Fördern & Finanzieren

Infrastrukturoffensive 2020

Die wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussionen über die Auflösung des Investitionsstaus bei der Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland halten an. Die Finanzierung der notwendigen öffentlichen Investitionen wird häufig in einem Spannungsfeld mit der angestrebten Haushaltsstabilität und der Schuldenbremse gesehen.

Die dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte bleiben aus oder erfordern einen zu langen Planungsvorlauf. Die Personal-
knappheit bei Planern und Ingenieuren auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber erweist sich als Hindernis für neue Infrastrukturprojekte.

Um eine Initialzündung zur Modernisierung der Infrastruktur auszulösen, brauchen wir mehr Projekte statt bürokratische Hemmnisse. Daher sollten Bund, Länder und Kommunen im Zuge einer staatlichen Investitionsoffensive kurzfristig Pilotprojekte zur Modernisierung der Infrastruktur identifizieren, die mit einem beschleunigten Planungsrecht nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz realisiert werden. Eine moderne Infrastruktur sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das sollte das gemeinsame Ziel von Regierung, Politik, Wirtschaft und Finanzdienstleistern sein.

Wir finden, dass es notwendig ist, das vorhandene Kapital noch stärker für die Modernisierung der Infrastruktur verfügbar zu machen. Unsere Vorschläge werden wir zukünftig in dem Positionspapier „Infrastrukturfinanzierung 2020 – Perspektiven einer Investitionsoffensive“ genauer erläutern.

EU-Förderpolitik nach 2020 – Trilog zu Invest EU abgeschlossen

Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission haben die interinstitutionellen Verhandlungen über InvestEU abgeschlossen (Budgetfragen ausgenommen). Die gemeinsame Übereinkunft wurde von den EU-Botschaftern am 27. März 2019 bestätigt und die InvestEU-Verordnung am 18. April 2019 im Europäischen Parlament formal abgestimmt.

Der InvestEU-Fonds wird Finanzinstrumente für Investitionsmaßnahmen in den vier Politikbereichen „Nachhaltige Infrastruktur“, „KMU“, „Forschung & Innovation und Digitalisierung“ sowie „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ zur Verfügung stellen. Die bisherigen Finanzinstrumente unterschiedlichster EU-Förderprogramme wie zum Beispiel COSME und Horizont 2020 werden zukünftig unter einem Dach gebündelt.

Im Unterschied zum EFSI soll der direkte Zugang zur EU-Haushaltsgarantie nicht nur der EIB-Gruppe, sondern auch weiteren, sogenannten Durchführungspartnern offenstehen. Damit öffnen sich neue Möglichkeiten für Förderbanken. Die am Direktzugang interessierten Banken müssen ein Prüfverfahren (Pillar Assessment) durchlaufen, um ihre Eignung zu beweisen.

Darüber hinaus wird eine freiwillige Mitgliedstaaten-Komponente eingeführt, die sich aus den Strukturfonds speisen soll und die die Mitgliedstaaten für InvestEU-Finanzprodukte einsetzen können. Die EU-Kommission bereitet für die Durchführungspartner zusätzliche Dokumente zu der Verordnung vor, die unter anderem das Design der möglichen Finanzprodukte, den geplanten Nachhaltigkeitscheck und die Investitionsleitlinien beinhalten.

De-minimis-Beihilfen für Unternehmen im Agrarsektor

Im März 2018 hatte die EU-Kommission den Verordnungsentwurf zur Änderung der De-minimis-Verordnung für den Agrarsektor veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Verordnung können Unternehmen in der Landwirtschaft kleinere staatliche Beihilfen erhalten, ohne dass diese vorher von der EU-Kommission genehmigt werden müssen.

Wir unterstützen die EU-Kommission ausdrücklich in ihrem Ansinnen, den Gesamtbetrag, der einem Unternehmen in drei Jahren gewährt werden darf, bei De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor auf 25.000 EUR anzuheben. Diese Erhöhung wird weiter dazu beitragen, dass sich die EU-Kommission gemäß ihren Bestrebungen auf die Fälle konzentrieren kann, die besonders schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt betreffen.

Wir haben jedoch erhebliche Zweifel, ob die Errichtung eines Zentralregisters tatsächlich zu einer wirksamen Überwachung führen kann. Ein Zentralregister dient nicht der Verwaltungsvereinfachung und kann auch nicht zu mehr Transparenz beitragen, sondern wird den Verwaltungsaufwand, die Komplexität sowie das Risiko einer fehlerhaften Gewährung von De-minimis-Beihilfen erhöhen. Ebenso widerspricht auch eine beabsichtigte Einführung sektoraler Gesamtschwellen im Agrarbereich dem Grundgedanken der De-minimis-Förderung. In Bezug auf die Überwachungsvorschriften plädieren wir für die Beibehaltung der bisherigen Praxis.
Nur eine Vereinfachung und Entbürokratisierung kann die Akzeptanz des europäischen Beihilferechts fördern.