Wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Programme vor Ort sind Kommunen. Ihre Handlungsfähigkeit ist langfristig zu sichern. Damit dies gelingt, sollte die Privatwirtschaft einen wichtigen Beitrag bei Planung, Finanzierung und Umsetzung der Projekte leisten. Wir haben im Juni 2020 mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände zu der marktseitigen Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland aufgerufen.

Zum Antritt der neuen Bundesregierung haben wir die Initiative mit neuen Partnern, dem World Wide Fund For Nature (WWF) sowie dem Deutschen Verkehrsforum (DVF), verstärkt. Unser Impulspapier legt unsere Vorschläge für kapitalmarktorientierte Maßnahmen sowie Rahmenbedingungen für etablierte und neue Finanzierungskonzepte zur Erreichung der Klimaziele auf kommunaler Ebene dar und macht sich für deren Unterstützung stark.

Der Rat und das EU-Parlament behandeln ihn nun während einer viermonatigen Prüfperiode (mit Möglichkeit auf eine zweimonatige Verlängerung) und können den Rechtsakt nur blockieren (im Rat mit einer qualifizierten Veto-Mehrheit von 20 Mitgliedsstaaten, die 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, oder im Parlament mit einer einfachen Mehrheit).

Die EU-Sustainable Finance Platform (PSF) hat in Q1 2022 ihre finalen Berichte zur sozialen Taxonomie und zur Taxonomie-Erweiterung zur Begleitung eines nachhaltigen Übergangs sowie einen Bericht zur Konkretisierung der vier verbliebenen Umweltziele veröffentlicht. Unserem Vernehmen nach ist die EU-Kommission in dieser Legislaturperiode zurückhaltend bezüglich einer sozialen Taxonomie. Mit dem Entwurf eines delegierten Rechtsaktes zu den vier verbliebenen Umweltzielen rechnen wir frühestens Ende 2022. Wir sprechen uns für eine zügige Veröffentlichung des delegierten Rechtsakts (Umweltziele 3-6) aus.

Wir halten an einem breiten Nachhaltigkeitsansatz fest. Wir setzen uns daher für die Ausarbeitung einer schlanken und praxisorientierten Taxonomie für soziale Produkte und Dienstleistungen ein.

Diese Garantie befähigt den Europäischen Investitionsfonds (EIF), Garantieprodukte für verschiedene Förderbereiche insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszuschreiben.

Förderbanken können sich seit Mitte April als Intermediäre um Portfoliogarantien des EIF bewerben. In der Regel dürfen die Kreditportfolios aus KMU- und Small-Midcap Finanzierungen bestehen. Der Ausschreibungszeitraum läuft maximal bis zum 30. Juni 2027. Darüber hinaus werden bei InvestEU erstmals weitere Förderbanken neben der EIB-Gruppe als Durchführungspartner agieren und den verbleibenden Teil der Haushaltsgarantie von 25 % belegen. Mit InvestEU sollen bis 2027 insgesamt 372 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen auf der Grundlage einer EU-Haushaltsgarantie von 26,2 Mrd. EUR angestoßen werden. Ziel ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erholung Europas nach der Pandemie und zum Erreichen des ökologischen und digitalen Wandels zu leisten. Die Förderung fokussiert auf die vier Politikbereiche „Nachhaltige Infrastruktur“, „Forschung, Innovation und Digitalisierung“, „KMU“ sowie „Soziale Investitionen und Kompetenzen“. Das Förderprogramm InvestEU besteht aus dem Fonds „InvestEU“, der Beratungsplattform und einem Portal.

Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 wurde im Januar 2021 bereits zum fünften Mal angepasst. Im Vordergrund stand insbesondere seine Verlängerung bis zum 30. Juni 2022. Zudem wurde der Schwellenwert für die sogenannten Kleinbeihilfen von 1,8 Mio. Euro auf 2,3 Mio. Euro und der Höchstbetrag für Fixkostenhilfen von 10 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro pro Unternehmen angehoben. Zusätzlich wurde auch die Möglichkeit geschaffen, rückzahlbare Instrumente wie beispielsweise Garantien oder Darlehen in andere Beihilfeformen wie Zuschüsse bis spätestens zum 30. Juni 2023 umzuwandeln. Darüber hinaus wurde der Anwendungsbereich um Investitionsförderung für eine nachhaltige Erholung sowie befristete Solvenzhilfen erweitert.

Wir begrüßen diese Anpassungen ausdrücklich, da die europäische Wirtschaft weiterhin Unterstützung braucht. Wir sind überzeugt, dass die gelockerten Beihilfevorschriften zur Überwindung der schwerwiegenden Folgen, die die COVID-19-Pandemie in der Wirtschaft hinterlässt, beitragen können. Neben den Corona-Beihilfevorschriften müssen jedoch auch die „normalen“ Beihilfevorschriften deutlich vereinfacht werden.

Grenzschließungen, Einreiseverbote und nationale Lockdowns setzen die mittelständische Investitionsgüterindustrie unter Druck. Um die Risiken ihres Geschäftes abzusichern, nutzen bereits viele Exporteure die Exportkreditgarantien des Bundes. Trotz dieses Absicherungsangebotes gibt es noch viele Mittelständler, die Geschäfte mit bestimmten Auslandsmärkten meiden. Dadurch gehen viele Absatzchancen verloren.

Die Wahrnehmung von Auftragschancen für die deutsche Investitionsgüterindustrie hängt maßgeblich von den Spielräumen in der Absatzfinanzierung ab. Gerade jetzt wollen sich unsere Banken als Partner des Mittelstandes einbringen. Für passgenaue Finanzierungslösungen sind die Exportkreditgarantien ein zentraler Faktor. Sie müssen stets an die Bedürfnisse des Mittelstandes angepasst werden.

Wir setzen uns deshalb gemeinsam mit dem Verband des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) für Auftragswerte im „Small Ticket“-Segment bis 10 Mio. Euro gegenüber den Ressorts für die Einführung einer Forfaitierungsgarantie des Bundes für den Ankauf von Lieferantenforderungen ein. Auch die Beteiligung des Bundes an der Avalgarantie für Banken sollte auf bis zu 95 % angehoben werden dürfen.

Zu unseren Vorschlägen stehen wir in intensivem Austausch mit dem Mandatar des Bundes, Euler Hermes. Eine mögliche Entscheidung der Bundesregierung ist derzeit noch nicht absehbar.