Finanzen

Im Vergleich zur Entwurfsfassung wurde unter anderem der Anwendungsbereich enger gefasst.

Grundsätzlich ist der PWB-Ermittlung die vertraglich vereinbarte Restlaufzeit zugrunde zu legen. Die Methodenfreiheit wird durch die Vorgabe der Ausrichtung an der Komplexität und dem Risikogehalt des Geschäftsmodells beschränkt. Die IFRS-9-Methodik kann im HGB-Abschluss übernommen werden. Gewisse Bewertungsvereinfachungen können genutzt werden, wenn die begründete Annahme vorliegt, dass eine Ausgeglichenheit zwischen der Bonitätsprämie und dem erwarteten Verlust besteht. Sofern keine signifikante Erhöhung des Kreditausfallrisikos festgestellt wird, kann dabei ein Betrachtungszeitraum von zwölf Monaten herangezogen werden.
Die IDW-Verlautbarung soll erstmalig verpflichtend in den Abschlüssen für das Geschäftsjahr 2022 angewendet werden.

Mit der Einführung des IFRS 9 zum 1. Januar 2018 soll auch die institutsindividuelle Ermittlung der erwarteten Kreditverluste auf Basis interner Modelle in die Benchmarking-Analyse einbezogen werden. Die EBA hatte hierzu technische Durchführungsstandards für die Verwendung interner Modelle zurate gezogen. Mit ihnen soll die Benchmarking-Übung für 2021 um zusätzliche IFRS-9-Templates und um einen Fragenkatalog ergänzt werden.

Wir haben uns im Rahmen einer Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft grundsätzlich gegen eine Aufnahme der IFRS-9-Formulare in die Benchmarking-Übung ausgesprochen und darauf verwiesen, dass insbesondere die angedachten qualitativen Abfragen aufgrund der heterogenen Umsetzung der Kreditrisikomodelle nur eine begrenzte Aussagefähigkeit bieten. Der finale Durchführungsstandard soll noch im ersten Halbjahr 2020 veröffentlicht werden und 2021 in Kraft treten. Im weiteren Verlauf ist eine stetige Erweiterung durch Einbezug zusätzlicher Portfolien und Parameter vorgesehen.

Die Delegierte Verordnung bedarf grundsätzlich keiner nationalen Umsetzung, jedoch wurde vor dem Hintergrund der europäisch geforderten Pflicht zur Prüfung von Jahresberichten im ESEF-Format ein Regierungsentwurf (RegE) veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den RegE gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) erarbeitet. Im Vergleich zum Referentenentwurf wurde die von uns angestrebte Offenlegungslösung im RegE umgesetzt. Damit sind die Prozesse zur Feststellung des Jahresabschlusses und zur Billigung des Konzernabschlusses unverändert geblieben. Die Abschlussprüfung soll jedoch künftig auch die Einhaltung der ESEF-Offenlegung zum Gegenstand haben. Der aktuelle Gesetzesvorschlag erschwert zudem die Wiedergabe des Bestätigungsvermerks bei Veröffentlichungen des Abschlusses der ESEF-pflichtigen Unternehmen in PDF- und Papierformat.

Wir setzen uns aktuell für die ungehinderte Wiedergabe des Bestätigungsvermerks bei Veröffentlichungen sowie für die Erleichterungen im Prüfungsprozess ein.

Drei politische Optionen wurden vorgestellt: Beibehalt einer Balance zwischen der verpflichtenden, nichtfinanziellen Berichterstattung, begleitet durch die unverbindlichen Leitlinien, die freiwillige Anwendung von Standardrahmenwerken und eine Überarbeitung der CSR-Richtlinie. Im Rahmen einer Stellungnahme haben wir uns für einen Ermessensspielraum in der Berichterstattung ausgesprochen.
Neben den beauftragten Studien und Umfragen hat die EU-Kommission ihren Folgenabschätzungsprozess durch eine detaillierte Konsultation ergänzt, die noch bis zum 14. Mai 2020 läuft. Dabei greift sie die im Fitness Check 2018 identifizierten Probleme auf.

Das Konsultationspapier bestätigt die im Nachtrag der unverbindlichen Leitlinien dokumentierte Auslegung der doppelten Wesentlichkeitsperspektive für die nichtfinanzielle Berichterstattung. Es eruiert Fragen der Ausweitung des Anwendungsbereichs, der Prüfungstiefe sowie der Digitalisierung dieser Art von Offenlegung. Für die Bewertung dieser Fragen müssen zwei Perspektiven eingenommen werden: Kreditinstitute als Berichtspflichtige sowie als Empfänger der Informationen von Kunden.

Sie soll auch die Erkenntnisse des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) zum Banks’ Integrated Reporting Dictionary (BIRD) und Integrated Reporting Framework (IReF) einbeziehen. Die EU-Kommission sieht in BIRD und IReF Möglichkeiten, die Effizienz im Meldewesen für Behörden und Kreditwirtschaft zu erhöhen.

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant, eine Studie zum Meldewesen durchzuführen. Diese soll bestehende und künftige Informationsbedarfe der Aufsicht ermitteln, durch eine integrierte Betrachtung der Meldeanforderungen verschiedener Behörden die Belastung für die Kreditwirtschaft reduzieren sowie das nationale Meldewesen im Kontext der europäischen Initiativen optimieren. So soll eine deutsche Insellösung vermieden werden.

Die BaFin will die Ergebnisse der Studie Ende 2020 vorlegen und bei positivem Ausgang mit der Entwicklung von Prototypen beginnen.

Zudem hat die EBA ein Mapping Tool veröffentlicht, aus dem direkt abzulesen ist, welchen Meldefeldern im Rahmenwerk 3.0 (COREP etc.) quantitative Angaben in Säule-3-Berichten zu entnehmen sind. Damit verfolgt die EBA das Ziel einer Integration von Offenlegungs- und Meldevorschriften.

 Langfristig werden auch eine automatische Generierung der Säule-3-Daten aus Institutsmeldungen und ihre zentralisierte Veröffentlichung in Betracht gezogen. Durch die Übernahme ausgewählter Offenlegungsinhalte in die Meldeformate im Rahmen des zeitgleich im Entwurf veröffentlichten EBA ITS on Reporting könnte zum Teil eine häufigere als nur jährliche Datenerhebung erforderlich werden.

Wir begrüßen grundsätzlich die Harmonisierungs- und Effizienzbestrebungen in der EU-Rechtsetzung im Hinblick auf den Umgang mit IT-Datenhaushalten. Gleichzeitig hinterfragen wir immer wieder den Mehrwert der umfangreichen Säule-3-Berichte im Vergleich zu Kosten ihrer Erstellung und Abrufzahlen.

Dieser sieht Erleichterungen bei zukunftsbezogenen Einschätzungen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften („Hedge Accounting“) vor der Einführung neuer Benchmark-Zinssätze vor.

Es wird vorgeschlagen, dass das Unternehmen die Annahme treffen soll, dass der Benchmark-ZInssatz, der den Cashflows des Sicherungsinstruments zugrunde liegt, unverändert bleibt. Bei der prospektiven Bewertung, ob eine Sicherungsbeziehung auch effektiv ist, soll ebenfalls von einem unveränderten Benchmark-Zinssatz ausgegangen werden. Bei Absicherung der Benchmark-Komponente des Zinsrisikos reicht die Bestimmung der separat identifizierbaren Risikokomponente zu Beginn des Sicherungsgeschäfts aus.

Die Änderungen sind verpflichtend bis zur endgültigen Verabschiedung der IBOR-Reform für Ge-
schäftsjahre ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden. Die Kommentierungsfrist endet am 17. Juni 2019.

Wir sehen die Erleichterungen als grundsätzlich positiv an, jedoch bleiben Unsicherheiten bei Sachverhalten im Zusammenhang mit der Einführung neuer Benchmark-Zinssätze erhalten.

Kredite, die ab Inkrafttreten der Verordnung ausgereicht und dann notleidend werden, sind innerhalb bestimmter Fristen zu 100 Prozent mit Eigenmitteln zu decken. Für den unbesicherten Teil von NPL soll die volle Deckung nach drei Jahren, für den besicherten Teil nach sieben Jahren erreicht werden. Für immobilienbesicherte Kredite beträgt die Frist neun Jahre.

Die politische Einigung muss sowohl im EU-Rat als auch im EU-Parlament noch formal gebilligt werden, bevor die Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden kann. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2019 möglich sein.

Darüber hinaus beschreibt das Addendum zum NPL-Leitfaden der EZB die aufsichtlichen Erwartungen der EZB an den Risikovorsorge-Backstop für Kredite, die ab dem 1. April 2018 als notleidend eingestuft werden. Im Vergleich zur Verordnung sind die Erwartungen der EZB überwiegend konservativer.

Wir gehen davon aus, dass die EZB zumindest ihre quantitativen Erwartungen an die Risikovorsorge nach Ablauf des Gesetzgebungsvorhabens der EU anpasst.

Ein Jahr nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines technischen Regulierungsstandards (RTS) durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat die EU-Kommission einen Entwurf der Delegierten Verordnung hierzu verabschiedet. Die Finanzberichte werden demnach künftig im Extensible-Hypertext-Markup-Language (XHTML)-Format erstellt.

Die Maschinenlesbarkeit der IFRS-Konzernabschlüsse wird dabei durch die Verwendung der Inline eXtensible Business Reporting Language (iXBRL) sichergestellt. Als Grundlage für die Etikettierung soll die Taxonomie der IFRS-Stiftung herangezogen werden. Individuelle Erweiterungen der Taxonomie sind zulässig.

Sofern das EU-Parlament und der EU-Rat keine Einwände erheben, wird die Verordnung im EU-Amtsblatt demnächst veröffentlicht. Nach dem Inkrafttreten wird sie unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Ob und inwiefern die ESEF-Berichte einer Prüfungspflicht unterliegen werden, ist aus unserer Sicht in dem Verordnungsentwurf nicht explizit geregelt.