Fördern & Finanzieren
MFR und Next Generation EU-Verhandlungsstand
Die Europäische Kommission hat am 28. Mai 2020 Vorschläge für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 (MFR, 1,074 Bio. Euro) und ein kapitalmarktfinanziertes Wiederaufbauinstrument (Next Generation EU [NGEU], 750 Mrd. Euro) gemacht.
Unter anderem wird mit NGEU ein Sonderbudget von 47,5 Mrd. Euro geschaffen, das in den Jahren 2021–2023 über die EU-Strukturfonds ausgereicht werden soll (REACT-EU). Ziel ist die Abmilderung insbesondere der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen Folgen der Corona-Pandemie. So sollen etwa Kurzarbeitsregelungen aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ förderfähig sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 21. Juli 2020 bereits auf die Grundzüge des MFR und des Wiederaufbauinstrumentes NGEU geeinigt. Das Europäische Parlament muss jedoch noch zustimmen. Aus NGEU sollen 330 Mrd. Euro in Darlehen fließen, 390 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse an besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Für strukturpolitische Maßnahmen sind aus dem MFR nunmehr 330 Mrd. Euro für die Jahre 2021–2027 vorgesehen. Jedoch sind für wichtige Zukunftsthemen, darunter beispielsweise die Unterstützung energieintensiver Regionen beim Übergang zu einer CO2-ärmeren Wirtschaftsstruktur aus dem sogenannten Just Transition Fonds (JTF), empfindliche Einschnitte zu verzeichnen (JTF: rund 20 Mrd. Euro).
Wir begrüßen die angemessene Mittelausstattung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2021–2027. Nun muss aber ein rascher Abschluss der Verhandlungen zu dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU und der Strukturfonds-Verordnungen (EFRE, ESF+, REACT-EU, JTF) für die neue Förderperiode folgen. Jedoch sollte insbesondere beim Fonds für einen gerechten Übergang budgetär nachgebessert werden.