

Daraus sind folgende Aspekte hervorzuheben:

• Die Aufsichtsgebühren sollen zukünftig nicht länger auf Grundlage geschätzter Aufsichtskosten, sondern anhand der tatsächlichen jährlichen Kosten erhoben werden (das heißt nach dem Ende des jeweiligen Gebührenzeitraumes).
• Für kleinere, weniger bedeutende Institute (LSI) mit einer Bilanzsumme unter 500 Millionen Euro schlägt die EZB einen Abschlag vor. Dadurch würden sich die Gebühren für rund die Hälfte der LSI um circa 7 Prozent bis 50 Prozent verringern. Die Gebühren für die übrigen LSI, die nicht von diesem Abschlag profitieren, würden um circa 3 Prozent steigen.
• Die EZB beabsichtigt, bereits vorliegende Aufsichtsdaten zur Berechnung der Aufsichtsgebühr heranzuziehen.
• Die Gebührenbescheide sollen zukünftig in allen EU-Amtssprachen ausgestellt werden.

Wir begrüßen grundsätzlich die geplante Überarbeitung. Insbesondere die Verwendung bereits vorliegender Aufsichtsdaten entspricht unserer Forderung.

Hierzu hat die BaFin Anfang Februar 2019 den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt. Institute, für die von der BaFin keine vereinfachten Anforderungen zur Abwicklungsplanung festgelegt wurden, sollen grundsätzlich die Meldungen mit dem Inhalt, in der Form und zu dem Termin abgeben, wie es in der DV festgelegt ist.

Im Hinblick auf Institute, für die von der BaFin vereinfachte Anforderungen zur Abwicklungsplanung festgelegt wurden, beabsichtigt die BaFin hingegen, individuell zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche Informationen nach der DV zu liefern sind. Die BaFin wird den Instituten jedes Jahr vor Ablauf des 31. Dezember mitteilen, welche Informationen sie im Folgejahr konkret zu übermitteln haben.

Wir begrüßen das Vorhaben der BaFin, für die betroffenen Institute, die von vereinfachten Anforderungen profitieren, zeitnah Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Anfang 2019 einen Entwurf zur Überarbeitung ihrer Ende 2016 veröffentlichten Auslegungshilfe zum deutschen Trennbankengesetz zur Konsultation gestellt.

Den Hintergrund für die Überarbeitung bilden neu aufgekommene Fragestellungen, die aus dem praktischen Umgang mit dem Trennbankengesetz und der Auslegungshilfe resultieren. Danach sollen insbesondere die Auslegungen zum Verbotstatbestand des Eigengeschäftes, zum Begriff und zur Reichweite des Kredit- und Garantiegeschäftes, zu Absicherungsgeschäften sowie zu den Anforderungen an die Risikoanalyse und Finanzhandelsinstitute konkretisiert werden.

Wir begrüßen die Überarbeitung und sehen insbesondere den nunmehr vorgesehenen modularen Aufbau der Auslegungshilfe positiv. Gleichwohl haben wir in enger Abstimmung mit unseren Mitgliedsinstituten eine Reihe an Folgefragen identifiziert, die wir im Rahmen einer DK-Stellungnahme adressieren werden.

Insbesondere wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) voraussichtlich damit beauftragt, die Einbeziehung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken (ESG-Risiken) in den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP) zu prüfen und über eine besondere aufsichtsrechtliche Behandlung von derartigen Risiken nachzudenken.

Im Zusammenhang mit dem SREP geht es um die Entwicklung einer einheitlichen Definition sowie geeigneter qualitativer und quantitativer Kriterien für die Bewertung der Auswirkungen solcher Risiken. Dies umfasst Strategien, Prozesse und Regelungen zur Identifizierung, Beurteilung und Steuerung dieser Risiken inklusive Stresstests sowie Methoden und Instrumente zur Bewertung der Auswirkungen dieser Risiken auf die Geschäftstätigkeit der Institute.

Gleichzeitig beschäftigt sich die BaFin in ihrer Strategieklausur im Frühjahr 2019 mit diesen Fragen. Neben einer Ergänzung der MaRisk zieht sie unter anderem die Ausarbeitung eines separaten Rundschreibens in Erwägung. Nach unserem derzeitigen Stand ist es allerdings nicht vorgesehen, ESG-Risiken als eigene Risikokategorie zu definieren und mit Kapital zu unterlegen. Das Management von ESG-Risiken fließt eher beim Umgang mit anderen Risikoarten ein.

Demzufolge werden auf absehbare Zeit auch bei den weniger bedeutenden Instituten (LSI) jene Risikodeckungsmassen, die lediglich im Insolvenz- bzw. Abwicklungsfall herangezogen werden können, im Internal Capital Adequacy Assessment Process (ICAAP) vermutlich keine Berücksichtigung mehr finden.

Konkret soll die Frage der Anrechnung von Nachrangmitteln im Risikodeckungspotenzial der ökonomischen Perspektive in einer Sitzung des Fachgremiums MaRisk umfassend erörtert werden. Bis zu einer abschließenden Klärung können die LSI die im bisherigen Liquidationsansatz verfolgte Praxis zunächst weiterverfolgen.

Allerdings sollte aus unserer Sicht mit Blick auf die ausstehende Klärung vermieden werden, neue Nachrangmittel nur deshalb aufzunehmen, um das Risikodeckungspotenzial in der ökonomischen Perspektive zu stärken. Dies wird von der deutschen Aufsicht mit Blick auf die Positionierung der EZB nicht empfohlen, da anderslautende Vorgaben im SSM Änderungen der nationalen
Verwaltungspraxis nach sich ziehen können.

Die BaFin gibt darin bekannt, dass sie beabsichtigt, den EBA-/ ESMA-Leitlinien bis zum 31. Dezember 2018 zu entsprechen. Nicht umgesetzt werden sollen jedoch die Regelungen zur formalen Unabhängigkeit (Punkt 9.3 der Leitlinien) und bestimmte aufsichtliche Anforderungen in Bezug auf Schlüsselfunktionsinhaber (Tz. 170 ff. der Leitlinien).

Die BaFin begründet ihr entsprechendes „non-comply“ damit, dass sie hierfür keine adäquate Rechtsgrundlage sehe, weder in der EU-Bankenrichtlinie (CRD IV) noch in der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II). Im Hinblick auf die formale Unabhän-
gigkeit führt sie zudem aus, dass der mit dieser Anforderung intendierte zusätzliche aufsichtliche Mehrwert nicht ersichtlich sei.

Wir begrüßen die vorgenommenen Einschränkungen und hatten die Regelungen in unseren Stellungnahmen ebenfalls kritisiert. Die Umsetzung und Konkretisierung im Rahmen der Überarbeitung der BaFin-Merkblätter bleibt abzuwarten.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) möchte die Anforderung, dass der Garantiegeber seinen Zahlungspflichten zeitnah nachkommt, künftig strenger auslegen. Im August 2018 hatten die Behörden den Entwurf einer entsprechenden Auslegungsentscheidung vorgelegt. Garantievereinbarungen sollen danach insbesondere keine Karenzzeiten für die Leistungspflicht des Garantiegebers mehr enthalten dürfen.

Garantien nehmen vor allem in der Kommunal- und Exportfinanzierung sowie im Geschäftsfeld der Förderbanken eine besondere Stellung ein. So finanzieren kommunale Beteiligungsunternehmen mithilfe der Ausfallbürgschaften ihrer Kommunen wichtige Investitionen zur Daseinsvorsorge. Auch Förderbanken stellen mittels Garantien notwendige Kreditfinanzierungen für die Realwirtschaft zur Verfügung.

Zudem nehmen sie für förderpolitische Zwecke Garantien des Bundes und der Länder herein. Bei diesen Instrumenten wird die Inanspruchnahme des Garantiegebers aufgrund der Besonderheiten des Fördergeschäfts und des öffentlichen Rechts in der Regel an bestimmte Bedingungen geknüpft, die einen Zeitraum zwischen Säumnis des Kreditnehmers und Inanspruchnahme der Garantie begründen. Im Zuge der neuen Rechtsauslegung könnten die Banken Garantien von Förderbanken sowie Garantien des Bundes, der Länder und Kommunen nicht mehr risikomindernd anrechnen. Gleiches gilt für Exportkreditversicherungen wie zum Beispiel die deutschen Hermesdeckungen.

Die EU-rechtlichen Grundlagen zur aufsichtsrechtlichen Anerkennung von Garantien lassen zwar eine strengere Auslegung zu. Die Notwendigkeit einer Verschärfung der bisherigen Verwaltungspraxis im nationalen Alleingang ist aber in keiner Weise erkennbar. Die vorgeschlagene Auslegung könnte erhebliche realwirtschaftliche Risiken schaffen. Die Kreditversorgung kommunaler Unternehmen sowie der gesetzliche Förderauftrag der deutschen Förderbanken würden in Frage gestellt, das für die Exportnation Deutschland so wichtige Instrument der Abdeckung von Exportfinanzierungen würde stark belastet werden. Die deutschen Aufsichtsbehörden sollten vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht auf eine Verschärfung ihrer Verwaltungspraxis verzichten.

Die BaFin hat sich dazu entschlossen, weil nach ihrer Ansicht zahlreiche Begriffe, die entscheidend die Regularien zur Abwicklungsplanung (BRRD, SRM-Verordnung und SAG) bestimmen, nicht klar definiert sind und dementsprechend Spielraum zur Auslegung bieten. Ferner würden sich diese Begriffe im Spannungsfeld zwischen den ökonomischen Zwecken des Bail-in, dem Zivil-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht sowie der Rechnungslegung und Praktikabilität befinden. 

Im Rahmen der MA Bail-in sollen die Definitionslücken geschlossen und den Instituten Hinweise zur Datenbereitstellung (Verbindlichkeitenliste) gegeben werden. Vor deren Anwendung sollen die MA Bail-in mit den Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) konsultiert werden.