Finanzen

Mit diesen Pillar-Two-Regelungen soll erreicht werden, dass multinationale Unternehmen mit einem globalen Mindestumsatz von 750 Millionen Euro künftig einer effektiven Mindestbesteuerung von 15 Prozent unterliegen. In der EU sollen diese Regelungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen, in Kraft treten.

Der IASB hat zügig die finalen Standardänderungen zu IAS 12 „Ertragssteuern“ verabschiedet, die eine Ausnahmeregelung für die Anwendbarkeit der Standardvorgaben zur Bildung von latenten Steuern auf die globale OECD-Mindeststeuer vorsehen. Diese Ausnahmeregelung und die dazugehörigen Angabevorschriften sind verpflichtend anzuwenden.

Die Verabschiedung der finalen Standards ist für Juni 2023 vorgesehen.

Parallel dazu wurde die Überarbeitung der Methodik in den SASB-Standards konsultiert. Damit soll die internationale Anwendbarkeit dieser branchenspezifischen Standards im Rahmen der allgemeinen Nachhaltigkeitsberichterstattung des IFRS S1 verbessert werden.

Darüber hinaus erarbeitet der ISSB im Rahmen einer Agenda Konsultation seinen künftigen zweijährigen Arbeitsplan, in dem weitere potenzielle Nachhaltigkeitsthemen priorisiert werden sollen. Neben Biodiversität, Humankapital und Menschenrechte steht auch die Entwicklung eines integrierten Reporting auf der Agenda.

Dies betrifft auch die zunehmend am Markt gefragten Finanzinstrumente mit einer ESG-gebundenen Verzinsung (z.B. mit einer Koppelung der Zinshöhe an das Erreichen von vereinbarten Reduktionszielen für Treibhausgasemissionen durch den Kreditnehmer).

Der IASB stellt klar, dass eine Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten auch für diese Art von Finanzinstrumenten erfolgen könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So sei unter anderem entscheidend, dass diese zinsrelevanten Ereignisse im Vertrag spezifisch für den jeweiligen Schuldner vereinbart würden. Ferner schlägt der IASB zusätzliche Angabepflichten über die Art der bedingten Ereignisse und deren mögliche Auswirkungen auf die vertraglichen Cashflows vor. Die Konsultationsfrist endet am 19. Juli 2023.

Es soll bessere Voraussetzungen für die Datenanalysen schaffen. Die Anwendung erfordert zum Teil einen manuellen Aufwand.

Seit November 2021 liegt der Vorschlag der EU-Kommission zum European Single Access Point (ESAP) für die zentrale Bereitstel- lung der bereits durch andere EU-Verordnungen und -Richt- linien vorgeschriebenen Veröffentlichungen wie z. B. Finanz- und Nachhaltigkeitsberichte sowie Kapitalmarktinformationen vor. Im Sommer 2022 gab der Rat seinen Standpunkt bekannt. Nunmehr einigte sich auch das EU-Parlament auf eine Position.

Die Änderungsvorschläge deuten auf eine Verschiebung der ESAP-Einführung um mindestens ein Jahr (auf den 1. Januar 2025) hin. Ausgewählte Informationen könnten sogar erst zum 1. Januar 2030 im ESAP berücksichtig bzw. gänzlich aus dem Anwendungsbereich ausgenommen werden, wenn sich der Rat durchsetzt.

Die Konkretisierung der Anforderungen soll über die EU-einheit- lichen Durchführungsverordnungen erfolgen. Bereits vor der Veröffentlichung der Richtlinie wurden im November 2022 die ersten zwölf Entwürfe der Europäischen Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG) an die EU-Kommission übergeben. Die Verordnungstexte sollen bis Juni 2023 angenommen werden.

Die ersten Berichte nach den neuen Vorgaben werden zum Stichtag 31. Dezember 2024 erstellt und auch inhaltlich extern geprüft. Die Beauftragung des Abschlussprüfers ist dabei zulässig. Der Anwendungsbereich wird stufenweise erweitert. Für kleine und nicht komplexe Institute sowie für kapitalmarktorientierte kleine und mittelgroße Unternehmen sind zeitliche und inhaltliche Erleichterungen vorgesehen. Große kapitalmarktorientierte CRR-Kreditinstitute berichteten bereits zum 31. Dezember 2022 in ihrer aufsichtlichen Offenlegung nach der CRR über die ESG-Risiken.

Ziel des Projektes ist es, neue integrierte Lösungen zu entwickeln, die eine einheitliche Verarbeitung aufsichtlicher  Meldungen ermöglichen.

Hierzu fand am 17. Januar 2023 eine Informationsveranstaltung statt, in der die Neuerungen im Meldeprozess, die Ausgestaltung der technischen Anbindung und das weitere Vorgehen erörtert wurden. Vorgesehen ist die Einreichung von aufsichtlichen Meldungen über das PRISMA-System ab dem 1. Januar 2024. Im Jahresverlauf sind weitere Informationstermine geplant.

Darüber hinaus hat die Bundesbank eine Informationsveranstaltung zum AnaCredit-Meldewesen durchgeführt, in der unter anderem die allgemeine Datenqualität in AnaCredit und der geplante Abgleich der AnaCredit-Meldungen mit der BSI-Statistik vorgestellt wurden. Ziel ist hierbei die Identifikation fehlender Kreditportfolios in AnaCredit und eine Qualitätsverbesserung der Berichterstattung.

Mit dieser Initiative werden Möglichkeiten für eine Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung, insbesondere von Emittenten und Unternehmen von öffentlichem Interesse (PIE), sondiert. Sie richtet ihren Fokus auf die Corporate Governance, externe Prüfung sowie Aufsicht (Überwachung und Durchsetzung). Änderungen der Transparenz- und der Bilanzrichtlinien sowie der Vorschriften für die Abschlussprüfung werden erwogen.

Mit der DK-Stellungnahme haben wir dem bestehenden Rechtsrahmen eine hinreichende Effektivität zugestanden. Auch die Überwachungssysteme und die Vorgaben für die Corporate Governance halten wir für grundsätzlich effektiv und zuverlässig. Eine grundlegende Überarbeitung des Rahmenwerks aufgrund von nur in Einzelfällen festgestellten Schwächen ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Die Berichte von Unternehmen und Instituten zeichnen sich in der Regel durch gute Qualität aus. Die bisherige EU-Gesetzgebung auf diesem Gebiet hat unseres Erachtens bereits zu einem hohen Harmonisierungsgrad geführt und bedarf keiner signifikanten Änderungen.