Infolge der BGH-Entscheidung hat sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erhöht, da ausdrückliche Erklärungen eingeholt werden müssen.

Darüber informierten das Bundesministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 17. Oktober 2022. Das am 24. Mai 2022 gestartete Programm ermöglichte zunächst den Umtausch für drei Monate. Die Beteiligten verständigten sich im August 2022 auf eine dreimonatige Programmverlängerung. Das Auslaufen begründet sich mit der inzwischen stark nachgelassenen Nachfrage am Umtauschprogramm. Die DK hat mit ihren am Umtauschprogramm teilnehmenden Banken und Sparkassen einen großen Unterstützungsbeitrag für Geflüchtete geleistet. Das Angebot basierte auf dem breiten Konsens von Politik und Kreditwirtschaft, schnellstmöglich eine pragmatische deutsche Unterstützungslösung für Geflüchtete aus der Ukraine für den Bargeldtausch anzubieten.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die EU-Kommission im März 2022 neue Beihilfevorschriften zur Stützung der europäischen Wirtschaft verabschiedet (Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge russischer Aggression gegen die Ukraine – BKR). Im Juli 2022 erfolgten die ersten Anpassungen der Regelungen. Ende Oktober hat die EU-Kommission weitere Anpassungen verabschiedet. Der Befristete Krisenrahmen wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Die Kleinbeihilfenhöchstbeträge sind auf 2 Millionen Euro bzw. auf 250.000 Euro für Unternehmen in der Landwirtschaft und 300.000 Euro für Unternehmen im Fischerei- und Aquakultursektor angehoben worden. Erweitert wurden zudem die Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen, die von steigenden Energiekosten betroffen sind. Darüber hinaus wurden im geänderten Befristeten Krisenrahmen neue Maßnahmen zur Förderung der Senkung der Stromnachfrage eingeführt sowie die Kriterien für die Prüfung von Rekapitalisierungsmaßnahmen präzisiert.

Seitens des federführenden Verbraucherschutzausschusses des EU-Parlaments ist am 31. Januar 2022 ein Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag vorgelegt worden. Des Weiteren findet derzeit eine Konsultation hinsichtlich einer möglichen Überarbeitung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch die EU-Kommission statt.

Wir sprechen uns bezüglich beider Richtlinien dafür aus, allgemeine und vorvertragliche Informationen sowohl bei Verbraucher- als auch bei Wohnimmobiliarkreditverträgen mit Verbrauchern deutlich zu reduzieren. Des Weiteren sollten die jeweiligen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung in den Richtlinien unverändert beibehalten werden, strengere Vorgaben lehnen wir ab. Darüber hinaus befürworten wir eine zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts von Verbrauchern. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass Immobiliar-Förderdarlehen mit Verbrauchern weiterhin grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausgenommen werden.

Ausgehend vom Wortlaut des § 17 Abs. 2 BFSGV, der auf die „Funktionsweise der Bankdienstleistung“ und nicht auf den Inhalt der Bankdienstleistung abstellt, fallen nach unserer Auffassung rechtliche Pflichtangaben, vertragliche und vorvertragliche sowie sonstige Pflichtinformationen ebenso wie sonstige Kundeninformationen, deren Anforderungen bereits gesetzlich geregelt sind, für Verbraucher sowie Vertragstexte nicht in den Anwendungsbereich der Regelung.

Für die Erstellung dieser Informationen und Texte ist unter anderem die zwingende Wiedergabe von gesetzlich vorgegebenen Formulierungen erforderlich. Eine einfachere bzw. verkürzte Darstellung im Rahmen des Sprachniveaus B2 ist daher aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich