Verspätete Wertpapierlieferung - Review der CSDR

Die Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen (sogenannte CSDR) enthält Regeln, die die Abwicklungsdisziplin verbessern sollen. Diese Regeln geben detailliert vor, wie im Rahmen der Wertpapierabwicklung im Falle einer Nichtlieferung durch einen Abwickler oder Handelspartner vorzugehen ist. So muss der Säumige bei Nichtlieferung Geldbußen „penalties“ zahlen. Zudem verpflichtet die CSDR den Erwerber der Wertpapiere, einen Eindeckungsvorgang (Buy-in) durchzuführen.

Seit dem 1. Februar 2022 ist die Pflicht zur Zahlung der Geldbußen in Kraft. Da insbesondere bei der verpflichtenden Eindeckung bis zuletzt noch viele Fragen offen waren, wurde ihre Anwendbarkeit verschoben. Am 17. März 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Review der CSDR vorgelegt. Dieser enthält insbesondere deutliche Anpassungen im Hinblick auf die Zwangseindeckung. So wurden Sachverhalte, in denen aus Gründen, die die Teilnehmer nicht zu vertreten haben oder an denen nicht zwei Handelsparteien beteiligt sind, aus dem Anwendungsbereich der Eindeckungspflicht herausgenommen.

Die Zwangseindeckung soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn sie für das geeignete Mittel gehalten wird, um Mängel in der Wertpapierabwicklung zu adressieren. Insbesondere muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:

(1) Die Geldbußen haben die Zahl der gescheiterten Abwicklungen nicht reduziert oder
(2) das Niveau der Abwicklungseffizienz wurde im internationalen Vergleich nicht auf ein „appropriate level“ gesteigert oder
(3) das Niveau der Abwicklungseffizienz könnte einen negativen Effekt für die Finanzstabilität haben.

Zwar ist offen, welches Niveau angemessen ist oder in welchen Fällen ein negativer Effekt für die Finanzstabilität angenommen werden könnte, aber insgesamt ist der Vorschlag sehr zu begrüßen. So besteht die Möglichkeit, dass dieses juristisch und technisch komplexe Regime nicht mehr zur Anwendung kommen wird. Insbesondere die hiermit verbundenen fixen Kosten für die Anbindung an einen Buy-in-Agent wären dann hinfällig.

Unsere Positionen

Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission zum Review der CSDR, insbesondere im Hinblick auf die angepassten Regeln für die Abwicklungsdisziplin (Geldbußen und Zwangseindeckung).

Wir sind der Auffassung, dass die verpflichtende Eindeckung der säumigen Handelspartei durch den Erwerber der Wertpapiere – anders als die Verpflichtung zur Zahlung von Geldbußen – kein Instrument der Abwicklungsdisziplin ist. Insbesondere im bilateralen Wertpapiergeschäft ist die Eindeckung der Gegenpartei nicht in allen Fällen angemessen. Den Parteien sollte hier vielmehr die Möglichkeit anderweitiger Vereinbarungen eingeräumt werden. Im Idealfall sollte die Eindeckungspflicht komplett aus der CSDR gestrichen werden.

Wir begrüßen aus diesem Grund, dass die EU-Kommission durch ihren Vorschlag zum Ausdruck gebracht hat, dass die Eindeckungspflicht nur zur Anwendung kommen soll, wenn durch andere Maßnahmen zur Verbesserung der Abwicklungsdisziplin keine ausreichende Verbesserung derselben erreicht wurde oder die Einführung aus Gründen der Finanzstabilität erforderlich ist.

Wir begrüßen ebenfalls, dass die EU-Kommission den Anwendungsbereich der einzudeckenden Geschäfte enger definiert hat. Damit werden viele Unsicherheiten beseitigt.