Seitdem der EU-Rat den Export durch Sanktionsbestimmungen gegen Russland immer weiter eingeschränkt hat, brechen wichtige Absatzmärkte für den Export weg. Zusätzlich propagiert die Bundesregierung eine geostrategische Diversifizierung „weg von China“ und will die Exportkreditgarantien in den Dienst zu mehr klimafreundlichen Projekten stellen. Zwar nutzen bereits viele Exporteure die Exportkreditgarantien des Bundes, um ihr Geschäft vor Zahlungsausfällen zu schützen. Die Erschließung neuer Märkte ist aber für viele Mittelständler aufwendig.

Dieser soll nun bis Dezember 2022 verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) regelmäßige Dialoge mit den Wirtschafts- und Bankenverbänden durch. Die Schwerpunkte des nun Ende September 2022 vom BMWK vorgelegten Eckpunktepapiers (Vorstufe des Aktionsplans) sind nachvollziehbarerweise durch die gegenwärtige Energiekrise dominiert.

Der zentrale Rechtsakt zur Haushaltsführung gilt für alle EU-Fördermittel und muss auch von öffentlichen Banken eingehalten werden, z. B. bei der Vergabe von EU-Strukturfonds und Invest-EU-Mitteln. Dass zum Beginn der neuen Förderperiode 2021–2027 die Regeln angepasst werden, ist richtig. Gesellschaft und Wirtschaft befinden sich massiv im Wandel, was sich auf den Finanzierungsbedarf und die Prozesse bei der Mittelvergabe auswirkt. Um dem Investitionsbedarf für diese Transformation gerecht werden zu können, ist Schnelligkeit geboten. Daher muss Verhältnismäßigkeit nun gegenüber dem „Schutz des EU-Haushalts“ mehr Gewicht erhalten. Denn bei der Betrugsbekämpfung, der elektronischen Datenspeicherung und bei Nachhaltigkeitsanforderungen schießt die EU-Kommission übers Ziel hinaus

Sie hat am gleichen Tag Vorschläge zur Umsetzung der Taxonomie vorgestellt. Nachdem weder das EU-Parlament noch der EU-Rat eine Veto-Mehrheit aufbringen konnten, haben Österreich und Luxemburg, einige Umweltverbände sowie ein EU-Abgeordneter Klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen den zusätzlichen delegierten Rechtsakt, der fossiles Gas und Atom unter Bedingungen als nachhaltig einstuft, eingereicht. Deutschland wird sich nicht anschließen. In diesem Jahr stehen darüber hinaus noch mit großer Verspätung seitens der EU-Kommission die Veröffentlichung und Konsultation des delegierten Rechtsakts zu den Umweltzielen drei bis sechs (Taxo4) aus.

Wesentlich für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Programme vor Ort sind Kommunen. Ihre Handlungsfähigkeit ist langfristig zu sichern. Damit dies gelingt, sollte die Privatwirtschaft einen wichtigen Beitrag bei Planung, Finanzierung und Umsetzung der Projekte leisten. Wir haben im Juni 2020 mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) sowie mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände zu der marktseitigen Initiative Nachhaltige Infrastruktur Deutschland aufgerufen.

Zum Antritt der neuen Bundesregierung haben wir die Initiative mit neuen Partnern, dem World Wide Fund For Nature (WWF) sowie dem Deutschen Verkehrsforum (DVF), verstärkt. Unser Impulspapier legt unsere Vorschläge für kapitalmarktorientierte Maßnahmen sowie Rahmenbedingungen für etablierte und neue Finanzierungskonzepte zur Erreichung der Klimaziele auf kommunaler Ebene dar und macht sich für deren Unterstützung stark.

Der Rat und das EU-Parlament behandeln ihn nun während einer viermonatigen Prüfperiode (mit Möglichkeit auf eine zweimonatige Verlängerung) und können den Rechtsakt nur blockieren (im Rat mit einer qualifizierten Veto-Mehrheit von 20 Mitgliedsstaaten, die 65 % der EU-Bevölkerung vertreten, oder im Parlament mit einer einfachen Mehrheit).

Die EU-Sustainable Finance Platform (PSF) hat in Q1 2022 ihre finalen Berichte zur sozialen Taxonomie und zur Taxonomie-Erweiterung zur Begleitung eines nachhaltigen Übergangs sowie einen Bericht zur Konkretisierung der vier verbliebenen Umweltziele veröffentlicht. Unserem Vernehmen nach ist die EU-Kommission in dieser Legislaturperiode zurückhaltend bezüglich einer sozialen Taxonomie. Mit dem Entwurf eines delegierten Rechtsaktes zu den vier verbliebenen Umweltzielen rechnen wir frühestens Ende 2022. Wir sprechen uns für eine zügige Veröffentlichung des delegierten Rechtsakts (Umweltziele 3-6) aus.

Wir halten an einem breiten Nachhaltigkeitsansatz fest. Wir setzen uns daher für die Ausarbeitung einer schlanken und praxisorientierten Taxonomie für soziale Produkte und Dienstleistungen ein.

Diese Garantie befähigt den Europäischen Investitionsfonds (EIF), Garantieprodukte für verschiedene Förderbereiche insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auszuschreiben.

Förderbanken können sich seit Mitte April als Intermediäre um Portfoliogarantien des EIF bewerben. In der Regel dürfen die Kreditportfolios aus KMU- und Small-Midcap Finanzierungen bestehen. Der Ausschreibungszeitraum läuft maximal bis zum 30. Juni 2027. Darüber hinaus werden bei InvestEU erstmals weitere Förderbanken neben der EIB-Gruppe als Durchführungspartner agieren und den verbleibenden Teil der Haushaltsgarantie von 25 % belegen. Mit InvestEU sollen bis 2027 insgesamt 372 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen auf der Grundlage einer EU-Haushaltsgarantie von 26,2 Mrd. EUR angestoßen werden. Ziel ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Erholung Europas nach der Pandemie und zum Erreichen des ökologischen und digitalen Wandels zu leisten. Die Förderung fokussiert auf die vier Politikbereiche „Nachhaltige Infrastruktur“, „Forschung, Innovation und Digitalisierung“, „KMU“ sowie „Soziale Investitionen und Kompetenzen“. Das Förderprogramm InvestEU besteht aus dem Fonds „InvestEU“, der Beratungsplattform und einem Portal.