Das System der Kartellrechtsaufsicht in Deutschland bleibt erhalten, die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht wird angepasst, um eine effektivere Kontrolle über große Digitalkonzerne zu ermöglichen. Zudem soll ein kartellrechtlicher Anspruch auf Datenzugang eingeführt werden. Das Gesetz setzt zudem die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts um. Aus unserer Sicht wichtige Änderungen betreffen die Verfahrensbeschleunigung, unter anderem durch die Erleichterung der Anordnung von einstweiligen Maßnahmen sowie der neu eingeführte Anspruch von Unternehmen auf Entscheidung des Bundeskartellamts innerhalb von sechs Monaten.

Wir begrüßen die Intention des Gesetzesentwurfs, digitale Märkte besser zu erfassen und für sie einen stärkeren Ordnungsrahmen zu schaffen. Zudem bewerten wir es positiv, dass die Kartellbehörden mehr Möglichkeiten erhalten, mitzuteilen, wie sie ihr Ermessen ausüben werden.

Insbesondere das deutsche Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) gilt im europäischen Vergleich als eher unattraktiv, da die Rechtsprechung es vermehrt restriktiv auslegt. Das zeigt sich vor allem darin, dass verbraucherrechtliche Maßstäbe auf den unternehmerischen Rechtsverkehr übertragen werden.

Gerade im Finanzsektor wirken sich die AGB-rechtlichen Beschränkungen negativ auf die Finanzierung von innovativen und herausfordernden Geschäftsmodellen aus. Deshalb werden vermehrt Verträge nach ausländischem Recht abgeschlossen. Auch bei der Finanzierung des Mittelstandes ist diese Tendenz zu beobachten. Die Bundesregierung hat sich daher im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen zu überprüfen, um die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern.

Wir haben zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft ein Positionspapier verfasst und uns der „Frankfurter Initiative“ weiterer Wirtschaftsverbände angeschlossen, um die Modernisierung des AGB-Rechts mitzugestalten und voranzutreiben.

Die Verordnung konkretisiert und ergänzt die Anforderungen an Vergleichswebsites nach den §§ 17 und 18 Zahlungskontengesetz. Betreiber von Vergleichswebsites müssen alle verwendeten Vergleichskriterien vollständig auf der Vergleichswebsite auflisten sowie die Art und Weise der Gewichtung und Priorisierung der Vergleichskriterien leicht verständlich darlegen.

Zudem müssen die Betreiber sicherstellen, dass die Marktübersicht ihrer Vergleichswebsites eine ausgewogene Anzahl von Angeboten aus jeder Bankengruppe enthält. Zahlungsdienstleister müssen ab dem 31. Oktober 2018 die Vergleichskriterien in geeigneter Form auf ihrer Website bereitstellen, indem sie die entsprechenden Muster der BaFin verwenden.

In dem am 28. Juni 2018 veröffentlichten Evaluierungsbericht werden in einem Eckpunktepapier weitere Maßnahmen vorgeschlagen. Diese umfassen auch die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels für Restschuldversicherungen. Provisionen sind nach der europäischen Richtlinie für den Versicherungsvertrieb, die 2017 in nationales Recht umgesetzt wurde, weiterhin zulässig. Das BMF schlägt jedoch eine gesetzliche Begrenzung der Provisionshöhe vor, um etwaige Fehlanreize zu vermeiden.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) sieht diese weitere Regulierungsmaßnahme kritisch. Zunächst sollten die Wirkungen kürzlich eingeführter Verbraucherschutzvorschriften evaluiert werden. Mit der nationalen Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie erhält der Verbraucher seit Februar 2018 standardmäßig Produktinformationsblätter,aus denen unter anderem der Versicherungsbeitrag und die weiteren Kosten ersichtlich sind. Damit erhält der Kunde alle notwendigen Informationen, um sich einen Überblick über den Gesamtmarkt zu verschaffen und das für ihn unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten passende Produkt auszuwählen.