Recht & Verbraucherschutz

Bürokratieabbau und verbesserte Flexibilität Zu begrüßen sind die im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben zur Arbeitszeiterfassung und zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit abgestellt werden, so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie EU (2003/88/EG) zulässt.

Auf europäischer Ebene steht die Evaluierung der Vergaberichtlinien aus dem Jahr 2014 an. Die Europäische Kommission hat im Dezember 2024 eine öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission gestartet, an der wir uns beteiligt haben.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. April 2021 entschieden, dass der in der Kreditwirtschaft gängige Änderungsmechanismus in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), der eine Zustimmungsfiktion des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen beinhaltet, unwirksam ist. Infolge der BGH-Entscheidung hat sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erhöht, da ausdrückliche Erklärungen eingeholt werden müssen.

Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit neue beihilferechtliche Vorschriften für die Förderung des bezahlbaren Wohnraums. In ganz Europa fehlt es in den Ballungszentren an bezahlbaren Wohnungen.

Das Bundestariftreuegesetz (BTTG) regelt die Einhaltung tariflicher Standards bei öffentlichen Aufträgen in Deutschland. Es verpflichtet Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, tarifliche Löhne und Arbeitsbedingungen nach dem für ihre Branche geltenden Tarifvertrag zu zahlen.