Ferner sind eine Plattform für Unterstützung und Erfahrungsaustausch sowie die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen geplant. Der Mechanismus besteht aus drei Finanzierungsdimensionen. Dazu zählt der neue Just Transition Fund (siehe 4.2). Mit dem Programm InvestEU sollen verstärkt klimaschutzbezogene Investitionen stimuliert (zirka 30 Prozent der Gesamtinvestitionen) und der gerechte Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft erleichtert werden (1,8 Mrd. Euro für Garantien). Darüber hinaus wird die Europäische Investitionsbank (EIB) eine neue Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor mit 1,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und mit 10 Mrd. Euro EIB-Mitteln aufsetzen, um insbesondere Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in Fernwärmenetze sowie in den Gebäudesektor zu fördern. Die EIB soll bis 2025 den Anteil ihrer auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerichteten Finanzierungen auf 50 Prozent ausweiten. Sie soll die Klimabank der EU werden.

Aufgrund zentraler industriepolitischer Fragestellungen (wie zum Umgang mit Atomenergie und Kohle) gab es Nachverhandlungen. Am 23. Januar 2020 wurde das Trilogergebnis in den Ausschüssen des EU-Parlaments (EP) angenommen. Die Zustimmung durch Rat und EP wird ab Ende März 2020 erwartet.

Die Taxonomie-VO regelt Transparenzpflichten auf Produkt­ebene. Hierbei wurde auch ein Gleichlauf mit der Transparenz-VO hergestellt. Im Zuge der Trilogeinigung sind Vorgaben auf Unternehmensebene hinzugekommen. Alle nach der CSR-Richtlinie berichtspflichtigen Unternehmen sollen zusätzliche Informationen zu ihrer Geschäftsaktivität im Sinne der Taxonomie-VO veröffentlichen. Im Rahmen von delegierten Rechtsakten sollen Kennzahlen für die Real- und Finanzwirtschaft festgelegt werden.

Wir sprechen uns hierbei für eine ausreichende Berücksichtigung der Besonderheiten des Kredit- sowie Fördergeschäfts aus.

Im März wird die technische Expertengruppe ausstehende technische Evaluierungskriterien (unter anderem zu den „transitional and enabling activities“) sowie weitere Empfehlungen zum EU Green Bonds Standard vorlegen.

Die dringend erforderlichen Infrastrukturprojekte bleiben aus oder erfordern einen zu langen Planungsvorlauf. Die Personal-
knappheit bei Planern und Ingenieuren auf Seiten der öffentlichen Auftraggeber erweist sich als Hindernis für neue Infrastrukturprojekte.

Um eine Initialzündung zur Modernisierung der Infrastruktur auszulösen, brauchen wir mehr Projekte statt bürokratische Hemmnisse. Daher sollten Bund, Länder und Kommunen im Zuge einer staatlichen Investitionsoffensive kurzfristig Pilotprojekte zur Modernisierung der Infrastruktur identifizieren, die mit einem beschleunigten Planungsrecht nach dem Planungsbeschleunigungsgesetz realisiert werden. Eine moderne Infrastruktur sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Das sollte das gemeinsame Ziel von Regierung, Politik, Wirtschaft und Finanzdienstleistern sein.

Wir finden, dass es notwendig ist, das vorhandene Kapital noch stärker für die Modernisierung der Infrastruktur verfügbar zu machen. Unsere Vorschläge werden wir zukünftig in dem Positionspapier „Infrastrukturfinanzierung 2020 – Perspektiven einer Investitionsoffensive“ genauer erläutern.

Der InvestEU-Fonds wird Finanzinstrumente für Investitionsmaßnahmen in den vier Politikbereichen „Nachhaltige Infrastruktur“, „KMU“, „Forschung & Innovation und Digitalisierung“ sowie „Soziale Investitionen und Kompetenzen“ zur Verfügung stellen. Die bisherigen Finanzinstrumente unterschiedlichster EU-Förderprogramme wie zum Beispiel COSME und Horizont 2020 werden zukünftig unter einem Dach gebündelt.

Im Unterschied zum EFSI soll der direkte Zugang zur EU-Haushaltsgarantie nicht nur der EIB-Gruppe, sondern auch weiteren, sogenannten Durchführungspartnern offenstehen. Damit öffnen sich neue Möglichkeiten für Förderbanken. Die am Direktzugang interessierten Banken müssen ein Prüfverfahren (Pillar Assessment) durchlaufen, um ihre Eignung zu beweisen.

Darüber hinaus wird eine freiwillige Mitgliedstaaten-Komponente eingeführt, die sich aus den Strukturfonds speisen soll und die die Mitgliedstaaten für InvestEU-Finanzprodukte einsetzen können. Die EU-Kommission bereitet für die Durchführungspartner zusätzliche Dokumente zu der Verordnung vor, die unter anderem das Design der möglichen Finanzprodukte, den geplanten Nachhaltigkeitscheck und die Investitionsleitlinien beinhalten.

Ihnen stehen innovative Tools für die Ideenfindung, die Geschäftsmodellentwicklung und die Businessplanerstellung zur Verfügung. 

Im wichtigen Themenfeld Förderung und Finanzierung sind die Förderbanken des Bundes und der Länder mit passenden Finanzierungs- und Förderangeboten auf der Plattform präsent. Die Förderbanken haben die neue Plattform von Beginn an unterstützt und sich in die Entwicklung eingebracht. Neben den Förderbanken fungieren auch die Hausbanken, Kammern und Wirtschaftsverbände als Partner der Gründerplattform, die gemeinsam das Gründen in Deutschland einfacher machen wollen

Wir unterstützen die EU-Kommission ausdrücklich in ihrem Ansinnen, den Gesamtbetrag, der einem Unternehmen in drei Jahren gewährt werden darf, bei De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor auf 25.000 EUR anzuheben. Diese Erhöhung wird weiter dazu beitragen, dass sich die EU-Kommission gemäß ihren Bestrebungen auf die Fälle konzentrieren kann, die besonders schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt betreffen.

Wir haben jedoch erhebliche Zweifel, ob die Errichtung eines Zentralregisters tatsächlich zu einer wirksamen Überwachung führen kann. Ein Zentralregister dient nicht der Verwaltungsvereinfachung und kann auch nicht zu mehr Transparenz beitragen, sondern wird den Verwaltungsaufwand, die Komplexität sowie das Risiko einer fehlerhaften Gewährung von De-minimis-Beihilfen erhöhen. Ebenso widerspricht auch eine beabsichtigte Einführung sektoraler Gesamtschwellen im Agrarbereich dem Grundgedanken der De-minimis-Förderung. In Bezug auf die Überwachungsvorschriften plädieren wir für die Beibehaltung der bisherigen Praxis.
Nur eine Vereinfachung und Entbürokratisierung kann die Akzeptanz des europäischen Beihilferechts fördern.

Die Regelungen sollten insgesamt klarer und damit anwendungsfreundlicher formuliert werden.

Wir plädieren insbesondere für die Anhebung der finanziellen Schwellenwerte und der Mitarbeiterzahl. Die letzte Anpassung fand im Jahr 2003 statt. In den neuen Werten muss sich somit nicht nur die Inflationsrate, sondern auch das reale Wirtschaftswachstum der letzten Jahre widerspiegeln. Darüber hinaus sollten in der KMU-Definition lediglich Verbindungen über 50 % zu anderen Unternehmen eine Rolle spielen. Ebenso wichtig ist die Gleichstellung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung.

Die Definition spielt eine wichtige Rolle in der Förderung. Im Vergleich zu großen Unternehmen müssen die KMU Nachteile hinnehmen, die lediglich aus ihrer Größe resultieren. Kleine und mittlere Unternehmen bilden jedoch das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und sind unverzichtbar für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in der EU und somit besonders förderwürdig.