Recht & Verbraucherschutz

Wir setzen uns seitdem mit Nachdruck zusammen mit der DK für eine Neujustierung der geltenden (AGB-) rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um es auch künftig im Massengeschäft zu ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher pflegen und anzupassen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium einen praxisorientierten Lösungsvorschlag erarbeitet hat, der für alle auf unbestimmte Zeit geschlossenen Massenverträge im B2C- und B2B-Bereich gelten soll. Dieser Lösungsvorschlag muss nun möglichst kurzfristig gesetzlich verankert werden.

Das Ziel des Gesetzes ist es, Sozialdumping zu verhindern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Öffentliche Auftraggeber müssen sicherstellen, dass die beauftragten Unternehmen die Tariftreue einhalten, andernfalls drohen Sanktionen oder der Ausschluss von künftigen Ausschreibungen.

Das Recht der Gewerkschaften auf Zugang zum Betrieb soll über die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben auch für die koalitionspolitischen Rechte geben. Ein Zugangsrecht zur Mitgliederwerbung und Information einschließlich eines digitalen Zugangs, z.B. auf E-Mail-Verteiler, soll den Gewerkschaften ermöglichen, Beschäftigte auch im mobilen Arbeiten zu erreichen.

Die Tarifbindung bei Ausgliederung von Betrieben im Rahmen von Konzerngestaltung soll abgesichert werden. 

Wir begrüßen die Stärkung der Sozialpartnerschaft, halten den gewählten Ansatz aber für zu bürokratisch. Ein Zugriffsrecht auf die digitalen Kommunikationsmittel lehnen wir ab. 

Das Europäische Parlament hat den Vorschlag im März 2024 beraten, im Europäischen Rat bestehen erhebliche Bedenken von einer Reihe von Mitgliedstaaten. Der Anwendungsbereich ist nicht eindeutig, so dass das Risiko besteht, dass Finanzierungen betroffen sein können.

Wir setzen uns daher für angemessene und ausgewogene Vorschriften gegen den Zahlungsverzug ein, welche die Vertragsfreiheit berücksichtigen und Finanzierungsmöglichkeiten auch für KMU nicht unangemessen beschränken.

Der Schwellenwert in der allgemeinen De-minimis-Verordnung wurde auf 300.000 Euro und in der DAWI-De-minimis-Verordnung auf 750.000 Euro angehoben. Der maßgebliche Zeitraum beträgt nach den neuen Vorschriften nicht mehr drei Steuerjahre, sondern drei Jahre. Darüber hinaus enthalten beide Verordnungen eine verpflichtende Einführung des Zentralregisters zum 1. Januar 2026. Die EU-Kommission hat sich verpflichtet dieses auf Unionsebene einzurichten.

Wir begrüßen die Anhebungen der Geringfügigkeitsgrenzen ausdrücklich. Die Einführung des Zentralregisters wird jedoch zum weiteren Anstieg des Bürokratieaufwands führen. Ein funktionierendes Zentralregister muss eine eindeutige Identifizierung des Beihilfeempfängers gewährleisten. Hier stellt sich die Frage, wie Fusionen, Aufspaltungen, Übernahmen, Verlagerungen, Umfirmierungen sowie Verbindungen zwischen den einzelnen Unternehmen abgebildet werden können. De-minimis-Vorbelastung kann nur das antragsstellende Unternehmen rechtssicher mitteilen. Ein Zentralregister wird dies nicht ersetzen können.

Infolge der BGH-Entscheidung hat sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erhöht, da ausdrückliche Erklärungen eingeholt werden müssen.

Wir setzen uns seitdem mit Nachdruck zusammen mit der DK für eine Neujustierung der geltenden (AGB-)rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um es auch künftig im Massengeschäft zu ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher zu pflegen und anzupassen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium einen praxisorientierten Lösungsvorschlag für Fiktionsklauseln erarbeitet hat, der für alle auf unbestimmte Zeit geschlossenen Massenverträge im B2C- und B2B-Bereich gelten soll. Dieser Lösungsvorschlag muss nun möglichst kurzfristig gesetzlich verankert werden.