Regulierungen schwächen Europa und unterminieren privatwirtschaftliche Initiativen
Die EU-Kommission hatte den Vorschlag zum Framework for Financial Data Access (FiDA) im Juni 2023 veröffentlicht und der ECON sowie der EU-Rat hatten ihre Positionen formuliert. Nach der Europawahl hatte die EU-Kommission das Motto „Wettbewerb stärken“ ausgegeben. Daher wird in der EU-Kommission ein Diskurs geführt, der die Wettbewerbsfähigkeit durch FiDA auslotet. Die DG Competition, zuständig für den Wettbewerb in der EU, sieht FIDA kritisch. Die DG FISMA, zuständig für den Finanzmarkt, möchte an FiDA festhalten. Im EU-Parlament und im EU-Rat spiegelt sich dieser Diskurs wider.
Faktisch stärkt FiDA im derzeitigen Entwurf die sogenannten Gatekeeper, der europäische Finanzmarkt wird geschwächt. Grundlegende Anpassungen an FiDA sind notwendig, um Europa voranzubringen. Dazu gehört, dass die Governance der Schemes angepasst werden muss. Die Marktrelevanz der im Entwurf verpflichtenden bereitzustellenden Daten ist fraglich und muss einer generellen marktwirtschaftlichen Prüfung unterzogen werden. Die Preisfreiheit muss den Anbietern der Daten obliegen, ebenso wie die Freiheit der angebotenen Dienste. Setzt FiDA diese Forderungen nicht um, muss sie zurückgezogen werden. Im Schatten des Diskurses um FiDA wird auch der Entwurf der Payment Services Directive 3 (PSD3) und Payment Services Regulation (PSR) diskutiert.
Hierbei werden auch zusätzliche Dienste vorgeschrieben, die Banken unentgeltlich anbieten müssen. Die europäischen Kreditinstitute müssen investieren und die Daten können von außereuropäischen Gatekeepern ohne zusätzliche Kosten genutzt werden. Es ist rätselhaft, wie eine derartige Regulierung die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken kann. Es sind auch einseitige und unzureichende Maßnahmen zum Eindämmen von Betrug in der PSR vorgesehen. Betrug mittels Social Engineering ist ein langer Prozess. Doch statt ihn bereits zu Beginn zu bekämpfen, sollen die Banken am Ende des Prozesses für den Identitätsbetrug haftbar gemacht werden. Dabei erscheint es der EU-Kommission nicht möglich, drei Generaldirektionen an einen Tisch zu bringen, um notwendige Maßnahmen für einen sinnvollen Austausch von Daten über Betrüger einzuleiten. Das stellt die Handlungsfähigkeit der EU-Kommission infrage und muss dringend politisch gelöst werden.
Mit giroAPI hat die deutsche Finanzwirtschaft in diesem Jahr das erste Premium-API-Scheme der Kreditwirtschaft gestartet. Das Leuchtturmprojekt basiert auf marktwirtschaftlichen Prinzipien und soll den Beteiligten ein auskömmliches Geschäftsmodell ermöglichen. Wir appellieren an Banken und Abnehmer, sich an giroAPI zu beteiligen, um eine moderne Datenökonomie zu etablieren. Diese Lösung kann perspektivisch in eine breitere europäische Lösung überführt werden.
Unsere Positionen
Wir plädieren dafür, dass die Anbieter von Daten marktgerechte Entgelte für ihre Dienste verlangen dürfen. Nur so kann einer Verzerrung des Marktes entgegengewirkt werden.
Wir fordern, dass Banken nur für Betrug haften müssen, den sie direkt mitzuverantworten haben. Eine pauschale Haftung für Zahlungen auf Grundlage des Vortäuschens oder der ungeprüften Nutzung falscher Identitäten gegenüber den Kunden lehnen wir ab.
Wir warnen davor, dass in die Autorisierung subjektive Elemente aufgenommen werden, die Betrug begünstigen und subventionieren.
Wir fordern, dass Betrug schon beim Entstehen bekämpft werden muss und nicht erst am Ende eines langen Betrugsprozesses allein von den Banken getragen werden muss.
Wir fordern, FiDA in der derzeit vorliegenden Form nicht zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht zu schwächen. Wesentliche Anpassungen sind hier notwendig!
Wir erwarten, dass Geschäftsgeheimnisse durch FiDA geschützt werden und nur europäische Firmen, die mehrheitlich in europäischer Hand sind, die Daten nutzen dürfen.
Wir fordern, dass die Schemes für FiDA von den Anbietern der Daten geführt werden, um so marktgerechte Dienste zu kreieren.