Recht & Verbraucherschutz

Ebenso soll die „Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung“ möglich bleiben und die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten soll unbürokratisch geregelt werden. Abzuwarten bleibt, wie die konkreten Gesetzgebungsvorschläge hierzu aussehen. Schon die Ampel-Koalition hatte ähnliche Vorhaben zur Steigerung der Arbeitszeitflexibilität angekündigt, die jedoch nicht umgesetzt wurden. 

Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie
Deutschland hat die Vorgaben der Entgelttransparenz-Richtlinie ((EU) 2023/970) bis spätestens 7. Juni 2026 umzusetzen. Anders als in anderen EU-Staaten gibt es in Deutschland bislang noch keinen Referentenentwurf, der die strengeren Vorgaben zur Entgelttransparenz und zur Bekämpfung von Lohnungleichheit umsetzt.

Wir setzen uns im Interesse unserer Institute beim federführenden Bundesfamilienministerium dafür ein, dass die Spielräume der Entgelttransparenz-Richtlinie für eine möglichst bürokratiearme nationalstaatliche Umsetzunggenutzt 
werden. Die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs wird für die 2. Jahreshälfte 2025 erwartet.

In unserer Stellungnahme fordern wir eine Vereinfachung des Vergaberechts, die Anhebung der EU-Schwellenwerte, Vereinfachungen bei der nachhaltigen Beschaffung sowie Erleichterungen bei den Ausnahmevorschriften für Finanzdienstleistungen.

Für das deutsche Vergaberecht plant die neue Bundesregierung eine Reihe von Vereinfachungen und Erleichterungen unter anderem durch die Erhöhung der Wertgrenzen bei Direktaufträgen, 
mit sektoriellen Befreiungsmöglichkeiten sowie mit dem Bundestariftreuegesetz. Das Bundestariftreuegesetz und das Gesetzespaket zur Vergabetransformation konnten in der vergangenen Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Konkrete Vorschläge wurden bisher nicht vorgelegt

Wir unterstützen die Vereinfachung des Vergaberechts sowie ein maßvolles Bundestariftreuegesetz, sprechen uns jedoch gegen zusätzliche Prüfauflagen für öffentliche Auftraggeber aus.

Wir setzen uns seitdem mit Nachdruck zusammen mit der DK für eine Neujustierung der geltenden (AGB-)rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um es auch künftig im Massengeschäft zu ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher zu pflegen und anzupassen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium noch in der vorherigen Legislaturperiode einen praxisorientierten Lösungsvorschlag erarbeitet hat, der für alle auf unbestimmte Zeit geschlossenen Massenverträge im B2C- und B2B-Bereich gelten soll. Dieser Lösungsvorschlag sollte von der neuen Bundesregierung aufgegriffen werden und möglichst kurzfristig gesetzlich verankert werden.

Hier kann eindeutig ein Marktversagen konstatiert werden, denn für bestimmte Bevölkerungseinkommensgruppen, die oberhalb der Anspruchsberechtigten für den sozialen Wohnungsbau liegen, werden entsprechende Wohnungen mittlerweile nicht mehr im ausreichenden Maß angeboten. Wenn jedoch bestimmte Bevölkerungsgruppen (z. B. medizinisches Personal) innerhalb der Stadt nicht mit Wohnraum versorgt werden, besteht die Gefahr, dass sie abwandern, dadurch Versorgungslücken entstehen und das Gemeinwesen leidet. 

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die neuen Beihilfevorschriften einfach, klar und eindeutig formuliert werden. Der Verwaltungsaufwand für die Beihilfegewährung darf dabei nicht hoch sein. Aktuelles Beispiel für übertriebenen Verwaltungsaufwand ist die Schaffung des De-minimis-Zentralregisters, in dem alle De-minimis-Beihilfen ab 1. Januar 2026 gemeldet werden müssen. Wie sich derzeit abzeichnet, wird das Register zu einem immensen Verwaltungsaufwand führen, der in keinem Verhältnis zum Nutzen des Registers steht. Solche Entwicklungen müssen verhindert werden.

Das Ziel des Gesetzes ist es, Sozialdumping zu verhindern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Öffentliche Auftraggeber müssen sicherstellen, dass die beauftragten Unternehmen die Tariftreue einhalten, andernfalls drohen Sanktionen oder der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen.

Das Recht der Gewerkschaften auf Zugang zum Betrieb soll über die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben auch für die koalitionspolitischen Rechte geben. Ein Zugangsrecht zur Mitgliederwerbung und Information einschließlich eines digitalen Zugangs, z.B. auf E-Mail-Verteiler, soll den Gewerkschaften ermöglichen, Beschäftigte auch im mobilen Arbeiten zu erreichen.

Die Tarifbindung bei Ausgliederung von Betrieben im Rahmen von Konzerngestaltung soll abgesichert werden. 

Wir begrüßen die Stärkung der Sozialpartnerschaft, halten den gewählten Ansatz aber für zu bürokratisch. Ein Zugriffsrecht auf die digitalen Kommunikationsmittel lehnen wir ab. 

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag im März 2024 beraten, im Europäischen Rat bestehen erhebliche Bedenken von einer Reihe von Mitgliedstaaten. Der Anwendungsbereich ist nicht eindeutig, so dass das Risiko besteht, dass Finanzierungen betroffen sein können.

Wir setzen uns daher für angemessene und ausgewogene Vorschriften gegen den Zahlungsverzug ein, welche die Vertragsfreiheit berücksichtigen und Finanzierungsmöglichkeiten auch für KMU nicht unangemessen beschränken.

Infolge der BGH-Entscheidung hat sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erhöht, da ausdrückliche Erklärungen eingeholt werden müssen.

Wir setzen uns seitdem mit Nachdruck zusammen mit der DK für eine Neujustierung der geltenden (AGB-)rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um es auch künftig im Massengeschäft zu ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher zu pflegen und anzupassen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium einen praxisorientierten Lösungsvorschlag für Fiktionsklauseln erarbeitet hat, der für alle auf unbestimmte Zeit geschlossenen Massenverträge im B2C- und B2B-Bereich gelten soll. Dieser Lösungsvorschlag muss nun möglichst kurzfristig gesetzlich verankert werden.