Der befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 wurde im Oktober 2020 bereits zum vierten Mal angepasst. Neben der Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2021 wurde ein neuer Abschnitt für Beihilfen in Form von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten eingefügt. Auf dessen Grundlage können die Mitgliedstaaten Unternehmen unterstützen, die durch den COVID-19-Ausbruch Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben. Diese Unterstützung ist auf 3 Mio. Euro je Unternehmen gedeckelt.

In unserer Stellungnahme haben wir die Verlängerung der Geltungsdauer des befristeten Rahmens ausdrücklich begrüßt, da die europäische Wirtschaft weiterhin die Unterstützung braucht. Nur mit gelockerten Beihilfevorschriften kann der schwerwiegenden Herausforderung für die gesamte Wirtschaft und somit auch für die Gesellschaft begegnet werden.

Im Rahmen der delegierten Rechtsakte hat die EU-Kommission im November 2020 auf der Grundlage der Empfehlungen ihrer technischen Expertengruppe (TEG) einen Entwurf zur Konkretisierung der Detailregeln zu den zwei auf Klima bezogenen Umweltzielen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über industriepolitische Fragestellungen wie Atomenergie oder der faktische Ausschluss fossiler Energieträger im Rahmen Taxonomie-konformer Wirtschaftsaktivitäten werden fortgeführt. Die Veröffentlichung der finalen delegierten Rechtsakte wird für Januar 2021 erwartet.

Wir sind überzeugt, dass eine einheitliche Klassifizierung die Transparenz und Vergleichbarkeit für Investoren erhöhen kann. Die Level-2-Regelungen sollten daher eine Einheitlichkeit der Methoden für einzelne Wirtschaftsaktivitäten gewährleisten. Zur Unterstützung der Anwender bei der sehr komplexen Taxonomie-Prüfung sollten von Seiten der EU-Kommission kostenfreie Daten, wie Durchschnittswerte, zur Verfügung gestellt werden.

Unter anderem wird mit NGEU ein Sonderbudget von 47,5 Mrd. Euro geschaffen, das in den Jahren 2021–2023 über die EU-Strukturfonds ausgereicht werden soll (REACT-EU). Ziel ist die Abmilderung insbesondere der wirtschaftlichen, aber auch der sozialen Folgen der Corona-Pandemie. So sollen etwa Kurzarbeitsregelungen aus dem Europäischen Sozialfonds ESF+ förderfähig sein. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 21. Juli 2020 bereits auf die Grundzüge des MFR und des Wiederaufbauinstrumentes NGEU geeinigt. Das Europäische Parlament muss jedoch noch zustimmen. Aus NGEU sollen 330 Mrd. Euro in Darlehen fließen, 390 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse an besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten ausgereicht werden. Für strukturpolitische Maßnahmen sind aus dem MFR nunmehr 330 Mrd. Euro für die Jahre 2021–2027 vorgesehen. Jedoch sind für wichtige Zukunftsthemen, darunter beispielsweise die Unterstützung energieintensiver Regionen beim Übergang zu einer CO2-ärmeren Wirtschaftsstruktur aus dem sogenannten Just Transition Fonds (JTF), empfindliche Einschnitte zu verzeichnen (JTF: rund 20 Mrd. Euro).

Wir begrüßen die angemessene Mittelausstattung der EU-Strukturfonds für die Jahre 2021–2027. Nun muss aber ein rascher Abschluss der Verhandlungen zu dem mehrjährigen Finanzrahmen, dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU und der Strukturfonds-Verordnungen (EFRE, ESF+, REACT-EU, JTF) für die neue Förderperiode folgen. Jedoch sollte insbesondere beim Fonds für einen gerechten Übergang budgetär nachgebessert werden.

So sollte die für InvestEU bereitgestellte Haushaltsgarantie von 38 Mrd. Euro auf 75,6 Mrd. aufgestockt werden, indem über NGEU zusätzlich Geld auf dem Kapitalmarkt aufgenommen wird. Darüber hinaus wurde zusätzlich zu den vier Politikbereichen Forschung & Innovation, KMU, nachhaltige Infrastruktur und Soziales ein neues, fünftes Förderfenster für „strategische europäische Investitionen“ aufgenommen. Diesen neuen Vorschlag der EU-Kommission hatten wir grundsätzlich unterstützt. Die Einigung der EU-Staatsund Regierungschefs vom Juli 2020 beinhaltet jedoch zum Teil gravierende Einschnitte bei ausgewählten Förderprogrammen, insbesondere auch bei InvestEU. Hier sind i.R. des MFR nur noch 2,8 Mrd. Euro und i.R. von NGEU 5,6 Mrd. Euro für die Unterlegung der EU-Haushaltsgarantie geplant. Über den EAPB haben wir deutlich gemacht, dass die drastische Mittelkürzung bei InvestEU den ambitionierten Zielstellungen dieses neuen Förderprogramms widerspricht und nicht ausreichen dürfte, um in den genannten wichtigen Politikfeldern ausreichend Investitionsimpulse zu setzen. Ebenso würden Finanzmittel für die erstmals geplante Einbindung weiterer nationaler und regionaler Umsetzungspartner (Förderbanken) – neben der EIB – über eine Direktinanspruchnahme der EU-Haushaltsgarantie stark reduziert. Diese Positionen haben wir im August 2020 und im September 2020 den zuständigen Bundesressorts und ausgewählten deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt sowie auch über den Europäischen Verband Öffentlicher Banken (EAPB) gegenüber EU-Kommission und Parlament adressiert. Sollte es bei dem reduzierten Budget bleiben, sehen wir die Gefahr, dass sich die deutschen Förderprogramme mit europäischer Risikoabsicherung möglicherweise schwerer realisieren lassen. Die anstehenden Trilogverhandlungen zum MFR mit dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission werden sich schwierig gestalten und sich voraussichtlich bis zum Spätherbst 2020 hinziehen.

Die EBA hat in ihren Leitlinien spezifiziert, unter welchen Bedingungen Institute Zahlungsentlastungen gewähren dürfen, um von bestimmten aufsichtlichen Folgewirkungen vorübergehend befreit zu sein.

Nach den Bestimmungen des VÖB-Moratoriums können Institute Tilgungsstundungen bis zu sechs Monate gewähren. Das Moratorium ist auf endfällige und auf nichtendfällige Darlehen anwendbar. Hinsichtlich der Rückzahlungsmodalitäten für nichtendfällige Darlehen werden zwei Varianten angeboten. Institute müssen sich für eine Variante, die sie einheitlich allen Darlehensnehmern anbieten, entscheiden. Auch Konsortialdarlehen, Spezialfinanzierungen und ECA-gedeckte Darlehen sind in das Moratorium einbezogen.

Wir haben unser Moratorium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angezeigt. Es verschafft Instituten eine aufsichtsrechtliche Basis, um Unternehmenskunden, die durch die COVID-19-Pandemie unter Druck geraten sind, zu entlasten. Damit verhelfen Institute betroffenen Unternehmen zu einer höheren Liquidität und tragen zu einer Linderung der COVID-19- bedingten wirtschaftlichen Zuspitzung bei.

Viele exportorientierte Unternehmen waren angesichts der COVID-19-Pandemie unter Druck geraten. Die Bundesregierung hatte deshalb die Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) als Instrument in ihr Sofortprogramm für Beschäftigte und Unternehmen aufgenommen.

Mit ihrem Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung in wesentlichen Teilen Vorschläge zur Stärkung des Deckungsinstrumentariums und zur Änderung der Deckungsbedingungen bei wichtigen Produkten um, an deren Erarbeitung wir maßgeblich mitgewirkt haben. Durch die Verbesserungen können Exportkreditgarantien des Bundes auch weiterhin Exportgeschäfte und -finanzierungen in umfangreichem Maße absichern, so dass Unternehmen vor den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie bewahrt bleiben. Das Maßnahmenpaket dient damit der Stärkung der Liquiditätsausstattung von Exporteuren und Importeuren. Auch die Refinanzierungsmöglichkeit von Kreditinstituten wird ausgeweitet.

Ferner sind eine Plattform für Unterstützung und Erfahrungsaustausch sowie die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen geplant. Der Mechanismus besteht aus drei Finanzierungsdimensionen. Dazu zählt der neue Just Transition Fund (siehe 4.2). Mit dem Programm InvestEU sollen verstärkt klimaschutzbezogene Investitionen stimuliert (zirka 30 Prozent der Gesamtinvestitionen) und der gerechte Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft erleichtert werden (1,8 Mrd. Euro für Garantien). Darüber hinaus wird die Europäische Investitionsbank (EIB) eine neue Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor mit 1,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und mit 10 Mrd. Euro EIB-Mitteln aufsetzen, um insbesondere Investitionen in Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in Fernwärmenetze sowie in den Gebäudesektor zu fördern. Die EIB soll bis 2025 den Anteil ihrer auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit gerichteten Finanzierungen auf 50 Prozent ausweiten. Sie soll die Klimabank der EU werden.

Aufgrund zentraler industriepolitischer Fragestellungen (wie zum Umgang mit Atomenergie und Kohle) gab es Nachverhandlungen. Am 23. Januar 2020 wurde das Trilogergebnis in den Ausschüssen des EU-Parlaments (EP) angenommen. Die Zustimmung durch Rat und EP wird ab Ende März 2020 erwartet.

Die Taxonomie-VO regelt Transparenzpflichten auf Produkt­ebene. Hierbei wurde auch ein Gleichlauf mit der Transparenz-VO hergestellt. Im Zuge der Trilogeinigung sind Vorgaben auf Unternehmensebene hinzugekommen. Alle nach der CSR-Richtlinie berichtspflichtigen Unternehmen sollen zusätzliche Informationen zu ihrer Geschäftsaktivität im Sinne der Taxonomie-VO veröffentlichen. Im Rahmen von delegierten Rechtsakten sollen Kennzahlen für die Real- und Finanzwirtschaft festgelegt werden.

Wir sprechen uns hierbei für eine ausreichende Berücksichtigung der Besonderheiten des Kredit- sowie Fördergeschäfts aus.

Im März wird die technische Expertengruppe ausstehende technische Evaluierungskriterien (unter anderem zu den „transitional and enabling activities“) sowie weitere Empfehlungen zum EU Green Bonds Standard vorlegen.