Der Gesetzentwurf sieht erhebliche Eingriffe in die Rechte von Gläubigern, insbesondere von Finanzgläubigern, vor. Unter anderem sollen gegenseitige Verträge durch das Restrukturierungsgericht beendet werden können, wenn die Vertragsanpassung zur Verwirklichung des Restrukturierungsvorhabens erforderlich ist und die Gläubiger nicht zur Anpassung oder Beendigung auf freiwilliger Basis bereit sind.

Wir sprechen uns insbesondere für eine Verschiebung des zum 1. Januar 2021 vorgesehenen Inkrafttretens des Gesetzes aus. Eine fristgerechte Umsetzung ist für die betroffenen Kreditinstitute aufgrund der erforderlichen erheblichen rechtlichen, prozessualen und technischen Anpassungen nicht möglich. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die im Gesetzentwurf zur Restrukturierung vorgesehenen finanzwirtschaftlichen Maßnahmen auch von leistungswirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden. Anderenfalls wäre die nachhaltige Restrukturierung von Unternehmen gefährdet.

Darin wird der Sachstand so zusammengefasst, wie er sich aus den vier informellen Sitzungen der Ad-hoc-Gruppe (AHWP) „Stärkung der Bankenunion“ ergeben hat. Schwerpunkte der Beratungen waren: die Maßnahmen zum Krisenmanagement für Banken (mit besonderem Fokus auf kleinere Banken); die Beseitigung von Hindernissen für die Marktintegration im EU-Bankensektor und die Erzielung eines Gleichgewichts zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland; die Behandlung von Risikopositionen gegenüber Staaten und die europäische Einlagenversicherung (EDIS) auf der Grundlage eines sog. Hybridmodells.

Als besonders kritisch ist die von vielen Mitgliedstaaten anvisierte Mandatserweiterung des EU-Abwicklungsausschusses (SRB) anzusehen, um auch kleinere Banken zu erfassen. Dies würde die deutschen Institutssicherungssysteme tangieren. Verbunden mit der laufenden Konsultation der Roadmap der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), der Abwicklungs- (BRRD) und der Einlagensicherungsrichtlinie entsteht eine neue Dynamik, mit deren Hilfe das Problem der festgefahrenen Verhandlungen zu EDIS gelöst werden kann. Wir werden mit der Deutschen Kreditwirtschaft ggf. kritisch Stellung nehmen.

Sie sieht die Verpflichtung für Mitgliedstaaten vor, Sammelklagen zu ermöglichen, die von sog. qualifizierten Einrichtungen stellvertretend für betroffene Verbraucher erhoben werden können. Die EU-Verbandsklage geht über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus. Damit sollen über Unterlassungsverfügungen auch Abhilfemaßnahmen (Schadensersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung, Rückerstattung) durchgesetzt werden können. Bei wesentlichen Fragen der Ausgestaltung der neuen Verbandsklage räumt jedoch die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum ein. So werden einheitliche Mindestanforderungen an die qualifizierten Einrichtungen nur im Falle grenzüberschreitender Verbandsklagen festgelegt. Bei innerstaatlichen Verbandsklagen bleibt es hingegen den Mitgliedstaaten überlassen, welche Standards sie aufstellen.

20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird die Richtlinie in Kraft treten. Von diesem Zeitpunkt an haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Wir werden unsere Mitwirkungsmöglichkeiten im Rahmen des nationalen Gesetzgebungsverfahrens ausschöpfen, um eine Orientierung am Musterfeststellungsverfahren sicherzustellen.

Dieser sog. „Data Governance Act“ ist Teil der im Februar vorgestellten europäischen Datenstrategie und soll die Grundlage für einen sicheren, unionsweiten Datenaustausch bieten, der mit den EU-Grundsätzen, der DSGVO, dem Verbraucherschutz und den Wettbewerbsvorschriften im Einklang steht. Dieser Initiative der EU-Kommission liegen folgende Ziele zugrunde: Zunächst soll das enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von ungenutzten Daten im Besitz von öffentlichen Stellen bzw. Daten, die EU-Bürger ihnen freiwillig zur Verfügung stellen, ausgeschöpft werden (Konzept eines „Binnenmarkts für Daten“). Um das Aggregieren und den Austausch erheblicher Datenmengen zu erleichtern, sollen sog. EU-Datenmittler eingesetzt werden. Auf lange Sicht soll der neue Rechtsrahmen ein Fundament bilden, um sicherzustellen, dass der Datenstrom nicht lediglich über US-Konzerne (Google, Facebook, Amazon) fließt, sondern auch über europäische Datentreuhänder.

Kernpunkte des Gesetzes sind neben der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1, durch Anpassung und Erweiterung der gesetzlichen Vorschriften digitale Märkte besser zu erfassen und so für sie einen stärkeren Ordnungsrahmen zu schaffen. Der Bundesrat hat Anfang November 2020 Änderungen des Entwurfs angemahnt. Insbesondere soll eine Abwägung zwischen einer wettbewerbswidrigen Verweigerung des Datenzugangs durch marktbeherrschende Unternehmen mit dem Schutz von Geschäftsund Betriebsgeheimnissen und dem Datenschutz geschärft werden. Bei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Ende November 2020 wurde der Gesetzentwurf grundsätzlich positiv bewertet. Das Gesetz soll im ersten Quartal 2021 in Kraft treten.

Wir haben in Gesprächen den Gesetzentwurf begrüßt und die Forderung nach einem gleichberechtigten Zugang zu Schnittstellen und Diensten bei marktbedeutenden Digitalanbietern in allen Branchen – auch den großen Digitalunternehmen – bekräftigt. Zudem betrachten wir Kriterien für eine – EU-weite – einheitliche Definition des jeweils relevanten Marktes als eine wichtige Grundanforderung für eine praktikable Anwendung des neuen Wettbewerbsrechts.

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Befugnisse von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Zugriff auf personenbezogene Daten stellt dieses Abkommen nach Auffassung des EuGH kein der DSGVO gleichwertiges Datenschutzniveau sicher. Datentransfers auf Basis vertraglicher Instrumente, wie die sogenannten EU-Standarddatenschutzklauseln, seien hingegen weiterhin zulässig. Bei ihrem Einsatz haben jedoch Unternehmen im Einzelfall zu prüfen, ob das in der EU verlangte Datenschutzniveau im Empfängerland unter Berücksichtigung der dortigen Rechtslage eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, sind die auf solchen Klauseln gestützten Datentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Neben unmittelbaren Auswirkungen auf den Datenverkehr in die USA bringt das Urteil des EuGH eine gewisse Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen in andere Drittstaaten mit sich. Dabei könnten sich technische Ansätze wie die Datenverschlüsselung, die einen Zugriff durch die Behörden des Empfängerlandes verhindert, als hilfreich erweisen.

Eigene Steuergestaltungen und solche der Kunden müssen sie dem Bundeszentralamt für Steuern melden. Dies dient der frühzeitigen Aufdeckung von Steuergestaltungen. Der Gesetzgeber soll schnell gegensteuern können. Das Gesetz geht zurück auf die EU-Richtlinie bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen (DAC 6). Durch unbestimmte Rechtsbegriffe und einen sehr weiten Anwendungsbereich befürchtete man überbordende Bürokratie.

Wir konnten mit unseren Mitgliedern dazu beitragen, dass die Finanzverwaltung ein Anwendungsschreiben konzipiert hat, das zahlreiche Anwendungsfragen klärt. Obwohl das Gesetz bereits zu befolgen ist, liegt dieses Schreiben weiterhin nur als Entwurfsversion vor. Überraschenderweise hat der Bundesfinanzminister von der unionsrechtlich möglichen Fristverlängerung für Mitteilungsfristen um bis zu sechs Monate keinen Gebrauch gemacht. Die erwartete „Nichtbeanstandungsregel“ blieb somit aus. Hierzu setzten wir uns auch künftig für Nachbesserungen ein.