Die Änderung von Dauerschuldverhältnissen wird durch die BGH-Entscheidung in einer Weise kompliziert, die den Anforderungen einer modernen und zunehmend digitalisierten Lebenswelt nicht mehr gerecht wird. In Folge der BGH-Entscheidung wird sich der bürokratische Aufwand für Kunden und Unternehmen in Dauerschuldverhältnissen beträchtlich erhöhen, da deutlich öfter zweiseitige Vereinbarungen getroffen werden müssen.

Wir setzen uns zusammen mit der Deutschen Kreditwirtschaft für eine Neujustierung der geltenden (AGB-)rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um es auch künftig im Massengeschäft zu ermöglichen, Verträge einfach und rechtssicher pflegen und anpassen zu können. Insbesondere bedarf es aus unserer Sicht einer klaren und praxistauglichen AGB-rechtlichen Abgrenzung zwischen dem Geschäftsverkehr mit Verbrauchern und dem mit Unternehmern.

Seitens des federführenden Verbraucherschutzausschusses des EU-Parlaments ist am 31. Januar 2022 ein Berichtsentwurf zum Kommissionsvorschlag vorgelegt worden. Des Weiteren findet derzeit eine Konsultation hinsichtlich einer möglichen Überarbeitung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch die EU-Kommission statt.

Wir sprechen uns bezüglich beider Richtlinien dafür aus, allgemeine und vorvertragliche Informationen sowohl bei Verbraucher- als auch bei Wohnimmobiliarkreditverträgen mit Verbrauchern deutlich zu reduzieren. Des Weiteren sollten die jeweiligen Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung in den Richtlinien unverändert beibehalten werden, strengere Vorgaben lehnen wir ab. Darüber hinaus befürworten wir eine zeitliche Beschränkung des Widerrufsrechts von Verbrauchern. Schließlich setzen wir uns dafür ein, dass Immobiliar-Förderdarlehen mit Verbrauchern weiterhin grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausgenommen werden.

Ausgehend vom Wortlaut des § 17 Abs. 2 BFSGV, der auf die „Funktionsweise der Bankdienstleistung“ und nicht auf den Inhalt der Bankdienstleistung abstellt, fallen nach unserer Auffassung rechtliche Pflichtangaben, vertragliche und vorvertragliche sowie sonstige Pflichtinformationen ebenso wie sonstige Kundeninformationen, deren Anforderungen bereits gesetzlich geregelt sind, für Verbraucher sowie Vertragstexte nicht in den Anwendungsbereich der Regelung.

Für die Erstellung dieser Informationen und Texte ist unter anderem die zwingende Wiedergabe von gesetzlich vorgegebenen Formulierungen erforderlich. Eine einfachere bzw. verkürzte Darstellung im Rahmen des Sprachniveaus B2 ist daher aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich