Digitaler Euro

Seit Ende 2021 untersucht die EZB einen D€. Das Projekt ist auf zwei Jahre ausgelegt und soll Ende 2023 eine grundsätzliche Entscheidung über einen D€ ermöglichen. Die EZB möchte mit dem D€ ein hoheitliches D€-Zahlverfahren etablieren. Damit geht die EZB weit über eine zusätzliche Form von Zentralbankgeld hinaus und möchte mit den existierenden Zahlverfahren der Privatwirtschaft konkurrieren.

Parallel dazu wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung von gesetzlichen Zahlungsmitteln unterbreiten. Danach müssen voraussichtlich u.a. alle Banken und Händler den D€ und das D€-Zahlverfahren verpflichtend unterstützen. Diese gesetzliche Verpflichtung würde den Wettbewerb zwischen dem hoheitlichen D€- und privatwirtschaftlichen Zahlverfahren massiv verzerren. Die Risiken des D€ werden von der EZB nur unzureichend betrachtet und teilweise bagatellisiert.

Einer Studie zufolge führt bereits eine durchschnittliche Verwahrhöhe von 500 D€ zu einer Unterdeckung bei den ersten Banken. Bei 3.000 D€ breitet sich die Unterdeckung auf weite Teile kleiner und mittlerer Banken aus. Daher wird sich die BaFin mit Liquiditätsengpässen aufgrund des D€ befassen.

Dies ersetzt jedoch nicht eine unabdingbare Analyse der EZB über mögliche disruptive Effekte auf die europäische Wirtschaft. Die EZB treibt den D€ vehement voran, der das Geld- und Bankensystem substanziell verändern wird. Dabei zeichneten sich die Zentralbanken in der Vergangenheit immer durch behutsame Veränderungen aus, um keine ungewollten Verwerfungen zu kreieren. Dieser Grundsatz gilt anscheinend nicht für den D€, da der politische Druck, einen D€ einzuführen, enorm ist. Die Zentralbanken fordern von der Kreditwirtschaft einen konstruktiven Dialog. Jedoch ist eine breite öffentliche Diskussion über den Nutzen eines D€ notwendig, nicht zuletzt auch wegen seiner möglichen Risiken.

Hinzu kommt, dass durch den D€ enorme Kosten für die europäische Wirtschaft entstehen. Ein Business Case ist derzeit nicht ersichtlich. Damit werden Investitionen in innovative Projekte konterkariert. Hingegen fragt die Industrie gezielt nach Token-basierten Zahlverfahren, die sich in deren DLT integrieren lassen. Daher wird von der Kreditwirtschaft ein tokenisiertes Giralgeld konzipiert, das den Bedürfnissen des Marktes nachkommt.

Unsere Positionen

Wir fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion zum tatsächlichen Nutzen des D€. Dabei müssen die Auswirkungen auf und die Kosten für alle Marktbeteiligten und nicht zuletzt für Verbraucher betrachtet werden.

Wir warnen davor, ein hoheitliches D€-Zahlverfahren zu etablieren und nicht wie beim Bargeld nur ein Zahlungsinstrument bereitzustellen, das den Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Zahlverfahren verzerrt. Ungleiche Bedingungen schwächen die europäischen Finanzinstitute im globalen Wettbewerb.

Wir befürchten, dass ein D€ letztlich gesamtwirtschaftliche Auswirkungen durch disruptive Folgen für die Banken und Sparkassen in Bezug beispeilsweise auf Liquidität, Kreditvergabemöglichkeiten und Stabilität hat. Daher erachten wir es als unabdingbar, dass die EZB die disruptiven Effekte eines D€ unabhängig analysieren lässt.

Wir fordern eine strikte Einhaltung des bestehenden geldpolitischen Mandats der EZB als oberstes Gebot.

 

Politik und EZB müssen Bedingungen für den D€ schaffen, die Innovationen im Finanzmarkt ermöglichen, anstatt diese zu behindern.

Wir erachten es als notwendig, dass die EZB einen D€ als sogenanntes Rohmaterial ausgibt, das Zahlungsdienstleister marktgerecht veredeln können. Wallets und Dienste müssen von den Zahlungsdienstleistern frei gestaltet werden können. Daher ist eine Trennung der Aufgaben zwischen Zentralbanken und Geschäftsbanken fundamental.

Wir erwarten, dass der D€ Geschäftsmodelle für alle Marktakteure ermöglicht und nicht durch unentgeltliche Basisdienste beschränkt wird. Nur so können marktgerechte Dienste entstehen.

Wir befürworten ein maximales Verwahrlimit im niedrigen dreistelligen Euro-Bereich. Eine positive Verzinsung als Verwahranreiz in der Wallet des D€ lehnen wir ab. Ein Transaktionslimit ist dagegen nicht notwendig.