EU-Geldwäsche-Bekämpfung

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2021 ein Maßnahmenpaket zur Harmonisierung und Stärkung der Geldwäschebekämpfung auf EU-Ebene veröffentlicht. Das Paket enthält vier Legislativmaßnahmen. Geplant ist die Errichtung einer neuen europäischen Aufsichtsbehörde – genannt Anti-Money-Laundering Authority (AMLA) – für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist die direkte Aufsicht der AMLA über Kreditinstitute mit deutlich grenzüberschreitender Tätigkeit. Der Verordnungsentwurf zur AMLA sieht etwa vor, dass das Institut in mindestens sieben Mitgliedstaaten niedergelassen ist. Die Kriterien sind jedoch aktuell noch in der Diskussion. Die europäische Aufsicht würde in diesen Fällen an die Stelle der nationalen Aufsicht treten. Daneben soll die AMLA auch eine indirekte Aufsicht ausüben, indem sie die Tätigkeit der nationalen Behörden koordiniert und überwacht. Schließlich soll die AMLA regulatorische Standards und Leitlinien vorgeben.

Über eine Verordnung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – genannt AML-VO – sollen die Regeln insbesondere zu den Kundensorgfaltspflichten verschärft werden und in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Allerdings sind für viele Regelungsbereiche noch Level-2-Maßnahmen vorgesehen, die von der AMLA konzipiert werden müssen. Die sechste Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird vorrangig Regelungen zu den nationalen Aufsichtsbehörden und zentralen Meldestellen enthalten. Schließlich wird die bisherige Geldtransfer-Verordnung um Vorgaben zu Kryptotransfers ergänzt. Die Arbeiten an den Rechtsetzungsvorhaben sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Voraussichtlich wird die Transfer-Verordnung als erster Rechtsakt fertig gestellt. Zu den anderen Entwürfen finden in Rat und Europäischem Parlament noch Diskussionen statt. Wichtig ist auch eine baldige Verabschiedung der AMLA-VO, damit diese ihre Arbeit aufnehmen kann.

Unsere Positionen

Wir bewerten die Schaffung einer europäischen Geldwäschebehörde und die damit verbundene Vereinheitlichung von Standards grundsätzlich als positiv, wenn die Zuständigkeiten klar geregelt sind und doppelte Zahlungspflichten vermieden werden. Nationale Behörden müssen weiterhin handlungsfähig bleiben. Wir finden es wichtig, dass hauptsächlich national tätige Kreditinstitute von nationalen Behörden beaufsichtigt werden.

Wir sprechen uns dafür aus, die neuen Vorgaben für die Verpflichteten dringend auf ihre Effizienz zu prüfen. Eine Reihe von Verschärfungen würde zu deutlich erhöhtem Aufwand führen, ohne dass die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dadurch verbessert würde.

Wir warnen vor einer weitgehenden Einschränkung von Outsourcing.

Dies würde insbesondere kleineren Instituten die Möglichkeit nehmen, auf die Dienste spezialisierter Dritter zurückzugreifen.

Wir kritisieren, dass wirtschaftlich Berechtigte mit einem Eigentumsanteil von 25 % zuzüglich eines Anteils oder Stimmrechts – nunmehr auf jeder Beteiligungsebene der Körperschaft – festgestellt werden sollen. Die Kontrolle über eine Körperschaft kann regelmäßig erst mit mehr als 50 % Beteiligung auf der ersten Ebene ausgeübt werden. Soweit Inhaberinstrumente durch die Vorschläge kritisch gesehen werden, weisen wir darauf hin, dass ein Risiko der Geldwäsche bei Wertpapieren, die über eine Verwahrstelle gehalten werden oder die an einem geregelten Markt zum Handel zugelassen sind, nicht besteht.

Wir warnen davor, die Vorgaben der AML-VO erst noch durch Regulierungsstandards der AMLA zu konkretisieren. Dies steht einer zeitnahen Umsetzung neuer Regeln entgegen.