Recht & Verbraucherschutz

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungs-Gesetz

Der Regierungsentwurf eines Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes sieht eine erhebliche Verschärfung von Auskunfts- und Meldepflichten der Kreditinstitute im Kapitalertragsteuerverfahren vor.

Zudem sollen Kreditinstitute einer verschuldensunabhängigen Haftung für die Erstellung von Steuerbescheinigungen unterworfen werden. Ein im Auftrag der DK im April 2021 verfasstes Rechtsgutachten von Prof. Drüen, Ludwig-Maximilians-Universität München, stellt ernste verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetzgebungsvorhaben fest.

Geplant ist eine umfassende Ausweitung der meldepflichtigen Tatbestände. Nach dem Entwurf sollen von den depotführenden Stellen auch Daten gemeldet werden, die diesen nicht vorliegen (z.B. zu Kunden ausländischer Depotbanken, Verwahrstellen, Wertpapierleihgeschäften der Kunden). Diese Daten werden nicht für den Kapitalertragsteuerabzug benötigt und müssten allein für Zwecke der Mitteilung gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern beschafft werden. Die Kreditinstitute sollen die Steuerbescheinigung auf Vollständigkeit überprüfen. Zudem ist eine zeitlich unbegrenzte Korrektur- und Stornierungspflicht vorgesehen.

Die vorgesehene Haftungsverschärfung lehnen wir wie die Ausweitung der Steuerbescheinigungspflichten als unzumutbar und unverhältnismäßig ab. Dem Gesetzgeber haben wir alternative Lösungsansätze vorgeschlagen und werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin konstruktiv begleiten.