Fördern & Finanzieren

MFR und Next Generation EU-Verhandlungsstand

Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2020 Vorschläge für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR, 1,074 Bio. Euro) und ein kapitalmarktfinanziertes Wiederaufbauinstrument (Next Generation EU [NGEU], 750 Mrd. Euro) gemacht.

Unter anderem wird mit NGEU ein Sonderbudget von 47,5 Mrd. Euro geschaffen, das in den Jahren 2021–2023 über die EU-Strukturfonds ausgereicht werden soll (REACT-EU). Ziel ist die Abmilderung insbesondere der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen Folgen der Corona-Pandemie. So sollen etwa Kurzarbeitsregelungen aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ förderfähig sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 21. Juli 2020 bereits auf die Grundzüge des MFR und des Wiederaufbauinstrumentes NGEU geeinigt. Das Europäische Parlament muss jedoch noch zustimmen. Aus NGEU sollen 330 Mrd. Euro in Darlehen fließen, 390 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse an besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Für strukturpolitische Maßnahmen sind aus dem MFR nunmehr 330 Mrd. Euro für die Jahre 2021–2027 vorgesehen. Jedoch sind für wichtige Zukunftsthemen, darunter beispielsweise die Unterstützung energieintensiver Regionen beim Übergang zu einer CO2-ärmeren Wirtschaftsstruktur aus dem sogenannten Just Transition Fonds (JTF), empfindliche Einschnitte zu verzeichnen (JTF: rund 20 Mrd. Euro).

Wir begrüßen die angemessene Mittelausstattung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2021–2027. Nun muss aber ein rascher Abschluss der Verhandlungen zu dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU und der Strukturfonds-Verordnungen (EFRE, ESF+, REACT-EU, JTF) für die neue Förderperiode folgen. Jedoch sollte insbesondere beim Fonds für einen gerechten Übergang budgetär nachgebessert werden.

Zukunft des EU-Förderprogramms InvestEU

Vor dem Hintergrund der notwendigen Abfederung der COVID-19-Pandemie-Auswirkungen und der Vorbereitung eines anschließenden Wiederaufbaus der Wirtschaft hatte die EU-Kommission im Mai 2020 die Notwendigkeit gesehen, das Programm InvestEU im Rahmen ihres Vorschlagpakets zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und NextGenerationEU (NGEU) anzupassen.

So sollte die für InvestEU bereitgestellte Haushaltsgarantie von 38 Mrd. Euro auf 75,6 Mrd. aufgestockt werden, indem über NGEU zusätzlich Geld auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde zusätzlich zu den vier Politikbereichen Forschung & Innovation, KMU, nachhaltige Infrastruktur und Soziales ein neues, fünftes Förderfenster für „strategische europäische Investitionen“ aufgenommen. Diesen neuen Vorschlag der EU-Kommission hatten wir grundsätzlich unterstützt. Die Einigung der EU-Staatsund Regierungschefs vom Juli 2020 beinhaltet jedoch zum Teil gravierende Einschnitte bei ausgewählten Förderprogrammen, insbesondere auch bei InvestEU. Hier sind i.R. des MFR nur noch 2,8 Mrd. Euro und i.R. von NGEU 5,6 Mrd. Euro für die Unterlegung der EU-Haushaltsgarantie geplant. Über den EAPB haben wir deutlich gemacht, dass die drastische Mittelkürzung bei InvestEU den ambitionierten Zielstellungen dieses neuen Förderprogramms widerspricht und nicht ausreichen dürfte, um in den genannten wichtigen Politikfeldern ausreichend Investitionsimpulse zu setzen. Ebenso würden Finanzmittel für die erstmals geplante Einbindung weiterer nationaler und regionaler Umsetzungspartner (Förderbanken) – neben der EIB – über eine Direktinanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie stark reduziert. Diese Positionen haben wir im August 2020 und im September 2020 den zuständigen Bundesressorts und ausgewählten deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt sowie auch über den Europäischen Verband Öffentlicher Banken (EAPB) gegenüber EU-Kommission und Parlament adressiert. Sollte es bei dem reduzierten Budget bleiben, sehen wir die Gefahr, dass sich die deutschen Förderprogramme mit europäischer Risikoabsicherung möglicherweise schwerer realisieren lassen. Die anstehenden Trilogverhandlungen zum MFR mit dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission werden sich schwierig gestalten und sich voraussichtlich bis zum Spätherbst 2020 hinziehen.

Gesetzliche und nichtgesetzliche Moratorien

Wir haben im Lichte der COVID-19-Pandemie für unsere Mitgliedsinstitute ein allgemeines Moratorium ohne Gesetzesform für Tilgungsstundungen für in- und ausländische Unternehmenskunden entwickelt. Grundlage für das Moratorium bilden die im April veröffentlichten Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA).

Die EBA hat in ihren Leitlinien spezifiziert, unter welchen Bedingungen Institute Zahlungsentlastungen gewähren dürfen, um von bestimmten aufsichtlichen Folgewirkungen vorübergehend befreit zu sein.

Nach den Bestimmungen des VÖB-Moratoriums können Institute Tilgungsstundungen bis zu sechs Monate gewähren. Das Moratorium ist auf endfällige und auf nichtendfällige Darlehen anwendbar. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten für nichtendfällige Darlehen werden zwei Varianten angeboten. Institute müssen sich für eine Variante, die sie einheitlich allen Darlehensnehmern anbieten, entscheiden. Auch Konsortialdarlehen, Spezialfinanzierungen und ECA-gedeckte Darlehen sind in das Moratorium einbezogen.

Wir haben unser Moratorium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angezeigt. Es verschafft Instituten eine aufsichtsrechtliche Basis, um Unternehmenskunden, die durch die COVID-19-Pandemie unter Druck geraten sind, zu entlasten. Damit verhelfen Institute betroffenen Unternehmen zu einer höheren Liquidität und tragen zu einer Linderung der COVID-19- bedingten wirtschaftlichen Zuspitzung bei.